Diskussion Abmahnwahn

  • Streaming Webseiten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Seiten an sich nicht legal sind.
    Aber machen sich auch die, die dort schauen, ohne zu zahlen strafbar?

    Strafbar schonmal sicher nicht. Die entsprechenden Straftatbestände sind ab §106 UrhG nachzulesen (in erster Linie Vervielfältigung oder Verbreitung).
    Das heißt nicht, dass Streaming von illegalen Quellen nicht doch rechtswidrig sein kann bzw. von den Rechteinhbern verfolgt werden können.
    Einschlägig ist hier §53(1) UrhG, in dem es (etwas sperrig) heißt:

    Zitat

    Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen [...] zum privaten Gebrauch [...], soweit nicht [...] eine offensichtlich rechtswidrig [...] öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

    Das bedeutet:

    • Es muss eine Vervielfältigung erfolgen; bei reinem Streaming ist rechtlich nicht eindeutig geklärt, ob denn die Zwischenspeicherung zum ruckelfreien Abspielen eine solche Vervielfältigung darstellt.
    • Es muss bei dem Streaming- oder Downloadangebot für den Nutzer erkennbar sein, dass es illegal ist. Da es jede Menge eindeutig legaler Angebote gibt (YouTube, MyVideo), kann man dem Nutzer eine solche Differenzierung sicher nicht pauschal unterstellen.

    Wie Du siehst, ist die Frage der Rechtwidrigkeit nicht eindeutig zu beantworten. Was man aber eindeutig sagen kann,ist, dass die Verfolgung einer angeblich illegalen Nutzung von Streaming- oder Download-Angeboten nicht lukrativ genug ist, um daraus ein Geschäftsmodell zu entwickeln wie bei P2P-Abmahnungen. Da ja nur der Download und nicht die massenhafte Verteilung abgemahnt werden könnte, wären die Streitwerte und die Schadenshöhen einfach zu gering.

  • Ich wollte eigentlich auch wissen, ob jemand weiß, wielange z.B. die Telekom zur Übermittlung braucht.

    Bin Kunde der Telekom, bei mir war es so, dass eine Abmahnung 02/10 kam und das Logdatum war 11/09.
    Ende 2012 kam ein [lexicon]MB[/lexicon], Anfang 2013 ein Schreiben, dass der [lexicon]MB[/lexicon] wegen anstehender [lexicon]Verjährung[/lexicon] gestellt wurde und ich bitte noch schnell zahlen soll :)
    Gehe mal davon aus, dass die Übermittlung des Klarnamens also recht schnell war, wird aber von Fall zu Fall wohl unterschiedlich sein.

    Auch durch Abzockerei kann man sehr gut leben! 8)

  • Bin Kunde der Telekom, bei mir war es so, dass eine Abmahnung 02/10 kam und das Logdatum war 11/09.
    Ende 2012 kam ein [lexicon]MB[/lexicon], Anfang 2013 ein Schreiben, dass der [lexicon]MB[/lexicon] wegen anstehender [lexicon]Verjährung[/lexicon] gestellt wurde und ich bitte noch schnell zahlen soll :)
    Gehe mal davon aus, dass die Übermittlung des Klarnamens also recht schnell war, wird aber von Fall zu Fall wohl unterschiedlich sein.


    Vielen Dank, innocently, für die erste konstruktive Antwort zu meinem Thema. Das hilft mir schon mal, die Sache ein bißchen besser einzuschätzen.


    War der Log Anfang November, oder eher zum Ende hin? (Gerne auch per PN)

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von kosmonaut ()

  • http://winfuture.de/news,75939.html





    :thumbup:

  • Falls hier falsch, bitte verschieben. weiß sonst nicht wohin mit der Frage.


    Wie lange ist ein Beratungshilfeschein gültig? Angenommen man beantragt diesen jetzt, benötigt diesen aber erst irgendwann in dennächsten 12 Monaten ... habe dazu leider keine passende Antwort im Netz gefunden.

  • Wie lange ist ein Beratungshilfeschein gültig? Angenommen man beantragt diesen jetzt, benötigt diesen aber erst irgendwann in dennächsten 12 Monaten ... habe dazu leider keine passende Antwort im Netz gefunden.

    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Beratungshilfe


    Dort steht zwar nicht die Dauer der Gültigkeit dafür. Aber da ein Beratungsschein nur nach gewissen Kriterien ausgestellt wird, ist es wohl eher fraglich das dieser Zuspruch ein jahr Gültigkeit besitzt. Ich denke der Antrag eines Beratungsscheins wird zeitnah gestellt und ist auch so nur gedacht.


    Wie geschrieben, meine Meinung dazu!

  • Ich habe da im Netz unterschiedliche Angaben von 6 Monaten bis läuft nie ab gefunden ... von daher die Frage. Da waren auch Fälle dabei, wo der Schein erst 7 Jahre später gebraucht wurde.


    Zumal es auch sinnvoll ist, das Ding vorab zu beantragen, ehe die evtl. Rennerei losgeht (Klage -> zwei Wochen -> [lexicon]Anwalt[/lexicon] beauftragen -> alle benötigten Unterlagen zusammenstellen -> Termin beim [lexicon]AG[/lexicon] vor Ort machen (wenn was fehlt, noch mehr Rennerei)-> Schein holen ...)

  • Zumal es auch sinnvoll ist, das Ding vorab zu beantragen...

    Sry, aber du scheinst da was zu verwechseln.


    Beratungshilfe nach BerHG
    Da steht gleich im § 1, Abs. 1:
    'Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a des Gesetzes...'


    ...und gleich den relevanten § 15a hinterher:


    '...findet keine Anwendung auf [u.a.]
    - Klagen nach den §§ 323, 323a, 324, 328 der Zivilprozessordnung, Widerklagen und Klagen, die binnen einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Frist zu erheben sind,...'

    Im Klartext: Deckt lediglich die außergerichtliche Leistung ab ... bis zu einem eventuellen 'Vergleichsbahnhof'.
    Für den 'Rest' gibt es bei guter Erfolgsaussicht auf Antrag [lexicon]PKH[/lexicon].

  • Mein [lexicon]Anwalt[/lexicon] sagt wenn der Gercihtsprozess kommt kann man noch den Betrag bezahlen.

    Das ist ja mal eine Begrüßung! :D


    Auf welchen Post beziehst Du Dich?


    "Einfach bezahlen" ist nach Eintreffen der Klageschrift nicht mehr möglich. Es sind weitere Kosten aufgelaufen, die der ABmahner noch gerne ersetzt hätte.
    Richtig ist, dass man - sogar noch während der Verhandlung - einen Vergleich suchen kann. In den meisten Fällen wird dieser vom Richter sogar vorgeschlagen.
    (Das Prozedere sollte Dir Dein [lexicon]Anwalt[/lexicon] erklären können)

  • doppel Post
    .
    ---- zusammengefasst ----


    Auf gar keinen Post, wollte es nur mitteilen da er es so gesagt hat. Ich denke gerade von meiner sicht, welche zusatzkosten? Der Prozess kommt ja erst noch. Ich frage trotzdem nochmal nach von Zusatzkosten.


  • Sry, aber du scheinst da was zu verwechseln.
    ...

    Ändert aber immer noch nichts daran, das ich wissen möchte wie lange der Gültigkeit hat ...


    Ich bitte daher vielmals um Vergebung das ich mich nicht typisch Deutsch mit allen Paragrphen etc korrekt ausgedrückt habe was ich gerne wissen möchte.


    Werde daher weiter Google bemühen um evtl irgendwo in den 20000 Ergebnissen eine Antwort zu bekommen.


    Nochmals entschuldigung für meine dumme Frage.

  • Nochmals entschuldigung für meine dumme Frage.

    Es gibt keine dumme Fragen! Es ist eher die Frage danach inwiefern der Fragende sie praxisnah umsetzen kann/will.


    Eine eventuell zeitliche Befristung spielt doch eine eher untergeordnete Rolle. Bei Beantragung unterschreibt der Antragsteller für den Wahrheitsgehalt seiner Angaben über die Einkommensverhältnisse. Unwahre Angaben sind strafbewehrt. Mit dem 'Schein' geht man dann zeitnah zu einem [lexicon]Anwalt[/lexicon], der einem bis kurz vor einer Verhandlung dafür begleitet. Ab dann deckt der 'Schein' nichts mehr ab.


    Ob nun ein Abgemahnter gleich nach Erhalt seiner Abmahnung bei seinem RA den Schein abgibt ... bis zu einem evtl. stattfindenden Rechtsstreit ist alles abgedeckt. Wann der RA nun letztlich den 'Schein' abrechnet, liegt doch nicht mehr im Verantwortungsbereich seines Mandanten, der ihm den Schein überreichte ... das kann durchaus bis zu drei Jahre dauern. Es ist eben ein Unterschied ob ein 'Schein' bis zum Abschluss in den Akten des RA rumdümpelt (selbst wenn sich die Einkommensverhältnisse seines Mandanten zwischenzeitlich geändert haben) oder in einem Aktenordner beim Möchte-irgend-wann-mal-Mandant befindet. Der würde sich mit der Abgabe des 'geparkten' Scheines strafbar machen.

  • ich habe gerade noch was interessantes zu den Prozesskosten gelesen:http://www.anwalt.de/rechtstipps/ratgeber/prozesskosten.html


    Die vorherige Abmahnung des Gegners ist wichtig für die Kosten: Der Verlierer des Rechtsstreites muss nämlich nur dann die Kosten tragen, wenn er Anlass zur Klageerhebung gegeben hat, etwa indem er den geltend gemachten Anspruch bestreitet. Wenn der Gegner den Anspruch dagegen nie bestritten hat und diesen auch vor Gericht sofort anerkennt, wird er zwar entsprechend verurteilt, muss die Kosten des Rechtsstreites aber nicht tragen. Durch die Abmahnung vermeidet der Abmahnende dieses Risiko. Reagiert der Gegner auf die Abmahnung ablehnend oder gar nicht, gibt er dadurch Anlass zur Klageerhebung. Daher hat er auch die Kosten des Rechtsstreites zu tragen, wenn er unterliegt.



    Das hieße, wenn ich die Abmahnung anerkenne (durch die [lexicon]modUE[/lexicon]), müsste der Kläger die Prozesskosten trage? Kann ich mir irgendwie nicht vorstellen. Oder verstehe ich da etwas falsch?

  • Bei mir setzt so langsam die Resignation ein. Man kann bei WF ja eigentlich davon ausgehen, dass irgendwann ein [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] kommt, welcher mit weiteren Kosten verbunden ist. Und wenn nun das Gesetz wirklich durchgeht, dass die Anwälte nicht mehr so hohe Kosten verlangen dürfen, wird WF doch sehr darauf bedacht sein, alles aus der Vergangenheit einzutreiben. Auf weitere Kosten habe ich keine Lust, auf ein Gerichtsverfahren schon gar nicht. Und ehrlich gesagt, habe ich das Geld, das derzeit von mir gefordert wird, innerhalb des vergangenen Jahres auf die Seite gelegt. Klar könnte ich damit etwas schöneres und sinnvolleres anfangen, aber was weg ist, ist weg. Ich weiss, das ist genau das, was die wollen, aber wie gesagt, ich glaube nicht, dass ich billiger davonkommen werde...