Diskussion Abmahnwahn

  • Jeder der hier mitleist und sich freiwillig vor der [lexicon]Verjährung[/lexicon] einschüchtern lässt oder sogar bezahlt, ist selber schuld ...


    Das Motto von Euch hat mir sehr gut gefallen:



    Ein Getränk der Wahl, das "Recyclingpapier" in ein Schuhkarton und gelassen dem entgegenschauen was kommt !!! nämlich N I C H T S !!! und davon fast zu viel !!! :thumbup:

  • Da Lehnt sich aber einer weit aus dem Fenster!
    Mal abgesehen davon, dass es viel zu früh ist, ein Fazit zu ziehen, ist so ein Spruch natürlich gewagt:

    Zitat

    ist nicht damit zu rechnen, dass derartige Urheberrechtsverletzungen überhaupt noch verfolgt werden.


    Ist ja fast schon eine Aufforderung zur Rechtsverletzung...

  • Kanzlei U C (Urmann & Collegen): Unbekannt verzogen!

    Die Ratten verlassen das sinkende Schiff? :-P


    Aber es kommt schon wieder neues Bullshit auf uns zu


    http://www.focus.de/digital/co…erschutz_aid_1123424.html


    Man spioniert uns jetzt lieber aus und bricht neue Gesetze um an unser Geld zu kommen.

    Zitat

    "Den Einsatz von Trojanern seitens der Unterhaltungsindustrie lässt das Urheberrecht durchaus zu."

    WTF?


    Sorry ich bin heut nicht gut drauf.

    Lädst Du nur oder teilst Du schon?
    "
    Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand" Zitat Volker Pispers :D

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 Mal editiert, zuletzt von derEuroRetter ()

  • Derzeit findet am [lexicon]AG[/lexicon] Hamburg ein reger Austausch von Meinungen zum Thema der Zuständigkeit in Filesharing-Verfahren statt. Während "Traditionalisten" [31c...] Verweisungsanträge bezüglich Verfahren, die vor dem Datum begannen, mit dem Hinweis auf das Datum (09.10.2013) des in Kraft getretenen § 104a UrhG, Abs. 1 ablehnen, treten "Reformer" in Erscheinung, die die Zuuständigkeit nicht als gegeben erachten.


    Bei den "Reformern" tut sich die Kammer 23c, bekannt aus den Beschlüssen vom 19.09.2013, [lexicon]Az[/lexicon].: 23a C 254/13, und vom 20.09.2013, [lexicon]Az[/lexicon].: 23a C 398/13 hervor.


    Ein neuerer Beschluss vom 02.10.2013 führt die Thematik noch weiter aus und bietet interessante Informationen. Natürlich ist darauf hinzuweisen, dass jeder Einzelfall gesondert zu betrachten ist. Uber den hier dar gestellten Rechtsstreit wird weiter berichtet werden.


    Volltext

  • Ja das stimmt der Hinweisbeschluss wird seit ca. 4 Monaten viel versendet (das ist glaube ich die längste Fassung). Ich meine aber, dass aus der gleichen Abteilung nachdem sich der Rechtsaufassung des Gerichts angeschlossen wird, ein zweiter Hinweis kommt, in dem steht, dass das Gericht zwar an der Rechtsaufassung festhält, allerdings das LG Hamburg wohl anders entscheiden wird, weswegen es zu erwägen sei, sich rügelos zur Zuständigkeit am [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] Hamburg einzulassen um nicht unötig Kostenrisiken einzugehen.


    Der Hinweis sollte in 2-3 Wochen dann ebenfalls vorliegen. Es gibt im Übrigen mittlerweile 4 Richter von 17, die sich für unzuständig erklären.


    Sorry habe das gerade mit dem von uns aus der letzten Woche vergleichen, die haben den zweiten Hinweisbeschluss jetzt schon in den ersten angefügt. Kann sein, dass dann kein zweiter Hinweis mehr kommt (Das Ding wird ja immer länger). Ist wohl prozessökonomischer so ;).

  • ein zweiter Hinweis kommt

    Der Beschluss vom 02.10.2013 ist mit den Vorgängern identisch, bis auf die "Erweiterung" in Ziffer 6.


    Die genannten Beschlüsse der Kammer 23c können aus schlichten Zeitgründen noch keine weiteren Hinweise, oder gar Urteile erzeugt haben. Die Mitteilung des Gerichts, Schulenberg & Schenk würden jedoch keine Verweisung trotz Hinweis des Gerichts beantragen ist erstaunlich. Denn aus anderen Standorten, wie dem [lexicon]AG[/lexicon] Frankfurt wird gemeldet, man würde Verweisungsanträge stellen.


    Der "fürsorgliche" Hinweis des Gerichts in Ziffer 6, gegen ein mögliches Urteil könne die Klägerin Berufung einlegen, wobei enorme Prozesskostenrisiken entstehen ist für die zwar begrenzte Anzahl von Fällen wesentlich. Es sollte aber klar sein, dass Fälle die seit dem 09.10.2013 vor Gericht kommen hiervon nicht betroffen sind.


    Wird jedenfalls spannend.


    Um dem Ganzen mal etwas Saft zu geben, können Sie ja gerne der Allgemeinheit erläutern, was nach einem erfolgten Urteil geschehen kann und wie die Kostenverteilung im Falle einer erfolgreichen Berufung von Schulenberg & Schenk aussieht, wenn a) der eigentliche Rechtsstreit verloren wird, oder b) gewonnen wird.


    Fetter Hinweis an Alle: "Spezialverfahren" - betrifft nur laufende Verfahren, in denen die Zuständigkeit debattiert wird. Wie schon erklärt, wäre neu dass ein Abmahner a) nicht die Verweisung mitträgt und b) gegen ein Urteil Berufung einlegt.

  • [Wenn ich sage ... keine Zeit bisher fürn Bericht ... und 8 Monate später kommt er....]


    Anm.: Ein extrem intensiver Rechtsstreit - manch aktueller Beklagter kennt die Schriftsätze von rak über mich, die seitdem grassieren. Das Team aus Beklagtem"vertreter" (Partei) - Anwätin - Shual haben hier sicher 100 Arbeitsstunden geackert. Erstattet wurden 132,50€ netto.


    AG Hamburg, Klagerücknahme vom 21.02.2013, Az.: 32 C 81/12/36a C 77/12


    Der Kläger, eine als Insolvenzverwalter eines Computerspieleherstellers eingesetzte Person, beantragte am [lexicon]AG[/lexicon] Hamburg im Februar 2012 ein Ehepaar gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 482,00€ nebst Zinsen zu verurteilen. Er behauptete eine spezialisierte Ermittlungsfrima habe an einem Werk der insolventen Firma insgesamt 3 Rechtsverletzungen an zwei unterschiedlichen Tagen mit 3 unterschiedlichen IP-Adressen in einer Tauschbörse fest gestellt. Die IP-Adressen seien jeweils dem gemeinsamen Anschluss des Ehepaares zugeordnet worden. Der rechtliche Vortrag des Klägers erschöpft sich auf den bloßen Hinweis auf [lexicon]BGH[/lexicon]-"Sommer unseres Lebens".


    Die Beklagten beantragten die Klageabweisung. Sie stellten fest, dass zwei weitere Nutzungsberechtigte vorhanden waren, nämlich die beiden erwachsen Söhne des Ehepaares. Die Beklagten führten zu den genannten drei Zeitpunkten und auch im Allgemeinen überaus detailliert auch für die Nutzungsberechtigten aus. Sie legten eine ordnungsgemäße Absicherung des W-LAN-Funknetzwerkes dar. Sie bestritten sowohl mit Nichtwissen, aber auch qualifiziert die ermittlerischen Leistungen der beauftragten Firma und bezweifelten zudem die Legalität der vorgenommenen Datenspeicherung.


    Der Kläger antwortete mit einem umfangreichen Schriftsatz und legten zur Untermauerung der Richtigkeit der Ermittlung umfangreiches Material vor. Die Beklagten führten hierauf weiter aus und griffen die Ermittlung durch ein "Kurzgutachten" einer externen sachverständigen Person an.


    In einer Verfügung vom 06.06.2012 jedoch stellte sich das Gericht zu jedem Punkt auf Seiten des Klägers. Die detaillierten Vorträge wurden zum Teil schlichtweg ignoriert. Das Gericht schlug einen Vergleich iHv 240,00€ bei Kostenaufhebung vor. Die Beklagten lehnten das Vergleichsangebot ab.


    Die Parteien trugen im weiteren Verlauf auf die Hinweise des Gerichts erneut vor. Im Winter 2012 wurde durch das Gericht eine mündliche Verhandlung/Güteverhandlung auf den 21.02.2013 fest gelegt.


    Eine Stunde vor dem Beginn der Verhandlung zog die Klägerin die Klage zurück und musste daher auch sämtliche Rechtsanwaltskosten der Beklagten übernehmen.


    Team
    Rechtsanwältin Simone Winkler, Kanzlei Schulz - Winterstein - Schoreit - Buck - Harders, Ahrensburg
    Shual - technisch-juristische Beratung
    Beklagtenvertreter (Partei) mit mehr als überdurchscnittlicher Verfahrensbeteiligung

  • Ich weiß nicht, ob es hier im Forum schon irgendwo aufgetaucht ist. Allerdings kam ja immer mal wieder die Frage, wie es sich mit den Streamripper-Plattformen verhält.


    YoutubeMP3-Converter entpuppt sich als illegale Plattform

    Zitat

    Hintergrund der Entscheidung ist die Erkenntnis, dass bei „YouTubeMP3“, anders als vom Betreiber behauptet, die einzelnen Songs nur beim ersten Abruf einer URL mitgeschnitten wurden. Wurde die gleiche URL eines Musikvideos ein zweites Mal – zum Beispiel von einem anderen User – eingegeben, erfolgte kein Mitschnitt, sondern den Nutzern wurden lediglich die MP3s, die der Betreiber auf seinen Servern speicherte, als Download zugänglich gemacht, was dem deutschen Urheberrecht nach §16 und §19a widerspricht. Das Gericht hatte die Angelegenheit mit Unterzeichnung der Unterlassungserklärungen für erledigt erklärt, wobei „YouTubeMP3“ die vollen Verfahrenskosten zu tragen hat. Zugleich riet die Vorsitzende Richterin aber dringend dazu, den Dienst rechtskonform auszugestalten.

    Ist zwar ein Artikel von der BVMI, allerdings ändert das ja nichts an dem Urteil.


    Gruß

  • naja das muss man erst einemal abwarten. Hat jemand erwartet das es von tausenden Abmahnungen auf null runtergeht ? Ich nicht.


    Zudem würd ich gerne mal die Fachleute fragen ob diese Abmahnung denn so rechtens wäre. So wie das lese hat WF hier Streitwerte und Schadensersatz addiert und daraus die Anwaltskosten berechnet. Im Gesetz steht aber das die Anwaltskosten aus einem Streitwet von 1.000 Euro zu berechnen sind. und nicht aus der Addition der beiden Teile. Demach hätte wäre ich davon ausgegangen das man hier 600 plus 1,3 aus 1000 Euro Streitwert geltendmachen kann und nicht 1,3 aus der addition von beiden


    Sonst kann ich ja nachher auch einfach mal so 10.000 Euro Schadensersatz fordern 1000 Euro drauf rechnen und dann aus 11.000 Euro die Anwaltsgebühren berechnen so geht das ja auch nicht oder ?


    Eine Abmahnung die nicht Punkt 1-4 aus dem Gesetz entpricht ist unwirksam heißt es

  • "Als Zwischenergebnis bleibt festzuhalten, dass Anwaltskosten von 124,00 EUR gesetzeskonform sind.
    Waldorf Frommer machen hingegen 215,00 EUR geltend, also 195,00 EUR aus einem Gegenstandswert von 1.600,00 EUR zzgl. 20,00 EUR Postpauschale. Soweit diese höheren Kosten darauf gestützt werden, dass die 1.000,00 EUR um einen angeblich geschuldeten Schadensersatz erhöht werden, begegnet dies erheblichen Zweifeln: zum einen sieht § 97a UrhG keinen Aufschlag dieser Art vor, sondern will die Kosten für die Abmahnung insgesamt begrenzen, zum anderen sind diese Mehrkosten nicht von jedem Abgemahnten zu tragen, sondern nur von denjenigen, die als Täter haften. Besteht nur eine Störerhaftung (weil ein Dritter den Verstoß über einen nicht ausreichend gesicherten begangen hat), sind Anwaltskosten für die Geltendmachung von Schadensersatz nicht geschuldet
    ."


    RA Malte Dedden


    Persönlich (ohne großes [lexicon]BGH[/lexicon]-Gedöns) finde ich die Regelung doch sehr klar: Für die Abmahung (Unterlassungsanspruch) gibt es das Geld. Und nicht für mehr. Es ist nämlich auch nicht ersichtlich wofür eine RA-Kanzlei eingeschaltet werden muss, wenn es um Schadensersatzforderungen geht. Das kann ja nun mal wohl jeder RI auch alleine, bzw. ist nicht ersichtlich, weshalb hierfür die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich ist.

  • Moin Moin,


    nein, der Kollege Dedden hat als einzige Kommentator verstanden oder zumindest auf den Punkt gebracht, warum der Aufwendungsersatzanspruch eben nicht aus der Addition von Schadensersatz und Anwaltkosten gebildet werden kann.
    Grob: Der Wille des Gesetzgebers war es offenkundig gerade eine klare Trennung zwischen Anwaltskosten und Schadensersatz durchzusetzen vgl. § 97a Abs. 2 Ziffer 3. das steht nun ja auch im Gesetz. Die Addition vermischt dieses gewünschte Ergebnis wieder und bürdet außerdem dem Störer höhere Anwaltkosten auf, als er tragen muss.
    Das birgt für abmahnende Kanzleien das nicht unbeträchtliche Risiko, dass die Abmahnung unwirksam sein könnte.


    Mit freundlichen Grüßen


    Dr. Alexander Wachs
    -Rechtsanwalt-