Diskussion Abmahnwahn

  • Zur Frage der unterschiedlichen Ersatzansprüche. Kann eine Kanzlei mir in derAbmahnung einen eventuellen Schadensersatz vorrechnen der aus online verkäufen hervorgegangen wäre und dann bei einer Klage diese sogenannten 200 bis 300 Euro pro Titel einklagen.


    Zur Frage: Ich würde dann doch als Beklagter sagen "Moment mal in der Abmahnung rechnen sie mir vor das ihnen ein Umsatz von xxx,00 Euro entgangen wäre und daraus ein Schadenserstzanspruch abzuleiten wäre. Jetzt verlangen Sie aber 3.xxx,00 Euro Schadensersatz gemäß Lizenzanalogie, bei 10 -15 Titel pro Album. Würde, oder könnte ein GUTER [lexicon]Anwalt[/lexicon] solche Punkte erkennen, oder macht das Sinn sowas aus einer Abmahnung herauszuarbeiten? Gilt bei sowas die anerkannte Rechtsprechung bei Gericht ? oder kann man die Richter mit guten Argumenten noch zum "denken" anregen ?


    Ich würde so argumentieren. Wenn Sie schon vorrechnen, das ihnen aus onlineverkäufen ein Schaden von 400 entstanden wäre, dann bekommen Sie auch nur 400 Euro Schadensersatz plus Anwaltsgebühen.


    Es gab dazu doch auch mal ein Urteil,bezüglich diesen vorgerechneten Ansprüchen und dann den tatsächlichen Ersatzansprüchen. In dem Fall konnte die Kanzlei auch nicht die von ihr geforderte Höhe geltend machen. Das schwierige ist halt im Moment einzuschätzen inwiefern die "alten Sätze" oder Ansprüche aus den Abmahung aus 2010/2011 noch Bestand haben oder ob die anfechtbar sind, weil die Rechtsprechung sich geändert hat. Denn das was in den alten Abmahnung steht ist doch teilweise heutzutage überholt.

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von tcb ()

  • tcb


    Ich schiéb da mal schnell die "Telefonjoker"-Anekdote ein. Wenn man sich nämlich über das Thema "Schadensersatz" unterhalten möchte, darf man mE nicht den Punkt "unlauteres Geschäftsmodell" ausser Acht lassen. DEr Gesetzgeber möchte dieses nur auf "Rechtsanwaltskanzleien" beziehen? Hm-HmHm.


    Normale Klage 956,00€ - Vergleichsverhandlungen im Gericht. Täterschaft geklärt - Lebensgefährtin - Beklagter will gleich "für sie mitvergleichen", damit sie nicht später eine Klage erhält (Androhung).


    Kläger bietet 750,00€
    Beklagter 500,00€
    Es wird gefeilscht, wie auf dem Basar.
    Bei 580,00€ sagt die Kläger-RAin, sie müsse das mit dem Kläger telefonisch abklären, da dieser ja nun nur noch 74,00€ Schadensersatz bekäme, weil er ja die Rechtsanwaltskosten (506,00€) auf jeden Fall bezahlen müsse.


    Kläger stimmt zu - Kostenaufhebung - Der Kläger bekommt 74,00€ Schadensersatz und bezahlt dafür 345,00€ an Verfahrenskosten. Der ihm damit faktisch zugesprochene Schadensersatz lautet Minus 271,00€.


    Fiktive Gegenrechnung: Der Kläger zieht die Klage zurück = 520,00€ Kosten. Er macht die 450,00€ von der Täterin geltend (+Anwaltskosten) und erhält diese ohne weiteres Verfahren. Damit ist das Minus nun bei 70,00€ angelangt.


    Warum stimmt also ein Kläger einer Lösung am Telefon zu, die ihn 201,00€ mehr kostet?

  • AG Hamburg, Urteil vom 11.10.2013, 22a C 93/13
    hxxp://vsberg.blogspot.de/2013/10/[lexicon]ag[/lexicon]-hamburg-urteil-vom-11102013-22a-c.html


    Klageabweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit des Gerichts


    Auf die Entscheidung hat die Kanzlei Sakowski Rechtsanwälte in Heidenheim/Brenz hingewiesen.
    hxxp://www.sakowski.de/

  • [lexicon]AG[/lexicon] Hamburg, Urteil vom 11.10.2013, 22a C 93/13....


    Was soll man davon jetzt halten?
    Ohne das Urteil ausführlich gelesen zu haben... wurde in den letzten Jahren das Gesetz also völlig missachtet/übergangen?
    Ich hielt die Praxis des "fliegenden Gerichtsstands" in filesharing-Fällen schon immer für "falsch", nach (wieviel Jahren?) scheint sich dies jetzt zu bestätigen, wo ohnehin der Gesetzgeber bereits tätig wurde. Ist das Rechtsverständnis von "Normalbürgern" und Juristen so weit auseinander?...

  • Genau meine Gedanken, als ich heute Vormittag ein kurzes Kommentar vom RA Prof. Dr. Klaus Sakowski las mit einem Auszug aus dem Urteil! Die Argumentation aus dem Urteil befand sich in den Verbraucherforen bereits vor fünf Jahren oder so. Ich muss das so zur Kenntnis nehmen, wie soviel Merkwürdiges zu diesem Thema.


    Wenn ich versuche, mir daraus einen Reim zu machen kommen wenig überzeugende Erklärungen auf:

    • neuer Zeitgeist
    • neue RichterInnen
    • RichterInnen haben sich informiert und wissen endlich, welches Spiel gespielt wird
    • KlägeranwaltIn machte Fehler in der Begründung
    • BeklagtenanwaltIn war einfach rhetorisch gut drauf ... :D
  • trifft da wohl am besten zu. Man sollte sich in Erinnerung rufen, wie Richter zu ihrem Posten kommen. Geschieht, soviel ich weiss, über Richterwahlausschüsse und hauptsächlicher Mitwirkung von Politikern. Wenn es nun ein Umdenken in der Politik gegeben hat, und dies ist ja offensichtlich der Fall, wird sich dies mit hundertprozentiger Sicherheit auch auf die Tätigkeit der Richter bzw. Gerichte auswirken. Man müsste schon sehr blauäugig sein, um dort keine Abhängigkeiten zu sehen. Dass dies in diesem Fall aber ziemlich paradox wirkt, ist unbestritten. Ein sehr krasser Wandel! Aber besser, als garkeiner. Wobei der krasse Wandel nicht nur dort zu beobachten ist. Schaue ich in das "andere Forum" und sehe, wie dort permanent Werbung für Vergleiche gemacht wird und diese den Betroffenen regelrecht aufgedrängt werden, macht mich das schon nachdenklich. Dies wäre vor ein paar Jahren ein absolutes Ding der Unmöglichkeit gewesen, der entsprechende User wäre in der Luft zerrissen worden. Und heute? Derartiges "Trollen" wird hingenommen, obwohl die Zeiten für Abgemahnte langsam, sehr langsam günstiger zu werden scheinen.

  • Zitat aus dem Artikel
    Für die Nutzer ist völlig unverständlich, wie die Richter einen Schaden von 150-300 € pro Musikstück annehmen können, wenn solche Songs bei iTunes schon für einen Euro erworben werden können. Der Grund dafür liegt in der Tatsache, dass die Lieder beim Filesharing nicht nur heruntergeladen, sondern auch weiterverbreitet werden. Ob die derzeit ermittelten Summen jedoch angemessen sind, wird zukünftig die Rechtsprechung bestimmen müssen.
    ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    und das war ja auch genau meine Frage, wenn in der Abmahung vorgerechnet wird das ich das Lied 30 Usern zur Verfügung gestellt habe und wenn die das für 11,00 Euro gekauft hätten dann wäre hier ein Erlös von 330,00 Euro aus Onlineverkäufen entstanden woraus ein Schadensersatz herzuleiten wäre. Allein dieser Satz müsste für den Abmahner doch fast das Todesurteil sein !!!!! Warum akzeptiert ein Richter dann Schadensersatzforderugen von 2500 und mehr Euro ???? Hier müsste doch auch ein Richter fragen moment mal warum wollen Sie denn jetzt 3000 Euro haben. Ich kann ja auch kein Kostenvoranschlag bei einer Versicherung von 500 Euro für ein Schaden einreichen und dann aber 5000 einklagen.


    Zitat 2 aus dem Artikel:
    Bei genauem Hinsehen wird jedoch deutlich: Die Kosten für die Ermittlung der Daten zum Beispiel schwanken extrem. Es hegt sich der Verdacht, dass zum Teil willkürlich mit diesen Zahlen umgegangen wird. Die Aufschlüsselung der Zahlungsaufforderung ist für den Verbraucher nicht immer nachvollziehbar. Eine Prüfung der Abmahnung durch einen Rechtsanwalt bleibt somit weiterhin unabdingbar.
    --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Hab ich als Verbraucher nicht auch das Recht die Anlagen einzusehen ? Wenn ich eine Rechnung vom Handwerker oder Werkstatt bekomme darf ich mir auch die Stundennachweise zeigen lassen, oder die Fremdrechnung falls jemand anderes beteiligt wäre. Bei meiner Nebenkostenabrechnung muss ich ja auch nicht einfach so die zahlen des Vermieters hinehmen und darf mir die Belege der Gas, Wasser und Stromabrechungen ansehen. Willkürlich hier mit Zahlen umzugehenen halte ich für gefährlich für den Abmahner. Müsste es nicht eigntlich auch Rechnungen für die Kostenermittlung geben ? Diese Loggerbuden sind doch teilweise GmbH´s sind diese nicht verpflichtet dann auch an die Kanzleien Rechnungen zu schreiben ? Die will ich sehen !
    Ich meine es gibt hier genug Anhaltspunkte für das neue Gesetz so eine Abmahnung auch zu zerlegen? Es sei denn das ist ein rechtsfreier Raum wo andere Gesetze oder Vorschriften nicht gelten. Für Rechnungen gibt es Vorschriften wie die auszusehen haben, Für Bilanzen gibt es Vorschriften. Nur eine Abmahnung kann wohl alles enthalten und auch auf ner Rolle Klopapier geschrieben werden und hat volle Rechtsgültigkeit 8|

  • Moin Moin,


    also erst einmal zum Schadensersatz (Lizenzanalogie):
    Die abmahnenden Kanzleien machen üblicherweise nicht den konkreten Schaden
    geltend, sondern wollen den Schadensersatz nach der Lizenzanalogie
    berechnet wissen. Die Lizenzanalogie ist also eine abstrakte
    Schadensberechnungsmethode. Für diese sind zwar auch konkrete Anhaltspunkte unabdingbar, weil nur danach die Lizenz berechnet oder geschätzt werden kann.


    Zu den Ermittlungskosten:
    Die Kosten der Ermittlungen differieren, das ist auch wenig überraschend,
    weil es eben unterschiedliche Dienstleister (Logg Firmen) gibt. Nur wenn
    die gleiche Logg Firma in Fall a) 50,00 EUR und in einem anderen Fall
    b) 100,00 EUR Schadensersatz fordern würde, wäre dies überraschend. Die
    Höhe der Ermittlungskosten könnten allenfalls im Rahmen einer
    Schadensminderungspflicht gesondert zu prüfen sein.


    Wenn Ermittlungskosten im Gerichtsverfahren geltend gemacht werden, sind diese auch durch Rechnungen zu belegen.


    Allgemeine Nachweisplicht:
    Die Frage der Höhe des Schadensersatzes wird ja gerade im Gerichtsverfahren
    geprüft. In diesem werden auch entsprechende Nachweise vorgelegt -
    zumindest wenn etwas entsprechend bestritten ist. Im Übrigen gilt erst
    einmal das zur Lizenanalogie Gesagte.


    Zum Fliegenden Gerichtsstand:
    Das Urteil, welches Prof Dr. Sakowski erstritten hat (Ich war mit der
    Terminswahrnehmung beauftragt) betrifft ja nur die örtliche
    Zuständigkeit. Das LG Hamburg wird nun entscheiden müssen, ob das Urteil
    Bestand hat. Es ist sicher sehr gut und aufwendig begründet, auch hat
    der Kollege sicher viel gute Argumente beigesteuert, aber es ist
    denkbar, dass das LG Hamburg einfach auf seine ständige Rechtsprechung
    verweisen wird und damit das Urteil abbügelt. Aber das bleibt
    abzuwarten.


    Mit freundlichen Grüßen


    Dr. Alexander Wachs
    -Rechtsanwalt-

  • Filesharing Abmahnungen: OLG Köln sucht den [lexicon]BGH[/lexicon] und findet Grenzen der „tatsächlichen Vermutung“


    Berufungsverhandlungen vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts am vergangenen Freitag am Reichensperger Platz in Köln


    Bericht von RA Ralf Petring
    hxxp://petringlegal.blogspot.de/2013/10/filesharing-abmahnungen-olg-koln-sucht.html

  • Hallo zusammen,
    auch bei mir hat sich Inkasso X gemeldet - wie im Leitfaden beschrieben, habe ich brav meinen Widerspruch formuliert und sie selbst auch um einige Informationen zu meinem Fall gebeten. Diese wurden auch umgehend versendet - mit erneuten Zahlungsziel.
    Im Leitfaden kann ich leider nichts formuliert finden (bzw. so formuliert, dass ich Schmalhans es auch verstehe), wie zu reagieren habe, wenn nun mein Auskunftsersuchen zusammen mit dem Widerspruch erledigt ist. Meine Vermutung: Ich reagiere ab sofort gar nicht mehr, bis mir was vom Gericht reinflattert? Alles, was jetzt noch kommt, darf ich im Ordner "Bettler" abheften. Ein kurzes JA (ich liege richtig) bzw. NEIN (Du hast aber auch mal wieder gar nichts verstanden) würde mich wieder etwas besser schlafen lassen.
    Danke vorab.

  • Zum Fliegenden Gerichtsstand:
    Das Urteil, welches Prof Dr. Sakowski erstritten hat (Ich war mit der
    Terminswahrnehmung beauftragt) betrifft ja nur die örtliche
    Zuständigkeit. Das LG Hamburg wird nun entscheiden müssen, ob das Urteil
    Bestand hat. Es ist sicher sehr gut und aufwendig begründet, auch hat
    der Kollege sicher viel gute Argumente beigesteuert, aber es ist
    denkbar, dass das LG Hamburg einfach auf seine ständige Rechtsprechung
    verweisen wird und damit das Urteil abbügelt. Aber das bleibt
    abzuwarten.


    Mit freundlichen Grüßen




    Wieso darf ein LG in Hamburg einfach ein im Gesetz fest verankert Text umgehen und einfach "abbügeln" Es steht doch da, das als Gerichtsstand der Wohnsitz des beklagten gilt bzw dessen Bezirk. BSP NRW hat 3 Geichtsbezirke Köln, Hamm, Düsseldorf. WEnn ich aus dem Bezirk Hamm komme dann muss doch der Kläger in diesem Bezirk wo ich mein Wohnsitz habe das entsprechende [lexicon]AG[/lexicon] oder LG anrufen. SIe schrieben dies ja auch bereits in Ihrem Blog das es diverse Gerichte gibt die auch eine entprechende fachliche Qulifikation haben. Oder gibt es an dem Urteil was besonderes. Ist das für ein Altfall vor dem Gesetzt ?

  • Moin Moin,


    die "Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes gilt es seit Inkrafttreten des Gesetzes namentlich ab dem 9.10.2013. Es gab und gibt aber Richter, die schon vorher dem fliegenden Gerichtsstand sehr fraglich fanden - mit beachtlichen Argumenten. Der Fall von Prof. Dr. Sakowski war genau so ein Fall. Das Gesetz war noch nicht in Kraft getreten, bzw. die Klage schon vorher rechtshängig.


    Mit freundlichen Grüßen
    A. Wachs

  • Abschaffung

    Hallo Doc
    Ich hab ein Problem.Es gibt hier bei uns in diesem Rechtsstaat eine Firma M mit der Schwester S die über 4 Kanzleien die über jeden Zweifel erhaben sind ca. 300 Filme abmahnen lässt.Der Log erfolgte aber immer ca. 2 bis 4 Wochen vor dem Erscheinen der DVD.Und die Werke nie im Kino liefen.Wie kann das sein das ein Film der noch garnicht zum verkauf steht von den Rechtsinhaber über Anwälte abgemahnt wird? Bei Einem kanns schon sein aber nicht bei 300.Aber sie werden uns das jetzt mal schön erklären wie ich hoffe.Sie werden sich sicher nicht soweit aus dem Fenster lehnen so wie ich der vermutet das Gott die Filme ins Netz gestellt hat. :D


    Gruß Löwe

    Der Weg ist das Ziel

    Dieser Beitrag wurde bereits 3 Mal editiert, zuletzt von Berglöwe ()

  • Moin Moin,


    aus der belieben Reihe "Is was, Doc?":
    Alle Anwälte oder sonst übermäßig Engagierten wissen, dass es einige "Rechteinhaber" gibt, bei denen es fraglich ist, warum deren Werke so viel und gut angebunden im Internet auftauchen, da drängen sich Verdachtsmomente auf. Das ist ein sehr sehr kleiner Bereich vielleicht 0,01 % der Abmahnungen wahrscheinlich deutlich geringer. In diesem Bereich ist es naheliegend, dass die Werke "in die Tauschbörsen gestellt werden" um diese abzumahnen.
    Was allerdings wieder Unsinn ist, ist dass da ein [lexicon]Anwalt[/lexicon] an seinem PC in der Kanzlei oder zu Hause sitzt um das zu tun. Wenn überhaupt werden da die LOGG Firmen oder die "Rechteinhaber in Abstimmung mit diesen oder über Dritte" Filme verbreiten.


    Warum ist das so schwer zu beweisen?
    Im Verfahren außergerichtlich oder gerichtlich nachzuweisen, dass es sich um einen "Honig Topf" handelte ist schwierig. Es ist nämlich keinesfalls so, dass nur weil ein Film noch nicht veröffentlicht wurde, dieser nicht durch Releasegroups verbreitet wird. Da gibt es dann vielleicht sehr starke Indizien (Verbreitung/Seeden durch den gleichen Nick der nicht als "Releaser" bekannt ist) aber keine Beweise. Hinzu kommt nmM die Schwierigkeit, dass wenn z.B. die LOGG Firma den Honig Topf aufstellt, um mehr Ermittlungstreffer zu bekommen und mehr Geld zu verdienen, sich die Frage stellt, ob dies die Ansprüche der Rechteinhaber zu Fall bringt, wenn diese behaupten von diesen Vorgängen nichts gewusst zu haben. Diese Klippen kann man nehmen, aber es ist nicht so einfach wie man sich das vorstellt.


    Wenn wir entsprechende Verdachtsmomente haben, teilen wir das den Mandanten mit, und empfehlen nicht zu zahlen. Das tut "Denen" dann "am meisten weh" (abgesehen von einer negativen Feststellungsklage).


    Mit freundlichen Grüßen


    Dr. Alexander Wachs
    -Rechtsanwalt-

  • Wenn wir entsprechende Verdachtsmomente haben, teilen wir das den Mandanten mit, und empfehlen nicht zu zahlen. Das tut "Denen" dann "am meisten weh" (abgesehen von einer negativen Feststellungsklage).

    Hallo Doc
    Ich bin fast 70 Jahre alt und hab genug Zeit mich mit Verdachtsmomenten zu befassen.Also wühle ich alter Trottel im Netz rum.Und ich werde fündig.
    Und was mich wirklich nervt ist sind Anwälte die ihren Lebensunterhalt mit Pornofilm Abmahnungen finanzieren.Und Filmfirmen die keine Rechte haben sondern nur Filme verkaufen und sich als Rechtsinhaber ausgeben.Und gefälschte Cover am LG Köln vorlegen.


    Gruß Löwe

    Der Weg ist das Ziel

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