Diskussion Abmahnwahn

  • dann hät ich hierzu auch noch ne kurze Frage, sind 12 Monate noch als "alsbald" zu bezeichnen oder schon eher als schlamperei.
    [lexicon]Verjährung[/lexicon] wäre nun 30.06.2014 aber wenn man 1 Jahr nach widerspruch immer noch nix von sich hören lässt find ich das peinlich. Nicht das es mich stört, aber kann man im Falle einer Klage sowas noch Rügen falls noch was kommen sollte ? Wie war das noch mit Prozesskontinuität oder ich hab in einem Urteil / Beschluss mal gelesen das der abgemahnte oder Beschuldigte erwarten kann, das sowas zeitnah erledigt wird. Normalerweise dachte ich wenn man schon nen [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] los schickt will man auch Klagen, mich würde dann nur mal die Begründung interessieren warum man das dann erst nach über 12 oder mehr Monaten macht.


    Begründung : ohh entschuldigung wir haben 10.000 Mahnbescheide raussgschickt es ging nicht schneller oder was ?

  • .... sind 12 Monate noch als "alsbald" zu bezeichnen oder schon eher als schlamperei.....


    Man kann und sollte sowas sicherlich immer rügen in vielerlei Hinsicht:
    1. Bezüglich der Rechtshängigkeit und damit Zuständigkeit des Gerichts wurde in den letzten Beiträgen ausreichend drauf hingewiesen. Der Begriff „alsbald“ in § 696 Abs.3 ZPO umfasst wohl eher einen Zeitraum von 2 – 4 Wochen, nach einem Jahr wird der Abmahner sich kaum noch auf eine rückwirkende Rechtshängigkeit und damit „alte“ Gesetzeslage berufen können.
    2. Eine längere Untätigkeit könnte eine Verwirkung des Rechts zur Folge haben. Hier haben sich die Gerichte bisher sehr schwer getan diese in filesharing-Fällen zu bejahen. Es wird ein gewisser Vertrauensschutz für den vermeintlichen Verletzer geschaffen... das sehen wohl die meisten Richter nicht. Allerdings muss man abwarten, was die neue Zuständigkeitsregelung so mit sich bringt. Anführen sollte man dieses Argument auf jeden Fall, auch im Hinblick auf
    3. Rechtsmissbrauch. Neben anderen Indizien wie bspw. Massentätigkeit, überhöhte Gebührenforderung, evtl. sogar Verzicht auf weitere Verfolgung des Unterlassungsanspruches, falsche Rechtsdarstellungen in "Drohbriefen", keine oder nur geringe Einnahmen aus dem „angeblich“ verletzten Recht...etc... kann auch die lange „Untätigkeit“ auf Rechtsmissbrauch hindeuten. Die Gerichte sind da auch zwischenzeitlich etwas hellhöriger geworden.
    Man sollte seine Verteidigung sicherlich nicht ausschließlich auf dieses Fundament bauen (die meisten Richter wollen wohl immer noch in erster Linie eine Antwort auf die Frage "ob du`s denn warst..." :rolleyes: ), aber reinpacken mE auf jeden Fall.

  • Internet Law: Bei bestrittener Forderung darf nicht mit Datenuebermittlung an die Schufa gedroht werden.
    ME ist es immer empfehlenswert den überhöhten Geldforderungen schon bei Erhalt des 1. Abmahnschreibens insgesamt klar zu widersprechen, auch um eine Weitergabe an evtl. Inkassobüros zu vermeiden.

  • Für Uhle + Co....


    Der Beklagte hatte auf einem Internetportal ein Foto, dessen Urheber er sei und welches durch ein Pseudonym veröffentlicht wurde entdeckt. Er mahnte darauf hin den Portalbetreiber ab und forderte neben einer Unterlassungserklärung auch Auskunft über weitere Verwendung und Verbreitung. Bereits vor Ende der hierfür gestellten Frist, erhob die Klägerin gegen die Abmahnung Feststellungsklage. Sie bekam vollständig recht, da ihr weder eine Täterschaft noch Störereigenschaften zuzurechnen seien (sie hatte das Foto sofort nach Erhalt der Abmanhnung gelöscht). (Etc..) Gegen den Beschluss des LG Stuttgart, dem Beklagten die Prozesskosten aufzuerlegen wandte sich die Beschwerde erfolglos.


    OLG Stuttgart Beschluß vom 22.10.2013, 4 W 78/13


    lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2013&Sort=12290&nr=17688&pos=3&anz=927

  • Der wichtige Abschnitt ist doch der hier:


    Zitat

    20.


    Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] hat in dem angefochtenen Beschluss zutreffend und unangegriffen angenommen, dass es sich bei der Klägerin um die Betreiberin einer Kommunikationsplattform handelt, auf welcher die Mitglieder Blog-Beiträge veröffentlichen. Ein solcher Betreiber eines „Blogs“, welcher die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für einen Blog zur Verfügung stellt und keine redaktionelle Kontrolle durchführt, haftet - wie das [lexicon]Landgericht[/lexicon] auf S. 5 des angefochtenen Beschlusses unter II. 2. der Gründe richtig ausgeführt hat - nicht als Täter für urheberrechtsverletzende oder andere absolute Rechte verletzende Inhalte, weil nicht angenommen werden kann, dass er sich diese Inhalte zu eigen macht ([lexicon]BGH[/lexicon] GRUR 2012, 751 Tz. 1, 11 ff. - RSS-Feeds -, insbesondere Tz. 12, und [lexicon]BGH[/lexicon] GRUR 2011, 311 Tz. 20 - Blog-Eintrag). Eine täterschaftliche Haftung der Klägerin behauptet auch die Beschwerde nicht (mehr).


    Im Übrigen dann auch:


    Zitat

    23.


    Ein Host-Provider wie der Betreiber eines Blogs und mithin auch die Klägerin ist aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern bzw. Mitgliedern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen ([lexicon]BGH[/lexicon] GRUR 2011, 311 Tz. 24 und GRUR 2012, 751 Tz.19). Ihn trifft vielmehr eine Prüfungspflicht erst dann, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt ([lexicon]BGH[/lexicon], jeweils ebenda). Weist ein Betroffener den Betreiber (Host-Provider) auf eine Rechtsverletzung hin, ist dieser verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern, wenn der Hinweis hinreichend konkret ist ([lexicon]BGH[/lexicon] GRUR 2012, 311 Tz. 24 - 27; [lexicon]BGH[/lexicon] GRUR 2012, 751 Tz. 19; [lexicon]BGH[/lexicon] GRUR 2013, 751 Tz. 30). Er wird mithin erst dann zum Störer, wenn er trotz Kenntniserlangung den rechtsverletzenden Inhalt nicht löscht bzw. sperrt (vgl. [lexicon]BGH[/lexicon] GRUR 2012, 751 Tz. 20).


    Und gerade bei Punkt 23 sehe ich extreme Parallelen zum Urheberrecht bei Filesharing!


    Und noch so ein interessanter Punkt:


    Zitat

    27.


    Zu Unrecht meint der Beklagte weiter, er habe „aufgrund der Rechtsverletzung auf der Plattform der Klägerin“ das Recht, eine Erklärung über zukünftige Unterlassung zu verlangen. Ein Unterlassungsanspruch setzt Wiederholungsgefahr (Verletzungsunterlassungsanspruch) oder Erstbegehungsgefahr (vorbeugender Unterlassungsanspruch) voraus. Erstere kommt nur in Betracht, wenn eine (erstmalige) Rechtsverletzung vorliegt, für welche der in Anspruch Genommene verantwortlich (passiv legitimiert) ist, sei es als Täter, Teilnehmer oder Störer, woran es aber nach den obigen Ausführungen vorliegend gerade fehlt. Letztere erforderte das Vorliegen von Umständen, welche eine ernstlich drohende und unmittelbar bevorstehende Gefahr erstmaliger Begehung durch die Klägerin (als Täterin, Teilnehmerin oder Störerin) begründeten (diese allgemeinen Kriterien - vgl. nur Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 8 Rn. 1.17; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 10 Rn. 2 ff - beanspruchen auch für § 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG Geltung, vgl. nur Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97 Rn. 43 mit zahlr. Nachw.). Hierfür ist aber nichts ersichtlich oder vorgetragen.

  • Der gleiche blog.... heute - wobei der Volltext des Urteils abgewartet werden muss.


    Das LG Köln hat mit Urteil vom 00.00.2014, [lexicon]Az[/lexicon].: 14 O 427/13 folgenden Sachverhalt beurteilt:


    Der Beklagte hatte Nutzungsrechte an einem Bild erworben ("gekauft") und auf seiner Webseite erlaubt veröffentlicht. Er hatte dem § 13 UrhG entsprechend auch unter das Bild den Urheber der Werks (Fotograph) genannt. Dieser jedoch hatte wohl in einer Abmahnung eine Urheberrechtsverletzung des § 13 UrhG erkannt, da wie fast überall im Internet ein Betrachter durch "Rechts-Klick + Datei anzeigen" das Bild isoliert aufrufen hätte können - und bei dieser "Veröffentlichung" fehlte der Vermerk auf den Urheber.


    Das LG Köln gab (nicht rechtskräftig) dem Kläger recht.

  • Wenn der Sachverhalt so ist, wie oben in den drei Zeilen beschrieben, hat sich das LG Köln wieder einmal selbst an Absurdität übertrumpft.
    Wo kommen diese Richter her? Aus 500 jährigem Kälteschlaf erweckt worden? Letztes Urteil 1514: Hexe ertränken, nächstes Urteil 2014: fehlender Urhebervermerk beim Anzeigen einer Einzeldatei (technisch garnicht möglich ohne Editierung der Bilddatei). Nebenbei bemerkt ist es ein technisches Problem, daß in den Metadaten einer Datei die Angabe eines Urhebers nicht vorgesehen ist!

  • Dann frage ich mich aber persönlich, warum keiner der so entrüstet bloggenden Anwälte sofort in die Offensive geht und ein paar Abmahnungen verschickt. Aber halt,
    die Geschichte mit den Krähen hatte ich ja vergessen.


    Was für eine Bananenrepublik wir doch mittlerweile sind.

  • Das tollste ist ja, dass der Webseitenauftritt des LG Köln - trotz einiger Veränderungen - weiterhin vor Rechtsverletzungen so strotzt.

    Tja... nun nicht mehr :rolleyes:
    Wenn das Ganze nicht so traurig wäre...
    Gut, das "Urteil" ist noch nicht rechtskräftig- hoffen wir auf die nächste Instanz(en).
    Das LG scheint das UhrG (mMn) langsam zu überstrapazieren. Hosten bald alle im Ausland?



    Stellungnahme der pixelio media GmbH zum Urteil des Landgerichts Köln (14 O 427/13).

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