Diskussion Abmahnwahn

AG Düsseldorf, Urteil vom 19. November 2013, Az. 57 C 3144/13
openjur.de/u/661785.html

Die ausfühliche Betrachtung der Themen "tatsächliche Vermutung" und "sekundäre Darlegungslast" sollte man sich hinter die Ohren kleben.

Insbesondere wichtig ist die offene Kritik an der "Münchner Rechtsprechung" wie hier: "Daher ist es nicht richtig pauschal anzunehmen, dass die Anforderungen an den Detailgrad und die Plausibilität des Vortrags zur Wahrung der sekundären Darlegungslast hoch anzusetzen sind, denn im Hinblick auf den regelmäßig erheblichen Zeitablauf seit der behaupteten Urheberrechtsverletzung wird dies in der Praxis häufig unmöglich sein (dennoch für eine pauschale Notwendigkeit eines hohen Detailgrades und hoher Plausibilität LG München I MMR 2013, 396). ", wobei das [lexicon]AG[/lexicon] Düsseldorf die spätere Entwicklung am LG München - nämlich eine deutliche Verschärfung - mitbekommen konnte.

Ihr könnt Euch noch daran erinnern: Der tolle "Hooligan-Oma"-Fall. Man lobte das [lexicon]Landgericht[/lexicon] für seine Entscheidung und so mancher Kommentator dachte, dass das [lexicon]Landgericht[/lexicon] München nun ab März 2013 die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast zwar sehr streng (Detailgrad/Plausibilität), aber doch verbrauchergerecht stellt. Aber weit gefehlt! Nach dem populären Urteil im "Hooligan-Oma"-Fall hat man die Zügel wieder mächtig angezogen und alles läuft darauf hinaus, dass man in jedem Fall zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast einen Täter zu benennen hat. Ohne Täternennung - bleibt die Sache an einem hängen.

Hier gegen wird man sich zur Wehr setzen (müssen). Das LG München scheint auch allen (wie das OLG Köln auch) die Revision verwehren zu wollen, was wieder zu entsprechenden Beschwerden vor dem [lexicon]BGH[/lexicon] und dem [lexicon]Bundesverfassungsgericht[/lexicon] führt.

Wir hier werden uns auch zu diesem Thema einbinden und in Kürze den Fall präsentieren.

OLG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2014, 5 W 93/13 - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags (Auf die Entscheidung wurde schon in Kurzform hingewiesen - Volltextveröffentlichung
www.jurpc.de/jurpc/show?id=20140028

Der Leitsatz der Redaktion JurPC ist falsch. Der Zeitpunkt der "Rechtshängigkeit" wird im Beschluss nicht thematisiert. Auch der Begriff "Altfälle" taucht nicht auf (was auch immer das darstellen soll).

Im Gegenteil sollte man die Diskussion hier als offen sehen, denn das OLG Hamburg bezieht sich bei der Anwendung des "fliegenden Gerichtsstandes" auf den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des § 104a UrhG am 09.10.2013. Das ist sehr erstaunlich, da dem OLG Hamburg der a) Zuständigkeitsstreit zwischen Kammern des [lexicon]AG[/lexicon] Hamburg und LG Hamburg bei Klagen, die definitiv vor dem 09.10.2013 erhoben wurden bekannt war (geklärt mit diesem Beschluss), aber kein Wort zu den hoffentlich dem OLG bekannten b) massenhaften Beschwerden und Rügen von Verbrauchern zu der gewagten Ansicht des [lexicon]AG[/lexicon] Hamburg, für die Ablehnung der Anwendung sei der Tag maßgeblich an dem in dem üblicherweise vorgeschalteten Mahnverfahren nach Widerspruch die Streitakte beim [lexicon]AG[/lexicon] Hamburg einging, verloren wird. Über diese Theorie sagt das OLG Hamburg gar nichts.

Filesharing Abmahnung 2014: Aussichten bei Klage nach Filesharing Abmahnung immer besser
http://www.ferner-alsdorf.de/r…hnung-immer-besser/12545/

Deiddel schrieb:

Filesharing Abmahnung 2014: Aussichten bei Klage nach Filesharing Abmahnung immer besser
http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwal…r-besser/12545/

Na, da sind doch immer mehr positive Neuigkeiten zu vernehmen

Das freut einen doch ...

Bundesverfassungsgericht - Beschluss des Ersten Senats vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08

Sehr ausführliche Auseinandersetzung mit dem; Zusammenfassung der Rechtsprechung des BverG zum Rückwirkungsverbot von Gesetzen, den Ausnahmen insbesondere bei nicht höchstrichterlich geklärten Auslegungen, ganz besonders interssanter Teil zum Thema "Vertrauensschutz" und insgesamt auch übertragbar zur rückwirkenden Anwendung des § 104a UrhG, wobei nach erster Durchsicht die jüngste Entscheidung des OLG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2013 - 5 W 93/1 zur Behandlung von Altfällen stark unter Kritik fallen dürfte, wobei es sich nicht um einen Fall handelt, in dem eine gesetzliche Rückwirkung ausgesprochen wurde.

LG Köln, Urteil vom 13.02.2014 - 14 O 184/13 -"Softair"

Ein Händler, der seine Bilder auf der Online-Plattform Amazon.de einstellt, hat stillschweigend eine Einwilligung gewährt, dass sie auch durch andere Händler verwendet werden dürfen.

Interessant für Filesharing:
"Ein Berechtigter, der Texte oder Bilder im Internet ohne Einschränkungen frei zugänglich macht, muss mit den nach den Umständen üblichen Benutzungshandlungen rechnen (vgl. [lexicon]BGH[/lexicon] Urt. v. 19.4.2010 - I ZR 69/08 -Vorschaubilder I juris Rn. 36 m.w.N.). Da es auf den objektiven Erklärungsinhalt aus Sicht des Erklärungsempfängers ankommt, ist es ohne Bedeutung, ob der Kläger gewusst hat, welche Nutzungshandlungen im Einzelnen hiermit verbunden sind (vgl. [lexicon]BGH[/lexicon] Urt. V. 19.4.2010 a.a.O; zu einem vergleichbaren Fall auch [lexicon]Landgericht[/lexicon] Köln, Urteil vom 20.6.2011 - 28 O 819/10 -Juris Rn. 19 f).

Danach hat sich der Kläger mit dem Hochladen seiner Lichtbilder auf den Server von B, ohne diese in besonderer Weise als seine eigenen zu kennzeichnen oder gegen Einblendung in Angebote Dritter zu sichern, gegenüber den Benutzern der Internetplattform (nicht jedoch gegenüber B aus obigen Gründen) mit der Wiedergabe seiner Werke in deren Angeboten einverstanden erklärt im Sinne einer schlichten Einwilligung.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch nicht deshalb zu, weil er der beanstandeten Nutzung seiner Werke jedenfalls für die Zukunft widersprochen hat, indem er den Beklagten vorgerichtlich abmahnen ließ und eine einstweilige Verfügung gegen diesen erwirkt hat."

Beispiel - Ton bitte ausschalten:
Heute steht dort: "Downloading, copying, sharing and making available is strictly prohibited."
Früher - zu Abmahnzeiten war dem nicht so. Ob allerdings die Filesharing-Kategorie zu den üblichen (erwartbaren) Benutzungshandlungen nach § 19a UrhG gehört? Das fragt man sich seit dem Beginn und auch noch heute, da sich kein Gericht damit ausreichend beschäftigt hat.

Wieso sollte das für Filesharing relevant sein, da verstehe ich den Zusammenhang nicht!?

Wer anderen per P2P urheberrechtlich geschützte Werke verfügbar macht, der ist abgrundtief BÖSE
und wird mit Raubmordkinderschänder auf einem Level gestellt!

hast recht, wenn das Thema nicht so ernst wäre und es vielen von uns nicht schon eine Menge Geld gekostet hätte, könnte man das Ganze echt nur mit Humor sehen - der Vergleich zum Raubmordkinderschänder war doch hoffentlich humorvoll gemeint ...

Ich verteidige mich Schweigend!

Und, was ist denn nun?
Warum sollte das Urteil 14 O 184/13 denn nun für Filesharing relevant sein,
oder weiss das keiner so genau, und das wurde einfach mal Populistisch in den Raum geworfen?

el Chupa Cabra schrieb:

Und, was ist denn nun?

Steht doch da...

"Ein Berechtigter, der Texte oder Bilder im Internet ohne Einschränkungen frei zugänglich macht, muss mit den nach den Umständen üblichen Benutzungshandlungen rechnen. Da es auf den objektiven Erklärungsinhalt aus Sicht des Erklärungsempfängers ankommt, ist es ohne Bedeutung, ob der Kläger gewusst hat, welche Nutzungshandlungen im Einzelnen hiermit verbunden sind."

Stellt eine Musikgruppe ein Video frei zugänglich und ohne Einschränkungen ins Internet, muss sie mit den "üblichen" Benutzungshandlungen rechnen. (vgl. hierzu die Verbreitung von Kostenlossoftware über p2p)

Shual schrieb:

"Ein Berechtigter, der Texte oder Bilder im Internet ohne Einschränkungen frei zugänglich macht, muss mit den nach den Umständen üblichen Benutzungshandlungen rechnen. ..."

Stellt eine Musikgruppe ein Video frei zugänglich und ohne Einschränkungen ins Internet, muss sie mit den "üblichen" Benutzungshandlungen rechnen. (vgl. hierzu die Verbreitung von Kostenlossoftware über p2p)

= Wunschdenken! Der Grund, warum das nicht so ist, steht im Urteil am Anfang der Entscheidungsgründe - Zeile 48: "... da aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles davon auszugehen ist, dass die Nutzung der streitgegenständlichen Lichtbilder durch den Beklagten in der von dem Kläger dokumentierten Art und Weise nicht rechtswidrig war."

Es folgt ein langer Diskurs über die Nicht-Wirksamkeit der AGBs der Plattform. Dem Beklagten, der die AGBs akzeptiert, ist allerdings kein rechtswidriges Verhalten vorzuwerfen: "Der Eingriff des Beklagten in die urheberrechtlichen Befugnisse des Klägers ist, obgleich dem Beklagten kein Recht zur Nutzung der Lichtbilder des Klägers zustand bzw. zusteht, nicht als rechtswidrig anzusehen." - Zeile 75 ff.

Bei YT sieht die Situation ganz anders aus, weil das Downloaden explizit durch die AGBs ausgeschlossen ist. Hier kann man höchstens das "Einbetten" und damit verbunden das "Sharing" in einem Sozialen Netzwerk als übliche Benutzungshandlungen betrachten. Diese werden ohnehin bald vom EuGH freigegeben, oder??? Also nix Filesharing!

Über die Reichweite von Nutzungsbestimmungen die eine Anmeldung bei einem Dritten erfordern darf man trefflich streiten, zumal auf das Verhalten des Urhebers, oder wie oben Nutzungsrechteinhabers und Urhebers abzustellen ist, wenn es um die Frage des Schadensersatzes geht.

Man möchte hier durchaus einen Anspruch auf Unterlassung erkennen, wobei der für die Bemessung eines angemessenen Streitwertes heran zu ziehende Angriffsfaktor, der als Grundlage für die Berechnung von Rechtsanwaltskosten dient faktisch nicht vorhanden ist, da der Lizenzgeber YT eine kostenlose Lizenz vergibt,

zumal wir bei der Betrachtung der Anträge auf Beauskunftung hier ganz andere Sachen lesen können. Dort wird nämlich grundsätzlich die Einräumung von kostenlosen Lizenzen "bestritten".

Wesentlicher aber ist die Frage des Schadensersatzes, der stets nach dem lizenanalogischen Prinzip bemessen wird. Es steht hier außer Frage, dass der Lizenzgeber kostenlose Lizenzen zur unkontrollierten und weltweiten Verbreitung an Dritte vergibt, die bei der Bemessung berücksichtigt werden müssen.

PSchen - rechtlicher Hinweis -

Die Nutzung von YT-Inhalten ist nach den Bestimmungen Personen vorbehalten, die bereits die Volljährigkeit erreicht haben. Nach dem Urteil des [lexicon]BGH[/lexicon] - "Morpheus" gehört es sinngemäß zu den elterlichen Sorgfaltspflichten ihre Zöglinge auch darauf hinzuweisen, dass Sie die Videos auf YT nicht nutzen dürfen.

Also gleich rein ins Kinderzimmer und das mal klar gestellt!
Diese widerwärtige und permanente rechtswidrige Nutzung von Musikvideos muss endlich ein Ende haben!

Zitat

Wesentlicher aber ist die Frage des Schadensersatzes, der stets nach dem lizenanalogischen Prinzip bemessen wird. Es steht hier außer Frage, dass der Lizenzgeber kostenlose Lizenzen zur unkontrollierten und weltweiten Verbreitung an Dritte vergibt, die bei der Bemessung berücksichtigt werden müssen.

Einverstanden! Zitat aus einem PN an dich vom 2.2.2010 (!):
"Eine kleine Ergänzung meinerseits: Das abgemahnte Werk erschien bereits am ... im eigenen Youtube-Kanal von der Dream-Dance-Alliance.

Das gibt natürlich niemandem das Recht, das Werk anderswo zu veröffentlichen, wäre aber für mich ein Argument den Schaden auf 0,00 Euro zu beziffern und die Abmahnung daher nicht rechtens. "

Shual schrieb:

Die Nutzung von YT-Inhalten ist nach den Bestimmungen Personen vorbehalten, die bereits die Volljährigkeit erreicht haben. Nach dem Urteil des [lexicon]BGH[/lexicon] - "Morpheus" gehört es sinngemäß zu den elterlichen Sorgfaltspflichten ihre Zöglinge auch darauf hinzuweisen, dass Sie die Videos auf YT nicht nutzen dürfen.

Als Vater und AI weise ich selbstverständlich meine minderjährige Kinder - die es schon mal gab - darauf hin, dass sie sich NIRGENDS anmelden ohne mich vorher zu informieren. Über ihr Musikkonsum informiere ich mich gelegentlich wohlwissend, dass "Auch wenn man gut konsumiert, kann man dahinvegetieren." - Rudi Dutschke. Damit ist alles zur DDA gesagt, oder?

Filesharing aktuell: Hinweise des [lexicon]AG[/lexicon] Bochum in einem Klageverfahren auf Erstattung von Abmahnkosten
http://www.anwalt.de/rechtstip…-abmahnkosten_056305.html

LG München, Urteil vom 12.02.2014 - 21 S 7704/13

Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] zu München hat in dem kürzlich ergangenen Urteil; dem Berufungsverfahren zu dem Urteil des [lexicon]AG[/lexicon] München vom 28.02.2013 - 142 C 10005/12 [Bericht]; seine Rechtsprechung in Verfahren über "W-LAN-geschützte Anschlüsse" (Zitat) konkretisiert.

Da dem Urteil jegliche Auseinandersetzung mit rechtlichen Themen fehlt verweise ich auf meinen Bericht in dem mehr steht als im Urteil.

Festzuhalten bleiben vier Punkte:

1. Die Definition einer "Mehrfachermittlung" eines "W-LAN-geschützten Anschlusses" oblag bislang dem OLG Köln. Eine "Mehrfachermittlung" läge dann vor, wenn zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche IP-Adressen durch eine Ermittlungsfirma bei einer rechtswidrigen Handlung ermittelt worden wären, und diese anschließend durch den Provider einem Internetanschlussinhaber zugeordnet worden wären. Das LG München befand jedoch, dass eine "Mehrfachermittlung" auch dann vorläge, wenn zwei Zeitpunkte zu einer identischen IP-Adresse (hier innerhalb von 3,5 Stunden) zu einem identischen Anschluss geführt hätten.

2. Der Beklagte (Zeitsoldat) behauptete, er sei zu den Tatzeitpunkten nicht an seinem Wohnort, sondern in seiner 1,5-Stunden entfernten Kaserne gewesen. Er habe das einzige Zugangsgerät im Haushalt mitgenommen. Der Beklagte war zu diesem Zeitpunkt allein lebend. Der Beklagte stellte dem Gericht ([lexicon]AG[/lexicon]) Zeugen als Beweis zur Verfügung. Das Gericht stellte hierzu fest, dass dieses Vorbringen nicht ausreichen würde, um eine tatsächliche Vermutung der Beklagte selbst sei für die Tathandlung verantwortlich zu erschüttern, da keine Möglichkeit aufgezeigt worden sei, dass allein ein Dritter den Internetzugang für die Rechtsverletzung genutzt habe. Die Rüge der Berufung, dass die erste Instanz hier die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt habe, würde nicht durch dringen. [Hier stünden nun die rechtlichen Erwägungen der Gerichte, wenn es welche geben würde. Das [lexicon]AG[/lexicon] hatte ... siehe auch 3. ... argumentiert, der [lexicon]BGH[/lexicon] habe im Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 121/08 - die Anforderungen, die an einen Vortrag im Bereich der sekundären Darlegungslast zu stellen sind nicht konkret dargelegt, so dass es Sache der Instanzgerichte sei, diese Anforderungen in den Einzelfällen selbst zu bestimmen.]

[Für die Nichtjuristen: Bereits das [lexicon]AG[/lexicon] hatte im Urteil "durchblicken lassen", dass es den Vortrag des Beklagten schlicht nicht glaubt, es sei kein internetfähiges Endgerät in der Wohnung des Beklagten verblieben.]

3. Die Revision wäre nicht zuzulassen, da der Beklagte seine sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt habe. Zwar sei durch den [lexicon]BGH[/lexicon] nicht geklärt, ob ein Beklagter sein Vorbringen im Rahmen der Darlegungslast auch zu beweisen habe - dies wäre jedoch aus obigem Grunde hier nicht entscheidungserheblich. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Rechtliche Mittel werden zu prüfen sein, da gerade die Thematik der "Anforderungen" an die sekundäre Darlegungslast in Deutschland extrem uneinheitlich durch "Obergerichte" bewertet wird.

4. Nicht kommentiert werden kann hier die Feststellung des Gerichts, der Vortrag des Beklagten, sein damaliger Router sei zu dem allein WEP-geschützt geschützt gewesen. Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] wies den Vortrag der Berufung als verspätet zurück. Dem Autor sind die Schriftsätze des Verfahrens nicht bekannt, so dass er diese Meinung nicht werten kann. Jedoch verweist das [lexicon]AG[/lexicon] München im Urteil vom 28.02.2013 auf "vom Beklagten angeführte Sicherungsmaßnahmen", die sich auch entsprechend uA im Protokoll der mündlichen Verhandlung [[lexicon]AG[/lexicon]] und zuvor wieder finden lassen. Hier fände sich die geforderte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufes, wobei wie gesagt nicht abgeschätzt werden kann, wer denn nun tatsächlich recht hat [Verspätung, WEP - ausreichende Sicherheitsmaßnahme (oder auch nicht), etc...]

Ist doch, wenn man den Text vollständig liesst, noch gar nicht Verifiziert!
Mglw. nur ein Troll der hier Stimmungsmache betreibt?!