Diskussion Abmahnwahn

  • Da ist man hier kurz etwas inaktiver, schon verändert sich das Forum so extremst :D. Aber sieht wirklich sehr schick aus muss ich sagen, auch wenn ich mich jetzt erstmal damit zurecht finden muss.


    Schönen Gruß!

  • AG Schöneberg, Urteil vom 13.02.2014, Az. 2 C 391/13


    Wird nach einer Forensperre auf einem Mainstreamportal mit kostenloser Anmeldung, ohne Bezug zur Person und Tätigkeit des Gesperrten ein Rechtsanwalt beauftragt, darf dieser bei seiner Rechnung einen 1,5-Faktor bei 2.000,00€ Gegenstandswert ansetzen = 291,55€ heute - incl. MwSt..

  • <p>Hi, ich bin sicher nicht im richtigen Thread hier. Sorry. Nr. 2 kam ins Haus, da der angegebene [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] der Abmahnung nicht mit dem aktuellen Inhaber übereinstimmt, hoffe ich das ich nochmal glück gehabt habe. So hab ich das zumindest letztes Mal gemacht und da kam bisher nichts zurück ausser einer Aufforderung den aktuellen zu nenen, was nicht getan wurde das war letztes Jahr im August. Wie dem auch sei, frage ich mich erneut warum ich so dumm bin. Aber vielmehr geht meine Frage dahin, wie lange überhaupt etwas überwacht wird. Sicher werden nur neue Sachen oder super beliebte Sachen länger überwacht? Bestimmt ist alles mit einem Aufwand/Nutzen Faktor geregelt? Hab gelesen, dass bei Musik zum Beispiel meistens nur die Charts überprüft werden. Wenn ich mir jetzt also einen Film etc geladen hätte von 2012 oder so, müsste die Chance doch geringer sein, dass es noch überprüft wird oder? Außerdem frage ich mich ob die jeden Host auf jeder Seite durchgehen oder sich nur auf beliebte (kickass etc) beschränken. Bei welchen hattet ihr runtergeladen und waren das immer nur „neue“ Sachen? Ich rede jetzt nicht von [lexicon]verjährung[/lexicon] sonder davon abwann man wohl davon ausgehen „könnte“ das sich die Anwälte nicht mehr dafür interessieren? Z.B. erwarte ich nicht für einen Film aus den 70ern abgemahnt zu werden, wenn ihr versteht...&nbsp;</p>

  • Dafür das es sich hier um ein Forum handelt, indem wohl die meisten etwas runtergeladen haben, seit ihr mit dem Zeigefinger aber ganz schön schnell oben...Mir ist nicht daran gelegen, weiter Sachen runter zu laden, offensichtlich hab ich mein Glück mehr als ausgereizt.


  • Ja was haben wir denn da... man glaubt es kaum :thumbsup: :


    "....Vor dem beschriebenen technischen Hintergrund würde sich das Lizenzentgelt grundsätzlich an dem Entgelt für eine legale Nutzung der entsprechenden Dateien orientieren....
    Filesharing stellt sich deshalb als anonymer Austausch von Dateien dar, bei der die einzelne Teilnahme keine nennenswerten Folgen zeitigt: Würde die einzelne Teilnahme nicht stattfinden, so würden spätere Nachfragen nach dem betroffenen Werk durch Benutzung und Zusammensetzung von Dateifragmenten anderer Teilnehmer des Netzwerks befriedigt...
    An die Filesharing-Netzwerke sind ständig weltweit zumindest Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Teilnehmer angeschlossen und das Filesharing erlaubt einen Zugriff nicht nur auf die Dateien, die andersweitig soeben „getauscht“ werden, sondern regelmäßig auch auf solche Dateien, die auf einem Computer eines Netzwerkteilnehmers irgendwann gespeichert wurden. Dabei reicht es häufig aus, dass der Teilnehmer online ist; er muss sich nicht zu dem jeweiligen Zeitpunkt bewusst an einem Filesharing beteiligen. Angesichts dieser Gegebenheiten fehlt der Vorstellung, dass Filesharing würde sich im Einzelfall auf die weltweite Verbreitung der Dateien auswirken, die tatsächliche Grundlage....
    Das Gericht hat berücksichtigt, dass kein Rechteinhaber die Kontrolle über die Verbreitung seiner Werke gerne und preisgünstig abgibt und daher ein Lizenzentgelt angenommen, das mit 10,00 € pro Musiktitel im obersten Bereich der bei Berücksichtigung der oben dargestellten Umstände vorstellbaren Lizenzentgelte liegt...."


    Wirklich wahr? (na, der 1. April ist ja erst morgen.... ;) ...)


    Absolut lesenswert!!! :D

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  • Indes wendet das [lexicon]AG[/lexicon] München wendet im Urteil vom 7. März 2014 - Az. 158 C 15658/13 - die nichtmultiplikative Schadensschätzung nach Waldorf-Methode an.


    Das Theater geht also weiter. Die multiplikative Schadensersatzschätzungsmethode setzt wie unlängst in OLG Köln 6 U 96/13, Urteil vom 06.12.2013 als Grundlage eine Abrufmöglichkeit an 400 Personen bei einem Wert von 0,50€/Angebot an. Die Summe von 200,00€/Titel sei mit der Gesamtzahl der Titel zu multiplizieren - also auch hier 15 Titel x 200,00 = 3.000,00€.


    Das [lexicon]AG[/lexicon] Köln wendet zwar die multiplikative Schadensersatzschätzungsmethode an, jedoch begrenzt man den Schadensersatzwert auf 10,00€/Titel.


    Das [lexicon]AG[/lexicon] München (und die oberen) setzen pauschale Albenwerte an, die im Einzelfall mit 15 Titeln den Schadensersatz mit 40,00€/Titel ergeben.

  • [...]dazu,
    es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzenden angemessenen, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder [lexicon]Landgericht[/lexicon] zu überprüfenden Vertragsstrafe, zu unterlassen,
    [...]


    LG Bielefeld, Urteil vom 21.06.2013, Az. 1 O 227/12:


    Fehlt es in einer modifizierten Unterlassungserklärung an der Angabe, wer die Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung festzulegen hat, ist auch bei Annahme der modifizierten Unterlassungserklärung die Vereinbarung unwirksam, so dass auch bei Zuwiderhandlung keine Vertragsstrafe eingefordert werden kann.

  • Indes wendet das [lexicon]AG[/lexicon] München wendet im Urteil vom 7. März 2014 - Az. 158 C 15658/13 - die nichtmultiplikative Schadensschätzung nach Waldorf-Methode an.....


    Ein völliges Novum im [lexicon]AG[/lexicon] Köln-Urteil ist jedoch, dass man den wesentlichen Unterschied zu "anderen Verbreitungsmöglichkeiten" aufgrund der technischen Funktionsweise im p2p-System realisiert hat und bei der Schadensbemessung berücksichtigt.....:
    "....Filesharing ist die über spezielle Netzwerke oder Protokolle wie C bewirkte Weitergabe und damit Verbreitung von Dateien an eine unbestimmte Vielzahl von Internetteilnehmern. Dabei wird sowohl bei den Netzwerken als auch bei Nutzungen des C-Protokolls der Download der Dateien, die ein Benutzer nachfragt, regelmäßig mit dem Upload derselben Dateien verbunden. Dies führt dazu, dass alle, zumindest fast alle Internetnutzer, die sich die betroffene Datei über Filesharing illegal aus dem Internet „besorgen“, durch die entsprechende Software automatisch und häufig ohne es zu wissen oder zu wollen an der Weiterverbreitung der Dateien beteiligt werden. Damit unterscheidet sich Filesharing von fast allen anderen Urheberrechtsverletzungen insoweit, als das nicht einzelne Verletzer das Werk nutzen und an eine regelmäßig wesentlich größere Öffentlichkeit weiterverbreiten, sondern die Gruppe der Weiterverbreiter, (also der Urheberrechtsverletzer) und der Nutzer (zumindest weitgehend) identisch ist...."
    http://www.itwissen.info/defin…peer-to-peer-network.html (siehe Bildchen!)
    .... und kommt damit zu der Schlussfolgerung, die nur logisch ist: nämlich grundsätzlicher Schaden in Höhe EINES WERKES!.....mein Reden... :P .:
    "....Vor dem beschriebenen technischen Hintergrund würde sich das Lizenzentgelt grundsätzlich an dem Entgelt für eine legale Nutzung der entsprechenden Dateien orientieren...."

    Damit scheidet auch die Heranziehung irgendwelcher [lexicon]GEMA[/lexicon]-Tarife aus, die eben auf ganz anderen Voraussetzungen basieren.
    Auch von einem Strafschadensersatz distanziert man sich ganz klar! Sollte eigentlich auch selbstverständlich sein, ist aber in anderen Urteilen bisher in dieser Deutlichkeit mW noch nicht formuliert worden.


    Interessant fände ich noch, welcher [lexicon]Anwalt[/lexicon] diese Argumentation endlich mal angeführt hat, oder ob die Richter da selbst drauf gekommen sind ...?!


    Einen Fall mit entspr. "Gerichts"argumentation hat wohl auch RA Ferner vertreten:
    "...gerichtlicher Hinweis: “Bei dem Schadensersatzanspruch [...] geht das Gericht von Lizenzschäden von 50 € pro Film aus.” Das Gericht führt aus, dass kein zielgerichteter Upload von Dateien durch die Nutzer erfolgt: “Aufgrund des notwendigen Gleichlaufs von Uploads und Downloads ist der durch das Filesharing eintretende Schaden wirtschaftlich gesehen zu dem durch den illegalen Erwerb eingesparten Entgelt korreliert...."

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