Diskussion Abmahnwahn

  • [lexicon]Landgericht[/lexicon] Frankenthal (Pfalz) - Beschluss (Zustellung 14.08.2014) - 6 S 13/14


    Das [lexicon]AG[/lexicon] Frankenthal (Pfalz) hatte zum 28.04.2014 eine Klage der MIG Film GmbH gegen einen Privathaushalt wegen angeblicher Rechtsverletzung an einem Filmwerk mittels Filesharing abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Klägerin im Verfahren nicht gelungen sei nachzuweisen, dass sie tatsächlich Rechte an dem Werk inne halte. Das Gericht erkannte auf ein Beweisverwertungsverbot bezüglich der über einen Aukunftsantrag nach § 101 UrhG erlangten Daten zu dem Privathaushalt. Das Gericht konnte auch nicht feststellen, dass eine ordnungsgemäße Ermittlung der Rechtsverletzung vorliege.


    Die Klägerin legte Berufung vor dem LG Frankenthal ein. Nach einem deutlichen Hinweis des Gerichts, der der Klägerin die Rücknahme der Berufung nahelegte, trug die Klägerin dennoch vor.


    Das LG Frankenthal beschloss nun, dass zu einer zum erstinstanzlichen Urteil abweichenden Entscheidung keine Veranlassung bestünde.



    via Rechtsanwalt Jan H. Gerth

  • LG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2014 - 12 O 294/12


    Die Klägerin obsiegte bei dieser Klage auf Festellung nur teilweise:
    Das Gericht stellte zwar fest dass der Beklagten kein Anspruch auf
    Schadensersatz, Auskunft, Vernichtung und Überlassung zustünde. Zudem
    habe die Beklagte die Klägerin von vorprozessualen Anwaltskosten in Höhe
    661,16€ frei zu stellen. Der Antrag in Bezug auf Feststellung eines
    Unterlassungsanspruchs wurde jedoch abgewiesen, da dieses
    Feststellungsinteresse durch die Abgabe der Unterlassungserklärung
    untergegangen sei. Auch wurde der
    Gegenstandswert für die gesamte behauptete Verletzung (Pornoverbreitung
    via Filesharing) mit 8.000,00€ bemessen (vormals 20.000,00€), was uA
    dazu führte dass die Klägerin 3/5 der Verfahrenskosten zu tragen hat.


    Nach einer Abmahnung vom 28.12.2011 hatte die Klägerin zwar eine
    Unterlassungserklärung abgegeben, war jedoch mittels Rechtsbeschwerde
    gegen den Auskunftsbeschluss des LG Köln ... erfolgreich vorgegangen
    (OLG Köln, Beschluss vom, 28.03.2012 - 6 W 30/12). Die Beklagte hatte
    dennoch am [lexicon]AG[/lexicon] Hamburg gegen die Feststellungsklägerin Klage auf Zahlung
    von RA-Kosten und Schadensersatz erhoben. Das [lexicon]AG[/lexicon] Hamburg hatte die Klage
    mit Urteil vom 14.05.2014 - 31c C 65/13 wegen mangelnder
    Aktivlegitimation der dortigen Klägerin abgewiesen.


    Zuvor hatte die Klägerin am LG Düsseldorf auf Feststellung (s.o.) geklagt.


    Auf die Entscheidung weist die Kanzlei Dr. Büchler, Mönchengladbach hin.

  • Kurze Anmerkung


    Ich sehe das anders. In dem Verfahren LG Nürnberg, 3 O 7469/10 (an dem iÜ gleich drei Top-Kanzleien und meine Wenigkeit mitwirkten) stellte das Gericht fest, dass auch ein Feststellungsinteresse bezüglich des Unterlassungsanspruchs bestand. Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Verteidigungskosten wurde (trotz Antrag der Feststellungsbeklagten) nicht geändert.

  • Hallo,


    ich hoffe ich bin hier richtig. Also ich habe da mal noch die ein oder andere Frage zur [lexicon]Verjährung[/lexicon]. Den Hauptteil habe ich verstanden. Drei Jahre ab Neujahr.


    Aber bei der Hemmung blicke ich irgendwie nicht so recht durch, obwohl ich mich durch den Fragenkatalog (Fragenkatalog 12.)und das Unterforum (Zu Fragen der Verjährung) gelesen habe. Also bedeutet es, dass wenn ich z.B. Jahresende 2013 einen [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] bekommen habe für eine Urheberrechtsverletzung von 2010, dass eine 6 Monate andauernde Hemmung eintritt ab dann wenn der [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] beantragt wurde, also im Prinzip bis Ende Juni diesen Jahres? Und was ist, wenn z.B. vor Ende Juni dann Klage eingereicht wurde oder der Fall an ein anderes Gericht abgegeben wurde. Dann ist erneut Hemmung eingetreten oder? Kann man irgendwie sagen, wann dann definitiv das Ganze ausgestanden ist und nichts mehr gehemmt werden kann?

  • Moin


    Dann ist erneut Hemmung eingetreten oder?


    Ja

    Kann man irgendwie sagen, wann dann definitiv das Ganze ausgestanden ist und nichts mehr gehemmt werden kann?


    Nein
    Nicht wirklich, da ja wieder eine Verfahrenshandlung vorgenommen wurde, wieder Verlängerung
    und ein genauer Zeitpunkt lässt sich hier sowieso nicht bestimmen

  • was ist, wenn z.B.

    So kompliziert ist das Ganze gar nicht. Ich zitiere mal den relevanten Teil aus dem Verjährungs-Einmaleins:


    Also nochmal:
    JEDE Verfahrenshandlung trägt zur Hemmung bei. Sie endet erst nach der letzten Verfahrenshandlung.
    Um bei Deinem Beispiel zu bleiben:
    [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] 28.12.2013: Hemmung bis 28.06.2014
    Widerspruch 05.01.2014, Zustellung durch das Gericht an den Abmahner 12.01.2012: Hemmung bis 12.07.2014


    Was gern vergessen wird: Nach der Hemmung läuft die normale [lexicon]Verjährung[/lexicon] weiter. Im Beispiel: [lexicon]Verjährung[/lexicon] endet 15.07.2014


    Letztendlich ist es, wie Uhle schreibt: Den genauen Stichtag kennst Du nicht, da Du nicht weißt, was der Abmahner wann gemacht hat, um die Hemmung aufrecht zu erhalten.

  • Betr. [lexicon]Verjährung[/lexicon]!


    Zwischenzeitlich dürfte diese ([lexicon]Verjährung[/lexicon]) der Seltenheit angehören.


    Die Kanzleien sind so Klagewütig wie seltenst zuvor!
    Fakt Baumgarten- Klagt- Verliert!
    Und das sind nicht wenige!
    Zumindest ,auf den ersten Blick!


    Den Rechteinhabern müsste das ein mal eins Plausibel formuliert werden!

    Zitat

    Niemand wird gezwungen, eine Klage zu erheben


    So kann man auch Kosten einfahren !

    Mandela Eine Legende Kampf um Recht!

  • uhle und waldibrieffreund, danke für die Antworten.


    Gibt es irgendwie die Möglichkeiten einzusehen, welche Aktionen wannn vorgenommen wurden (eine Art Chronologie) die es gehemmt haben. Kann ich zum Beispiel zum Gericht gehen, das den [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] ausgestellt hat und dort Akteneinsicht vornehmen? Oder muss man das erst beantragen?

  • Gibt es irgendwie die Möglichkeiten einzusehen, welche Aktionen wannn vorgenommen wurden (eine Art Chronologie) die es gehemmt haben. Kann ich zum Beispiel zum Gericht gehen, das den [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] ausgestellt hat und dort Akteneinsicht vornehmen? Oder muss man das erst beantragen?


    Da das Verfahren öffentlich ist, genügt sogar ein Anruf bei Gericht. Nur wird Dir das auch keine 100% Sicherheit liefern. Die meisten verjährungshemmenden Schritte liegen in der Hand des Abmahners. Und den willst Du sicher nicht fragen ;)

    Zwischenzeitlich dürfte diese ([lexicon]Verjährung[/lexicon]) der Seltenheit angehören.


    Jetzt wirds mir bald zu blöd!
    Hier tummeln sich dermaßen viele, bei denen bereits die [lexicon]Verjährung[/lexicon] sicher eingetreten ist (mich eingeschlossen!), dass solche blödsinnigen Sprüche eigentlich im Gelächter untergehen müssten.

  • Herr Shual!


    Sehr Informativ! "OLG Köln"
    Betr. Unterlassungserklärungen und EV!



    Inwieweit besteht da ein Zusammenhang im Filesharing?
    Filesharing - Ermittlung-Abmahnung ca 1-6 Monate


    Zitat

    Wird jedoch – zum Beispiel aus taktischen Gründen – keine oder nur eine unzureichende Unterlassungserklärung abgegeben, hat der Abmahner die Möglichkeit, eine sogenannte „einstweilige Verfügung“ zu beantragen


    Da würde der Satz "Mod UE" ein Selbstläufer darstellen!
    Ich hatte damals immer gewarnt, die Mod UE aufzusetzen, bei Ermittlung und empfang der UE (über 4 Monate)!
    Die EV, müsste unmittelbar nach der Ermittlung, ausgestellt und Quittiert werden .


    Macht mich sehr unruhig!


    Ich kopiere es zur Verständlichkeit!

    Zitat

    Keine Eilbedürftigkeit wegen grob fahrlässigen Sich-Verschließens vor Sachzusammenhängen


    In urheberrechtlichen Eilverfahren fordert das OLG Köln in ständiger Rechtsprechung, dass zwischen Kenntnis des Rechtsverstoßes und Eingang des Verfügungsantrags bei Gericht nicht mehr als ein Monat vergeht. Wird diese Grenze auch nur geringfügig überschritten, zeigt dies aus Sicht des Gerichts im Regelfall, dass es dem Rechteinhaber mit der Rechtsverfolgung doch nicht so eilig ist, so dass allenfalls noch Hauptsacheklage erhoben werden kann.


    ´Die Kostenfrage schreckt dann viele Mandanten ab.


    Die einstweilige Verfügung ist in den §§ 935 - 945 ZPO geregelt .


    Bitte Freundlichst um Íhre persönliche Einschätzung der EV!

    Mandela Eine Legende Kampf um Recht!

  • Herr Waldibrieffreund!


    Es ist mir zuwider , auf ihre aggresiven Worte weiter einzugehen.
    Infomieren Sie sich bitte genau unter den Klagen Walldforf-Frommer sowie Baumgarten-Brand als Beispiel !
    Irgendwie Leben Sie hinter dem Mond leider, immer die gleiche Thematik, Mod UE , abwarten Tee Trinken und abheften!
    Längst verjährt, und ob Sie tatsächlich abgemahnt wurden, weiss nur Gott!




    Nein das Funktioniert nicht mehr!
    Ich erlebe es jeden Tag im Büro und bei den Vereinen , wenn um Rat gebeten wird, nach dem [lexicon]MB[/lexicon]!


    Sprichwort " Goehte"
    "Das Leben gehört dem Lebendigen an, und wer lebt, muß auf Wechsel gefasst sein."

    Mandela Eine Legende Kampf um Recht!

  • Moin

    Ich erlebe es jeden Tag im Büro und bei den Vereinen , wenn um Rat gebeten wird, nach dem
    [lexicon]MB[/lexicon]!


    äh, sieht ganz nach illegaler Rechtsberatung aus (farblich hervorgehoben)
    und den Unterschied zwischen EV und [lexicon]MB[/lexicon] scheinst du wohl nicht zu kennen.
    Ist ja auch nicht notwendig, ist ja nicht dein Geld wennn es in die Hose geht
    und der Betroffene doch eine EV kassiert weil er keine [lexicon]mod.UE[/lexicon] abgegeben hat.

  • @ Uhle ich kann keine Rechtsberatung geben, denn das Fachliche fehlt mir... Farblich gesehen.
    Ist doch nur Stammtischgerede!


    Wenn sie mich verbessern möchten sehr gerne ...


    EV der Grundsatz, warum sich so verhemmt dagenen wehren, wenn man mal Diskutieren kann!


    Zitat

    Wer als Antragssteller – nach positiver Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes (Rechtsverstossen usw) – oder nach erfolgter Abmahnung des Konkurrenten, längere Zeit zuwartet, bis er den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt, zeigt damit, dass ihm die Sache selbst nicht eilig ist. Damit ist die Dringlichkeit widerlegt; der Antrag wird in der Regel abgelehnt. Die wichtige Frage, wie lange zugewartet werden kann, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Hier kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an.


    Deshalb das in den Raum gestellt ..


    Euer Leitsatz MOD UE und wenn dann etwas Kommt... Scannen und an die Mod faxen ? Ist das die Strategie?
    Oder äh, sieht ganz nach illegaler Rechtsberatung aus (farblich hervorgehoben)?

    Mandela Eine Legende Kampf um Recht!

  • Hallo Pete!


    ...nur nicht Bange machen lassen...
    Zitat
    " Lediglich innerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen ist die Erbringung von unentgeltlichen Rechtdienstleistungen für jedermann erlaubt."[...]
    ...und falls Du eine weiterführende Strategie nach "[lexicon]modUe[/lexicon] und nix" suchst, so google einmal nach "derselben Angelegenheit" bzw. eine "gebührenrechtliche Angelegenheit" eines Auftraggebers von massenhaften Abmahnungen...."Kanalisierung" und in den meisten Fällen mMn auf einem viel zu hohem Niveau zu vergleichen, kann wahrlich nicht als weiterführende Strategie aufgefasst werden...


    mfg
    ouf