Diskussion Abmahnwahn

  • Die Alkuhutfraktion ist aber heute wieder munter.... und lädt Leute zur Diskussion ein, damit sie aber nur "lediglich" die Aluhutfraktion bestätigten.


    Leute, Ihr labert wieder zu viel jenseits der juristischen Fragen hühnerstallmäßig (und im Übrigen auch proabmahnerisch) durcheinander. Man hat Euch doch deswegen extra nochmal den "Klartext" unterbreitet.


    "Wir wissen welches Kind es war, aber wir pochen auf Artikel xx Grundgesetz und benennen es nicht"
    Genau - allerdings würde der Satz dann etwas anders lauten. Denn die Preisgabe der Erkenntnisse die im Rahmen der (noch nicht ausreichend ausgeurteilten) Nachforschungspflichten ermittelt wurden ist das Eine. Die Abgabe einer durch den Kläger gegen die Täterperson verwertbare Aussage eine ganz andere Sache, wenn dieser nicht selbst die Tathandlung eingesteht.


    Jetzt kapiert worum es geht, Ihr pro-Abmahner? Gerne nochmal:


    Zunächst existiert die Nachforschungspflicht. Die Person A gibt gegenüber dem [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] die Tathandlung zu. Ach... was haben wir (incl. Aluhutupgrade) gerade mehreren Teilnehmern dazu zB im Waldorf-Frommer-Thread erklärt? Das kann man sich in die Haare schmieren. Solange der Täter die Tathandlung nicht vorgerichtlich schriftlich zugibt, oder vor Gericht eine entsprechend selbstbelastende Aussage abgibt - für alle Beteiligten wertlos. In der Folge stellt sich die Frage (sekundäre Darlegungslast/tatsächliche Vermutung), ob denn bei diesem Fall - einem mündlichen Schuldeingeständnis und späterer Zeugnisverweigerung (Aha!) die Aussage des Anschlussinhabers, die Person A habe die Tathandlung begangen überhaupt entlastend sein kann. Das gleiche Spiel (OLG Hamm, LG Braunschweig, etc....) findet statt, wenn die Nachforschung ergab das alle Anschlussnutzer die Tathandlung ... nicht zugegeben haben. Viele Gerichte sagen: Ja das ist nicht glaubhaft! Das Abstreiten kann schon wegen der drohenden Konsequenzen erfolgt sein. Insofern ist bereits die Forderung den Täter namentlich zu benennen eine erfolglose Unternehmung, da der Täter sich nicht selbst belasten muss.


    Ein Gericht aber - hat die Gelegenheit, Verpflichtung, aber auch das Recht hier die berühmte Tatrichterentscheidung zu fällen. (Siehe LG Braunschweig - da stehts doch drin, dass man der Mitbenutzerin nicht glaubt).
    Und wer [lexicon]BGH[/lexicon] I ZR 7/14 richtig gelesen hat weiß, dass die mutmaßliche Täterin dort nicht wegen Ihrer Aussage vor dem Zivilgericht als Täterin anerkannt wurde (Zeugnis verweigert), sondern aufgrund eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls.


    Im OLG-München-Fall ist man "nur" eine Stufe weiter gegangen. Man hat sich erlaubt darauf hinzuweisen, dass man für sich als [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] auch ein Zeugnisverweigerungsrecht erkennt.


    Selbst bei der Ausklammerung dieser Thematik - und nun kommt der Herr "Sprecher" ins Spiel - stellt sich die Frage nach dem Urteil. Es bliebe gleich - denn die Forderung an Zeugen zur Entlastung des Anschlussinahbers einen bestimmten Umstand vor Gericht zu bezeugen, der später gegen die Zeugen in einem Folgeprozeß verwendet werden kann - geht über jegliche rechtsstaatliche Grenzen. Die Zeugen verweigern jedoch die Aussage. Das ist ihr gutes Recht. Insofern sind die [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] (nach Ansicht des OLG) auch weiter beweisfällig, egal ob sie einen konkreten Namen nun nennen oder nicht. Als Nutzungsberechtigte wurden sie namentlich genannt. Jenseits davon, dass hiervon im Urteil kein Fitzelchen im Urteil wieder finden und spätestens seit der [lexicon]BGH[/lexicon]-"Sommer-unseres-Lebens"-Pressesprecherpleite wissen, dass Pressesprecher auch nur Menschen sind..... erkennt man keinen Anlaß das sich das OLG so äußern wollte und schon gar keinen Anlaß, dass das dortige [lexicon]Landgericht[/lexicon] seine Praxis ändert. (Das werden wir erleben.)


    Ausweislich des Urteils wurde deutlich gemacht, dass man sich aus Seiten des LG Köln und des eigenen LG sowieso sieht. Das kann keine wie auch immer geartete Presseerklärung vertuschen. Die Kölner (insbesondere dieser Richter) sind stets bereit Klartext zu reden:


    "Die Kammer vermag dem [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] auch nicht darin zu folgen, dass aus der mittelbaren Drittwirkung des Art. 6 GG eine Reduzierung der Darlegungslast des in Anspruch genommenen Anschlussinhabers erfolge, zu Lasten des Verletzten. Zu Recht weist die Klägern darauf hin, dass der [lexicon]Bundesgerichtshof[/lexicon] (Urteil vom 15.12.2012, I ZR 74/12 – Morpheus und Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 – Bearshare) vor dem Hintergrund von Art. 6 GG ausdrücklich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, auch in Fällen von möglicher Beteiligung von Familienangehörigen, bejaht hat.Da die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt hat, weil sie nicht vorgetragen hat, welche andere Person als Alleintäter der streitgegenständlichen Rechtsverletzungen in Betracht kommt, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Beklagte als Täter für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (BGHZ 200, 76 – Bearshare). ln einem solchen Fall fehlt es an einer tatsächlichen Grundlage für die Annahme, ein Dritter könnte die Verletzungshandlung mit – alleiniger – Tatherrschaft begangen haben ([lexicon]BGH[/lexicon], Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 – Tauschbörse Ill)" [Landgericht Köln vom 17.12.2015, Az. 4 S 16/15] (Keine Zulassung der Revision)



    Allein aus der Zulassung der Revision ergibt sich also, dass das OLG München diese Frage noch nicht gänzlich entschieden sieht, was man auf Beklagtenseite ja schon als "erfreulich" eingestuft hat.



    Nun ist dieser Fall aber immer noch eine Frage jenseits der tatrichterlichen Entscheidung. Wenn (hypothetisch) das OLG München via Pressesprecher mitteilen läßt, dass man ja eigentlich den Beklagten gerne gelaubt hätte.... warum hat man sie nicht von den Ansprüchen befreit und der Musikindustrie die Revision überlassen? Man hätte (wenn man dem einfachen Ansatz von vielen Gerichten tatsächlich folgt, dass es ausreicht die verschiedenen Nutzungsberechtigten, die zum Tatzeitpunkt Zugriff auf das Netzwerk hatten zu nennen um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen, auch wenn diese später das Zeugnis gegen sich selbst verweigern....) die Klage abweisen können und auch dem [lexicon]BGH[/lexicon] zur Revision vorlegen lassen können.



    Hat man nicht - man hat sogar den "schnell aufs Klo und die Filesharing-Maschine auf einem Rechner eines der Kinder!!! anschmeissen, oder gar eines verwschiegenen Geräts-böse! böse! Lügner"-Geschichte des LG München wortlos übernommen, worauf es letztlich ankommt. Ein Gericht, welches nämlich in seiner Tatrichterentscheidung eine solche Räuberpistolengeschichte "würdigt", kann mitnichten von sich behaupten, es hätte anders entschieden, wenn die Kinder die bloße Nutzung des Internets zum Tatzeitpunkt bestätigt hätten. Ganz von der Frage abgesehen, dass immer noch die Nachforschungspflichten zunächst erfüllt wurden und der Tätername immer noch bekannt ist. Was soll also das "Nachgeschiebe"? Hätten die Eltern verschwiegen, was die Nachforschungen ergeben haben (Willkommen im Reich des Prozeßbetrugs), hätten sie immer noch (Urteil) die sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt. Sie wären dann aber doch nicht verurteil worden? DAS ist ein juristischer Klimmzug, der gelingt nicht mal Köln.

  • Hallo!


    ...auf die Wichtigtuerei gehe ich einmal nicht ein....sonst geht es wieder in den Tiefgründigen...

    Es bliebe gleich - denn die Forderung an Zeugen zur Entlastung des Anschlussinahbers einen bestimmten Umstand vor Gericht zu bezeugen, der später gegen die Zeugen in einem Folgeprozeß verwendet werden kann -

    und hier liegt Deine Unfähigkeit den Fall zu überblicken...
    Wie soll der Umstand, dass der Zeuge - Person, die als Täter in Betracht kommt und lediglich bestätigt (soll), zum betreffenden Zeitpunkt selbstständig, zugriffsberechtigt auf das Internet zugegriffen zu haben, in einem "Folgeprozess", für diese Person zu nachteiligen Folgen führen?
    Habe ich etwas verpasst? Ist der bloße Aufenthalt im Netz (zu Zeiten, in denen eine Rechteverletzung verübt wird) jetzt schon mit negativen Folgen verbunden?
    Welche Folgen sollten denn für die drei volljährigen Kinder entstehen, wenn sie bestätigt hätten, zu dem fraglichen Termin, im Netz gewesen zu sein?
    Richtig!....keinerlei rechtliche Folgen!
    Jedoch hätten sie ihre Eltern damit von der tatsächlichen Vermutung entlastet.



    Als Nutzungsberechtigte wurden sie namentlich genannt. Jenseits davon, dass hiervon im Urteil kein Fitzelchen im Urteil wieder finden

    Schau einmal nach Absatz (2) auf Seite 9, ...sie haben halt nicht bestätigt im Netz gewesen zu sein, sondern lediglich insgesamt von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht....


    Also welche Folgen hätte es denn schon groß gehabt, wenn wenigsten einer (denn es muss ja nachweislich einer im Netz gewesen sein...) bestätigt hätte im Netz gewesen zu sein.....und ansonsten sich auf sein Verweigerungsrecht berufen hätte? Welche Folgen (vorausgesetzt sie waren auch im Netz...) hätten sie denn schon groß zu erwarten.....in einem "Folgeprozess" gibt es keine tatsächliche Vermutung....also muss der Anspruchsteller Beweise liefern....nenne doch mal einige...


    Nun ist dieser Fall aber immer noch eine Frage jenseits der tatrichterlichen Entscheidung. Wenn (hypothetisch) das OLG München via Pressesprecher mitteilen läßt, dass man ja eigentlich den Beklagten gerne gelaubt hätte.

    Es ist doch keine Glaubensfrage. Der Pressesprecher hat lediglich die Rechtsauffassung des OLG Münchens mitgeteilt und lediglich darauf hingewiesen, dass die tatsächliche Vermutung....am OLG München....anscheinend [lexicon]BGH[/lexicon]-konform....mit dem Vortrag der Personen, die als Täter in Betracht kommen....und da die Klägerin "schon das Vorhandensein der Kinder" bestritten hat, wären sie als Zeugen zu benennen und bestätigen, dass sie zu der fraglichen Zeit im Netz waren.....laut OLG München über Pressesprecher ....entkräftet wird und somit der sekundären Darlegungslast genüge getan ist.


    Nur leider gab es keine Bestätigung ....und somit auch keine sonstigen Personen, die als Täter in Betracht kämen....nun mussten Beweise von Seiten der Beklagten vorgetragen werden....ein möglicher Beweis....die Nennung des Täters....Zeugnisverweigerungsrecht....nichts zur Entlastung vorgetragen....
    So´n Richter benötigt auch ein wenig, um entscheiden zu können.


    Die Quintessenz ist doch lediglich....es standen einfach keine Personen zur Verfügung, die als Täter in Betracht kamen........tatsächlich Vermutung greift.
    Wie die "hätte-Mitteilung" des OLG München umgesetzt hätte werden können, wurde im letzten Beitrag erläutert. Für mich wäre nur interessant, ob das OLG München tatsächlich mit der bestätigenden Zeugenaussage der drei Kinder, zum fraglichen Zeitpunkt das Netz genutzt zu haben, hinsichtlich der sekundären Darlegungslast zufrieden gewesen wäre, wie der Pressesprecher auf br.de behauptet hat.


    mfg
    ouf

  • Richtig!....keinerlei rechtliche Folgen!

    Dein substanzloses Gesülze findet hier von mir die letzte Antwort. Vielleicht möchte sich sich ja noch Dr. Aluhut oder Mr. Pseudo_watt äußern.


    Das deutsch Wort "kann" bezeichnet gerne die Möglichkeit eines Tuns/Vorgehens. Wird nun von den Person A,B,C eine Nutzung des Anschlusses zu dem fraglichen Zeitpunkt bestätigt und die Klage gegen den [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] abgewiesen, steht es der Klägerin selbstverständlich frei gegen die Personen A,B,C einzeln vorzugehen. Es gab auch schon einen Musterprozeß, der allerdings für den Kläger gescheitert ist (mangels Darlegungslast des Belasteten - nächste Rechtsfrage - unbekannt ob hier Berufung/Revision geführt wird). Natürlich bestehen auch hier für die Kläger Beweisschwierigkeiten. Allerdings (mal vom Streß abgesehen) die Kostenfolge für die Beanspruchten dennoch sehr hoch liegen. Aufgrund der günstigen Rechtsprechung für die Top-Abmahner hat man bislang auf soclhe Versuche verzichtet. Das heißt gar nichts. Denn momentan ist man ja strategisch damit beschäftigt die günstigen Instanzurteile, die auf der Welle "Nutzer nennen, die den Anschluß genutzt haben reicht" reiten vom [lexicon]BGH[/lexicon] wieder einkassieren zu lassen. Sollte der [lexicon]BGH[/lexicon] die günstigeren Urteile bestätigen, ist abzusehen das man versuchen wird die genannten Nutzer zu belasten. [Mal ganz davon abgesehen, dass zwischenzeitlich 100000 Vergleiche auf diesem Wege durchgeführt wurden... "Ansprüche ... auch gegen die Nutzungsberechtigten ... sind damit abgegolten". Es reichte und reicht ja bereits die Drohung des Abmahners.]


    Es ist derzeit anerkannt, dass die "tatsächliche Vermutung" nur gegen den [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] selbst und sofort greift. Sie löst überhaupt erst die Verpflichtung im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorzutragen aus.


    Bis zum Urteil des OLG Münchens vom 14.01.2016 - (vgl. Rasch "In einem obiter dictum nimmt das OLG München schließlich ohne Not eine dogmatisch nicht nachvollziehbare Verlagerung der sekundären Darlegungslast vor die tatsächliche Vermutung vor." - Seite 8, Ziffer 3. und vgl. RA Plutte - "Beweissystem") Greift aber wie das OLG München meint nach erfüllter sekundärer Darlegungslast die Tätervermutung gegen den/die [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] nicht, ist es ein einfaches dem Nutzungsberechtigten eine Darlegungslast zu konstruieren, damit er selbst nicht in den "Genuß" der "tatsächlichen Vermutung" kommt. (Kleine Einführung hierzu) Weshalb sollte sie dann nicht auch gegen Nutzungsberechtigte greifen, wenn der beklagte Nutzungsberechtigte allein ... das Zeugnis verweigert, aber ansonsten bereits vor Gericht ausgesagt hat, er habe den Internetanschluss zur fraglichen Zeit genutzt?


    All dies ist jedoch zunächst Zukunftsmusik, da das ... OLG München ja auf eine Täternennung besteht, die "Pressemitteilung" hier vollständig unbeachtlich ist, da es im Urteil steht und sich so die Abmahnwirtschaft in München, Köln und zumeist Berlin auf die fortgesetzte Praxis freuen darf. Man muss nicht an die Täter ran - es reichen weiter die [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon].


    PS: Ja, Junge. Tut mir Leid. Du bist untalentiert, mit Deiner eigenen Rechtsansicht gescheitert und dazu gelernt hast Du auch nichts. Such Dir mal ein anderes Hobbby. Wie wärs mit Hallenhalma?

  • Hallo!


    ...leider nicht sehr ergiebig, aber zumindest recht schnell beantwortet...



    (mit nachträglicher Hervorhebung)


    mfg
    ouf



    PS:

    Das deutsch Wort "kann" bezeichnet gerne die Möglichkeit eines Tuns/Vorgehens.

    Du willst doch nicht ernsthaft behaupten, dass die Klägerin, wenn sie bei den Eltern gescheitert wäre, nun der Reihe nach oder gleichzeitig die drei volljährigen Kinder verklagen würde....nur weil sie z.B. ausgeführt haben, dass ihr Rechner mit dem W-Lan im Haus immer den ganzen Tag über verbunden ist.


    Weshalb sollte sie dann nicht auch gegen Nutzungsberechtigte greifen, wenn der beklagte Nutzungsberechtigte allein ... das Zeugnis verweigert, aber ansonsten bereits vor Gericht ausgesagt hat, er habe den Internetanschluss zur fraglichen Zeit genutzt?

    Soll ich nun wirklich - extra für Dich - die Definition einer tatsächlichen Vermutung hier wiedergeben und auf die Besonderheiten für den Inhaber eines Internetanschlusses hinweisen.....


    Tatsächliche Vermutungen stützen sich auf (Glaubens-)Sätze der Lebenserfahrung
    Wie willst Du denn die Annahme einer Lebensweisheit/Lebenserfahrung für einen Nutzungsberechtigen formulieren.....ein Nutzungsberechtigter, der den Anschluss seiner Eltern zu einem fraglichen Zeitpunkt nutzt, dies bestätigt, aber ansonsten das Zeugnis verweigert, muss in einer Beweislastumkehr nun nachweisen, dass er nicht der Täter gewesen ist....



    Geht´s ansonsten noch? Wann hast Du denn diese Lebenserfahrung gemacht?
    Willst Du nun hier auch eine Erleichterung für den Anspruchssteller?
    Wer hat da noch gleich etwas von abmahnerfreundlich gefaselt?


    Setz einmal einen Link zu dem Musterprozess....ich habe nur eine Entscheidung gelesen, da zog die tatsächliche Vermutung (des Internetinhabers) natürlich nicht und der Anspruchssteller hatte keine weiteren Beweise parat....läuft also nicht........da kannst so viel mit "kann", allen möglichen Abgemahnten Angst machen wie Du willst, aber die Abmahner können sich mit dem Finger unter der Nase langwischen, solange keine "Geständnisse" oder sonstiges vorliegt und ohne Beweise läuft eh nichts.
    Ist ja fast so wie am Anfang der Diskussion um dieselbe Angelegenheit.....bloß nicht, es könnte ja gefährlich sich....na, "langsam" wird bei Dir ja ein Muster erkennbar...hatten wir doch schon mal ....für wen arbeitest Du?


    OLG München ja auf eine Täternennung besteht,

    Mit großer Sicherheit nicht....laut W.Schneider ...s.o.


    Könntest Du wenigstens das OLG Urteil lesen und verstehen, wäre es vielleicht möglich eine etwas sachlichere Diskussion zu führen....aber wenn von Dir nur noch irgendein wichtigtuerisches Geschwafel kommt, Du versuchst irgendwelche lustigen Dinge über andere zu verbreiten, aber das Echo nicht verträgst...ist doch völlig klar, dass Du nicht mehr weiterkommst.....wer keine Argumente hat, versucht es mit vermeintlichen Diffamierungen.... meinst Du, damit siehst Du bzw. Deine Beiträge auch nicht besser aus.


    Mensch, lies es doch endlich einmal und schau was dort zu der tatsächlichen Vermutung steht...der Versuch die Vermutung über die drei Kinder ist fehlgeschlagen...somit mussten nun Beweise her, mit den die Beklagten nachweisen konnten, nicht die Täter zu sein....was sie hätte retten können, wäre eben die Nennung eines Täters....ist aber aus den schon mehrmals diskutierten Gründen nicht geschehen....diesen Vorgang nun als sekundäre Darlegungslast zu bezeichnen, womit die tatsächliche Vermutung entkräftet werden soll, trifft doch gar nicht den Kern der Angelegenheit.


    Nun einfach im Rahmen der sekundären Darlegungslast bzw. als Ergebnis der Nachforschungen grundsätzlich davon auszugehen, wie die "Ross und Reiter" Anforderungen beim LG, das OLG würde die gleichen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast stellen, ist laut Auskunft des Pressesprechers einfach nicht korrekt.....
    In diesem Fall liegt doch einfach nichts vor - außer der Benennung des Täters - , was die Beklagten zu ihrer Entlastung vorbringen könnten....wir kennen den Täter, aber machen von unserem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch ...reicht als Beweis, einfach nicht aus.


    Welche Beweise haben denn die Beklagten zur ihrer Entlastung vorgebracht?
    Selbst die Behauptung, den Täter zu kennen, kann man nicht als Beweis werten....obwohl es sehr "ungeschickt" war überhaupt das Thema "Nennung des Täters - Zeugnisverweigerung", mit den Anforderung an die sekundäre Darlegungslast zu "verknüpfen"....


    mfg
    ouf

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  • Geht´s ansonsten noch? Wann hast Du denn diese Lebenserfahrung gemacht?


    In diesem Fall liegt doch einfach nichts vor ...reicht als Beweis, einfach nicht aus.


    ....obwohl es sehr "ungeschickt" war überhaupt das Thema "Nennung des Täters - Zeugnisverweigerung", mit den Anforderung an die sekundäre Darlegungslast zu "verknüpfen"....

    1. Warte mal, der zaubert da noch was aus dem Hut und wenn die Nichte oder die zwei Vergewaltigungsopfer wieder herhalten müssen, ach... da waren ja auch noch Migranten die er kennt


    2. und 3. ... genau das

  • Blablabla.... es werden keine "Anfragen" der Personen
    "Prof. Dr. Dr. ouf (auch bekannt als XOR/Leser/Delta...usw..." und
    "Aluhutstasikersaresupgrade"
    mehr beantwortet.


    1. "Aluhutstasikersaresupgrade" besteht grundsätzlich nur aus dem Versuch Teilnehmer zu provozieren, was ihm allerdings nicht gelingt. Er dann wieder nur drohen und schimpfen und jammern. Solchen Waschweibern ist eine normale Diskussionsrunde fremd.
    2. "Prof. Dr. Dr. ouf (auch bekannt als XOR/Leser/Delta...usw..." fehlt es jedoch bereits an der mangelnden Intelligenz. Seine Existenz besteht seit langem sowieso nur noch im "dümmlichen Anlabern" von Teilnehmern mit vollständig weltfremden Gegeifere, welches sich dann steigert wenn er erneut und zum tausendsten Male als Dummkopf bloßgestellt wird.



    Aktuelles Beispiel: Teilnehmer X bezieht sich auf "Rechtsfolgen", weil er nämlich weiß das die "Rechtsfolgen" die er meint bereits in ca. 100000 Filesharingverfahren eingetreten sind. So strotzt zB gerade die [lexicon]Datenbank[/lexicon] von Waldorf-Frommer davon. "Prof. Dr. Dr. ouf (auch bekannt als XOR/Leser/Delta...usw..." spinnt sich irgendendetwas relitäsfremdes Zusammen und behauptet fundamentaloppositionell (nicht ohne die notwendigen Beleidigungen zu unterlassen) das Gegenteil. Teilnehmer X weist auf die Vergangenheit hin und .... stellt eine Prognose aus.



    "Prof. Dr. Dr. ouf (auch bekannt als XOR/Leser/Delta...usw..." ignoriert seine vollständige Pleite. Als nächstes spinnt er sich irgendendetwas relitäsfremdes Zusammen und behauptet fundamentaloppositionell (nicht ohne die notwendigen Beleidigungen zu unterlassen) das Gegenteil ... zu der Prognose.


    Das "Prof. Dr. Dr. ouf (auch bekannt als XOR/Leser/Delta...usw..." - Hamsterrad.
    Antwortet Person X. etwa diesem Supertroll... na was wird dann schon geschehen?



    Nein - Kein Test. Denn DAS ignoriert er ja: "Wie willst Du denn die Annahme einer Lebensweisheit/Lebenserfahrung für einen Nutzungsberechtigen formulieren..."
    Iiich? Der [lexicon]BGH[/lexicon]! Der [lexicon]BGH[/lexicon] hat in den Urteilen vom 11.06.2015 ("Partymusik") eine überaus umstrittene These formuliert.
    Wieder "reingefallen". Wieder Blödsinn geantwortet. Wieder reichts in den Synapsen nicht mitzudiskutieren.



    Aber wird ignoriert - Wieder geht das Hamsterrad-Laufspiel los. Das hat jetzt ein Ende!


    Zum Wesentlichen des Tages:


    Eilmeldung - Erdbeben erschüttert München - [lexicon]Landgericht[/lexicon] entschuldigt sich fömlich bei Justizopfern - Landtag stellt 10 Mio€ für einen Opferfond beireit


    (München - SHUdpo)


    Die Wellen der Empörung schlugen hoch: Das Oberlandesgericht zu München hatte, wie alle Kommentatoren zunächst dachten (und es auch so im Urteil steht), in einem richtungsweisenden Urteil vom 14.01.2016 entgegen dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie Eltern dazu verpflichtet, Kinder die eine unerlaubte und strafbare Handlung über den Anschluss der Eltern verbrochen hatten zu "verpfeifen"/"denunzieren".


    Der Bayrische Rundfunk jedoch sandte (aus welchen Gründen auch immer) eine Anfrage an den Sprecher des OLG München, Wilhelm Schneider. Dieser stellte zur Überraschung aller klar:


    "Keines der drei Kinder wurde als Zeuge gehört, also auch nicht dazu, ob die Behauptung der Eltern nun zutrifft, dass die Kinder ebenfalls Zugang zu dem Internetanschluss hatten. Es konnte demnach nicht geprüft werden, ob die Aussage der Eltern nun zutraf, dass die Kinder Zugang zu dem Internetanschluss hatten. Hätten die Kinder das glaubhaft bestätigt, ohne weitere Angaben dazu machen zu müssen, wer nun verantwortlich war, hätte nicht die Plattenfirma, sondern hätten die Eltern den Prozess gewonnen. Den Eltern wäre es in dem Fall gelungen, die tatsächliche Vermutung, dass nur Sie für die Rechtsverletzung verantwortlich seien, zu erschüttern und der Plattenfirma wäre der Beweis des Gegenteils nicht gelungen. ‚Verpfeifen‘ hätte die Eltern den Missetäter dann nicht müssen


    Auch in einer Privatnachfrage bestätigt dieser Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht diese Meinung.


    Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] zu München regierte sofort. Eine anonyme Äußerung eines betroffen Richters: "Wie konnten wir wissen, dass unser OLG so denkt? Wir haben am LG und in den [lexicon]AG[/lexicon]-Kammern über Jahre hinweg in Tausenden Fällen vollständig anders geurteilt! Wir waren uns sicher, dass unser OLG uns unterstützt! So etwas wird es bei uns nie wieder geben!!!"


    In einer ersten Reaktion wies das Präsidium des Landgerichts und des Amtsgerichts alle seine Kammern an umgehende formelle Entschuldigungsschreiben an die zigtausend Justizopfer in Bayern zu versenden.


    CSU-Chef Edmund Stoiber geißelte in einer Sondersitzung des Bayrischen Landtages die bisherige "Familienrechtsprechung in München als familienfeindlich und unsozial". Das Oberlandesgericht München sei jedoch "für sein deutliches Eingreifen in höchsten Tönen zu loben" So gehe "eine Rechtsprechung, die sich an unseren christlichen Werten orientiert und die den Schutz der Familie als eines der höchsten deutschen Güter wahrt!"


    Der Landtag zu München beschloss daraufhin mit überwältigender Mehrheit die Einrichtung eines Opfersolidarfonds in Höhe des geschätzten Schadens von etwa 10.000.000,00€. Aus diesem können nun die betroffenen Opfer die Erstattung der Ihnen erwachsenen Schäden aus der vormaligen Unrechtssprechung beantragen.

  • Hallo!


    ....außer unsachlichen Äußerungen, den armen Abgemahnten Angst machen und dann in Deiner Not, auch noch auf eine Interpretation eines Abmahnerbüttels zurückgreifen zu müssen, ist eigentlich nur traurig.

    ohne Not eine dogmatisch nicht nachvollziehbare Verlagerung der sekundären Darlegungslast vor die tatsächliche Vermutung vor." - Seite 8, Ziffer 3. u

    Solch eine Interpretation erinnert mehr an eine Physikprüfung, bei der der Prüfer, bevor der Prüfling eintritt, eine auf der sonnenbeschienenen Fensterbank stehende Flasche mit Inhalt so dreht, dass die aufgewärmte Seite nun in den Raum zeigt.....und fragt nun wie das Phänomen nun entstanden ist.....man setzt zu fantastischen Erklärungen an....anstatt die Flasche erneut zu drehen und somit die Gesetze der Physik wieder zur Geltung, zu bringen.


    So nun fragen wir einfach, was haben die Beklagten (wobei diese Konstellation für die tatsächliche Vermutung schon recht seltsam ist....gemeinschaftliche Täter...aber sei´s drum ) zur Entkräftung dieser Vermutung nun vorgebracht?
    Die Kinder wurden als Personen benannt, die als Täter in Betracht kämen.
    Jedoch durch ihre umfassende Zeugnisverweigerung, kamen sie nun nicht mehr in Betracht.


    Daraus könnte man die Lebenserfahrung ziehen, dass man sicherlich bei der Erziehung etwas falsch gemacht hat und die "Bälger", wenn man sie mal braucht, nicht einmal bestätigen können im Netz gewesen zu sein. Hat ihnen wohl auch so ein "Shual" Angst gemacht, nicht die "unschuldigen Eltern", sondern ein mutmaßlicher Täter könnte ja sonst zur Verantwortung gezogen werden.....obwohl die Wahrscheinlichkeit, trotz der "kann-Komponente", geringer ist, als von einer Kuh erschlagen zu werden, die von einem Tornado in die Luft geschleudert wurde.


    Nun, da die tatsächliche Vermutung nicht ausgeräumt werden konnte, muss ein Gegenbeweis vom [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon]/den Beklagten erbracht werden...
    (...ist ja nicht ganz unbekannt von den Ein-Personen-Anschlüssen.....)
    Es muss etwas her, um die tatsächlich Vermutung zu erschüttern.



    Und nun kommt die ganz große Frage, was können die Beklagten als Beweis/Gegenbeweis anführen, dass sie die Tat nicht begangen haben.....
    Ob nun Gäste, die bezeugen können, dass der Computer im Wohnzimmer ausgeschaltet und nicht am Netz (wenn es nicht gerade ein Laptop ist) war. Der Möglichkeiten gibt es einige....nur nennen wir sie nicht sekundäre Darlegungslast, sondern Gegenbeweis.


    Außer der Kenntnis des wahren Täters ist doch nichts vorhanden...


    Und was macht der zitierte "Büttel" daraus....
    " nicht nachvollziehbare Verlagerung der sekundären Darlegungslast vor die tatsächliche Vermutung vor"


    ui,ui, das klingt aber recht wissenschaftlich....
    Jetzt wird die Aufforderung zur Erbringung eines "Gegenbeweises" zur vorverlagerten sekundären Darlegungslast... dabei steht auf Seite 8 (3) lediglich was schon lang und breit diskutiert wurde und wenn die tatsächliche Vermutung nicht ausgeräumt werden kann, muss halt anderweitig vom [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon]/hier Beklagten bewiesen werden, warum er/ sie für die Tat nicht infrage kommt/kommen....z.B. Nennung des wahren Täters...in diesem Fall ist doch lediglich interessant, dass die Person/en, die den Gegenbeweis führen müssen ein Zeugnisverweigerungsrecht haben....


    Nun bleibt einem Gericht, das annimmt, dass die Beklagten die Tat nicht begangen haben, aber keinerlei Grundlage für eine solche Entscheidung haben, gar nicht anders übrig als den schwarzen Peter weiterzugeben....und da ihnen sicherlich die "Ross und Reiter- Anforderungen" nicht unbekannt sind, wird alles gleich auf den Prüfstand gebracht....eigentlich trotz der misslichen Lage, eine elegante Variante.


    Partymusik

    Weißt Du überhaupt was ein einfacher Link ist?
    Dann bringt doch einfach einmal wenigsten einen vernünftigen Link.

    Iiich? Der [lexicon]BGH[/lexicon]!

    Es war doch einfach nur eine Aufforderung eine Lebenserfahrung zu formulieren, die zu einer Annahme für eine tatsächliche Vermutung führen könnte....das ist eben der Unterschied zwischen einem lediglich "Rumblubbern" und einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema.

    Die Wellen der Empörung schlugen hoch

    Ich hoffe, dass Du Dich wenigstens selbst lustig findest...


    mfg
    ouf



    PS:

    weil er nämlich weiß das die "Rechtsfolgen" die er meint bereits in ca. 100000 Filesharingverfahren eingetreten sind. So strotzt zB gerade die [lexicon]Datenbank[/lexicon] von Waldorf-Frommer davon

    ....nach dieser Behauptung habe ich mich natürlich auf die Suche nach Fällen mit einem Mehr-Personen-Anschluss gemacht, in denen der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] die tatsächliche Vermutung (...es wurde kein Täter benannt) dadurch entkräften konnte, dass die zugriffsberechtigte/n Person/en zwar eine Benutzung des Netzes zum fraglichen Zeitpunkt bestätigt haben, jedoch keine weiteren Angaben zur Täterschaft ( das LG München mit den "verschärften Anforderungen lassen wir einmal weg, da hier die Grundvoraussetzungen idR nicht vorhanden sind) gemacht wurden. Laut unserem "Shual" sollen nun zahlreiche Fälle existieren, in denen nun die nutzungsberechtigten Personen in Folgeprozessen verklagt und als Täter überführt wurden.
    Leider blieb meine Suche, trotz der von Shual behaupteten 100.000 Fällen, erfolglos.
    Kann irgendjemand einen Link zu einem Fall setzen? Auf Shual zu warten, bis er seine Behauptungen mit einem Link und Quellenangaben belegt, hat in der Vergangenheit nichts gebracht.....wurden nie nachgereicht.


    Nehmen wir einmal den akuten Anmahnfall.......Ex-Partner der mutmaßliche Täter....
    Welchen Vorteil hätte es für die Abgemahnte, den Verursacher zu benennen....zumal er es sicherlich abstreiten wird....
    Viel eleganter, auch hinsichtlich der Trennung, ist es doch im Rahmen der sekundären Darlegungslast, diese ehemals zugriffsberechtigte Person, als in Betracht kommenden Täter zu benennen. Er könnte, ohne als Täter benannt zu werden, bestätigen, dass er zum fraglichen Zeitpunkt das Internet über den Anschluss benutzt hat.


    An vielen (den meisten) Gerichten kann man damit/somit seiner sekundären Darlegungslast genüge tun, ohne einen Täter zu nennen.
    Nun zu den Rechtsfolgen für den Nutzungsberechtigten, der lediglich als Person dasteht, die Zugriff auf das Internet hatte. Falls jetzt jemand wie Shual kommt und für Nutzungsberechtigte eine tatsächlich Vermutung kreiert, so gilt sicherlich ähnliche Voraussetzungen, wie für den [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon]....andere Personen vortragen....ohne weiteres möglich, in Form des Anschlussinhabers.
    Somit geht es bei beiden ....[lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon]/Nutzungsberechtigten nie um einen Gegenbeweis, sondern der Anspruchssteller muss in beiden Fällen Beweise für eine Täterschaft liefern ("...trifft den Anspruchsteller die Last der dann erforderlichen Beweise" auch Seite 8 (3)).
    Komplizierte wird die Situation natürlich, wenn irgendein Täter benannt wird, auch wenn dieser es vehement bestreitet. Ist der Hase erst einmal aus dem Hut, müssen Gegenbeweise her...

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  • ....nach dieser Behauptung habe ich mich natürlich auf die Suche ... gemacht,
    Leider blieb meine Suche... erfolglos.Kann irgendjemand einen Link... setzen? Auf Shual zu warten, bis er seine Behauptungen mit einem Link und Quellenangaben belegt, hat in der Vergangenheit nichts gebracht.....wurden nie nachgereicht.

    Leider kein Einzelfall. Ich warte bis morgen 12:00 (uh 12 Uhr Mittags (High Noon)), dann werde ich betreffende Person(en) direkt fragen und auf dieses Forum + Schreiberlink (nebst Klarnamen) verweisen.

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  • OFF-TROLLFEED-OFF


    Ich warte bis morgen 12:00 (uh 12 Uhr Mittags (High Noon)), dann werde ich betreffende Person(en) direkt fragen und auf dieses Forum + Schreiberlink (nebst Klarnamen) verweisen.

    Sehr geil!


    Das kannst Du gerne machen, Hirni.
    Problem ist nur, dass die von Prof. Dr. Dr. ouf unterstellte Behauptung ("zahlreiche Fälle existieren, in denen nun die nutzungsberechtigten Personen in Folgeprozessen verklagt und als Täter überführt wurden") nicht von mir stammt. Es handelt wie üblich um eine üble Verdrehung durch Prof. Dr. Dr. ouf, weswegen man auch keinerlei Bock mehr hat sich mit Personen deren irres Gesiere keinerlei Sinn ergibt zu unterhalten.



    Das BESTE ist aber, wenn Aluhut-Kersare auch noch einen "Link" zu einer nicht existenten Aussage nebst (dort seit Jahren bekannten) "Klarnamen" verschicken will.
    Und nicht vergessen!!! Nicht den Linbk zu den Chemtrails vergessen! Bei Waldorf-Frommer arbeiten nur Leute, die ohne Aluhut rumlaufen!




    Trollerei-Aktionismus in Reinform - ich fühl schon wie bei Loggilüg.

    OFF-TROLLFEED-ON



    PS: Selbstverständlich kann ich jede meiner "Behauptungen" auch beweisen. Nur dumme Trollidioten kommen auf den Gedanken latent rumzutrollen und nach Belegen zu schreien.
    Warum? Weil es in der Natur des Troll liegts, den Normalmenschen zu beschäftigen um ihm Zeit zu stehlen. Bereits ein unnötiger 5-Minuten-Screenshotupload geilt den Troll unfassbar auf.


    Ich muss zu dem was ich gesagt habe iÜ tatsächlich nur in die Tonnen meiner Prozessakten wahllos greifen und finde selbst schon über hundert solcher Dokumente:



    Ich sags ja. Es ist vollständige Trollerei in Reinform, wenn die Trolle niemals einen Finger in Verfahren krumm gemacht haben, weil sie sich schon bei dem Gedanken daran in die Hose machen - jemanden anlabern, der zwischen 2009 - 2016/19.01. in hunderten Verfahren direkte Prozesserfahrung gesammelt hat und der sich entsprechend auskennt - ja sogar oft genug persönlich dabei war. In der Normalgesellschaft erkennt der Unerfahrene die Aussage des Erfahrenen an. Bei Internettrollen funktioniert das nicht. Sie sind aufgrund ihrer eigenen Erfolglosigkeit und Hirnschwäche gezwungen sich als vollständig Unerfahrene über den Erfahrenen zu setzen. Eine Diskussion ist daher stets zum Scheitern verdammt. Trolle können leider nichts außer trollen. Aber das können sie sehr gut! Normale Menschen können eben normale Sachen....


    So - ihr Trolle. Jetzt ist aber auch mal wieder gut.


    Es ist Fasching - Handball-WM, massig Arbeit, Fußball-BL fängt wieder an, die Stammkneipe droht und meine Mamma hat Geburtstag. Das wird meine Restwoche.


    Trollanteil: 0%

  • Verhandlungstermine am 12. Mai 2016, 11.00 Uhr



    , in Sachen I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 (Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen)


    In den zur Verhandlung anstehenden Verfahren hat sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen zu befassen (vgl. zu früheren Senatsentscheidungen die Pressemitteilungen Nr. 193/2012, Nr. 5/2014 und Nr. 92/2015)


    Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne. Sie nehmen die jeweiligen Beklagten wegen einer angeblichen öffentlichen Zugänglichmachung der jeweiligen Filmaufnahmen im Wege des "Filesharing" über ihren Internetanschluss teils auf Schadensersatz (600 € je Filmtitel) sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Die Beklagten haben in Abrede gestellt, die von den Klägerinnen ausgewerteten Filmwerke zum Download über das Internet bereitgehalten zu haben. Das [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] hat die Klage in den Verfahren I ZR 272/14 und I ZR 1/15 abgewiesen und ihr im Verfahren I ZR 44/15 teilweise stattgegeben. Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] hat die Klage in den Verfahren I ZR 272/14 und I ZR 1/15 wegen des begehrten Schadensersatzes in Höhe von 600 € für begründet erachtet und die Beklagten zudem in allen drei Verfahren zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 130,50 € verurteilt, die es aus einem Gegenstandwert für den vorgerichtlich geltend gemachten Unterlassungsanspruch in Höhe von 1.200 € errechnet hat.
    Die Klägerin im Verfahren I ZR 43/15 macht geltend, Inhaberin der Rechte an einem Computerspiel zu sein. Sie nimmt den Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des Computerspiels über seinen Internetanschluss auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Vor dem [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] hatte die Klage in Höhe eines Betrages von 39 € Erfolg. Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] hat den Beklagten zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 192,90 € verurteilt, die es aus einem Gegenstandwert für den vorgerichtlich geltend gemachten Unterlassungsanspruch in Höhe von 2.000 € errechnet hat.


    Die Klägerinnen im Verfahren I ZR 48/15 sind führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Sie nehmen den Beklagten als Inhaber eines Internetanschlusses wegen der angeblichen öffentlichen Zugänglichmachung von 809 Audiodateien auf Schadensersatz sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Beklagte hat die Aktivlegitimation der Klägerinnen, die Richtigkeit der Ermittlungen sowie seine Täterschaft bestritten. Er hat darauf verwiesen, dass auch seine Ehefrau und seine damals 15 und 17 Jahre alten Kinder Zugriff auf die beiden im Haushalt genutzten Computer mit Internetzugang gehabt hätten. Die Kinder seien vor der erstmaligen Internetnutzung und in regelmäßigen Abständen danach belehrt worden. Ihnen sei lediglich die Nutzung für bestimmte Zwecke gestattet und andere Nutzungen untersagt gewesen.
    Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten (bis auf einen Teil der Abmahnkosten) antragsgemäß verurteilt. Es hat angenommen, dass die streitbefangenen Musikaufnahmen über den Internetanschluss des Beklagten unbefugt öffentlich zugänglich gemacht worden seien. Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit der Ermittlungen wecken könnten, seien nicht ersichtlich und vom Beklagten auch nicht aufgezeigt worden. Stehe fest, dass ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht worden sei, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt gewesen sei, spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich sei. Diese tatsächliche Vermutung bestehe auch bei Familienanschlüssen wie im vorliegenden Fall. Die gegen den Beklagten als [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] sprechende tatsächliche Vermutung seiner Täterschaft habe dieser nicht widerlegt.


    Die Klägerin im Verfahren I ZR 86/15 ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film "Silver Linings Playbook". Sie hat von der Beklagten als Inhaberin eines Internetanschlusses wegen des unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens des Werks den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 755,80 € nach einem Gegenstandswert von 15.000 € verlangt. Die Beklagte hat eingewandt, ihre in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefährte hätten anlässlich eines Besuchs mithilfe des ihnen für den Abruf von E-Mails und zum Skypen überlassenen Passworts für den WLAN-Router die Verletzungshandlung begangen.
    Das [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] hat die Klage abgewiesen. Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Es hat angenommen, die Beklagte sei als Störerin für die durch ihre Nichte und deren Lebensgefährten begangene Rechtsverletzung verantwortlich. Die Beklagte habe eine zumutbare Verhaltenspflicht verletzt, weil sie - was unstreitig ist - weder ihre Nichte noch deren Lebensgefährten darauf hingewiesen habe, dass eine Nutzung von Internet-Tauschbörsen zum illegalen Bezug von urheberrechtlich geschütztem Material zu unterbleiben habe. Eine solche Belehrungspflicht bestehe auch gegenüber einem volljährigen Dritten, der - wie die Nichte der Beklagten - nicht als "Familienangehöriger" anzusehen sei. Darauf, ob zwischen ihr und der Beklagten ein Vertrauensverhältnis wie zwischen Eltern und ihren Kindern bestehe, komme es nicht an.
    Vorinstanzen:


    I ZR 272/14
    [lexicon]AG[/lexicon] Bochum - Urteil vom 16. April 2014 - 67 C 4/14
    LG Bochum - Urteil vom 27. November 2014 - I-8 S 9/14
    I ZR 1/15
    [lexicon]AG[/lexicon] Bochum - Urteil vom 26. März 2014 - 67 C 3/14
    LG Bochum - Urteil vom 27. November 2014 - I-8 S 7/14
    I ZR 43/15
    [lexicon]AG[/lexicon] Bochum - Urteil vom 8. Juli 2014 - 65 C 81/14
    LG Bochum - Urteil vom 5. Februar 2015 - I-8 S 17/14
    I ZR 44/15
    [lexicon]AG[/lexicon] Bochum - Urteil vom 3. Juni 2014 - 65 C 558/13
    LG Bochum - Urteil vom 5. Februar 2015 - I-8 S 11/14
    I ZR 48/15
    LG Köln - Urteil vom 20. November 2013 - 28 O 467/12
    OLG Köln - Urteil vom 6. Februar 2015 - 6 U 209/13, juris
    I ZR 86/15
    [lexicon]AG[/lexicon] Hamburg - Urteil vom 8. Juli 2014 - 25b C 887/13
    LG Hamburg - Urteil vom 20. März 2015 - 310 S 23/14

  • LG Freiburg Beschluß vom 20.11.2015, 5 O 140/15



    Leitsätze
    Die frühere Tätigkeit eines Richters als angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei eines Prozessbevollmächtigten genügt nicht, um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (Abgrenzung zu OLG München, NJW 2014, 3042).


    (Nur zum Spaß... man stelle sich einen Abmahnwanwalt vor, der plötzlich als Richter vor einem sitzt.....)

  • Sehr geil!
    Das kannst Du gerne machen, Hirni.
    Problem ist nur...


    Das BESTE ist aber, wenn ... auch noch einen "Link" zu einer nicht existenten Aussage ... verschicken will.

    Darum geht es [Beenden wir die Woche mit einem aktuellen Zitat eines bekannten Künstlers]



    (PS: Selbstverständlich kann ich jede meiner "Behauptungen" auch beweisen....
    Ich muss zu dem was ich gesagt habe iÜ tatsächlich nur in die Tonnen meiner Prozessakten wahllos greifen und finde selbst schon über hundert solcher Dokumente:)


    Äh... hat igrgend wie mit dem besprochenen Fall vom OLG München nichts zu tun


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  • Hallo!
    Nun zum einen - auch wenn es nur ein Nick ist - ist es doch zu viel der "Ehre" und zum anderen ein unberechtigter Titel..

    Es handelt wie üblich um eine üble Verdrehung durch Prof. Dr. Dr. ouf,

    (nur um darauf hinzuweisen, dass ich mich dagegen verwehre, mir nicht zustehende Titel zu tragen....)


    Dann werde ich einmal die "üblichen Verdrehungen" noch ein wenig drehen, damit es wieder passt.
    Obwohl es doch recht einfach klingt....die als Täter in Betracht kommenden Personen, bestätigen eine Benutzung des Internetzes zum fraglichen Zeitpunkt...möglichst pauschal...mein Rechner läuft den ganzen Tag (was bei der geringen Wattzahl im Standby-Modus nicht allzu viel kostet, und das Modem ist eh ständig mit dem Internet verbunden, weil vielfach auch der "Festnetz"-Telefon-Anschluss darüber läuft...) und ist somit ständig mit dem Internet verbunden, was bei einer Flatrate gang und gäbe ist....
    und macht ansonsten keine Angaben zu einer Täterschaft...


    Das war der Ausgangspunkt für diesen kleinen Teildisput.


    Und dann kam die "Kann-Variante" ...."den Abgemahnten Angst machen...", dass es den Nutzungsberechtigten in einem Folgeprozess zum Verhängnis werden könnte, wenn sie bestätigen, dass sie zum fraglichen Zeitpunkt das Netz benutzt und ansonsten geschwiegen haben...lediglich den AI bestätigt, der im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, um die tatsächliche Vermutung zu entkräften, Personen vorzutragen hat, die als Täter in Betracht kommen....somit alle, die das Netz genutzt haben...
    Den kleinen Schwenker zu den noch nicht formulierten tatsächlichen Vermutungen für Nutzungsberechtigte lassen wir jetzt einmal weg und kommen lediglich zu den "Rechtsfolgen" des Teilnehmers X, die in Zahlreichen Prozessen zu finden wären....
    Da es um Nutzungsberechtigte ging, die lediglich die Benutzung des Internetzes (wie läuft es so am Tag ab...) bestätigen sollten, um so den Vortrag des AI´s im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast zu verifizieren, ging und kein Hinweis auf irgendwelche Gedankensprünge oder Themen vorlagen, ging es bei diesen "Rechtsfolgen" lediglich darum, den Abmahnten bzw. Nutzungsberechtigten etwas Angst zu machen und auf die rechtlichen Folgen einer solchen Bestätigung und ansonstiges Schweigen hinzuweisen...
    Und genau solche "Folgeprozesse" und deren genauer Wortlaut war nun von besonderem Interesse.


    Selbstverständlich kann ich jede meiner "Behauptungen" auch beweisen

    Nun dann zähl doch einmal die "Rechtsfolgen" auf, die so auf die Nutzungsberechtigten zukommen.


    Und was wird als "Beweis" angeführt....eine 2. Seite eines gerichtlichen Vergleichs ?....
    (...wenn das die Vorstellung eines "Shuals" von einem ordentlichen Link oder Quellenangabe ist, so wundert es eigentlich nicht, dass selbst nach einer gewissen Hartnäckigkeit nichts kommt...denn als solches, muss man sicherlich diesen "Versuch" eine Behauptung zu belegen...beweisen schon gar nicht, werten)


    Wir haben nach Fällen gesucht, in denen der/die Nutzungsberechtigte(n) die Angaben, die der AI im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vorgetragen hat, bestätigt(en) und ansonsten schweig(en), und welche Rechtsfolgen nun auf diese Nutzungsberechtigten zu kommen könnten....


    Wie nun die Ehefrau reagiert hat, ist nicht bekannt und der Sohn, wurde aus welchen Gründen auch immer, als in Betracht kommender Täter ausgeschlossen....


    Nun wird dick hervorgehoben, das im Rahmen des Vergleichs auch sämtliche Ansprüche gegenüber den "Haushaltsangehörigen" abgegolten wären...
    Sehr schick!
    Aber, wie mein "Vorredner" schon ausführte....was hat es mit dem besprochenen Sachverhalt Nutzungsberechtigte - Bestätigung und anschließenden Rechtsfolgen zu tun?


    Wie sogar Steffen schon gemerkt hat, kann/können Nutzungsberechtigte natürlich verklagt werden.....die Frage ist nur, ob, der Anspruchsteller auch Beweise für eine Täterschaft vorlegen kann...und wenn er schon keine gegen den AI hat, woher sollten die nun für/gegen den Nutzungsberechtigten kommen.
    Selbstverständlich sollte man sich von der Täterbenennung bzw. Vermutungen...es war eines der Kinder trennen...


    Also.... alles nur Bange machen von Abgemahnten, die zwar als Täter in Betracht kommen könnten, aber sich selbst nicht belasten wollen und so den Vortag des AIs nicht bestätigen, wodurch die tatsächliche Vermutung nicht ausgeräumt werden kann.
    Da fragt man sich doch -nicht zu Unrecht-, mit welcher Intention Du solche Behauptungen aufstellst. Da ist ein Nachweis einer Quelle ja schon fast zweitrangig....


    mfg
    ouf



    Ps:....noch ein kleiner Gag am Rande



    Zitat

    Oft reicht es jedoch zu beweisen, dass auch andere Personen zur Zeit der Rechtsverletzung Zugriff auf den Anschluss hatten. Diese Personen müssen sich dann auch nicht selbst belasten.

    (nachträgliche Hervorhebung...den Autor dieser Zeilen habe ich bewusst weggelassen....)


    Na, wie hieß der Alois noch gleich mit 'Nachnamen.......oder was interessiert es mich, dass ich noch vor einem Monat die gleiche Meinung vertreten habe...die Hauptsache ist doch, dass ich hier so richtig rumblubbern kann...
    Schon erkannt, wer es von sich gegeben hat?
    Dann fragen wir doch rasch, wie die anderen zugriffsberechtigten Personen es bestätigen können, ohne sich selbst zu belasten....na, Shual hast Du eine Idee oder ist das auch weg?
    Und das alles, ohne auf die "Kann-Gefährlichkeit" der Rechtsfolgen, hinzuweisen....ich bin entsetzt!

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  • Die Beklagte habe eine zumutbare Verhaltenspflicht verletzt, weil sie - was unstreitig ist - weder ihre Nichte noch deren Lebensgefährten darauf hingewiesen habe, dass eine Nutzung von Internet-Tauschbörsen zum illegalen Bezug von urheberrechtlich geschütztem Material zu unterbleiben habe. Eine solche Belehrungspflicht bestehe auch gegenüber einem volljährigen Dritten, der - wie die Nichte der Beklagten - nicht als "Familienangehöriger" anzusehen sei.

    Gerade diese Belehrungspflicht lässt m.E. sehr viel Auslegungsspielraum für Abmahner, Staatsanwälte etc zu. Der eine verlangt,daß die Nutzer des Anschlusses explizit darauf hingewiesen werden, keine Filesharing zu betreiben. Der nächste [lexicon]Anwalt[/lexicon] verlangt vielleicht eine Belehrung, daß die Nutzer keine Beleidigungen gegenüber anderen Personen vornehmen sollen. Der nächste [lexicon]Anwalt[/lexicon] meckert,daß auf jeden Fall eine Belehrung erfolgen müsse, daß der Nutzer keine fremdenfeindlichen Äußerungen im Netz macht usw usw. Wie weit soll denn sowas gehen ? Die Möglichkeiten,im Netz Mist zu bauen,sind viel zu umfangreich,als daß man als Anschlußinhaber alles wissen könnte,zudem ändert sich ständig was. Wenn beispielsweise bei Einrichtung des Internetzuganges eine allgemeingehaltene Belehrung erfolgte, keinen Mist im Netz zu bauen,ist sowas dann auch für Sachverhalte gültig,die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht aktuell waren ? Das ist sicher ein Punkt,über den sich die Geister scheiden.

  • Hier als "Downloadservice" die einzelnen Urteile der Landgerichte, welche am 12.05.2016 am [lexicon]Bundesgerichtshof[/lexicon] verhandelt werden.


    I ZR 272/14
    LG Bochum - Urteil vom 27. November 2014 - I-8 S 9/14


    I ZR 1/15
    LG Bochum - Urteil vom 27. November 2014 - I-8 S 7/14


    I ZR 44/15
    LG Bochum - Urteil vom 5. Februar 2015 - I-8 S 11/14 - nicht veröffentlicht (Waldorf-Frommer) - analog I ZR 1/15 und I ZR 272/14


    I ZR 43/15
    LG Bochum - Urteil vom 5. Februar 2015 - I-8 S 17/14 - nicht veröffentlich (rka)***


    I ZR 48/15
    OLG Köln - Urteil vom 6. Februar 2015 - 6 U 209/13


    I ZR 86/15
    LG Hamburg - Urteil vom 20. März 2015 - 310 S 23/14


    *** (Sollte man vor dem Termin beibringen können)

  • Interessant dürften insbesondere die beiden erstgenannten Verhandlungen sein (I ZR 272/14 und I IZR 1/15),da es dort um die beliebten Themen "Umfang der sekundären Darlegungslast" bzw "Dauer der Verjährungsfrist" geht.

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