Diskussion Abmahnwahn

  • Hallo!


    ...zu einem ordentlichen Disput gehört natürlich auch immer eine Zusammenfassung...insbesondere wenn man hier sogar von "Tage des Donners" sprechen könnte....
    Um zu zeigen, dass auch Shual lichte Momente haben kann, will ich ein Zitat von ihm voranstellen...(habe schon im PS, im letzten Beitrag, darauf hingewiesen...)
    (..zufällig Gestern im WF-Thread entdeckt....früher entdeckt hätte es vielleicht sein allzu großes Aufplustern der letzten Tage etwas mindern können...)


    Oft reicht es jedoch zu beweisen, dass auch andere Personen zur Zeit der Rechtsverletzung Zugriff auf den Anschluss hatten. Diese Personen müssen sich dann auch nicht selbst belasten.

    Und genau darum ging es in/bei der Alternative, die der Sprecher des OLG aufgezeigt hat....die leidige tatsächliche Vermutung muss vom Tisch, ansonsten muss ein "Gegenbeweis" her....


    Das ist das A und O für ein Verfahren gegen einen AI eines Mehrpersonen-Anschlusses.
    (...anscheinend ist es auch wichtig, möglichst keinen gemeinsamen Vertrag mit einem Provider anzuschließen, da dann seltsamerweise auch von einer "Gemeinschaftstat" ausgegangen wird...).


    Jedoch, wenn man sich so die Voraussetzungen anschaut....nicht nur in dem Verfahren am OLG München, welches zum Anlass für den Disput genommen wurde, um auf diesen Sachverhalt hinzuweisen, sondern auch viele andere, so reden sich die Beklagten oft eher um "Kopf und Kragen"....und die verteidigenden RA...ja was eigentlich...was tun sie?....oft wird eher der Eindruck vermittelt, sie wüssten gar nicht, wie wichtig eine Bestätigung der Mitbenutzer ist, natürlich, wie selbst Shual erkannt hat, ohne sich dabei selbst zu belasten........


    Ein Fazit wäre also...
    Mit allen Möglichkeiten versuchen, die tatsächliche Vermutung zu entkräften!
    (....und als eine wichtige Voraussetzung, nie einen Gemeinschaftsvertrag mit dem Provider abschließen....sonst fällt der/die Partner/in, Mitbewohner usw.. als Mitnutzer weg...)


    ...und mehr hatte der Pressesprecher des OLG München mit seiner aufgezeigten Alternative zum tatsächlichen Verlauf des Verfahrens mMn gar nicht anmerken wollen...und da er mit "großer Sicherheit" die Rechtsauffassung des OLG Münchens wiedergegeben hat, so kann man mit der gleichen Sicherheit davon ausgehen, dass das OLG München anscheinend nichts von der "Ross und Reiter-Anforderung" des LG Münchens hält.


    mfg
    ouf

  • WBS: Nachdem das [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] Esslingen mit Urteil vom 07.05.2015 - 2 C 139/15 eine Klage der INO Handels- und Vertriebsgesellschaft Kerim Vorberg mbH / Negele aus "BearShare"-Gründen abgelehnt hat, befindet nun das Landgericht Stuttgart - 17 S 33/15 (Beschluss??/Datum??) die INO Handels- und Vertriebsgesellschaft Kerim Vorberg mbH habe auch nicht ihre Aktivlegitimation belegt.

  • WBS: Nachdem das [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] Esslingen mit Urteil vom 07.05.2015 - 2 C 139/15 eine Klage der INO Handels- und Vertriebsgesellschaft Kerim Vorberg mbH / Negele aus "BearShare"-Gründen abgelehnt hat, befindet nun das Landgericht Stuttgart - 17 S 33/15 (Beschluss??/Datum??) die INO Handels- und Vertriebsgesellschaft Kerim Vorberg mbH habe auch nicht ihre Aktivlegitimation belegt.

    Auch wenn ich das Urteil des LG natürlich begrüße,so frage ich mich doch, ob diese Firma nicht in Berufung gehen wird. Wenn man mal nach den beiden Firmennamen googled,findet man raus,daß "M*schiMovie" zu ebendieser INO Handels- und Vertriebsgesellschaft gehört. Da es sich allerdings rechtlich gesehen um 2 getrennte Unternehmen handelt, dürfte das die Firma nicht von der Pflicht entbinden, die Rechteabtretung trotzdem hieb- und stichfest zu machen. Daß es getrennte Firmen sind, darauf deutet auch der Umstand hin,daß beide Firmennamen auf den DVD-Covers vermerkt sind.

  • Berufung

    Das war bereits die Berufung. Eine Revision wird nicht zugelassen und wäre auch nicht von Erfolg gesegnet, da hier die Klägerin "beweisfällig" geblieben ist und es also nicht um eine "Rechtsfrage" geht, die der [lexicon]BGH[/lexicon] tatsächlich behandeln könnte. Die Urteile der 17ten Zivilkammer zu Stuttgart dürfen von sich behaupten sehr revisionsfest zu sein. (In diesem Bereich - Kinders Computer ausschnüffeln + Co. ist eine zu klärende Geschichte.)


    Es ist nun einmal die Regel, dass Pornofirmen sich nicht unter die Wäsche sehen lassen wollen. Es kommt da kein "Beiweis" außer der Copyrigthvermerk. Da wir kein "Urteil" oder einen "Beschluss" lesen können, können wir auch nicht überprüfen wie das Gericht die Sache wirklich ausführt.


    Jedenfalls gibt es bei diesem "Cover" keinen zweiten Copyrigth-Vermerk, geschweige denn eine "zweite Firma", sondern nur eines von vielen "Labels" einer Firma.

  • Tja...das ist bitter für eine Firma,wenn sie nichtmal ihre eigene Urheberschaft (und damit Rechteinhaberschaft) an einem Werk beweisen kann. Diesbezüglich sind schon in der Vergangenheit Firmen auf die Klappe gefallen, die z.B. nur den GÜFA-Eintrag als "Beweis" vorlegten und damit abgeblitzt sind.

  • Eine durchaus recht lustige Entscheidung: "Rechteinhaberschaft unklar – Wir haben eine Mandantin unserer Kanzlei erfolgreich vor dem [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] Düsseldorf (Urteil vom 07.01.2016 - 13 C 30/15) gegen die Universum Film GmbH, vertreten durch die Münchener Abmahnkanzlei Waldorf Frommer, verteidigt. Die Universum Film GmbH konnte nicht ausreichend darlegen, welche Urheberrechte ihr genau zustehen. Daher entschied das Gericht, dass weder ein Anspruch auf Schadensersatz noch die Erstattung von Abmahnkosten geltend gemacht werden kann." [WBS mit Volltext]


    Paßt schön, @Werniman.


    Gerade bei Filmen dieser Kategorie - wenn also zwei unterschiedliche deutsche "Verleiher" (SquareOne + Universum) den Film in der deutschen Fassung "veröffentlicht" haben - lohnt es sich nachzuhaken.


    Wie das Gericht zunächst mal richtig fest stellt wird da gerne ein Haufen Schund durch die Kläger "behauptet". Wie die Verträge tatsächlich aussehen soll tunlichst geheim bleiben. Es bleibt den Klägern dann nur der Verweis auf den "Copyrigth-Vermerk".


  • Gerade bei Filmen dieser Kategorie - wenn also zwei unterschiedliche deutsche "Verleiher" (SquareOne + Universum) den Film in der deutschen Fassung "veröffentlicht" haben - lohnt es sich nachzuhaken.

    Wenn zwei unterschiedliche Verleiher einen Film zeitnah herausbringen (auf dem selben Verbreitungsweg),dann dürfte hier wohl das Thema fehlende Aktivlegitimation eine Rolle spielen. Denn in der Vergangenheit gab es ja schon mehrere Urteile/Beschlüsse (u.a. LG Mannheim Beschluß vom 18.5.2015, 7 O 81/15) ,wonach die exklusiven Rechte zum eigenverantwortlichen Abmahnen notwendig sind. Anders gesagt: wenn der Urheber die Rechte an mehrere Lizenznehmer gleichzeitig vertickt,darf kein Lizenznehmer selbst Urheberrechtsverletzungen abmahnen. Leider hat sich das noch nicht bis zum letzten Rechteinhaber herumgesprochen (Grüße nach Hamburg!), einige Firmen mahnen fröhlich weiter ab,obwohl sie gar kein Recht dazu haben.

  • In diesem Zusammenhang habe ich folgende Frage:


    Es wird ein Film heruntergeladen, der im Ausland, z. B. in England von der ausländischen Firma produziert wurde. Der Film habe im Original den englischsprachigen Titel, z. B. "Welcome".


    Diesen Film gibt es dann in vielen anderen Ländern, so auch in Deutschland in deutscher Sprache, in den Kinos. Dort hat er einen ganz anderen Titel, z. B. "Unsere Heimat".


    Es erfolgt eine Abmahnung. Abmahner ist eine deutsche Firma, die (angeblich) die Rechte an dem Film "Unsere Heimat" hat und behauptet, dass dieser Film illegal heruntergeladen wurde und zwar sei der File namens "Welcome" heruntergeladen worden.


    Angenommen, es wurde in der Tat der File "Welcome" und die englischsprachige Original-Fassung (und nicht die deutsche) heruntergeladen, dann ist doch die 1.te Frage:


    Hat die abmahnende Firma überhaupt die Rechte für die englischsprachige Fassung?


    Es ist doch zu vermuten, dass sie nur die Rechte für die deutschsprachige Version für Deutschland hat? Oder sehe ich das falsch?


    Gruß
    Dianos

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 Mal editiert, zuletzt von dianos ()

  • sekundäre Darlegungslast




    Zitat

    Nach Auffassung des Gerichts hätte der Beklagte konkret verletzungsbezogen darlegen müssen, ob und vor allem auch warum diese anderen Personen als Täter in Betracht kommen.
    Um seiner geforderten Nachforschungspflicht nachzukommen, hätte er von vornherein darlegen müssen, inwieweit er versucht hat, herauszufinden, ob sie jeweils als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Er hätte Nachforschungen dahingehend anstellen müssen, ob die potentiellen Täter, also die vom Beklagten genannten Personen, die Zugriff auf seinen Internetanschluss hatten, zu den maßgeblichen Zeitpunkten konkret den Zugang zum Internetanschluss genutzt haben. Die Angabe, dass sie theoretisch Zu-gang zum Internetanschluss gehabt haben, reicht insoweit nicht aus.


    Da hilft nur eins.
    Router stromlos machen und Stolperfallen nebst Bewegungsmelderkameras installieren. Wer ganz sicher gehen möchte, nimmt den Splitter mit ins Bett.
    Aber auch alles gerichtsfest dokumentieren.

  • Damit hat sich das OLG Köln bereits befasst. Zusammengefasst meinte das Kölner Gericht dazu,daß eine alternative Sprachfassung auch entsprechend in der Lizenzvereinbarung festgehalten werden muss.
    Schau mal hier:
    http://www.kpw-law.de/2014/05/…achfassungen-eines-films/

    Ja danke, sehr interessantes Urteil.


    Lässt aber dann doch Interpretationen zu, wie entschieden wird, wenn es sich nicht um die in Deutschland seltener verstandene russische Sprache handelt, sondern um eine Fremdsprache, die hier üblicherweise von einer größeren Anzahl von Deutschen zumindest verstanden wird:


    http://www.kpw-law.de/2014/05/…achfassungen-eines-films/

    Zitat

    .....Zwar könne der Lizenznehmer in bestimmten Fällen auch gegen eine Nutzung des Werkes vorgehen, die über sein durch die Lizenz eingeräumtes Recht hinausgeht, wenn die Verwertung Einfluss auf seine wirtschaftlichen Interessen hat, die durch die ausschließliche Lizenz geschützt werden sollen. Jedoch verneinte das Gericht auch dies, da die Anzahl der Personen in Deutschland die der russischen Sprache mächtig seien verschwindend gering sei und die Personen, die Interesse an einer russischen Sprachfassung hätten, weil sie die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschten, in der Regel nicht alternativ auf eine deutsche, holländische oder flämische Version des Filmes zurückgreifen würden......

  • In dem Fall würde ich einfach in der Router-Logdatei nachsehen, wer grundsätzlich den Zugriff mittels seiner nur persönlich genutzter Laptops zum fraglichen Zeitpunkt genutzt hatte.


    Der geforderten Nachforschungspflicht und dem darzulegenden Versuch, herauszufinden, ob weitere Täter für die Rechtsverletzung in Betracht kommen, sollte damit Genüge getan sein. Mehr kann das Gericht von einem durchschnittlich begabten Anwender nicht verlangen.

  • Naja...bei DVDs/Blurays ist ja zumindest die Originalfassung i.d.R. mit eingeschlossen,also lizensiert. Allerdings sollte man nicht vergessen,daß der Vertrieb auf physischen Medien und Online zwei paar Schuhe sind und der eine Umstand nicht zwingend den anderen Umstand beweist. Anders gesagt: Nur weil ein Rechteinhaber die Rechte für (z.B.) die englische Fassung für die Verbreitung auf physischen Medien erworben hat, muss das nicht zwingend heißen,daß er sie auch für die Onlineverbreitung erworben hat.Insofern ist also wohl tatsächlich ein intensives Studium der Lizenzvereinbarung angesagt. Und mal so am Rande: Ist sowieso ein Unding,daß einige Gerichte den Copyright-Hinweis auf einer DVD/Bluray als Beweis für die Rechteinhaberschaft für die Onlineverbreitung akzeptieren.