Diskussion Abmahnwahn

  • Ich glaube,ich sollte öfters mal nach Urteilen "meines" zuständigen [lexicon]AG[/lexicon] googlen. Denn dieses hat im Juni 2015 ein Urteil gefällt,welches fast mit meinem Sachverhalt übereinstimmt: 3jährige Verjährungsfrist und fehlende Individualisierung des [lexicon]MB[/lexicon]. Der Kläger hat sogar was auf den Deckel bekommen,daß aus dem [lexicon]MB[/lexicon]-Text "Schadenersatz aus Unfall/(Vorfall gem. Urheber-rechtsverletzung 08154711/07 vom 30.02.2010″) nicht erkennbar ist,daß sich der [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] überhaupt auf eine Abmahnung bezog. Hoffen wir mal,daß ich den gleichen Richter erwische :-D

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  • Alle Jahre wieder erscheint der Waldorf-Frommer-Horror-Report, der allerdings in der aktuellen Version den Zeitraum von zwei Jahren umfasst. Natürlich ist die Veröffentlichung nicht "repräsentativ".


    Wir lernen aus den Daten
    - die Waldorf-Frommer-Fehlerquote massiv gestiegen ist (3%, dabei funktioneren 2% der Links nicht)
    - den Trend zum Versäumen/Anerzukennen (44%) und dies auch noch hochprozentig mit Rechtsanwalt (30%-zweiDrittel dieser "Urteile"). [ZT wurde nicht die Hauptforderung anerkannt.]
    - das die "Versäumer" im klassischen Sinne (Verpenner) bei nur noch 8% liegen.
    - Gewonnene Urteile weiterhin Mangelware darstellen (7,5%)
    - nur 48% der Verfahren vergleichen wurden (siehe Versäumer/Anerkenner) - hierbei nur 11% ohne [lexicon]Anwalt[/lexicon] (zB dank des führenden Anwaltswerbeportlas AfDW3P)
    - die generelle Anwaltsquote bei 72% liegt und somit die Selbstverteidigerquote bei 28%


    Erfasst wurden etwas über 730 Verfahren.

  • .....da es ja hier im Lande nichts weiter für diese "RA" zu schaffen gäbe.
    Ganz ehrlich ; das was hier alles unter Abmahnungen und div. € Forderungen sich beläuft,ist ein Witz.
    Diese "RA" sollten Umschulen auf div. Diebstahl/ Klau Delikte. Achso geht nicht kein Sponsor(Vater Staat) dahinter.
    Naja fällt man wenigstes nicht in die Rubrik ---> Arbeitsuchend Ironie off

  • Hi,


    geht um eine Abmahnung.
    AI ist nicht Täter, Täter ist dem AI bekannt -einziges anderes Familienmitglied mit Haushalt, volljährig.
    So wie ich die Grundlagen verstanden habe ist eine Mod UE vom AI fällig.


    Aber auf der Seite: [EDIT Mod.: Dahin müssen wir nicht auch noch verlinken!] steht:
    "Praxistipp: Haftet der Abgemahnte weder als Täter noch als Störer, weil z. B. andere Personen den Film oder das Musikstück im Internet angeboten haben und der Abgemahnte keine Pflichten verletzt hat, so entfällt seine Haftung komplett. In dieser Konstellation kann die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung für den Abgemahnten aufgrund der Verpflichtung zur Bezahlung einer Vertragsstrafe verheerende Folgenhaben. Gerade in Fällen, in denen der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] überhaupt nicht weiß, wer die Datei im Internet angeboten hat, kann er die Quelle der Rechteverletzung nicht beseitigen und muss davon ausgehen, dass die Datei auch nach Abgabe der modifizierten Unterlassungserklärung noch angeboten wird. Letzteres würde eine Vertragsstrafe von mindestens € 5.000,00 auslösen."


    Ist das Unsinn was [lexicon]Anwalt[/lexicon] Hechler schreibt?



    andere Frage:
    Kann eine Kanzlei aus Oldenburg die jemanden aus Bremen abmahnt, mit einem Rechteinhaber aus Hessen sich den Gerichtsstandort aussuchen? Mich wundert das der Gerichtsbeschluss von einem Gericht aus einem ganz anderen Teil Deutschlands kommt.


    Grüße


  • andere Frage:
    Kann eine Kanzlei aus Oldenburg die jemanden aus Bremen abmahnt, mit einem Rechteinhaber aus Hessen sich den Gerichtsstandort aussuchen? Mich wundert das der Gerichtsbeschluss von einem Gericht aus einem ganz anderen Teil Deutschlands kommt.

    Der fliegende Gerichtsstand wurde abgeschafft, für eine Klage ist das am Wohnort des Beklagten zuständige Gericht auch das,wo der Prozess stattfindet. Der Kläger könnte zwar die Klage auch an einem x-beliebigen Gericht einreichen,dieses würde die Klage aber automatisch an das zuständige Gericht abgeben.
    Welchen Gerichtsbeschluß meinst du genau ? Den Auskunftsbeschluß für den Provider ? HIer ist das für den Sitz des Providers zuständige [lexicon]Landgericht[/lexicon] zuständig. Deswegen kommt beispielsweise der Auskunftsbeschluß für Telekom-Kunden immer vom [lexicon]Landgericht[/lexicon] Köln,weil dieses auch für den Telekom-Firmensitz in Bonn zuständig ist.

  • Ah danke, ok das hängt vom Provider ab.



    Shual, auf der Internetseite vor der du in deiner Signatur warnst, dort steht unter Vorgehensweise bei Abmahnung:


    Nachforschung
    bestimmte Nachforschungen seien mit Erhalt der Abmahnung für den AI zwingend notwendig und zumutbar und dies sei dann unter Absprache mit mit einem [lexicon]Anwalt[/lexicon] dem Abmahner mitzuteilen.
    (quasi die Nachforschung das der AI unschuldig ist und welche andere Person vermutlich der Täter ist)


    -so wie ich das verstanden habe mit Gericht, Nachforschung, Urteilen usw ist dies mit den Nachforschungen erst notwendig wenn es dann später vors Gericht geht und in die Verhandlung.
    Ist das was dort steht auch falsch oder lässt sich so eine Gerichtsverhandlung abwenden?


    -wenn es zu einer Gerichtsverhandlung kommt und dabei nicht die Schuld das AI festgestellt wird, bzw er als wirklich unschuldig erkannt wird. Der einzig möglich sonst in Frage kommende für die Tat kann dann vom Aussage Verweigerungsrecht-Gebrauch machen um sich nicht selbst zu belasten? Gibt es dann direkt eine Klage gegen den sonst einzig in Frage kommenden möglichen Täter? Bzw wie stehen die Chancen das keiner bestraft wird?



    Edit:
    zur Mod UE:
    Dort steht ja:
    das/den/die urheberrechtlich geschützten Werk/Film/Tonaufnahme usw. "Musterlied" des Künstlers "Mustermann" ganz oder Teile daraus


    In in der Abmahnung steht der Rechteinhaber (M. Mustermann) und die Firma (XY), sowie der Titel des Werkes.
    Weiter steht dort das alle Titel unter eigenem Namen/Label veröffentlicht werden. Dieses Label wird aber nirgendwo im Schreiben genannt.
    Beispiel was ich meine nach dem Motto: MTV Films als Label, Produzent Johnny Knoxville, Jackass der Film als Filmtitel. Bzw. auf dem Cover: MTV Films, Johnny Knoxville: Jackass der Film
    Nenne ich dann in der Mod UE: nur "Jackass der Film" als Werk oder muss dann da auch noch das selbst recherchierte Label und Produzent da mit rein, obwohl im Anwaltsschreiben keine Rede davon ist?
    Nach dem Motto "Musterlied" des Künstlers "Mustermann"?


    Möchte da verständlicher Weise keinen Fehler machen...nicht das das nicht anerkannt wird.

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  • Meine Güte... @lax1234 - Wo treibst Du Dich denn überall im Internet rum? Deine erste "Quelle" war schon schlimm - die zweite ist ja nur Verarsche. ZB die letzte "tolle Meldung" "Bielefeld goes to Karlsruhe" - soll ja von einem bestimmten [lexicon]Anwalt[/lexicon] stammen. Der ist allerdings - wie Insider wissen - im verdienten Urlaub und dies ziehmlich sehr weit weg von seinem Schreibtisch. Also ... die salbungsvollen Worte des Artikels stammen definiv nicht von ihm - von wem aber dann? Ich kann (will) nicht überprüfen, ob Deine Interpretation schlüssig ist und tatsächlich so ein Schmarrn dort steht. Dabei ist der Vorgang doch (wie Du erzählst) recht einfach: Du hast doch bereits den Vorgang vollständig "ermittelt". Das Ergebnis dieser "Ermittlungen" mußt Du niemandem mitteilen. Du mußt Dich aber mit dem jeweiligen Betroffenen absprechen, damit er selbst sich fest legen kann. Er ist ja derjenige, welcher später möglicherweise haftet. Es gibt dann zwei Möglichkeiten, wenn sich diese Person einsichtig zeigt: Entweder die Person möchte ein schnelles Ende - dann kann der betroffene [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] mit dem Abmahner schnell eine Vergleichslösung erzielen. Den verhandelten Betrag erstattet der Täter. Oder die Person geht ein gewisses Risiko ein: Wenn der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] mit der unteren "Strategie" keinen Erfolg hat - steht er mit höheren Beträgen in der Pflicht. Man muss also offen über das Problem sprechen und der "Täter" muss sich im klaren über seine Risiken sein.


    Nach dem derzeitigen Stand der veröffentlichten Rechtsprechung des [lexicon]BGH[/lexicon] (wichtige Urteile stehen noch aus) erfüllt ein beklagter [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] seine "sekundäre Darlegungslast", "Nachforschungspflicht", "Gegenrede zur tatsächlichen Vermutung er selbst sei verantwortlich" - dann wenn er diejenigen Personen nennt, welche zu dem/den jeweiligen Zeitpunkt/en Zugriff auf das Funknetzwerk nahmen (oder zumindest nehmen konnten). Diese Personen müssen dann auch als Zeugen zur Verfügung stehen. Sie müssen dann naturgemäß damit leben, dass sie als Täter in Frage kommen, oder gar alleine dastehen (wenn eben zB kein anderer das Internet zu der bestimmten Zeit genutzt hat/haben kann). Andererseits müssen sich solche Personen nicht selbst belasten.


    Die aktuelle Rechtsprechung ist in solchen Fällen (in denen nur ein möglicher Täter genannt wird, aber nicht DER Täter selbst) sehr uneinheitlich. Wir hoffen da auf die Veröffentlichung der letzten [lexicon]BGH[/lexicon]-Urteile. Manchen Gerichten reicht der obige Vortrag aus, was auch auf die Details des Einzelfalls ankommt. Die Klage wird dann gerne gegen den [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] abgewiesen - mit dem Nebeneffekt, dass gegen den eigentlichen Täter nicht vorgegangen werden kann. Alle haben Glück gehabt (und einen guten [lexicon]Anwalt[/lexicon]). Anderen Gerichtsständen reicht das nicht aus - sie bestehen auf eine Täternennung. Erfolgt diese nicht - wird der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] belastet. Dieser (und deswegen spricht mans mit dem Täter durch) kann aber die Kosten dann auf den Täter abwälzen, wenn darüber Klarheit besteht. Man kann sich je nach Lage der Dinge mündlich (zB familiärer Verbund), oder schriftlich einigen. Wenn der Täter das Risiko der Mehrkosten auf sich nehmen will, muss er im Gegenzug auch klar machen das er die ggfs. anfallenden Kosten über nimmt.


    Eine ultimative Lösung gibt es weiterhin nicht, da jeder Einzelfall anders liegt. Dazu kommt wie gesagt die "uneinheitliche" Rechtsprechung. Damit sind Vorgänge gemeint wie, dass man sogar an einem Gericht (zB LG Berlin Kammer 13) Erfolg haben kann, oder (wie zB LG Berlin Kammer 14) eben auch nicht.


    Fazit bei Dir: Du hast ja alles schon "ermittelt" und mußt Dich nun in der gebotenen Ruhe (nach UE-Abgabe) mit der Person zusammen setzen und klären - wie sich die Person das weitere vorstellt. Schnelles Ende - mittelmäßig billig? Risiko mit Chance auf Gewinn, aber auch Verlust - recht teuer. Und wenn dann die Entscheidung gefallen ist gehts weiter. Das ist iÜ auch einer der Ur-Sinne der "[lexicon]modUE[/lexicon]"-Strategie: die Gefahr einer Einstweiligen Verfügung bannen - und dann hat man eeeewig Zeit sich in Ruhe über das Folgende klar zu werden.


    PS: Das "Label" spielt hier wohl keine Rolle. "Filmwerk" + "Name" + "Rechteinhaber" reicht aus. Man kann das mit den Angaben in der beigelegten UE vergleichen, falls ... eine mit dabei liegt.

  • Hi,
    vielen Dank Shual!




    Zitat

    PS: Das "Label" spielt hier wohl keine Rolle. "Filmwerk" + "Name" + "Rechteinhaber" reicht aus. Man kann das mit den Angaben in der beigelegten UE vergleichen, falls ... eine mit dabei liegt.



    Also wenn in der Abmahnung steht:
    Rechteinhaber XY
    Filmwerk Musterfilm


    Dann kommt der Rechteinhaber an die Stelle der Mod UE:


    gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber der Firma


    Verlagsgruppe Muster GmbH & Co. KG, Musterstraße 2-3, 51000 Musterberg,



    Und bzgl des Filmwerks:
    das urheberrechtlich geschützten Filmwerk "Musterfilm" ganz oder Teile daraus


    Dh an der Stelle schreibe ich dann nur "Musterfilm", bzw den genannten Titel des Werkes aus der Abmahnung.
    Ohne irgendwelche andere Daten wie Künstler, Produzent usw?
    In der Abmahnung ist nur der Rechteinhaber und der Name des Werkes genannt. Und weiter steht dort das der Rechteinhaber selber der Produzent und Hersteller ist und dies unter eigenem Label tut.
    Oder muss ich dann an der Stelle "Künstler" (der Mod UE Vorschrift) nochmal den ganzen Namen der Firma oder den Namen des Rechteinhabers (der Person) wiederholen, oder beides?


    Ist klar was ich meine?


    Es lag keine UE bei.

  • Thx.
    Ok, also nur den Titel des Werkes.
    Ich dachte nur: nicht das es möglich wäre ohne nochmalige Angabe des Inhabers/Produzenten das es dann irgendwie heißt den gleichen Filmtitel könnte noch ein anderes Filmwerk tragen, deswegen sei es dann uneindeutig das das Filmwerk vom Rechteinhaber gemeint ist oder so ähnlich und damit die Mod UE ungültig.
    Ich glaube bei Musiktiteln habe ich das schon mal gesehen, gleicher Liedname von unterschiedlichen Interpreten. Aber auch gut möglich das ich mich täusche.


    Oder sollte ich vielleicht schreiben "das urheberrechtlich geschützte Filmwerk "XY" des zuvor genannten Rechteinhabers, ganz oder Teile daraus[...]"?

  • Ok, also nur den Titel des Werkes.

    Du machst es Dir hier etwas zu kompliziert.
    Der Rechteinhaber macht hier Rechte an einem bestimmten Filmwerk mit dem Namen X geltend.


    Diesen "Namen" verwendet man. Die [lexicon]modUE[/lexicon] stellt grundsätzlich ein eigenes "Angebot" an den Rechteinhaber dar. Er hat es anzunehmen, oder Änderungswünsche vorzubringen.


    "Musikfälle" - dort wäre denkbar das sich die Abmahnung sich zB auf ein Album bezieht. Der Begriff "Musikwerk" könnte sich aber auch auf eine einzelne Single beziehen. Daher muss der Begriff "Musikalbum" verwendet werden...

  • Ich hoffe die vielen Fragen nerven nicht...



    Zitat

    Die aktuelle Rechtsprechung ist in solchen Fällen (in denen nur ein möglicher Täter genannt wird, aber nicht DER Täter selbst) sehr uneinheitlich.

    Täter nennen heißt man beschuldigt jemanden und der muss es dann auch zugeben, oder?
    Was passiert dann in dem Fall, geht dann der Prozess auf den Täter über und der muss dann alle vorher entstandenen Kosten und später entstandenen Kosten tragen?


    Was kann denn so ein Prozess/Gerichtsverhandlung gegen den AI wenn er "schuldig" gesprochen wird ungefähr kosten?




    Zitat

    Entweder die Person möchte ein schnelles Ende - dann kann der betroffene Anschlussinhaber mit dem Abmahner schnell eine Vergleichslösung erzielen.

    Wieweit kann man da ggf "runterhandeln", gibt es da/hast du da Erfahrungswerte? Geht das ohne [lexicon]Anwalt[/lexicon]? -[lexicon]Anwalt[/lexicon] kostet ja auch wieder ein paar 100€ und treibt die Kosten (vielleicht unnötig) in die Höhe.


    Ist ein Angebot z.B. nur 100€ zu zahlen nicht auch eine Form von Schuldeingeständnis? Wenn man Schriftverkehr mit dem Abmahner hat, wie z.B. ein Angebot zu unterbreiten, was man zahlen würde -treibt das ggfs die Kosten hoch? -berechnet Arbeitszeit für die Bearbeitung dafür o.ä. falls es nicht angenommen wird und die Geschichte weiter geht?


    Macht es Sinn dem Abmahner zu schildern (ggf mit Schlagworten wie "sekundäre Darlegungslast") das man durch mehrere verschiedene Gründe wahrscheinlich nicht als Täter in Frage kommt (z.B. 80jährige Oma läd Jackass runter), oder kann sich das nachteilig auswirken -z.B. irgendwie der Versuch direkt die Gerichtsverhandlung auf eine andere Person als schuldigen zu ziehen -wenn der Abmahner erkennt das es sich tatsächlich wahrscheinlich nicht um den Täter handelt?




    Wann ist mit der Veröffentlichung der letzten [lexicon]BGH[/lexicon] Urteile zu rechnen?


    Wie schnell kann es nach Abgabe der Mod UE zu einen Gerichtsprozess kommen?


    So wie ich das gelesen habe ist das mit den filesharing Abmahnungen stark zurückgegangen, dh wohl das das Risiko einer Gerichtsverhandlung deutlich höher ist als "früher" oder?

    Dieser Beitrag wurde bereits 11 Mal editiert, zuletzt von lax1234 ()

  • @lax1234


    - Nein. Es findet eine Kollision statt: Man kennt den Täter, muss ihn aber nicht verpfeifen (Verwandter zB). Allerdings muss man um der Haftung zu entgehen die Person als jemand nennen, der zu den Tatzeitpunkten Zugriff auf das Internet genommen haben könnte. Die Person selbst muss den möglichen Zugriff bestätigen, sich aber zur Tat nicht äußern und nicht selbst belasten. Ausgang des Rechtsstreits dann ungewiß. Nennt man aber den Täter - kann man den Prozeß gleich durch Vergleich beenden. Der Vergleich umfaßt dann auch Ansprüche gegen den Täter.
    - Prozesskostenrechner + sonstige Kosten (zB Reisekosten). Du bist natürlich nicht außergerichtlich anwaltlich vertreten und der Gegner zahlt keine Mehrwertsteuer....
    - Verhandlungen mußt Du selbst führen. "Vergleich" sollte ja eigentlich 50/50 bedeuten.
    - Ein VergleichsAngebot istz kein Schuldeingeständnis. Es enstehen auf Abmahnerseite keine weiteren Kosten.
    - Es macht keinen Sinn dem Abmahner irgendetwas zu schildern. Es kann sogar gefährlich für einen möglichen Prozeß werden. Man muss auch nichts sagen.
    - Die nächste Veröffentlichung der neueren [lexicon]BGH[/lexicon]-Urteile findet in den nächsten Monaten statt. Eher August als Oktober.
    - Ein Abmahner wartet normalerweise recht lange - sprich er wird vor Ende der 3-jährigen Verjährungsfrist aktiv ([lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] sollte das erste sein).
    - Nö. Das Gesamtrisiko ist stark gesunken, da viele Massenabmahner nicht mehr/wenig klagen. Ob der jeweilige Abmahner (Firma) überhaupt klagt ist so nicht zu beantworten.