Diskussion Abmahnwahn

  • ... die amtlichen Leitsätze des BGH-Urteils vom 06.10.2016:


    EU-Grundrechtecharta Art. 7, Art. 17 Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 A; UrhG §§ 94, 97 Abs. 2 Satz 1


    a) Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen sind auf Seiten des Urheberrechtsinhabers die Eigentumsgrundrechte gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Handelt es sich bei den Personen, die den Anschluss mitgenutzt haben, um den Ehegatten oder Familienangehörige, so wirkt zugunsten des Anschlussinhabers der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 7 EU-Grundrechtecharta, Art. 6 Abs. 1 GG).


    b)
    Dem Inhaber eines privaten Internetanschluss es ist es regelmäßig nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen, um im gerichtlichen Verfahren seine täterschaftliche Haftung abwenden zu können. Ebenfalls unzumutbar ist es regelmäßig, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen.

  • Man könnte hier mutmaßen,ob WF hier dumm oder einfach nur dreist ist. Es gibt bestimmt nicht allzuviele Anwälte,die der Richterschaft des BGH vorschreiben würden,wie diese gefälligst zu entscheiden hat. Mit dieser Nummer ist Björn Frommer im Oktober auch schonmal baden gegangen,als er die Richter als Theoretiker und sich selbst als den ultimativen Praktiker darstellte.

    Nein. (Dumm und dreist sind vielleicht die "Interpretationen" anderswo....) Man ist letzte Woche mal schnell vom Stuhl gefallen, da man ein ganz anderes Urteil erwartet hat und hat eine Schnellschuss-Ärger-Story platziert, die allerdings (siehe oben) ihren strategischen Sinn hat. Man will den Eindruck erwecken, es habe sich kaum etwas getan. Ich fassemal die Ereignisse dokumentarisch zusammen.


    1. Die Kanzlei Waldorf-Frommer hat mit der Einlegung der Revision Va banque gespielt. Es gab ja Gerichtsstandorte (Berlin, Stuttgart, Mannheim, München), die die "Schutzlücken"-Theorie vertraten und dabei annahmen, dass der Schutz der Familie hier dem Eigentumsrecht der Urheber unterliegt. Das ist nun sowas vom Tisch... hat nur noch nicht jeder gemerkt.
    2. Es gab am Tage der mündlichen Verhandlung vor dem BGH eben keine Äußerung des Senats. Es gab dann ja bereits Streit zwischen Waldorf-Frommer und WBS, ob es eine mündliche Urteilsbegründung gegeben habe. Ich gehe mal davon aus, dass die WBS-Vertretung der Urteilsverkündung beiwohnte, Waldorf-Frommer (im Angesicht des sicheren Sieges) aber nach Hause fuhr :D . Ich war nicht dort.
    3. Zwischenzeitlich fühlte man sich bestätigt. "Zu Recht hatte das Landgericht München I nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts daher Vortrag zum konkreten Nutzungsverhalten der Familienmitglieder zum Tatzeitpunkt und/oder zum Vorhandensein von Filesharing-Software auf den internetfähigen Endgeräten verlangt." Problematisch dabei, dass sich die beiden Urteile des Landgerichts nicht auffinden lassen. Das BverfG spricht jedenfalls kein Wort davon. Es mag nun ganz einfach eine fehlerhafte Interpretation vorliegen - reines Wuschdenken, vielleicht traut man sich nicht dem armen Herrn Frommer im Haus die Sache zu erläutern. Oder eben eine bewußte Manipulation mit der man die "Schutzlücken"-Theorie stützen wollte.


    4. Der aktuell letzte Akt: "Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15 – Afterlife mit dem Verhältnis zwischen der sekundären Darlegungslast eines Anschlussinhabers und der tatsächlichen Vermutung seiner Täterschaft befasst und die Auffassung des OLG München vom 14.01.2016, Az. 29 U 2593/15 – Loud im Ergebnis bestätigt."


    Wie bereits gesagt... ein unanwaltlicher Affront. Die Gegenseite zum Thema: "Sollte der BGH diese Linie in der kommenden Loud Entscheidung stärken, dann liessen sich künftig erheblich mehr Fälle erfolgreich verteidigen."
    "zudem geben sie Anlaß zur Hoffnung, dass der BGH den von unserer Kanzlei vorgetragenen „Loud“ Fall (BGH I ZR 19/16) im Sinne der dort abgemahnten Familie entscheiden wird, die dort ebenfalls ihre Kinder nicht der Tat bezichtigt hatten." So macht man das.



    Was Dr. Bernhard Knies meint: "Entgegen der Auffassung der Beklagten steht die Grundrechtsverbürgung des Art. 6 Abs. 1 GG, nach der Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen, dieser zivilprozessualen Obliegenheit nicht entgegen. Denn Art. 6 Abs. 1 GG gewährt keinen schrankenlosen Schutz gegen jede Art von Beeinträchtigung familiärer Belange; vielmehr sind auch die gegenläufigen Belange der Klägerin, deren Ansprüche ihrerseits den Schutz der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 GG genießen, zu berücksichtigen. Diesen kommt im Streitfall ein Gewicht zu, das es rechtfertigt, dass sich die Beklagten im Einzelnen dazu erklären müssen, wie es zu den – unstreitig über ihren Internetanschluss erfolgten – Rechtsverletzungen aus der Familie heraus gekommen sei; andernfalls könnten die Inhaber urheberrechtlich geschützter Nutzungsrechte bei Rechtsverletzungen vermittels von Familien genutzter Internetanschlüsse ihre Ansprüche regelmäßig nicht durchsetzen." (OLG München - "Schutzlücken"-Theorie)


    Leitsatz BGH: "Handelt es sich bei den Personen, die den Anschluss mitgenutzt haben, um den Ehegatten oder Familienangehörige, so wirkt zugunsten des Anschlussinhabers der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 7 EU-Grundrechtecharta, Art. 6 Abs. 1 GG)."


    Ich verstehe beim besten Willen nicht, wie "Loud" sich nun bestätigt haben soll. Da bleibt wohl jemand in der Vergangenheit hängen.


    Eine ganz andere Frage aber ist, ob der Knies das Verfahren tatsächlich nun gewinnen kann, denn das OLG München stellt nach meinem Empfinden zu recht fest, dass die konkrete Nutzung eines der Kinder/Besucher zum Tatzeitpunkt nicht bewisen wurde, da die Kinder allesamt das Zeugnis verweigerten und die Besucher nicht vernommen werden mußten. (Tatrichterentscheid)


    Zwischenende Dokumentation...


    Dumm und dreist sind vielleicht die "Interpretationen" anderswo....

    Also... es scheinen da ganze "Synapsen-Welten" zusammen gebrochen zu sein.
    Vorgestern wurde noch stammelnd erklärt, ein AG Hintertupfingen müsse sich ja nicht an den Bundesgerichtshof halten, sondern könnte frei Schnauze handeln. Heute ("Hier wird der BGH-Entscheid "Afterlife" auf dem Prüfstand gehoben.") hat ein AG Hintertupfingen sich an eine Urteilsammlung des BGH gehalten, wobei der BGH einen speziellen Gedankengang mit Urteil vom 06.10.2016 volltextlich bestätigt hat. Nun entscheiden diese beiden aber gar nicht, sondern ein Landgericht kann angeblich die beiden überstimmen. Denn in Deutschland sind die Landgerichte die Superrevisionsinstanz des Bundesgerichtshofs. Alles klar?


    Nö. Denn der eigentliche Witz ist ja, das die spezielle Entscheidung des AG Hintertupfingen (mal wieder) nicht gelesen wurde, bevor man dummdreistes Zeug labert. Denn der eigentliche Kernpunkt des Urteils des AG Hintertupfingen betrifft gar nicht BGH-"Afterlife", sondern... das noch gar nicht entschiedene BGH-"Loud". Ist aber ja auch egal ... ne... Superrevisionsinstanz Landgericht.

  • Weitere Pressemitteilungen zu BGH, Urteil vom 06.10.2017 - I ZR 154/15



    Illegale Uploads: Mann muss Frau nicht überwachen
    Die Welt: Familie darf laut einem Urteil zusammenhalten




    Legal Tribune Online (Abdruck Computer-BILD):
    Familie muss sich nicht gegen­seitig aus­spio­nieren


    Wenn Filme oder Musik in Tauschbörsen landen, ist der verantwortliche Internetanschluss schnell ausgemacht. Damit steht aber oft noch nicht fest, wer der Schuldige ist. Die Familie darf dabei zusammenhalten, entschied der BGH.




    IT-Business:
    Entscheidung des BGH
    Geringe Beweislast bei Filesharing-Vorwürfen für Privatnutzer


    Werden über eine private IP-Adresse angeblich Film-Tauschbörsen genutzt, trifft den Anschlussinhaber keine allzu hohe Beweislast, wenn er die Rechtsverletzung verneint. Was er dennoch darlegen muss, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.


    RA Dr. Ralf Petring:
    BGH stärkt familiäre Grundrechte gegen Filesharing-Abmahnungen
    Kein pauschaler Verdacht gegen Internet-Anschlussinhaber


    Keine Spionage und keine Verhöre innerhalb der Familie


    Es wurde lange erwartet und nun hat der BGH sich endlichsubstantieller dazu geäußert: Innerhalb der Familie sind von interessierterSeite oft geforderte, quasi detektivische oder polizeiliche Recherche- oder Verhör-Maßnahmennicht zumutbar und ein gegenteiliges Verlangen ist grundrechtswidrig. Einederartige Klarstellung wäre bereits früher wünschenswert gewesen.

  • Ich bezweifle, dass es in D nicht auch solche Fälle gibt.Dabei denke ich an die Rechtetrolle, die die Werke nie normal vertreiben wollten,sondern die Rechte nur zum Abnahmen kauften. Da ist es m.E. nicht mehr weit bis zur Nachhilfe,um das Werk überhaupt erst in Umlauf zu bringen.

  • Beifall für den BGH!!!


    Endlich bewegen wir uns wieder in Richtung klassische Anwendung der ZPO!


    Das Konstrukt der tatsächlichen Vermutung wurde ja schon von vielen Seiten kritisiert. Keiner wusste so richtig, was das ist. Wenn man den BGH jetzt genau liest, so scheint er die "tatsächliche Vermutung" gegen den Anschlussinhaber wieder aufzugeben.


    Wenn die Münchner Rechtsprechung darin bisher einen Anscheinsbeweis gesehen hat, so hat das der BGH jetzt ausdrücklich abgelehnt. Auch muss der Anschlussinhaber nichts beweisen, insoweit dürfte klar sein, dass die Loud-Entscheidung des OLG München mit Pauken und Trompeten auffliegt. Auch steht jetzt fest, das Art. 6 GG der Vorrang in diesen Fällen gebührt. Das sah München auch anders.


    Was bleibt? Die klassische ZPO! Die Beweislast liegt beim Verletzten. Da er die Vorgänge am festgestellten DSL-Anschluss nicht kennt und kennen kann, besteht für den Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast, was dort eigentlich passiert ist. Das kann der Verletzte wieder bestreiten und das Gegenteil beweisen.


    Kommt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nicht nach, gilt sein Bestreiten als lediglich pauschal und damit unerheblich. Dafür braucht es keine "tatsächliche Vermutung". Das war schon immer so.


    Das einzige, wo der BGH noch kein Machtwort gesprochen hat, ist die Frage, ob das vom Anschlussinhaber im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgetragene auch plausibel sein muss. So sieht es das LG München.


    Aber auch das dürfte nicht zu halten sein, da die Frage der Plausibilität genau wie die Wahrscheinlichkeit eines Vortrages keine Frage der Darlegungslast ist. Vielmehr darf das erst im Rahmen einer Beweiswürdigung eine Rolle spielen. So zumindest die klassische ZPO und Rechtsprechung des BGH auf anderen Rechtsgebieten. Dazu müsste nur das passende Verfahren mal zum BGH kommen.

  • Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.11.2016 - 7 K 7078/15


    "Steuertrick" eines abmahnenden Unternehmens geht nicht auf. Jedoch urteilt das FG Berlin-Brandenburg, dass Zahlungen von Abgemahnten nicht umsatzsteuerbar sind. Daher kann auch kein Vorsteuerabzug des Abmahners bei der Rechnung der Abmahnkanzlei für die Abmahnung statt finden. Die Folge wäre, dass dem Abgemahnten Umsatzsteuer der Anwaltsrechung aufzuerlegen ist. Es ist nicht klar, ob das Urteil rechtskräftig geworden ist. ***


    So wie ich das böswillig sehe, hat die Firma Ministry of Sound Recordings Germany, die spätere Embassy of Music GmbH sich im Jahr 2010 und sicher auch weiter steuertricklich betätigt. Sie zog von den Erhaltenen Rechnungen der Abmahnkanzlei Kornmeienr & Partner iHv ca. 333.000,00€ incl. MwSt. ca. 63.000,00€ an Vorsteuer ab. Von den erhaltene 416.245,85€ wollte sie jedoch keine Umsatzsteuer zahlen. Das Gericht befand jedoch wie oben bereits geschrieben: Nicht umsatzsteuerpflichtige Eingänge und nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Ganz lustig dabei aber die Anzahl der abgerechneten Abmahnungen.


    *** Ich bin alles - aber nur kein Steuertyp. Wenn sich hier einer auskennt... bitte melden.

  • Nur zwei Anmerkungen:
    "Es ist auch aus einem weiteren Grund der Annahme der Klägerin entgegenzutreten, dass die den streitigen Vorsteuerbeträgen zugrunde liegenden Aufwendungen zu den allgemeinen Kostenelementen der von ihr erbrachten steuerpflichtigen Leistungen gehören würden. Denn nach der mit der Kanzlei getroffenen Vergütungsvereinbarung besteht das Entgelt in einem bestimmten Prozentsatz der erzielten Schadensersatzleistungen der Rechtsverletzer. Von daher konnten die Kosten insoweit nie die erlangten Schadensersatzleistungen übersteigen, sodass sie auch nicht zu den allgemeinen Kostenelementen der steuerpflichtigen Ausgangsleistungen gehörten, sondern unmittelbar nur mit den erlangten nicht steuerbaren Zahlungen im Zusammenhang standen."
    Das nennt man natürlich rechtswidriges "Erfolgshonorar".


    Die Folge wäre, dass dem Abgemahnten Umsatzsteuer der Anwaltsrechung aufzuerlegen ist.

    Das war natürlich ein krasser Denkfehler. Auch der Teil des Schadensersatzes der anwaltlichen Dienstleistung ist nicht umsatzsteuerbar.

  • "Steuertrick"

    Natürlich "Steuertrick".


    Mit dem durchgeführten Vorsteuerabzug für die anwaltliche Dienstleistung, nach Rechnung der Abmahnkanzlei mit Umsatzsteuer und der eigenen Einschätzung, dass die erhaltenen Gelder des "Endverbrauchers" nicht umsatzsteuerbar sind, versuchte der Rechteinhaber hier seine Steuerlast zu mindern. Ich kann nicht ernsthaft behaupten, dass die erhaltenen Gelder allein den lizenzanalogischen Schadensersatz abdecken und damit nicht umsatzsteuerbar sind. Die erhaltenen Gelder enthalten auch die Rechtsanwaltsgebühren und daneben ja eigentlich auch die Rechnung der Ermittlungsfirma. Der "Trick" ist nun mal schief gegangen.


    Gerade darum gings ja in der Klage. Der Prüfer erkannte auf Umsatzsteuerpflicht der erhaltenen Gelder.


    Das nun erfolgte Urteil stellt dann nur klar, dass die Leistung (Abmahnung) nicht umsatzsteuerbar ist. Damit ist aber bereits der Vorsteuerabzug nicht rechtmäßig gewesen.

  • Der "Trick" ist nun mal schief gegangen.

    es sollte "aufgedröselt" werden bevor von Trick die Rede ist.


    Die ermittelnde Firma und der auskunftpflichtige ISP haben sicher eine Rechnung gem. den Anforderungen § 14 Abs. 4 i.V.m. § 14a Abs. 5 UStG gestellt.
    Folglich ist hieraus die USt. abzugsfähig, da ein Leistungsaustausch statt fand.
    Der Schadenersatz ist kein Leistungsaustausch. Von daher......

  • Folglich ist hieraus die USt. abzugsfähig, da ein Leistungsaustausch statt fand.

    Im Streitfall sind sowieso die Leistungen "Ermittlung" und "ISP" in der Honorarvereinbarung mit der abmahnenden Kanzlei enthalten. Dort in der Honorarvereinbarung steht, dass die Leistungen insgesamt umsatzsteuerpflichtig sind. Sie werden dem Rechteinhaber in Rechnung gestellt. Der Rechteinhaber kann aber nun nicht a) Vorsteuerabzug vornehmen und gleichzeitig b) keine Umsatzsteuer aus den erhaltenen Geldern der Abgemahnten bezahlen wollen. Ein Vorsteuerabzug ist dann ausgeschlossen (wie auch der FG Berlin-Brandenburg urteilt), wenn der erzielte Umsatz aus den erworbenen Leistungen (Ermittlung, RA-Dienstleistung, Gerichtsgebühren, Auskunftskosten) umsatzsteuerfrei ist. Der Vorsteuerabzug hätte nicht durchgeführt werden dürfen. Ist er aber ... und wie das FG hinweist, steht auch in der Honorarvereinbarung ausdrücklich drin, dass die Gelder der Abgemahnten nicht umsatzsteuerpflichtig sind und damit auch keine Vorsteuer abgezogen werden kann.


    2. Aufgrund der Nichtsteuerbarkeit der Vergleichszahlungen ist die Klägerin nicht zum streitigen Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der Anwaltskanzlei berechtigt.


    So. Das hat er aber nunmal, der Rechteinhaber. Ich mach da jetzt kein "Betrug" daraus, aber auch wenn er geklagt hat ... jetzt ist eben zunächst und vorbehaltlich einer Revision für diesen Rechteinhaber Schluss mit jahrelangem Steuersparmodell.


    Die Klägerin hat mit der Klage eine Umsatzsteuerminderung um 66.459,42 € angestrebt.
    Und vorher mit dem Vorsteuerabzug, der wiederum nur deswegen aufgeflogen ist, weil ein Steuerprüfer dran war.


    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    "Offenbar nehmen verschiedene Urheberrechtsinhaber unter Zuhilfenahme verschiedener Rechtsanwaltskanzleien Rechtsverletzer nach einem dem hiesigen Fall vergleichbaren Muster in Anspruch, und die Finanzbehörden scheinen, wie sich aus dem Vortrag der Klägerin und dem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 13.04.2016 (2 K 2064/11, n. v.) ergibt, diese Sachverhalte nicht einheitlich zu beurteilen."


    Also da sollte man doch schon mal größer denken und nachhaken. Es geht da ja nicht um "66.459,42€". Das sind ja Millionenwerte, die offenbar zum Teil mit behördlicher Genehmigung möglicherweise unberechtigt am Fiskus vorbei geschleust worden sind. Dazu kommt, dass Steuerschulden ohne weitere Maßnahmen nach 5 Jahren verjähren. Zwar ist damit schon viel passe... aber die Jahrgänge ab 2013 - 2016 noch von Interesse.


    Wir sollten uns da mal näher informieren..... wär ja durchaus etwas wert, wenn man ein florierendes Steuersparmodell der Rechteinhaber angreifen könnte.

  • Beck-Aktuell: LG München I: EuGH soll Vereinbarkeit des urheberrechtlichen Schadenersatzanspruchs bei Filesharing mit EU-Recht klären




    Das Landgericht München I hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 17.03.2017 Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt. Es möchte wissen, ob die auf einem Urteil des Bundesgerichtshofes fußende Handhabung des urheberrechtlichen Schadenersatzanspruchs im Fall des Filesharings mit EU-Recht vereinbar ist. Das betreffende Karlsruher Urteil bestimmt die Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses obliegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen im Fall einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung (BeckRS 2016, 116060).



    Rechtsstreit um Haftung bei Zugriff Dritter auf Internetanschluss
    Hintergrund ist ein Rechtsstreit, in dem ein Verlag den Inhaber eines Internetanschlusses auf Schadenersatz verklagt hat, weil über dessen Anschluss ein Hörbuch im Wege des Filesharing unberechtigt anderen Internetnutzern zum Herunterladen angeboten wurde. Der Beklagte hat bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Gleichzeitig hat er mitgeteilt, seine Eltern hätten ebenfalls Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt.


    EuGH soll Vereinbarkeit deutscher Rechtsprechung mit EU-Recht prüfen
    Das LG versteht das jüngst veröffentlichte Urteil des BGH zum Filesharing (BeckRS 2016, 116060) dahin, dass bei dieser Sachlage eine Schadenersatzhaftung des Anschlussinhabers ausscheidet, da auch Dritte als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Da aber auch eine Klage des Verlages gegen die Eltern, von denen lediglich bekannt ist, dass sie generell Zugriff auf den fraglichen Internetanschluss hatten, kaum Aussicht auf Erfolg haben dürfte, hat das LG dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine solche Handhabung des urheberrechtlichen Anspruchs auf Schadenersatz eine wirksame und abschreckende Sanktion bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing darstellt, wie sie das europäische Recht von den Mitgliedstaaten fordert (Richtlinie 2001/29/EG und 2004/48/EG).


    Kommentar: Warum nicht. Dann fahr wir mal nach Lëtzebuerg. Weitere Veröffentlichungen existieren bislang nicht.
    PS: Da ich kein Anwalt bin, kann ich locker behaupten, dass der BGH-Termin zum 30.03.2017 platzen wird.

  • Dr. Bernhard Knies: Das Landgericht München I legt dem EuGH die Frage vor, ob die Handhabung des Schadensersatzanspruches beim Filesharing durch den BGH mit EU Recht vereinbar ist


    In diesem Text bespricht nun (anders als in der Erstfassung) Dr. Bernhard Knies den ihm vorliegenden Beschluss des LG München I vom 17.03.2017 - 21 S 24454/14 anhand ausgesuchter Zitate aus dem Beschluss.


    Link zum Text


    Volltext zum Beschluss des LG München

  • Teil I - Achtung "Überlänge!!"

    Man kann München zumindest nicht vorwerfen, sie hätten sich keine Gedanken gemacht.

    Bei was? Beim Bauertricksen? Das hat bereits bei McFadden super geklappt.....


    Also... zunächst hat einmal Dr. Bernhard Knies in seinem Fazit bereits den logischen wunden Punkt aufgedeckt. Daneben wäre abzuwarten gewesen, wie denn der BGH sich am 30.03.2017 zu der Frage der Stellung der konkreten Erkenntnisse eines Anschlussinhabers stellt. Eigentlich ist ja ganz einfach: Das Landgericht, wie auch die Mehrheit der Richter am Amtsgericht von Beginn an sind wie Frommers Björn der Ansicht, sie würden grundsätzlich angelogen. Daher auch der Versuch die jeweiligen Nachforschungspflichten über Gebühr auszuweiten, was der BGH eben nicht mitgemacht hat. Das Argument der "rechtelosen" (und armen darbenden Massenabmahner) ist auch nicht neu. Es handelt sich demnach a) um einen bloßen Versuch des Zeitgewinnens, der die letzten erfolgreichen Abmahnjahre für den lokalen Abmahner zu Ende führen soll und b) um eine politische Stellungnahme, die dem Gericht extrem schlecht ansteht, da beireits das eigene Oberlandesgericht in From von Pressemittieilungen klar gemacht hat, dass man politisch auf Seiten des BGH steht.


    Das sind aber nur erste Gedanken. Zunächst ist jetzt Kleinarbeit dran. Nun müssen die entsprechenden EUHG-Urteile der letzten Jahre sondiert werden. Dann müssen die EU-Richtlinien gewälzt werden.
    Besonders das Letzte ist zeitaufwändig, da das Langericht "Interpretationen" vorlegt, die man jeweils zu überprüfen hat.


    Beispiel:
    Falsch zitiert LG München: „wirksame und abschreckende Sanktionen bei Verletzungen des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung..."
    Richtig: "(1) Die Mitgliedstaaten sehen bei Verletzungen der in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten angemessene Sanktionen und Rechtsbehelfe vor und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um deren Anwendung sicherzustellen. Die betreffenden Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein."


    Das Landgericht unternimmt hier den Versuch den Vierklang der insgesamt "angemessenen" und speziell wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden aufzuspalten, in dem man theoretisiert, dass nur eine Schadensersatzzahlung wirksam und abschreckend sei und daher die Möglichkeit keiner Schadensersatzzahlung wiederum unverhältnismäig und daher insgesamt nicht angemessen. Eine Grundrechteabwägung findet überhaupts ned statt. Warum? Weil man da nicht gegen den BGH anstinken kann, also nur diese läppische "Theorie" bleibt. Dabei bleibt schon unberücksichtigt (in München), dass bereits der Erhalt einer Abmahnung eine sehr wirksame und abschreckende Folge hat. Dabei gilt in der EUGH-Rechtsprechung eine Abmahnung bereits als Sanktion. Ungeklärt ist dabei (die Vorinstanz liegt nicht vor) die Frage, ob sich das "erfolglos" abgemahnt auch auf eine Unterlassung bezieht. Das spielt aber keine Rolle, denn wenn a) keine Unterlassung erklärt wurde sagt dies über den Rechteinhaber aus, dass er eine Unterlassungserklärung mit der Abmahnung nicht verfolgt und sie allein auch nicht als "angemessen" empfindet, b) eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde dies bereits als wirksame, etc... Sanktion eingestuft werden kann, wobei nicht zur Debatte steht ob der Beklagte nach Ansicht des Gerichts nun lügt, oder nicht.

  • Teil II


    Sodann ist die Vorlagefrage nicht ausreichend ausdiskutiert. Denn die durch den BGH vorgenommene Grundrechtsabwägung führt nicht nur aus dem Grund-Knies zu logischen Dellen:


    [24] (1) Die Bestimmung der Reichweite der dem Anschlussinhaber obliegenden sekundären Darlegungslast hat mit Blick darauf zu erfolgen, dass erst die Kenntnis von den Umständen der Anschlussnutzung durch den Anschlussinhaber dem Verletzten, dessen urheberrechtliche Position unter dem grundrechtlichen Schutz des Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und des Art. 14 Abs. 1 GG steht (vgl. EuGH, Urteil vom 27. März 2014 – C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 47 = WRP 2014, 540 – UPC Telekabel; Wendt in Sachs, Grundgesetz, 7. Aufl., Art. 14 Rn. 20a, 24 mwN), eine Rechtsverfolgung ermöglicht. Nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Rechtsbehelfe zur Durchsetzung der unionsrechtlich vorgesehenen Positionen des geistigen Eigentums vorzusehen.
    [25] Auf Seiten des Anschlussinhabers schützen allerdings die Grundrechte gemäß Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG das ungestörte eheliche und familiäre Zusammenleben vor staatlichen Beeinträchtigungen. Diese Grundrechte verpflichten den Staat, Eingriffe in die Familie zu unterlassen, und berechtigt die Familienmitglieder, ihre Gemeinschaft nach innen in familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten (vgl. BVerfGE 66, 84, 94; 80, 81, 92; 81, 1, 6; Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl., Art. 7 Rn. 19 f.; v. Coelln in Sachs aaO Art. 6 Rn. 22). Werden dem Anschlussinhaber zur Abwendung seiner täterschaftlichen Haftung im Rahmen der sekundären Darlegungslast Auskünfte abverlangt, die das Verhalten seines Ehegatten oder seiner Kinder betreffen und diese dem Risiko einer zivil- oder strafrechtlichen Inanspruchnahme aussetzen, ist der Schutzbereich dieser Grundrechte berührt.
    [26] Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union obliegt es, wenn mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten, den Behörden oder Gerichten der Mitgliedstaaten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 – C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 – Promusicae; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 – UPC Telekabel; EuGH, Urteil vom 15. September 2016 – C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 83 = WRP 2016, 1486 – Sony Music/McFadden). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Konflikt zwischen grundrechtlich geschützten Positionen verschiedener Grundrechtsträger nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243, 260 f.; 41, 29, 50; 52, 223, 247, 251; 93, 1, 21).


    Soweit.... hernach
    Jedenfalls aber steht im Streitfall auch unter Berücksichtigung des für die Klägerin sprechenden Eigentumsschutzes (Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und des Art. 14 Abs. 1 GG) der zugunsten des Anschlussinhabers wirkende grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG) der Annahme weitergehender Nachforschungs- und Mitteilungspflichten entgegen. Es ist dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen, um im gerichtlichen Verfahren seine täterschaftliche Haftung abwenden zu können. Ebenfalls unzumutbar ist es, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen.



    Es handelt sich in insofern um eine Luftnummer des LG München, da man eine wirkungsvolle, verhältnismäßige, abschreckende und angemessene Sanktion durch beschränkte Nachforschungs- und Mitteilungspflichten nicht negieren kann und auch nicht negiert hat. Andersrum wird ein Schuh daraus: Ich muss dem Staat Deutschland nachweisen, dass er nach entsprechender Grundrechteabwägung (vgl. § 101 UrhG, Abs. 9) eine erweiterte Nachforschungs- und Mitteilungspflicht hätte installieren müssen und damit eine überragende Grundrechtestellung der Industriellen herstellen. Hier wiederum findet sich eben der Clou im § 101 UrhG, Abs. 9, welcher besagt dass das Grundrecht der informellen Selbststimmung unterliegt, uA weil offen steht ob der Beauskunftete tatsächlich Verantwortlicher ist. (Von der damit verbundenen Beweiserleichterung ganz zu schweigen).
    Die Aufhebung der Anonymität im Internet bedarf zumindest einer Rechtsgutsbeeinträchtigung, der von der Rechtsordnung auch sonst ein hervorgehobenes Gewicht beigemessen wird (BVerfGE 125, 260 Rn. 262 – Vorratsdatenspeicherung).“
    "Tausende" Seiten an Material später erkennen wir die als angemessenen.... empfundene Sanktion - Teil II (neben der Abmahnung).
    Das Recht des Einzelnen steht - auch für ihn - dem grundgesetzlichen Schutz der Familie hintenan. Das Landgericht München äußert sich zu dieser Problemstellung überhaupts goar ned.
    Erstes Fazit: Der Staat und der BGH, zudem das BverfG haben eine Grundrechteabwägung vorgenommen. Sie haben um einem Misstand zu begegnen durchaus Grundrechte eingeschränkt und verlangen von einem Anschlussinhaber auch umfangreiche Mitteilungen, insbesondere auch über Dritte und dabei auch Familienangehörige. Das die Unterhaltungsindustrie und "ihr" Landgericht verlangen, dass jegliches Grundrecht dem Eigentumsrecht der Unterhaltungsindustrie unterliegt und sich diese Unterhaltungsindustrie mehr an Rechten anmaßen kann als der Staat selbst ...
    ... wird vom EUGH zu derzeit 87,37% Wahrscheinlichkeit zurück gepfiffen.
    Man wird sich da jetzt aber keinen Arm ausreissen müssen, denn der Fall wird ja sicher nicht dieses Jahr durch den EUGH behandelt.

  • OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2017 - I 20-U 17/16 - Volltext


    Hinweis: Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es darf sich auch hier der Bundesgerichtshof "kümmern".


    Schlichter Hintergrund: Privater (?) Betrieb eines "offenen W-Lans" + Tor-Exitnodes nach der "McFadden"-Entscheidung des EUGH.
    Das vorinstanzliche Urteil des LG Düsseldorf ist zu lesen, da dort der Fall klarer dargestellt wird.

  • Shual schrieb:

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2017 - I 20-U 17/16 - Volltext
    Hinweis: Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es darf sich auch hier der Bundesgerichtshof "kümmern".


    Das ist doch schon längst geschehen, nämlich im BGH-Entscheid "Sommer unseres Lebens". Es geht hier um reine Unterlassung und Störerhaftung. Und wenn ich schon Abmahnungen erhalten habe, dann werden höhere Prüfpflichten wirksam. Und ein ungesicherter Zugang ist dabei unzureichend und begründet de facto die Störerhaftung. Bitte einmal jemand fragen, der sich auskennt. ;)


    VG Steffen