Diskussion Abmahnwahn

  • Amtsgericht Kassel, Urteil vom 21.03.2017 - 410 C 4277/15


    Erläuterung von Dr. Ole Damm

    Das AG Kassel hat entschieden, dass für den Nachweis einer Rechtsübertragung von Urheberrechten grundsätzlich der vollständige Originalvertrag vorzulegen ist. Auszüge, die in einen Schriftsatz einkopiert wurden, genügten der Nachweispflicht nicht, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich aus der vollständigen Vertragsurkunde weitere Erkenntnisse bezüglich der Aktivlegitimation ergeben. Die Vernehmung eines Zeugen sei ebenfalls nicht zielführend, da es auf den genauen Wortlaut ankomme, an welchen ein Zeuge sich in der Regel nicht erinnern könne. Eine lediglich sinngemäße Wiedergabe helfe bei den vorliegenden Einzelfragen nicht.

  • Hallo zusammen,


    ich habe eine Frage zum Gerichtsstand. Wenn ein Umzug des Beklagten zwischen Mahnbescheid und Abgabenachricht erfolgt ist, welcher Standort gilt dann für das Verfahren?


  • Gerichtshof der Europäischen Union

    Pressemitteilung Nr. 64/17

    Luxemburg, den 14. Juni 2017

    Urteil in der Rechtssache C-610/15


    Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie „The Pirate Bay“ kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen.

    Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle.


    Volltextveröffentlichung

  • Bundesgerichtshof - Beschluss vom 26.04.2017 - I ZB 41/16


    Anwaltskosten im Gestattungsverfahren

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; UrhG § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 9 Satz 1

    Die Kosten anwaltlicher Vertretung, die ein Urheberrechtsinhaber im Verfahren nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG zur Erlangung der Auskunft über IP-Adressen aufwendet, sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO im nachfolgend gegen eine Person geführten Rechtsstreit, die für eine über eine dieser IP-Adressen begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, soweit die Kosten anteilig auf diese Person entfallen.

    Dies gilt auch dann, wenn das urheberrechtsberechtigte Unternehmen über eine Rechtsabteilung verfügt und dem Auskunftsverfahren vorgelagerte Ermittlungen selbst ausgeführt hat*** (Fortführung von BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZB 71/13, GRUR 2014, 1239 Rn. 10 = WRP 2014, 1468 - Deus ex; Beschluss vom 11. Dezember 2014 -I ZB 7/14, ZUM-RD 2015, 214 Rn. 9).


    *** "Selbst ausgeführt" = Eine Ermittlungsfirma beauftragt.


    Kritik: Natürlich ist auch diese Entscheidung im Bereich "rka" schlichter Blödsinn.

    Bei Kanzleien wie zum Beispiel der hervorragenden Kanzlei Baumgarten & Brandt, welche gerichtsfest belegt ein "Turn pirycy into profit"-Modell eingerichtet hat, oder gar nicht wirklich innovativen Modellen wie Waldorf-Frommer die oldschool arbeiten, kann man die Entscheidung in das System übertragen.

    Hingegen wäre bei rka zunächst die jeweilige behauptete Vereinbarung und deren Abrechnung zwischen rka und copyrighttroll "für die Abmahnung" zu sichten. Es ist nicht wirklich denkbar, dass der pauschalisierte Anwaltsvertrag exklusive der Beauskunftungskosten geschlossen wurde und nebenher eine Vereinbarung bezüglich dieser Kosten existiert (was nicht behauptet wird). Welcher Kaufmann schließt einen Pauschal-Vertag mit einer Kanzlei über zB "368€" für eine Abmahnung an einen Haushalt und läßt ein Kostenrisiko iHv. 1.105,60€ (Streitfall) dumm in der Landschaft rumstehen? Ein Geschäftsmodell im Geschäftsmodell - ohne "Rechnungen", "Belege", "Verträge". Kein Problem für den Zivilsenat I.

  • Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion: W-LAN-Gesetz droht zu scheitern


    Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag ist nicht bereit, den vorliegenden Gesetzentwurf zur WLAN-Haftung abzuschließen. Somit verhindert sie notwendige Klarstellungen zur Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter und blockiert ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda. [....]


  • AG Bad Hersfeld, 15.05.2017 - F 120/17 EASO

    Orientierungssatz:

    Pflicht zur elterlichen Aufsicht, Kontrolle und Gefahren-Abwendung bei digitalen 'smarten' Medien (Smartphones, Tablets, Apps, Messenger-Dienste) sowie zu klaren Absprachen und Vorgaben zur familiären Mediennutzung

    Leitsatz:


    1. Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein digitales 'smartes' Gerät (z.B. Smartphone) zur dauernden eigenen Nutzung, so stehen sie in der Pflicht, die Nutzung dieses Geräts durch das Kind bis zu dessen Volljährigkeit ordentlich zu begleiten und zu beaufsichtigen.


    2. Verfügen die Eltern selbst bislang nicht über hinreichende Kenntnisse von 'smarter' Technik und über die Welt der digitalen Medien, so haben sie sich die erforderlichen Kenntnisse unmittelbar und kontinuierlich anzueignen, um ihre Pflicht zur Begleitung und Aufsicht durchgehend ordentlich erfüllen zu können.


    3. Es bestehen keine vernünftigen Gründe, einem Kind ein Smartphone auch noch während der vorgesehenen Schlafenszeit zu überlassen.


    4. Zur Notwendigkeit einer Eltern-Kind-Medien-Nutzungsvereinbarung bei erheblichem Fehlverhalten in der Medien-Nutzung durch das Kind als auch durch ein Elternteil sowie aufkommender Medien-Sucht-Gefahr


    5. Wer den Messenger-Dienst "WhatsApp" nutzt, übermittelt nach den technischen Vorgaben des Dienstes fortlaufend Daten in Klardaten-Form von allen in dem eigenen Smartphone-Adressbuch eingetragenen Kontaktpersonen an das hinter dem Dienst stehende Unternehmen.

      Wer durch seine Nutzung von "WhatsApp" diese andauernde Datenweitergabe zulässt, ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis eingeholt zu haben, begeht gegenüber diesen Personen eine deliktische Handlung und begibt sich in die Gefahr, von den betroffenen Personen kostenpflichtig abgemahnt zu werden.


    6. Nutzen Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren den Messenger-Dienst "WhatsApp", trifft die Eltern als Sorgeberechtigte die Pflicht, ihr Kind auch im Hinblick auf diese Gefahr bei der Nutzung des Messenger-Dienstes aufzuklären und die erforderlichen Schutzmaßnahmen im Sinne ihres Kindes zu treffen.


    (no comment)

  • Salut miteinander,


    Nach erhaltenem Mahnbescheid, dem kurzen Herzstillstande etc. und dem Blick auf die bereits getroffenen Vorbereitungen ist mein Puls nun wieder normal. Kreuz oben links, Unterschrift unten rechts und warten ob die Gegenseite weitermachen will.


    Für die Vorbereitungen auf ein eventuell folgendes Verfahren bin ich noch auf der Suche nach erfahrenen Anwälten aus meiner Region.

    Leider konnte für mein AG kaum Urteile und bisher nur eine Kanzleien finden.

    Möglicherweise bin ich mit Blindheit geschlagen, aber ich finde leider hier keine Links.




    Vielen Dank für Infos.


    nixelhaZ





    nulla dies sine linea!

  • Moin

    Für die Vorbereitungen auf ein eventuell folgendes Verfahren bin ich noch auf der Suche nach erfahrenen Anwälten aus meiner Region.


    Leider konnte für mein AG kaum Urteile und bisher nur eine Kanzleien finden.

    generell geben wir keine Empfehlung für einen Anwalt, daher auch keine Links.

    Da bist Du selbst gefordert.

    Es ist ja nicht zwingend notwendig einen Anwalt in Ihrer Nähe zu beauftragen.

    Die Anwälte sind mittlerweile alle bundesweit tätig und mit Internet Anschluss,

    sowie Telefon ist dies ja auch ohne weiteres möglich dort einen für Sie passenden zu finden.

    Solltest Du Wert auf einen Vergleich legen, dann kannst Du dies selber verhandeln,

    dazu benötigst Du keinen Anwalt.

    Für weitere Informationen und Fragen hast Du im Forum die Möglichkeit, falls nicht schon geschehen:

    · Regel für Filesharing Abgemahnte, https://www.iggdaw.de/index.php?regeln/

    · Grundkurs/ Fragenkatalog, Abmahn FAQ / Grundkurs für Neuabgemahnte

    · Filesharing Diskussion nach Abmahnern/ Abmahnkanzleien, Filesharingdiskussion nach Abmahnern / Abmahnkanzleien

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