Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 22.08.2017, Az.: 11 U 71/16
Im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs im Sinne des § 101 UrhG umfasst die geschuldete Angabe zur "Anschrift" auch die „E-Mail-Adresse“. "Anschrift" und "Adresse" sind gleichbedeutend und dazu gedacht, jemanden „anzuschreiben“. Aufgrund veränderter Kommunikationsgewohnheiten umfasst die „Adresse“ auch die E-Mail-Adresse.
BIn ja mal gespannt,wann ein Richter auf die Idee kommt, daß eine verschickte Mail auch als beim Empfänger angekommen zu werten ist und die Kontrolle von Spamfiltern eine tägliche Pflichtaufgabe des Empfängers ist. Wenn ich allein mal meine hauptsächlich benutzte Mailadresse anschaue, so haben Mails,die im Mailprogramm auf dem Rechner landen, schon 4 Spamfilter hinter sich gelassen. Jede Menge Möglichkeiten also,daß eine Mail schon vorher hängen bleibt. In Kombination mit den von Gaunern wie Waldorf&Co gesetzten Fristen kommt da bestimmt Spaß auf, wenn man da irgendwelche Fristen verpasst, weil Abmahner nur noch Mails schreiben.
Schaun wir mal..... (nicht ganz Ernst gemeinter Beitrag)
Der für uA das Abmahnwesen in Deutschland mitverantwortliche Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs meldet personelle Wechsel.
Prof. Dr. Wolfgang Büscher hat nun Zeit die technischen und schweren Begriffe, wie "W-LAN-Funknetzwerk" zu lernen und außerdem mal über die ganze Geschichte, die er angerichtet hat nachzudenken. Man munkelt schon, er wolle nun statt Amerika durchqueren, oder von Berlin nach Russland laufen - den Gang nach Canossa antreten. Wir wünschen trotzdem erholsamen Ruhestand!
Der durchaus abmahner-kritisch aufgetretene Vize Prof. Dr. Thomas Koch übernimmt nun den Vorsitz. Er darf uns nun bis zum 31.12.2026 (!) abnerven, kann aber immerhin die technischen und schweren Begriffe.
Neu im Senat - Dr. Christiane Schmalz vom Oberlandesgericht Schleswig (Senat 5 - Bankensenat, also durchaus nicht verbraucherunfreundlich). Die schwierigen technsichen Begriffe hat Sie sicher schnell drauf.
Wegen einer Urheberrechtsverletzung fordert eine angebliche Anwaltskanzlei Gromball aus Berlin 891,31 Euro von Verbrauchern. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg rät Verbrauchern, das Schreiben zu ignorieren und nicht zu zahlen. Die täuschend echt gestalteten Abmahnschreiben seien offensichtlich gefälscht und die Anwaltskanzlei gebe es gar nicht, warnen die Verbraucherschützer.
PS: So richtig schlau sind die auch nicht von der Verbraucherzentrale.... wie sonst ist zu erklären, dass heute immer noch die Webseite der Betrügeronline steht und .... genau die Bilder + Layout von der Kanzlei des bekannten AfD-Enricos jetzt sogar aus dem Bundestag geklaut wurde?
Edit: Die VZ Berlin berichtet, AfD-Enrico weiß es schon und prüfe rechtliche Schritte. Na, denn....
Wie krass ist das denn 
USA Internetserviceprovider geht anderen Weg. wenn Du Filesharing betreibst, stellen wir Dir die Heizung ab
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"Geldeintreiber-Praktiken"
EUGH: Schlussanträge des Generalanwalts vom 06.06.2018, C-149/17 - Kinder verpfeifen müssen.
Vorbericht von Dr. Bernhard Knies
"Sollte das dem Inhaber des Internetanschlusses unter dem Gesichtspunkt des Schutzes seines Familienlebens zuerkannte Recht, Auskunft über die möglichen Täter der Urheberrechtsverletzung zu verweigern, den Inhaber dieser Rechte tatsächlich daran hindern, Ersatz für den erlittenen Schaden zu erhalten, würde das den Wesensgehalt des Rechts dieses Inhabers am geistigen Eigentum beeinträchtigen. In diesen Fällen müsste das Eigentumsrecht Vorrang vor dem Recht auf Achtung des Familienlebens haben. Sollte dagegen ein solcher Eingriff in das Familienleben nach Ansicht des nationalen Gerichts unzulässig sein, müsste der Inhaber des Internetanschlusses für die Urheberrechtsverletzung haftbar gemacht werden. Eine solche Sekundärhaftung ist im deutschen Recht offenbar möglich(13). Bevor der Inhaber des Internetanschlusses haftbar gemacht wird, müsste das nationale Gericht noch prüfen, ob es keine anderen prozessualen Rechtsbehelfe gibt, die es dem verletzten Urheberrechtsinhaber ermöglichen, die Zuwiderhandelnden zu ermitteln, um Schadensersatz zu erhalten(14)."
Verhandlungstermin am 21. Juni 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 64/17
(Bundesgerichtshof zur Störerhaftung bei Bereitstellung eines Internetzugangs über WLAN und einen Tor-Exit-Node)
(Fall von RA Jan H. Gerth)
BGH urteilt zur Haftung für offene WLAN-Hotspots
Ich darf es noch erleben.
KuW, Kornmeier, Baumgarten & Brandt & Co. sind endlich mal stellvertretend wegen Betruges verurteilt worden:
BGH, Beschluss vom 08.02.2017, 1 StR 483/16
„Die vorliegende Fallkonstellation, in der der abmahnende Mandant mit seinem Rechtsanwalt vereinbart, dass er keine Rechtsanwaltskosten zu tragen habe und er die vom Abgemahnten gezahlten Gelder mit dem Anwalt teilen werde, ist ein „klassischer Fall“ des Rechtsmissbrauchs (so Goldmann in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl., § 8 Rn. 661).
Die konkludente Erklärung der berechtigten Abrechnung der Abmahnkosten (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG) stellt zudem nicht lediglich ein Werturteil, sondern eine Täuschung über den zugrundeliegenden Tatsachenkern dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. August 2003 – 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 344 und vom 6. Oktober 2009 – 4 StR 307/09, NStZ-RR 2010, 146; MüKo-StGB/ Hefendehl, 2. Aufl., § 263 Rn. 79 ff.; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Rn. 9). Die Empfänger der Erklärungen wurden nach der Verkehrsanschauung nämlich nicht (lediglich) über die Rechtsfrage getäuscht, ob ein Anspruch be- steht, sondern über die tatsächliche eigentliche Zielrichtung der Abmahnschreiben, ausschließlich – nach § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchliche – Gebührenforderungen generieren und entsprechende Zahlungseingänge unter sich aufteilen zu wollen, anstatt ein Unterlassen des unlauteren Verhaltens der Abgemahnten zu bewirken. Damit wurde über innere Tatsachen getäuscht.“
Wenn sich Mandant und Abmahner die gezahlte Kohle teilen, dürfte der Anreiz für den Abmahnanwalt, vermeintliche Urheberrechtsverletzungen zu faken, nicht von der Hand zu weisen sein. Zudem dürfte diese Fifty-Fifty-Masche den Schluß zu lassen, dass Mandant und Abmahner kein Interesse daran haben, Urheberrechtsverletzungen tatsächlich dauerhaft zu unterbinden. Diese Nummer, Urheberrechtsverletzungen durch eigenes Zutun zumindest zu erleichtern, kennt man ja schon aus dem Bereich Fotoabmahnungen, wo Fotografen ihre Werke entgegen früherer Gewohnheiten ohne Wasserzeichen oder eigen Quellenangabe bei Wikipedia o.ä. verbreiten und dann schauen, wer die Bilder nutzt. Ein klassischer Honeypot also.
--- Berufung rka abgewiesen
--- Beschränkte Nachforschungspflichten bei Familienanschluss
--- Mitteilung eines Beklagtenvertreters, bennannte Zeugen würden sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen genügt nicht. Erklärung muss von den Zeugen schriftlich erfolgen
--- Berufen sich Zeugen auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht geht dies nicht zu Lasten des beklagten Anschlussinhabers.
