Beiträge von forencopy

    LG Potsdam: Sind die Kosten für ein zweites Abschlusschreiben erstattungsfähig?


    ziemlich kurz gefasst:

    Zitat

    Das LG Potsdam hat entschieden, dass die Rechtsanwaltsgebühren für ein zweites, “nachfassendes” Abschlussschreiben auf eine einstweilige Verfügung vom Abgemahnten zu übernehmen sind, wenn der Abgemahnte auf das erstes Abschlussschreiben überhaupt nicht reagiert, auf das zweite Abschlussschreiben zwei Jahre später dann aber die geforderte Abschlusserklärung abgibt. Die Kosten des Abschlussschreibens seien entweder unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes (§ 823 Abs. 1 BGB, § 249 BGB) oder als Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 BGB, § 683 S.1, § 670 BGB) erstattungsfähig.
    Quelle


    Hier etwas ausführlicher:
    Zur Kostentragungspflicht des ZWEITEN! Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung

    [QUOTE]
    Vodafone wehrt mit Loschelder unberechtigte Auskunftsersuchen von Abmahnern ab - Datenschutz im Internet gestärkt*


    Mit insgesamt neun Beschlüssen vom 7. März 2013 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass ein Access Provider nicht verpflichtet ist, zum Zweck der Auskunftserteilung an private Rechteinhaber die IP-Adressen von Kunden zu erheben und zu speichern. Ausdrücklich stellt der Senat auch klar, dass für eine Datenerhebung aus der laufenden Internetverbindung durch einen Access Provider zugunsten von privaten Rechteinhabern keine Rechtsgrundlage besteht.Meldung von Loschelder Rechtsanwälte

    LG Köln: 14 O 320/12:


    STÖRERHAFTUNG: Hauptmieter haftet nicht für Filesharing des Untermieters


    'Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] Köln hat entschieden, dass der Hauptmieter einer Wohngemeinschaft nicht für illegales Filesharing eines Bewohners verantwortlich gemacht werden kann. Hauptmieter müssen ohne konkreten Anlass ihre Mitbewohner nicht belehren oder überwachen, so das Gericht in einem Urteil (14 O 320/12) vom 14. März 2013, das der Verteidiger des Beschuldigten heute veröffentlicht hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Revision ist möglich......'

    OLG Frankfurt a.M.: Filesharing - Die Unwirksamkeit einer vorbeugenden Unterlassungserklärung kann nicht im Wege der negativen Feststellungsklage durch den Rechtsanwalt der betroffenen Rechtsinhaber geprüft werden


    Zitat

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die negative Feststellungsklage durch einen Rechtsanwalt nicht geeignet ist, die Wirksamkeit einer vorbeugenden Unterlassungserklärung im Filesharing-Bereich gegenüber von ihm vertretenen Rechtsinhabern zu prüfen. Die Klage sei nicht zulässig, weil die (negative) Feststellungsklage dazu diene, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien festzustellen. Durch die Übersendung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung an einen Rechtsanwalt, der die in der Erklärung benannten Rechtsinhaber vertritt, entstehe jedoch kein Rechtsverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Unterlassungsschuldner, so dass der Rechtsanwalt nicht aktiv legitimiert sei. Die Wirksamkeit der Erklärung sei zudem eine abstrakte Rechtsfrage, die nicht im Wege einer Feststellungsklage geklärt werden könne.
    Quelle



    Volltext:OLG Frankfurt, 11 U 139/11 vom 18.12.2012

    ist zwar vor dem
    Volltext: [lexicon]BGH[/lexicon], Beschluss vom 17.01.2013, Az. I ZR 107/12


    fehlt hier aber noch:
    OLG Köln: Zur Berechnung des Schadensersatzes bei P2P-Urheberrechtsverletzungen (Dr. Bahr)

    Zitat

    n der späteren Entscheidung (OLG Köln, Urt. v. 23.03.2013 - [lexicon]Az[/lexicon].. 6 U 67/11) gingen sie hingegen von einem deutlich höheren Betrag aus.


    im fett markierten hat sich wohl der Fehlerteufel eingeschlichen:
    richtig:

    Das OLG Köln (Urt. v. 23.03.2012 - Az.: 6 U 67/11)


    Zitat

    (Volltext) Das OLG Köln (Beschl. v. 15.01.2013 - Az.: 6 W 12/13) hat noch einmal seine bisherigen Ansichten zur Berechnung des Schadensersatzes bei P2P-Urheberrechtsverletzungen bekräftigt.


    Hierzu auch:
    bei damm-legal

    Filesharing: OLG Düsseldorf begrenzt Abmahnkosten

    Zitat

    m zugrundeliegenden Fall war ein Ehepaar wegen illegaler Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Musikwerkes über eine Tauschbörse im Internet vom [lexicon]Landgericht[/lexicon] Düsseldorf mit Urteil vom 29.09.2010 ([lexicon]Az[/lexicon]. 12 O 51/10) zur Unterlassung der Verbreitung sowie zur Erstattung der Abmahnkosten verurteilt. Dabei legten die Richter einen Streitwert in Höhe von 10.000 Euro zugrunde. Zur Höhe des festgesetzten Streitwertes gibt das Gericht - wie allgemein üblich - keine nähere Begründung ab.


    Doch das Ehepaar gab sich damit nicht zufrieden, sondern legte gegen den Streitwertbeschluss das Rechtsmittel der Beschwerde ein.


    Damit hatten sie Erfolg. Das Oberlandesgericht Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 04.02.2013 ([lexicon]Az[/lexicon]. I-20 W 68/11) den Streitwert auf 2.500 Euro ab.


    Quelle


    Volltext: OLG Düsseldorf Beschluss: I-20 W 68/11

    [lexicon]BGH[/lexicon]: Zur Berechnung des Streitwerts in Urheberrechtssachen


    Zitat

    Der [lexicon]BGH[/lexicon] hat entschieden, dass bei der Berechnung des Streitwertes in Urheberrechtssachen Nebenforderungen wie die Kosten der Rechtsverfolgung dann nicht streitwerterhöhend hinzuzurechnen sind, soweit die Hauptforderung, von der sie abhängen (Unterlassung) noch verfahrensgegenständlich ist. Sei die Hauptforderung jedoch nicht verfahrensgegenständlich, weil z.B. bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, würden sich auch die Nebenforderungen werterhöhend auswirken.
    Quelle


    Volltext: [lexicon]BGH[/lexicon], Beschluss vom 17.01.2013, Az. I ZR 107/12

    LG Frankfurt, Beschl. v. 4.10.2012 – 2-3 O 152/12: Auskunft des Netzbetreibers nach § 101 UrhG kann veraltet sein



    LG Frankfurt, Beschl. v. 4.10.2012 – 2-3 O 152/12

    LG Köln: Zur Feststellung eines in der Vergangenheit bestehenden Rechtsverhältnisses im Urheberrecht


    Zitat

    Das LG Köln hat entschieden, dass ein Rechtsschutzinteresse für die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses auch dann bestehen kann, wenn dieses Verhältnis in der Vergangenheit liegt. Vorliegend ging es um die Frage einer Weiter-/Unterlizensierung der Rechte an einer Fernsehserie. In mehreren Vertragswerken waren die Rechte weitergegeben worden. Aktuell habe die Klägerin zwar wohl keine Nutzungsrechte mehr, aber auf Grund bestehender Beteiligungen an Auswertungserlösen habe sie ein Interesse an der Feststellung, dass die Beklagte lediglich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ihrerseits Rechte hatte, die danach nicht mehr bestanden hätten.
    Quelle


    Volltext: Landgericht Köln, 28 O 1077/11

    Gerichtsgebühren für eine Auskunft nach § 101 UrhG fallen für jedes Werk gesondert an


    Zitat

    Das LG Köln hat entschieden, dass bei einem Antrag auf Auskunftserteilung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG (häufig in Filesharing-Verfahren zur Ermittlung von Anschlussinhabern eingesetzt) für jedes Werk (Musikalbum, Film etc.) die Festgebühr von 200,00 EUR anfällt. Beziehe sich der Antrag demnach auf 2 Werke, fielen 400,00 EUR Gebühren an. Allerdings falle die Gebühr für die Sicherungsanordnung (Sicherung der relevanten Daten) und die Gestattungsanordnung (Gewährung des Auskunftsanspruchs) nicht doppelt an. Ähnlich entschied bereits vor einiger Zeit das OLG Karlsruhe (hier). Zum Volltext der Entscheidung:
    Quelle


    Volltext: Landgericht Köln, 2_13 O 170/12 (Beschluss)


    Quelle: Pressemitteilung Nr.


    Pressemitteilung Nr.

    heise.de/newsticker/meldung/Filesharing-Zeugenaussage-schlaegt-Screenshot-1748262.html


    Filesharing: Zeugenaussage schlägt Screenshot


    Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] (LG) Köln wies eine Zahlungsklage wegen behaupteten Filesharings gegen einen Familienvater zurück (Urteil vom 24.10.2012; [lexicon]Az[/lexicon]. 28 O 391/11). Dieser wurde von den Musikkonzernen Warner, Universal, Emi und Sony Music auf etwa 5400 Euro Schadensersatz verklagt, da unter seinem Internetanschluss 2200 Audiodateien widerrechtlich in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht worden sind.


    Das Gericht äußerte dabei keine Zweifel an der Richtigkeit des von den Klägerinnen vorgelegten Screenshots, der die Urheberrechtsverletzung beweisen sollte. Dasselbe gilt für die Providerauskunft, welche die im Screenshot abgebildete IP-Adresse dem Anschluss des Beklagten zuordnete. Nichtsdestotrotz ließ sich die 28. Kammer des LG Köln vom Beklagten davon überzeugen, dass er zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung mit seiner Familie im Ausland und dass sein Router während dieser Zeit vom Stromnetz getrennt war.


    Da der Beklagte einen Mietvertrag über sein Urlaubsdomizil zum Beweis vorlegen konnte, reduzierte sich die Haftungsfrage, wie so häufig bei Filesharing-Prozessen, auf die Frage, ob Fremde seinen Anschluss für die Rechtsverletzungen missbraucht haben. Dann wäre der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] als Störer in Haftung zu nehmen. Störer ist nach der Rechtsprechung, wer bei einer Urheberechtsverletzung weder Täter noch Teilnehmer ist, aber in irgendeiner Weise 'willentlich und adäquat kausal' zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Es kommt also auf die körperliche Anwesenheit des Störers nicht an.


    Das Gericht bezweifelte zwar, dass der Internetanschluss des Beklagten grundsätzlich ausreichend gesichert war, ließ aber die Beantwortung der Frage dahingestellt. Nach Vernehmung der Zeugen sah es nämlich als erwiesen an, dass der Router zum fraglichen Zeitpunkt vom Stromnetz getrennt war. Es folgte den Aussagen zweier Zeugen des Beklagten, die allerdings nicht mit eigenen Augen sehen konnten, dass der Router tatsächlich vom Stromnetz getrennt war. Sie konnten lediglich bestätigen, gesehen zu haben, dass die Ehefrau des Beklagten beim Herausziehen der übrigen Stecker im Haushalt vor Urlaubsantritt auch in der Ecke beim Router war

    Kammergericht Berlin - [lexicon]Az[/lexicon].: 24 U 167/11


    Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 29.11.2011, [lexicon]Az[/lexicon].: 15 O 1/11 legte die unterlegene Klägerin vor dem Kammergericht Berlin Berufung ein.


    Diese wurde 1 Stunde und 58 Minuten vor Beginn der Mündlichen Verhandlung am heutigen 15.10.2012 vor dem Kammergericht zurück gezogen. Damit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig. [Volltext des Urteils]


    Beachtlich: Prozeßkostenrisiko
    Gegenstandswert: 6.150,00€
    Gesamte RA- + Gerichtskosten nach RVG = 5.497,23€
    Zinsen = ca. 610,84€
    Geamtrisiko ohne Fahrtkosten = 12.258,07€


    Berichte an hier


    [SIZE=1]---------- Doppelpost zusammengeführt ----------*


    Kammergericht Berlin - [lexicon]Az[/lexicon].: 24 U 168/11


    Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 29.11.2011, [lexicon]Az[/lexicon].: 15 O 2/11 legte die unterlegene Klägerin vor dem Kammergericht Berlin Berufung ein.


    Diese wurde nach eindeutigen Hinweisen des Gerichts in der Mündlichen Verhandlung am heutigen 15.10.2012 vor dem Kammergericht zurück gezogen. Damit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig. [Volltext des Urteils]


    Beachtlich: Prozeßkostenrisiko
    Gegenstandswert: 5.982,00€
    Gesamte RA- + Gerichtskosten nach RVG = 4.962,77€
    Zinsen = ca. 594,14€
    Geamtrisiko ohne Fahrtkosten = 11.538,91€


    Berichte siehe oben

    [lexicon]Landgericht[/lexicon] Köln, [lexicon]Az[/lexicon]. 33 O 353/11 vom 11.09.2012 lehnt Störerhaftung des AI für minderjährige Kinder ab, obwohl das betroffene Computerspiel der Zielgruppe der Jugendlichen entspricht.


    Mit Bezug auf OLG Köln, Az. 6 U 239/11 vom 16.05.12 'Nicht grundsätzliche Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen Dritter' wurde die Klage abgewiesen.


    Allerdings wurde der 'fliegende Gerichtsstand' weiterhin bestätigt.


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