Beiträge von RA Dr. Wachs

    Moin Moin,
    das Urteil des LG Berlin [lexicon]AZ[/lexicon] 3 O 102/13 v. 29. Oktober 2014 wurde natürlich von meiner Seite kopiert, wo ich es veröffentlicht und auch schon besprochen habe: http://www.dr-wachs.de/blog/20…n-gewerbsmaessiger-betrug ist. Am Montag werde ich auch dazu weiter berichten, wohl zu dem weiteren Rechtszug - das habe ich noch nicht entschieden - da gibt es noch einige interessante Wendungen.


    Schönes Wochenende


    Dr. Alexander Wachs
    -Rechtsanwalt-

    Moin Moin,


    CSR sind neben Negele und Schulenberg und Schenk /C-law die einzige Kanzlei, die noch nennenswert Klage wegen Erotik Filmen einreichen. Aktuell in der letzten "Welle" ca 500 Stück. In einer Vielzahl der KLagen geht es um zwei Porno Filme, manchmal auch nur um eine. Wer sich zu Details zu der CSR Klage informieren möchte, der kann sich hier informieren.


    Mit freundlichen Grüßen


    Dr. Alexander Wachs
    -Rechtsanwalt-

    Moin Moin,


    wenn ein Ratsuchender sagt, dass ihn 270 EUR vor erhebliche wirtschaftliche Probleme stellen, müsste das schon mit dem Teufel zugehen, wenn da keine [lexicon]PKH[/lexicon] gewährt würde. Es mag sein, dass die Vorlage der Unterlagen im Einzelfall aufwendig ist, etwa wenn ein Eigenheim vorhanden ist oder ähnliches, aber das kann eigentlich alles geklärt werden.
    Wenn der Beklagte weiß, dass er einen [lexicon]Anwalt[/lexicon] nehmen kann und trotzdem Ihnen die Klage zusendet, ist das seine Entscheidung. Mir ist nur wichtig, dass er seine Rechte und Möglichkeiten kennt, bevor er seine Unterlagen an Unbekannte versendet.


    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Alexander Wachs
    -Rechtsanwalt-

    Sehr geehrter Herr Balosuko,


    1.
    ich empfehle Ihnen zunächst sich zu informieren, ob Sie nicht [lexicon]PKH[/lexicon] beantragen können. Wenn Sie [lexicon]PKH[/lexicon] bekommen, brauchen Sie Ihre Unterlagen auch nicht an Unbekannte zu versenden. Sie gehen dann einfach zu einem [lexicon]Anwalt[/lexicon] Ihrer Wahl und der Staat übernimmt die Kosten.
    Wie ich schon erläutert habe, wird [lexicon]PKH[/lexicon] gewährt bei Erfolgsaussicht und wenn die wirtschaftliche Situation dies erfordert. Die Erfolgsaussicht ist in Ihrem Fall aufgrund des Vergleichsvorschlags des Gerichts gegeben. Die wirtschaftliche Bedürftigkeit hängt von der Höhe Ihrer Rente ab und vom dem Umstand wieviele Personen im Haushalt leben. Der ALG Satz ist jedenfalls nicht die Grenze.


    Sie können bei Ihrem [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] auf der Geschäftsstelle sich zu den Anforderungen hinsichtlich der Bedürftigkeit erkundigen. Das kostet Sie nichts.


    2.
    Sie können auch zu einem [lexicon]Anwalt[/lexicon] vor Ort gehen und diesen beauftragen. Dann stellt dieser auch den [lexicon]PKH[/lexicon] Antrag.


    3.
    Sie müssen sich nicht vergleichen, nur weil Sie glauben sich die Auseinandersetzung nicht leisten zu können. Genau dafür gibt es [lexicon]Prozesskostenhilfe[/lexicon].


    Ich wünsche Ihnen nochmals viel Erfolg.


    Mit freundlichen Grüßen


    Dr. Alexander Wachs
    -Rechtsanwalt

    Moin Moin,


    vielleicht mal zum Verständnis von [lexicon]PKH[/lexicon] (oder auch [lexicon]Prozesskostenhilfe[/lexicon]).
    1.
    Wenn a) Erfolgsaussichten bestehen und b) wirtschaftliche Bedürftigkeit gewähren die Gerichte [lexicon]Prozesskostenhilfe[/lexicon]. Grundregel für die Erfolgsaussicht ist, ob eine Beweisaufnahme erforderlich ist. Wenn dies der Fall ist, wird in der Regel [lexicon]PKH[/lexicon] gewährt. Wenn das Gericht die Klage überwiegend für unschlüssig hält wird auch [lexicon]PKH[/lexicon] gewährt werden.


    2.
    Es entstehen bei [lexicon]PKH[/lexicon] keine 100 EUR Kosten. Ich weiß nicht einmal woher die Summe denn nun kommen soll.


    3.
    Natürlich besteht beim [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] kein Anwaltszwang. Wenn ein Ratsuchender aber fatalistisch glaubt, er müsse einen Vergleich schließen, weil er sich einen [lexicon]Anwalt[/lexicon] nicht leisten kann, irrt er oftmals. Darauf habe ich hingewiesen. Die Grenze für [lexicon]PKH[/lexicon] ist keineswegs ALG2. Im Einzelfall kann man sonst auch auf der Geschäftsstelle nachfragen. Dafür benötigt man auch keinen [lexicon]Anwalt[/lexicon].


    Mit freundlichen Grüßen


    Dr. Alexander Wachs
    -Rechtsanwalt-

    Moin Moin,


    gehen Sie notfalls einfach zum [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] auf die Geschäftsstelle und fragen nach. Das kostet eine halbe Stunde Zeit. Die Geschäftsstellen sind sehr nett, seien Sie höflich, dann passt das schon. Nach dem, was Sie bisher geschrieben haben, schätze ich übrigens, dass Sie in Köln verklagt wurden. Da mangelt es nicht gerade an Anwälten, die können auch den Antrag stellen. Das ist alles nicht so hoffnungslos, wie Sie denken.


    Viel Erfolg und Besten Gruß


    Dr. Alexander Wachs
    -Rechtsanwalt-

    Moin Moin,


    wenn der Staat über [lexicon]PKH[/lexicon] die Kosten übernimmt hat er die Wahl, ob er sich vergleicht oder nicht. Das ist der Sinn von [lexicon]PKH[/lexicon]. Er ist nicht auf Dritte angewiesen. Abgesehen davon dass S+S dem vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich zustimmen müsste, was bei 3/4 Kostenlast äußerst unwahrscheinlich ist.


    Mit freundlichen Grüßen


    Dr. Alexander Wachs
    -Rechtsanwalt-

    Moin Moin,


    bevor Sie wild Ihre Klage durch die Gegend schicken. Wenn das Gericht zum jetzigen Zeitpunkt bereits eine Kostenlast der Klägerseite von 3/4 vorschlägt, hat Ihre Verteidigung Aussicht auf Erfolg. Sie brauchen also nur noch wirtschaftliche Bedürftigkeit und schon erhalten Sie Prozesskostenbeihilfe. Das heißt der Staat zahlt Ihren [lexicon]Anwalt[/lexicon].
    Suchen Sie sich einfach einen [lexicon]Anwalt[/lexicon], der sich auskennt und lassen Sie den [lexicon]PKH[/lexicon] beantragen. Problem gelöst!


    Mit freundlichen Grüßen


    Dr. ALexander Wachs
    -Rechtsanwalt-

    Moin Moin,


    unser Kanzlei allein hat in der letzten Zeit über ein gutes Dutzend Verfahren gegen Mandanten von BaumgartenBrandt gewonnen und zwar vor Gerichten in ganz Deutschland. Es laufen auch einige Berufungen von BaumgartenBrandt. Die Vielzahl der positiven Entscheidungen darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die erste Klagewelle von BaumgartenBrandt unter einigen Kinderkrankheiten litt. Wir erarbeiten gerade die Erwiderungen für die zweite Klagewelle, die durch alle Mandanten von BaumgartenBrandt gestreut ist. Die Verjährungsproblematik spielt eine viel geringere Rolle und auch das Bestreiten der Ermittlungen der Guardaley werden nicht allein zum Erfolg führen.
    Ferner muss der Klarheit halber aufgeführt werden, dass die meisten Kanzleien ohnehin sofort zu einem Vergleich raten und daher die wenigsten Fälle überhaupt in einem Urteil enden. Wenn 2000 Klagen eingereicht werden und davon 1900 mit einem Vergleich enden, wird selbst die durch uns erstrittene Anzahl positiver Urteile schnell relativiert.
    Ich würde aber jedem raten, seinen Fall individuell dem Gericht mitzuteilen und nicht sofort einen Vergleich zu schließen. Zwar ist es an den kleineren Gerichten manchmal mühsam, aber wenn ein Amtsrichter erst einmal überzeugt ist, werden die Hinweise doch schnell recht deutlich.


    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Alexander Wachs
    -Rechtsanwalt-

    Moin Moin,


    hier etwas halbwegs solides zu schreiben, ist wirklich "Diagnose durch die Hose", ich müsste auch raten. Das bringt Ihnen nichts, sie haben offenbar aber noch einige Tage Zeit sich zu entscheiden, wenn ich Ihren Beitrag richtig verstanden habe. Suchen Sie einen [lexicon]Anwalt[/lexicon], der wirklich die Akte kennt. Das wäre weiter meine Empfehlung.



    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Alexander Wachs
    -Rechtsanwalt-

    Moin Moin,


    Sie wollen mit Youtube Geld verdienen, sich also ein Geschäft aufbauen. Sie brauchen vier Dinge dafür:
    1. Einen [lexicon]Anwalt[/lexicon], der Ihr Geschäft versteht und mit dem Sie sich regelmäßig austauschen
    2. Einen Steuerberater, der Ihr Geschäft versteht und mit dem Sie sich regelmäßig austauschen
    3. viel viel harte Arbeit
    4. Noch mehr harte Arbeit


    Die Kosten für 1+2 schrecken immer ab, aber wenn Sie erst einmal eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungs Klage im Briefkasten liegen haben, ärgern Sie sich noch viel mehr. Unabhängig von ihrem jetzigen Verfahren sollten Sie Ihr Geschäftsmodell prüfen lassen. Wenn Sie das Geld nicht ausgeben wollen nutzen Sie zumindest die Angebote, wie sie die Handelskammer anbieten.


    Ihr jetziges Geschäftsmodell gründet allein darauf, dass Sie Rechte erwerben und diese auswerten. Sie müssen weder Waren einkaufen noch verarbeiten, dann ist es aber wichtig, dass Sie erst einmal verstehen welche Rechte Sie erwerben wie Sie dagegen verstoßen können usw. Sie machen das derzeit via "learning by doing". Das kann aber eben sehr kostenträchtig werden.


    Nehmen Sie die Abmahnung ernst und nehmen Sie die gesetzten Fristen ernst.


    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Alexander Wachs
    -Rechtsanwalt-

    Moin Moin,


    1) Der Vertrieb besitzt ein nach dem UrhG eingeräumtes Recht. Dieses wiederrum wird zumindest Abwehrrechte begründen. Um hier aber wirklich etwas definitives zu sagen, müsste man die Abmahnung lesen und sich das einmal genauer anschauen. Das würde den Rahmen hier aber sprengen.
    2) Eine UG bringt nichts wenn der GF mit seinem Privatvermögen persönlich haftet, was im konkreten Fall denkbar bis wahrscheinlich wäre.
    3) Um mal über den Tellerrand zu schauen, es war für die Musikindustrie jahrelang auch deswegen so schwer etwas wie Itunes aufzubauen, weil die Rechtesituation so komplex war. Das Gleiche gilt für Filme wie auf der Plattform whatchever u.ä.
    4. Ihre Adresse wird - wie ich schrieb wegen der Montearizierung über youtube - ermittelbar sein. In welchem Netwerk sind Sie denn bei youtube? Geben Sie denen mal meine Kontaktdaten, dann können dies sich melden wenn sie wollen.


    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Aleander Wachs
    -Rechtsanwalt-

    Moin Moin,


    eigentlich stellen Sie zwei Fragen:
    1) Darf der Vertrieb die Verbreitung über Youtube untersagen?
    Ihre Rechtseinschätzung, dass keine Urheberrechtsverletzung vorliegen können, weil nach § 29 UrhG das Urheberrecht nicht veräußerlich ist, ist nicht zutreffend. Vgl. § 29 Abs. 2 UrhG. Was Sie vielleicht gelesen haben, ist dass das Urheberpersönlichkeitsrecht nicht übertragen wird. Das ist aber etwas anderes. Welche Rechte Ihnen übertragen wurden und welche nun geltend gemacht werden müsste ein [lexicon]Anwalt[/lexicon] in Ruhe prüfen.
    2) Hilft eine UG?
    Kaum, weil trotz jüngerer Einschränkung des Geschäftsführerhaftung (zumindest im Wettbewerbsrecht) bei einer mutmaßlichen 1-2 Mann UG eine Kenntnis und Haftung zu bejahen sein wird.


    Ihre Adresse sollte deswegen bereits ermittelbar sein, weil Sie offenkundig Songs monetarizieren.


    Mit freundlichen Grüßen


    Dr. Alexander Wachs
    -Rechtsanwalt-

    Moin Moin,


    also wenn SIe schreiben "Sie = Labern mittlerweile unhaltbares Zeug, für dass Sie genau 0 Belege haben = "Unwahre Tatsachenbehauptung", dann ist das wieder einmal nicht richtig. Eine Tatsachenbehauptung ist einem Wahrheitsbeweis zugänglich, ob dafür "Belege" vorliegen hat damit definitionsmäßig nichts zu tun. Was Sie vielleicht meinen, ist die Frage wer etwas beweisen muss, das ist dann aber eine Beweislast Problematik. Ich würde an Ihrer Stelle noch ein wenig warten, bevor ich einen Mietvertrag unterschreibe und die ersten Einstellungsgespräche führe.


    Wahrscheinlich sind Sie deswegen so verletzt, weil Sie hier im Forum "Danksagungen" bekommen und es genießen, wenn Ihnen die Abgemahnten Unterlagen zusenden. Wahrscheinlich kennen Sie sich sogar in der Materie besser aus als ein [lexicon]Anwalt[/lexicon], der sich noch nie mit Filesharing beschäftigt hat. Der [lexicon]Anwalt[/lexicon] verfügt aber über die Kenntnisse sich kurzfristig in die Thematik einzuarbeiten, weil die Substanz da ist, die ihnen mangels Ausbildung fehlt.


    Nochmal es ist kein charakterlicher Mangel kein Jurist zu sein. Viele würde sogar das Gegenteil behaupten. Aber der Grundsatz "Schuster bleib bei deinen Leisten" scheint mir in dieser Diskussion doch angebracht.


    Mit freundlichen Grüßen


    Dr. Alexander Wachs
    -Rechtsanwalt-

    Moin Moin,


    ich habe nicht so schrecklich viel Zeit, aber noch mal in Kürze:
    1. Sie haben das Urteil wahrscheinlich von dem Beklagten bekommen, woher auch sonst?
    2. Sie haben keine "Analyse Technik" erstellt, denn Sie haben auch keine technische Ausbildung. Sie haben einfach ein paar Sätze zusammengeschrieben, der Beklagte war mächtig beeindruckt, weil das so klasse klang (er aber auch keine Ahnnung hatte) und hat das an seinen [lexicon]Anwalt[/lexicon] weitergeleitet. Der hat das dann entweder eingepflegt oder es sein gelassen. Wie gesagt kam nicht darauf an.
    3. In Ihrem vorherigen Zitat vom LG Berlin wird nicht einmal der Punkt bestätigt, den Sie vorzugeben. Das von Ihnen kopierte Zitat aus dem Urteil bekräfigt meinen Punkt und nicht Ihren.
    4. Auch verstehe ich den Beitrag nicht, in dem Sie davon sinnieren, sich selbstständig machen zu wollen, dann aber wegen der hohen Stundenkosten, die Sie hätten berechnen müssen, davon Abstand genommen hätten. Mal im Ernst wenn Ihr Stundenlohn tatsächlich über 100,00 EUR dergestallt wäre, dass Ihnen das jemand bezahlt: Arbeiten Sie in dem Beruf anstatt hier 24 Stunden am Tag Beiträge zu schreiben. Mit dem Lohn könnten Sie sehr sehr viele Gerichtsverfahren finanzieren.


    Nochmal Ihr Eifer in allen Ehren, und Sie wären nicht der erste der sein Hobby zum Beruf machen will, aber das geht nunmal nicht immer so einfach. Ich darf auch nicht morgen an einer Schule unterrichten oder ein Flugzeug fliegen.


    Mit freundlichen Grüßen


    Dr. Alexander Wachs
    -Rechtsanwalt-

    Moin Moin,


    ok ich versuche mal das ganze sachlich aufzuarbeiten:
    KG Berlin - 24 U 167/11 + 24 U 168/11 da ging es nur um die Aktivlegitimation, was immer Sie da meinen im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorbereitet zu haben, es kam gar nicht darauf an. Weder Sie noch Princess hat da etwas geleistet sondern allein RA Küpperbusch. Und es ist voll ok, wenn Sie schreiben, dass Leute die eine Klage erhalten haben sich an RA Küpperbusch wenden sollen.
    Es gibt aber keinen Grund sich mit fremden Federn zu schmücken. Und nochmal um zu einem RA Kontakt aufzunehmen, braucht man weder Sie noch Princess. Warum machen Sie nicht einfach Ihre eigene Liste mit den Anwälten die sie gut finden und schreiben die unter jeden Post, dann ist das Thema erledigt.


    Wenn es wirklich einen [lexicon]Anwalt[/lexicon] gibt, der Sie oder Princess um Rat in Filesharing Verfahren fragt, dann nennen Sie mal den Namen. Ich glaube Ihnen dass Sie das Thema interessiert und Sie sich gerne einbringen, aber für mich klingen Ihre Beiträge immer mehr nach völligem Realitätsverlust.


    Übrigens wenn ich Ihre Kompetenz hier in Frage stelle, betrifft das ausdrücklich den juristischen Bereich, ich kenne mich sicher auch nicht in Ihrem Lehrberuf aus.


    Mit freundlichen Grüßen


    Dr. Alexander Wachs
    -Rechtsanwalt-

    Moin Moin,



    sie werden es wohl nie lernen... also...
    1.
    Sie müssen unterscheiden zwischen Mehrfachermittlungen, die außergerichtlich vorgetragen wurden, da passt ihr google Zitat und erst nach [lexicon]Verjährung[/lexicon] eingeführten neuen Ermittlungszeitpunkten. Das ist etwas anderes. Das hat auch nichts mit Faulheit zu tun, sondern dient dem Zweck ein Verfahren optimal zu führen. Wenn zu solchen Punkten dezidiert vorgetragen wird, ist es schwer so etwas wieder einzufangen. Denken Sie mal darüber nach.


    2.
    Sechsstellig(1.000.000 EUR) hm... eine satte sechsstellige Summe (2.000.000 EUR ?) allein dadurch dass ihr Klagen zugeschickt wurden. Das ist doch blanker Unsinn.


    3.
    Mal ernsthaft: Es gibt Gründe warum es Anwälte gibt, es gibt Gründe, warum diese Büros und Adressen haben und es gibt Gründe warum man Jura einige Jahre studieren muss. Überlassen Sie es doch den Ratsuchenden wohin diese sich mit einer Klage wenden und spammen Sie nicht jeden zweiten Fragenden mit Hinweisen zu, dass er sich an die Moderatorin wenden soll.


    jetzt bin ich aber wirklich im Feierabend.


    Besten Gruß
    Dr. Alexander Wachs
    -Rechtsanwalt-

    Moin Moin,


    ich weiß, dass Sie nur zeigen wollen, dass Sie schon mal eine solche Klage gelesen haben, aber kurz vor dem Feierabend will ich dann mal wieder einiges erklären:
    1. Es kommt nicht auf die (erstmalig in der Klage) genannten Ermittlungstreffer sondern auf die Daten in der Abmahnung an (die sollten schon ein paar Jahre bekannt sein). Die sekundäre Darlegungslast gilt hinsichlich erstmal in der Abmahnung genannten Daten nicht zumal diese auch verjährt (ja, hier passt es endlich mal) wären. Selbst das [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] Leipzig, welches wohl als das strengste gilt, teilt dazu meine Auffassung und hat die Erklärpflicht hier verneint.
    2. Es ist Unsinn die Daten an die Moderatorin weiterzuleiten. Das schreibe ich auch schon Jahre, welchen Sinn soll das denn haben. Den [lexicon]Anwalt[/lexicon] vor Ort findet man auch mit dem Telefonbuch.


    Besten Gruß und schönes Wochenende wünscht


    Dr. Alexander Wachs
    -Rechtsanwalt-

    Moin Moin,


    Zeit für ein bischen legale Rechtsberatung: Es ist ein anderes Gericht ausschließlich zuständig als das angerufene, an dieses wird die Klage verwiesen werden. Sie bekommen dann von dem neuen Gericht erneut Post. Ich würde trotzdem die Verteidigungsbereitschaft anzeigen. Eine Stellungnahme zur Zuständigkeit könenn Sie sich sparen. Eine Anspruchsbegründnung ist die Klage nach einem vorgangegangenen [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon].


    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Alexander Wachs
    -Rechtsanwalt-