Beiträge von uhle

    Quelle: https://www.wbs-law.de/verkehr…uch-in-deutschland-46787/

    Kammergericht Berlin vom 11.11.2019, Az. 24 U 92/18
    Landgericht Berlin vom 29.06.2018, Az. 15 O 440/17

    Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

    Das Verfahren unterscheidet sich von vielen anderen dadurch, dass nicht der geschädigte Rechteinhaber Klage erhob, sondern der abgemahnte Anschlussinhaber selbst. Ziel war die gerichtliche Feststellung, dass gegen ihn keine Ansprüche bestünden. Der Anschlussinhaber behauptete, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Dies könnten Besucher bezeugen, die er … Weiterlesen → 

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…gungslast-nicht-erfuellt/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/arbeits…keine-angestellten-46779/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/it-und-…l-und-post-erlaubt-46766/

    Der EuGH hat mir Urteil vom 04.12.2019 (Az. C-432/18) entschieden, dass sich der Schutz der geografischen Herkunftsangabe „Aceto Balsamico di Modena“ nicht auf die einzelnen Bestandteile „Aceto“ und „Balsamico“ erstreckt. Damit gibt das Gericht der beklagten deutschen Firma Balema Recht, die auf Essig aus badischen Weinen basierende Produkte mit der Aufschrift „Balsamico“ und „Deutscher balsamico“ herstellt und vertreibt.

    Zur Pressemitteilung des EuGH… Weiterlesen → 

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…h-aceto-balsamico-nennen/

    Legal Tribune Online vom 28.11.2019

    Legal Tech und anwaltliches Berufsrecht:
    Erfolgs­honorare für Rechts­an­wälte all­seits erwünscht

    Auf einer Veranstaltung der FDP zum anwaltlichen Berufsrecht forderten fast alle Teilnehmer weniger Regulierung. Legal-Tech-Unternehmen solle die Rechtsberatung erleichtert und ihre Tätigkeit im RDG explizit erlaubt werden…

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    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…ngsfeld-von-brao-und-rdg/

    Landgericht Magdeburg vom 09.01.2019, Az. 7 S 153/18 *002*

    Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

    Das Landgericht Magdeburg hat sich im genannten Berufungsverfahren insbesondere mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen im Falle von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen an den Nachweis der Aktivlegitimation seitens der Rechteinhaber zu stellen sind.

    Die Klägerin hatte sich zum Nachweis ihrer Aktivlegitimation darauf gestützt, dass sie sowohl auf dem DVD-Cover des Filmwerks als auch auf … Weiterlesen → 

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…-rechteinhaberschaft-dar/

    Pressemitteilung: Landgericht Düsseldorf vom 29.11.2019 (Nr. 23/19)

    „Mit Urteil vom 29. November 2019 hat die 8. Kammer für Handelssachen des
    Landgerichts Düsseldorf (38 O 96/19) entschieden, dass der Inhaber der
    eingetragenen Unionsmarke „Malle“ Partyveranstaltern untersagen kann, ohne
    seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu
    veranstalten…“

    zur Pressemitteilung [pdf]Weiterlesen → 

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…-malle-partys-untersagen/

    Amtsgericht Ingolstadt vom 25.04.2019, Az. 16 C 1670/16

    Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

    Im vorliegenden Verfahren hatte der verklagte Anschlussinhaber vorrangig angeführt, die streitgegenständliche Rechtsverletzung habe nicht über seinen Anschluss erfolgt sein können, da dieser zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht funktionsfähig gewesen sei. Sowohl der Splitter als auch der Router seien aufgrund eines Überspannungsschadens defekt gewesen.

    In einem weiteren (gleichgelagerten) Parallelverfahren gegen den Beklagten, in dem gleichlautend … Weiterlesen → 

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…sinhaber-vollumfaenglich/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/medienr…echt-auf-loeschung-46698/

    Überraschung aus Luxemburg – in seinem heute veröffentlichten Schlussantrag (Az. C-567/18) geht der Generalanwalt Sánchez-Bordona davon aus, dass Amazon mit seinem Versand durch Amazon“-Programm eine aktive Rolle bei der Verbreitung der Waren einnimmt. Der Versandhändler könne daher auch dann für Markenrechtsverletzungen Dritter haften, wenn er keine Kenntnis davon hat, dass die durch ihn gelagerte und versendete Ware Markenrechte verletzt. Der Bundesgerichtshof war in seiner Vorlageentscheidung noch davon … Weiterlesen → 

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…letzungen-dritter-haften/

    JUVE.de vom 27.11.2019

    „Seit Monaten fiebert der Rechtsmarkt der ,Legal-Tech-Entscheidung‘ des Bundesgerichtshofs (BGH) entgegen. Nun ist sie da: Angebote von Internet-Dienstleistern wie Wenigermiete zur Durchsetzung von Verbraucherrechten sind zulässig (Az. VIII ZR 285/18).

    Das Urteil rüttelt an den Grundfesten des Berufsrechts – und lässt sich unterschiedlich auffassen, wie erste Reaktionen zeigen: Von ,verfassungswidrig‘ bis ,endlich Rechtssicherheit‘: So kommentieren von JUVE befragte Experten die Entscheidung…“

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    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…egal-tech-urteil-des-bgh/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/wettbew…g-der-iocean-ug-ab-46685/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/allgeme…lmecke-im-portraet-46677/

    PM des Bundesgerichtshofs vom 27.11.2019 (153/2019) – VIII ZR 285/18

    Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters ‚Lexfox‘ mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der ‚Mietpreisbremse‘)

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind…“

    zur Pressemitteilung des BGHWeiterlesen → 

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…eiter-fuer-mieter-klagen/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/verkehr…b-kaufpreiszehlung-46665/

    Legal Tribune Online vom 25.11.2019 – Gastkommentar

    „Am Mittwoch wird der BGH sein Urteil im Fall „wenigermiete.de“ verkünden. Doch egal wie er entscheidet: Eine Vision für den Weg vom Anwaltsmarkt zum Rechtsdienstleistungsmarkt kann nicht aus Karlsruhe kommen, meint Martin W. Huff…“

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    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…-das-ist-erst-der-anfang/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/verkehr…reis-zurueckzahlen-46652/