Beiträge von uhle

    Moin

    Oder gibt es noch einen "eleganteren" weg ? Irgendwie scheint mir 2) oder 3) die besten Mittelwege zu sein, möchte die Sache vom Tisch haben und nicht ewig aussitzen..

    da Du die Sache ohne ewig aussitzen vom Tisch haben willst hast Du nur die Möglichkeit eines Vergleiches und das kannst Du alleine ohne Anwalt, ansonsten kannst Du gleich den vollen Betrag zahlen.

    Quelle: https://www.wbs-law.de/strafre…bstahls-verurteilt-80100/

    Der Bundesgerichtshof hat in einem weiteren Verfahren (Az. I ZR 113/18) Fragen zur öffentlichen Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Bildern dem EuGH vorgelegt. Konkret geht es um die Frage, ob das Einbetten von Bildern auf einer Webseite im Wege des „Framings“ eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn das Bild an seinem Ursprungsort zwar mit Zustimmung des Berechtigten verfügbar gemacht wird, aber mittels technischer Schutzmaßnahmen gegen „Framing“ gesichert ist.

    zur Pressemitteilung des BGHWeiterlesen →

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…-zum-framing-entscheiden/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/social-…ff-auf-cloud-daten-80088/

    Mit Beschluss vom 16.11.2018 (Az. DSB-D213.692/0001-DSB/2018) hat die Datenschutzbehörde in Österreich (DSB) in einem Prüfverfahren gegenüber einer Allergie-Tagesklinik entschieden, dass eine Einwilligung in den unverschlüsselten Versand von personenbezogenen Daten unwirksam ist. Der Beschluss ist mittlerweile rechtskräftig.

    Nach Auffassung der DSB ist die von der Allergie-Tagesklinik verwendete Klausel gleich aus mehreren Gründen unwirksam:

    Zum einen sei der Einwilligung „nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen, für welche Datenverarbeitungen die Einwilligung die Weiterlesen →

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…ezogenen-daten-unwirksam/

    Volker Rieck und Jörg Weinrich auf webschauder.de vom 18.04.2019

    Vor einigen Monaten hatte der Blog Webschauder die Rolle des Content-Delivery-Networks Cloudflare in der Internetpiraterieszene analysiert:

    „Basis waren die TOP 5.000 der noch existierenden urheberrechtsverletzenden Seiten des Google-Transparency-Reports. Diese beinhalten mehr als 2,9 Mrd. Meldungen zur Löschung aus dem Google-Suchindex, welche wiederum 79% aller gemeldeten URLs ausmachten.

    Von diesen 5.000 Domains wurden diejenigen abgezogen, die bei Firmen wie Team Weiterlesen →

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…kopien-the-hall-of-shame/

    „“

    Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine sehr lesenswerte Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien herausgegeben.

    Die DSK definiert in dem 25-seitigen Dokument erstmalig, was sie unter „Tracking“ versteht und macht konkrete Vorgaben, welche Anforderungen Aufsichtsbehörden zukünftig an eine wirksame Einwilligung stellen werden. Dabei weist die DSK ausdrücklich darauf hin, dass es für eine wirksame Einwilligung keinesfalls ausreiche, „wenn, wie bei vielen einfachen Cookie-Bannern Weiterlesen →

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…-telemedien-zum-tracking/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/allgeme…gsmasche-im-umlauf-80080/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/abmahnu…r-ihre-stiefkinder-80051/

    Amtsgericht Potsdam vom 21.02.2019, Az. 24 C 345/18

    Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

    Das Amtsgericht Potsdam verurteilte kürzlich einen Anschlussinhaber aufgrund des widerrechtlichen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse vollumfänglich zur Zahlung eines Lizenzschadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00. Zudem hat der beklagte Anschlussinhaber auch die vorgerichtlichen Abmahnkosten sowie sämtliche Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen.

    Zwar hatte der Beklagte in dem Verfahren bestritten, für die vorgeworfene Rechtsverletzung … Weiterlesen →

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…eterschaft-eines-dritten/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/wettbew…mahnung-berechtigt-80032/

    boersenblatt.net vom 15.04.2019

    „Der EU-Rat hat heute den gesetzgeberischen Schlusspunkt hinter die EU-Urheberrechtsrichtlinie für den Digitalen Binnenmarkt gesetzt und ihr endgültig zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine erneute Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften.“

    Zum ArtikelWeiterlesen →

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…fuer-urheberrechtsreform/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/urheber…rheberrechtsreform-80020/

    Der „Hoge Raad“ hat ein seit Jahren andauerndes Verfahren zwischen BREIN und dem Usenetprovider „News Service Europe“ ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Haftung des Providers vorgelegt.

    Darin fragt er u.a., ob der Usenetprovider selbst eine aktive Rolle ein- und eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe vornimmt, was zu seiner vollen Verantwortlichkeit – insbesondere auf Schadensersatz – führen würde. Daneben stellt das Gericht Fragen zur Reichweite des Providerprivilegs. Beachtlich ist, … Weiterlesen →

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…-zur-providerhaftung-vor/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/strafre…ldern-auf-facebook-80010/

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Loud (Az. I ZR 19/16) ist nunmehr auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht geprüft und bestätigt worden.

    In dieser Entscheidung hatte sich der BGH erneut mit dem Umfang der sekundären Darlegungslast eines Anschlussinhabers zu befassen, über dessen Internetanschluss eine Urheberechtsverletzung mittels Filesharing begangen wurde. Nach fortbestehender Ansicht des Bundesgerichtshofs treffen den jeweiligen Anschlussinhaber Nachforschungspflichten dahingehend, ob ein Dritter aufgrund seiner Kenntnisse und/oder seiner Fähigkeiten, sowie durch … Weiterlesen →

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…el-des-anschlussinhabers/