Beiträge von uhle

    Quelle: https://www.wbs-law.de/verkehr…densersatzanspruch-46145/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/it-und-…essung-unternehmen-46123/

    Wie das News-Portal „Torrentfreak“ berichtet, hat der Betreiber des Streamhosters „RapidVideo“ sich entschlossen, seinen Dienst einzustellen, um weiterem juristischen Ärger zu vermeiden.

    Streamhoster sind Online-Dienste, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Video-Inhalte auf ihre Server hochzuladen. Jedes Video erhält einen eigenen Link, den der Uploader anschließend verbreiten kann. Derartige Dienste werden von illegalen Streaming-Portalen wie „kinox“ oder „filmpalast“ genutzt, um urheberrechtlich geschützte Spielfilm und Serien rechtswidrig öffentlich zugänglich zu machen.… Weiterlesen → 

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…t-nach-gerichtsverfahren/

    Recht und Verbraucherschutz/Antwort – 21.10.2019 (hib 1160/2019)

    „Die Bundesregierung wird den Bericht der Länderarbeitsgruppe zu Legal-Tech-Anwendungen und den Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2019 in ihre laufenden Prüfungen zu möglichen Rechtsänderungen im Hinblick auf Legal-Tech-Angebote einbeziehen.

    Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/13181) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Derzeit sehe die Bundesregierung keinen konkreten Anlass für Liberalisierungen im Rechtsdienstleistungsgesetz, heißt es darin weiter. Sie prüfe jedoch, ob

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    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…f-kleine-anfrage-der-fdp/

    Landgericht München I vom 12.06.2019, Az. 21 S 581/18
    Amtsgericht Traunstein vom 30.11.2017, Az. 312 C 547/17

    Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

    Das Landgericht München hat in dem vorstehenden Rechtsstreit erneut bestätigt, dass an die einem Anschlussinhaber obliegende sekundäre Darlegungslast strenge Anforderungen zu stellen sind. Dies gilt auch, wenn es sich bei den weiteren Anschlussnutzern um Familienmitglieder handelt.

    In dem genannten Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen, zu … Weiterlesen → 

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…ekundaere-darlegungslast/

    Legal Tribune Online vom 17.10.2019

    Die Anwalt­schaft und das ver­meint­liche Fremd­be­sitz­verbot
    Auf die Idee aus dem BMJV, zur Legal-Tech-Entwicklung Venture Capital in Kanzleien zuzulassen, reagieren die Anwaltskammern mit Realitätsverweigerung, meint Dirk Uwer.
    Sie riskierten die Teilnahmeberechtigung am rechtspolitischen Diskurs…“

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    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…irk-uwer-zur-brao-reform/

    Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 30.08.2019, Az. 20 S 90/18
    Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 20 S 90/18

    Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

    Das Amtsgericht Bielefeld (Urt. v. 09.11.2019, Az. 42 C 227/17) hatte den beklagten Anschlussinhaber in erster Instanz zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 und der außergerichtlichen Abmahnkosten verurteilt, da der Vortrag des Beklagten nicht den Anforderungen an die ihm obliegenden sekundären … Weiterlesen → 

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…en-an-die-sekundaere-dar/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/urheber…-was-droht-nutzern-45998/

    legal-tech.de vom 17.10.2019

    „Am 10. und 11. Oktober fand unter dem Motto ‚Make Change Happen‘ in Köln der vierte Anwaltszukunftskongress statt. Mit dem Ziel, die Digitalisierung von mittelständischen Kanzleien zu begleiten und praktische Tipps zur Umsetzung zu liefern, bot die Veranstaltung eine interessante Mischung aus Zukunftsvisionen und konkreten Themen und Workshops zur schnellen Umsetzung von Legal Tech…“

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    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…ltszukunftskongress-2019/

    Legal Tribune Online vom 16.10.2019

    „Im Streit um die Zulässigkeit von Legal-Tech-Firmen, die als Inkasso-Unternehmen firmieren, zeichnet sich am BGH ein Erfolg der Startups ab. Das Urteil wird am 27. November verkündet. Christian Rath schildert die Verhandlung…“

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    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…e-legal-tech-startups-an/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/wettbew…verkauf-zubereitet-45984/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/medienr…schiff-sascha-hehn-45983/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/markenr…erneut-vor-dem-eug-24095/

    artificiallawyer.com vom 15.10.2019

    Nachdem das LG Köln (Urt. v. 08.10.2019, Az. 33 O 35/19) der Wolters Kluwer Deutschland GmbH den weiteren Betrieb des Vertragsgenerators Smartlaw untersagt hatte, kündigte diese an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Das Branchenportal artificiallawyer.com veröffentlicht weitere Stellungnahmen des Unternehmens:

    Kristina Schleß, Head of Legal & Compliance bei Wolters Kluwer Deutschland: „Nach unserer Auffassung erfüllt smartlaw nicht den Tatbestand der Rechtsdienstleistung im Sinne des §3

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    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…hstrichterliche-klaerung/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/verkehr…-rueckruf-anspruch-45928/

    Landgericht Berlin vom 21.05.2019, Az. 16 S 27/18

    Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

    Das Landgericht Berlin hat im genannten Verfahren ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg aufgehoben und den verklagten Anschlussinhaber vollumfänglich verurteilt.

    Der Beklagte hatte vorgetragen, sich zu den Zeiten der Rechtsverletzung urlaubsbedingt im Ausland aufgehalten zu haben. Seinen Laptop habe er dabei mitgenommen. Zur maßgeblichen Zeit habe jedoch die WG-Mitbewohnerin Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Auch … Weiterlesen → 

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…r-haftung-nicht-entgegen/

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