Beiträge von uhle

    Amtsgericht München vom 22.07.2019, Az. 155 C 9487/19

    Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

    Der vor dem Amtsgericht München in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung pauschal bestritten und darauf verwiesen, dass ein Hacker – trotz unstreitiger Absicherung des WLAN-Routers – unberechtigten Zugriff auf seinen Internetanschluss genommen haben könnte. Hierfür könne man ihn nicht haftbar machen.

    Das Amtsgericht folgte Weiterlesen → 

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…en-geschehensablaufs-dar/

    Amtsgericht Halle (Saale) vom 14.05.2019, Az. 105 C 2763/18

    Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

    Im genannten Verfahren am Amtsgericht Halle bestritt die beklagte Anschlussinhaberin, das streitgegenständliche Hörbuch im Jahr 2010 über eine Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Sie würde das Hörbuch weder kennen noch über genügend Sachverstand verfügen, derartige Handlungen vorzunehmen. Zwar hätten weitere Familienangehörige den Internetanschluss mitgenutzt, diese kämen als Täter jedoch ebenfalls nicht in … Weiterlesen → 

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…-in-filesharingverfahren/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/arbeits…-ist-befristung-ok-44223/

    Im September 2018 hat der deutsche Bundesgerichtshof (I ZR 140/15) dem EuGH (C-682/18) eine Reihe von Fragen vorgelegt. Im Kern geht es darum, ob bzw. unter welchen Umständen die Videoplattform YouTube für „Uploads“ ihrer Nutzer haftet, wenn diese Urheberrechte Dritter verletzen.

    Nun sah sich der Oberste Gerichthof Österreichs veranlasst, dem EuGH weitere Fragen zu stellen, die ebenfalls die Verantwortlichkeit YouTubes betreffen. Geklagt hatte in dem dortigen Fall … Weiterlesen → 

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…wortlichkeit-von-youtube/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/it-und-…000-euro-geldbusse-44215/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/it-und-…rafieren-verbieten-44203/

    Die Audi AG ist erfolgreich gegen den Anbieter nachgebauter Kühlergitter für das Modell A6 vorgegangen. Dieser muss nun umfassend Auskunft erteilen, um Audi die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu ermöglichen, was der BGH mit Urteil vom 07.03.2019 bestätigte (I ZR 61/18). Der Verkäufer hatte das nachstehende Kühlergitter angeboten:

    Es handelte sich hierbei nicht um ein Originalteil. Auf eine Abmahnung der Audi AG hin gab der Verkäufer zwar eine … Weiterlesen → 

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…ng-bei-ersatzteilverkauf/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/bankrec…nun-wissen-muessen-44192/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/medienr…effentlicht-werden-44163/

    handelsblatt.de vom 19.08.2019

    In dem Interview mit dem Handelsblatt skizziert Dirk Hartung u.a. die ganz speziellen Herausforderungen, welchen sich Legal-Tech-Start-Ups in Deutschland stellen müssen und plädiert für eine experimentelle Deregulierung des Marktes:

    „Mein Vorschlag wäre ein Sandkasten: Wir erlauben einer begrenzten Anzahl von Legal-Tech-Unternehmen zeitlich begrenzte Experimente. Dafür müssen sie im Gegenzug Daten teilen und die Auswirkungen ihres Handelns untersuchen. Bislang suchen Gründer Lücken – was dazu führt, dass die Weiterlesen → 

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…im-leitz-ordner-angelegt/

    Amtsgericht München vom 07.06.2019, Az. 243 C 9306/18

    Im vorliegenden Verfahren hat sich das Amtsgericht München mit dem illegalen Tauschbörsenangebot über einen in einer Wohngemeinschaft genutzten Internetanschluss auseinandergesetzt. Der Beklagte war Inhaber des WG-Anschlusses.

    Im Verfahren machte der Beklagte geltend, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein und sich im Zeitraum der Rechtsverletzung nicht in seiner Wohnung aufgehalten zu haben. Seine internetfähigen Geräte habe er ausgeschaltet bzw. dabeigehabt. Die … Weiterlesen → 

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…-in-filesharingverfahren/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/urheber…erbot-fuer-salvini-44127/

    Amtsgericht Erfurt vom 18.07.2019, Az. 4 C 2527/16

    Im Vorfeld des genannten Verfahrens am Amtsgericht Erfurt wurde die beklagte Anschlussinhaberin wegen eines im Jahre 2012 erfolgten illegalen Tauschbörsenangebots urheberrechtlich geschützter Filmwerke über ihren Internetanschluss zunächst abgemahnt.

    Die Klägerin hatte die Beklagte insoweit zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zum Ersatz der Abmahnkosten und zur Zahlung eines Vergleichsbetrages auf den entstandenen Lizenzschaden in Höhe von EUR 600,00 aufgefordert.

    Da die Beklagte die … Weiterlesen → 

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…ersatz-i-h-v-eur-1-00000/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/allgeme…gerichts-liegt-vor-44105/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/allgeme…gerichts-liegt-vor-44105/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/urheber…letzt-urheberrecht-42002/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/medienr…t-war-rechtswidrig-41972/

    Amtsgericht Köln vom 25.07.2019, Az. 148 C 408/18

    Im genannten Verfahren hat das Amtsgericht Köln bestätigt, dass ein Anschlussinhaber die Kosten eines Gerichtsverfahrens zu tragen hat, wenn er vorgerichtlich wider besseren Wissens vorträgt. Insoweit liege eine treuwidrige Pflichtverletzung vor.

    Die seit Anbeginn anwaltlich vertretene Anschlussinhaberin verpflichtete sich unmittelbar nach Erhalt der Abmahnung eines illegalen Tauschbörsenangebotes geschützter Filmaufnahmen gegenüber der Klägerin zur Unterlassung. In der Sache hatte sie jedoch ihre Verantwortlichkeit … Weiterlesen → 

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…orprozessuale-ruecksicht/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/it-und-…fsrecht-verzichten-41965/