Beiträge von uhle

    Das Landgericht Dresden hat in einem Urteil vom 11.01.2019, Az. 1a O 1582/18, entschieden, dass der Einsatz von Google Analytics ohne Aktivierung von anonymizeIP unzulässig ist und Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche der betroffenen Person nach sich zieht.

    Der Kläger, eine natürliche Person, hat die Beklagte, Betreiberin eines Internetportals, wegen Unterlassung, Auskunft sowie Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch genommen. Der Klage lag zugrunde, dass die Beklagte die personenbezogenen Daten … Weiterlesen →

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…alytics-ohne-anonymizeip/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/wirtsch…uto-wird-verwendet-80491/

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    Amtsgericht Leipzig vom 19.10.2018, Az. 118 C 4683/18

    Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen.

    Im vorliegenden Verfahren wurde die Anschlussinhaberin aufgrund illegaler Tauschbörsennutzung auf Erstattung von Schadensersatz sowie anwaltlicher Abmahnkosten in Anspruch genommen.

    Die Beklagte behauptete im Rahmen des Gerichtsverfahrens, zur Zeit der Rechtsverletzung geschlafen zu haben und für diese nicht verantwortlich zu sein. Grundsätzlich habe auch der Lebensgefährte Zugriff auf den Internetanschluss, der sich jedoch zur Verletzungszeit … Weiterlesen →

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…taeter-in-betracht-kommt/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/markenr…adidas-ist-nichtig-80486/

    Das Gericht der EU (EuG) hat eine Nichtigkeitsentscheidung des EUIPO bestätigt, nach der die „adidas-Streifen“ (in der konkreten Form schwarze Streifen auf weißem Grund) weder originäre noch durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft haben.

    Adidas war es im Rahmen des Verfahrens nicht gelungen, nachzuweisen, dass die Marke in der gesamten Europäischen Union durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt haben, die vorgelegten Beweise hätten sich nur auf fünf Mitgliedsstaaten bezogen.

    Zur PM des EuGWeiterlesen →

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…n-von-adidas-ist-nichtig/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/allgeme…-deutsche-pkw-maut-80480/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/allgeme…-deutsche-pkw-maut-80480/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/allgeme…n-darf-geld-kosten-80477/

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    Amtsgericht Bielefeld vom 03.05.2019, Az. 42 C 208/17

    Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

    Im genannten Verfahren hat sich das Amtsgericht Bielefeld erneut mit der Frage auseinandergesetzt, ob die vom sog. „Peer-to-peer Forensic System“ (PFS) festgestellten Rechtsverletzungen in Tauschbörsen korrekt ermittelt werden.

    Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich insoweit darauf berufen, dass niemand aus seinem Haushalt die vorgeworfene Verletzungshandlung begangen habe und die Rechtsverletzung daher nicht über seinen Anschluss … Weiterlesen →

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…llumfaenglich-verurteilt/

    Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri (BayLfD), hat unter dem Titel „Meldepflicht und Benachrichtigungspflicht des Verantwortlichen“ eine sehr lesenswerte Orientierungshilfe für öffentliche Stellen zum Umgang mit den nach der Datenschutz-Grundverordnung vorgeschriebenen Melde- und Benachrichtigungspflichten veröffentlichat.

    Das 64-seitige Dokument basiert auf den Erfahrungen des BayLfD, die dieser seit Start der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai vergangenen Jahres aufgrund zahlreicher Meldungen gewinnen konnte und greift unter umfassender Erläuterung der … Weiterlesen →

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…nachrichtigungspflichten/

    Legal Tribune Online vom 14.06.2019

    „Frankreich hat nun kürzlich ein Gesetz zur Reform der Justiz erlassen. Dessen Art. 33 hat Sprengkraft und international für Aufsehen gesorgt. […] Auf Deutsch übersetzt lautet das in etwa:

    ‚Die Identitätsdaten von Richtern und Angehörigen der Justiz dürfen nicht mit dem Ziel oder der Wirkung der Bewertung, Analyse, des Vergleichs oder der Vorhersage ihrer tatsächlichen oder angeblichen Berufspraktiken wiederverwendet werden.‘

    Anschließend folgt ein Verweis auf Weiterlesen →

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…ung-von-gerichtsurteilen/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/allgeme…eufig-suspendieren-80471/

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    Quelle: https://www.wbs-law.de/verkehr…er-vor-olg-koblenz-80453/

    Landgericht Berlin vom 20.11.2018, Az. 15 S 35/17

    Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

    Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung bestritten. Zu den Zeitpunkten der Rechtsverletzung sei die 14-jährige Stieftochter zuhause gewesen, die die Rechtsverletzung auf Nachfrage jedoch abstritt. Sie soll vom Beklagten und seiner Lebensgefährtin zuvor auch „detailliert“ über Tauschbörsen belehrt worden sein, da sich in … Weiterlesen →

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…ollumfaenglichen-haftung/

    Amtsgericht München vom 18.04.2019, Az. 222 C 2844/19

    Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

    Der beklagte Anschlussinhaber hatte – erstmalig im Termin zur mündlichen Verhandlung – behauptet, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben, da er sich teilweise zu den ermittelten Rechtsverletzungszeiten nachweislich in Kanada aufgehalten habe. Ein Mitbewohner der WG müsse daher für die Rechtsverletzung verantwortlich sein.

    Das Amtsgericht München wertete das Vorbringen des Beklagten bereits als verspätet … Weiterlesen →

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…bers-nicht-entgegensteht/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/lebensm…n-angegeben-werden-80450/

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