Beiträge von uhle

    Quelle: https://www.wbs-law.de/verkehr…lchen-rechtswidrig-47082/

    Moin

    ich muss innerhalb zwei Wochen ... irgendwas machen. Ich weiß nicht was. Der kontaktierte Anwalt hat bisher noch nicht geantwortet,

    Du musst anzeigen, ob du dich verteidigen willst oder nicht.

    Das weitere Vorgehen sollte allerdings mit deinem Anwalt dann am Montag besprochen werden.

    Amtsgericht München vom 28.11.2019, Az. 158 C 10823/19

    Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

    Im vorliegenden Verfahren verteidigte sich der verklagte Anschlussinhaber u.a. damit, dass das rechtswidrige Angebot des Filmwerks lediglich über einen Zeitraum von 75 Sekunden ermittelt worden sei. Aufgrund des Umstands, dass der Beklagte zu dieser Zeit über einen „DSL 2000“-Anschluss mit einer bloß geringen Bandbreite verfügte, sei es objektiv nicht möglich gewesen, das Filmwerk vollständig … Weiterlesen → 

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…len-lizenzschadensersatz/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/allgeme…nhaber-zu-beachten-47075/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/verkehr…elder-rechtswidrig-47004/

    handelsblatt.com vom 14.01.2020

    „Nach wenigermiete.de gilt nun auch das Geschäftsmodell von Myright im Dieselskandal als zulässig. Selbst die Anwaltschaft fordert nun gesetzliche Klarstellungen. […] ‚Der Widerstand vieler Vertreter der Anwaltschaft gegen Legal Tech muss aufhören‘, sagte der Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln, Martin W. Huff, dem Handelsblatt. ‚Eine Verteufelung bringt nichts.‘

    Diese Worte lassen aufhorchen. Denn bislang waren es vor allem die regionalen Anwaltskammern, die gerichtlich gegen die Legal-Tech-Angebote vorgingen. Aus

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    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…eratung-reagieren-sollte/

    Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2020 (Nr. 007/2020)

    Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heute verkündeten Entscheidungen die Klage der Betreiberin zweier Fitnessstudios abgewiesen. Die Klägerin sah sich durch die konkrete Darstellung der Bewertungen in ihren Rechten verletzt, da yelp nach undurchsichtigen Kriterien entscheide, welche Bewertungen in dem angezeigten Bewertungsdurchschnitt berücksichtigt werden.

    Hierzu entschied der BGH:

    „Die Beklagte hat nicht – wie in dieser Bestimmung vorausgesetzt – unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet.

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    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…nitts-bei-yelp-zulaessig/

    börsenblatt.net vom 10.01.2020

    „Ebay darf keine Rabatte beim Kauf preisgebundener Bücher anbieten. Das Landgericht Wiesbaden hat dazu auf Antrag des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels eine einstweilige Verfügung gegen die Online-Plattform erlassen.

    Das teilt der Börsenverein mit. Ebay hatte am 8. Dezember 2019 auf seinem Marktplatz mit ’10 Prozent Adventsrabatt‘ geworben und diesen auch auf preisgebundene Bücher gewährt. Dies verstieß gemäß der Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden gegen das Buchpreisbindungsgesetz.“

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    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…s-gegen-buchpreisbindung/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/medienr…ebook-kann-deutsch-46977/

    Amtsgericht Bochum vom 05.02.2019., Az. 65 C 348/18

    Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

    Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche unter anderem damit verteidigt, für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein. Sowohl seine Ehefrau als auch seine minderjährigen Kinder hätten Zugriff auf den Internetanschluss nehmen können, während er sich selbst auf der Arbeit befunden habe.

    Ferner stellte er die Zuverlässigkeit der Ermittlungen in Frage und … Weiterlesen → 

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…eterschaft-eines-dritten/

    Rechtswidrige Inhalte auf Webseiten wie Facebook und Twitter sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die Geschädigten können hiergegen aufgrund des sog. fliegenden Gerichtsstands vor deutschen Gerichten klagen, auch wenn die Betreiber der Webseiten im Ausland sitzen. Haben sie einmal das Urteil oder die einstweilige Verfügung in der Hand, muss dieses dem jeweiligen Beklagten im Ausland zugestellt werden. Dabei stellt sich die Frage, ob das (unter Umständen) sehr umfangreiche Schriftstück in … Weiterlesen → 

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…f-deutsch-entgegennehmen/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/medienr…das-gilt-rechtlich-46941/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/urheber…chten-und-zitieren-22791/

    Quelle: https://www.wbs-law.de/urheber…rheberrechtsschutz-21975/

    Landgericht Mannheim vom 18.09.2019, Az. 7 S 2/19
    (Amtsgericht Mannheim vom 12.12.2018, Az. U 12 C 4150/18)

    Im dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mannheim einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Films antragsgemäß verurteilt.

    Dabei bestätigte das Amtsgericht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das pauschale Abstreiten der eigenen Verantwortlichkeit und der bloße Verweis auf weitere nutzungsberechtigte Dritte die sekundäre Darlegungslast nicht erfüllen können:

    „Der Bundesgerichtshof

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    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…fuer-filmwerk-angemessen/