Beiträge von Werniman

    Dass Waldi bei Altfällen inzwischen frech die Abmahnkosten als Schadensersatz mit in den MB schreiben lässt, wissen wir ja. Gabs inzwischen eigentlich auch schon Klagen,wo er das gemacht hat und gar damit durchgekommen ist ? Nach meinem Rechtsempfinden würde ich anstelle des Richters so einen Fall allein schon wegen so einer Sache abweisen.

    Ok...es ist noch früh am Morgen und ich habe schlecht geschlafen. Aber wenn ich das richtig verstehe, hat der EuGH der Contentindustrie einen Persilschein ausgestellt, fröhlich weiter abzumahnen und einfach den Anschlußinhaber zur Verantwortung zu ziehen, wenn er den technisch defacto für Privatleute unmöglichen Beweis nicht erbringen kann, dass es ein Dritter war.

    Fassen wir mal die Urteile zusammen, die WF so in den letzten Jahren bezüglich der sekundären Darlegungslast so erwirkt hat:
    1.AI hat Mitnutzer befragt, keiner hats zugegeben=>AI haftet
    2.AI hat Mitnutzer befragt, keiner hats zugegeben, forensische Untersuchung der Rechner nicht erfolgt=>AI haftet
    3. AI hat Mitnutzer befragt, keiner hats zugegeben, forensische Untersuchung erfolglos =>AI haftet

    4. AI hat Mitnutzer befragt, keiner hats zugegeben, forensische Untersuchung nach Waldis Meinung nicht gründlich genug =>AI haftet
    5.Mitnutzer hat Tat eingeräumt, bei ihm ist aber nichts zu holen (da minderjährig oder wohnhaft im Ausland)=>AI haftet
    Das könnte man noch beliebig fortsetzen. Will sagen: Waldi dreht sich alles so, dass letztendlich immer der AI der Dumme ist, sogar wenn ein Dritter die Tat eingeräumt hat. Nur eins hat Waldi bisher nie getan: irgendwann man genau gesagt, WIE die Nachforschungen aussehen sollen, damit sie erfolgversprechend sind. Ich bin selbst in der IT-Branche tätig,aber selbst ich hätte Mühe, Monate nach der Tat noch herauszufinden, ob sich eine bestimmte Datei jemals auf einem Rechner befunden hat. Geschweige denn, ob sie jemals über diesen Rechner verbreitet wurde.

    Das wird bei Sachen wie Einwurfeinschreiben lustig, wenn der Briefträger den Eingang beim vermeindlichen Empfänger bestätigen soll, aber außer der Wohnungsnummer kein Indiz hat,ob da tatsächlich der Empfänger wohnt, für den das Schreiben gedacht ist. Die Wohnungsnummer bleibt immer gleich, der Bewohner nicht unbedingt. Und gerade wenn man Sachen per Einschreiben bekommt (was ja eher negative Sachen sind), ist es oft im Sinne des Empfängers nicht wirklich erreichbar zu sein :-).

    Laut Anwalt verjährt zum 01.01.19 nur die Anwaltskosten, nicht aber die Schadensersatzforderungen :(

    Richtig. Ich weiß nicht, wie Fareds in Sachen Mahnbescheide/Klagen vorgeht, aber zumindest WaldorfFrommer hat keine Scheu, nach Verjährung der Anwaltskosten diese in einem Mahnbescheid einfach trotzdem mit einzufordern. Allerdings werden Forderungen in einem MB vom Gericht nicht geprüft, von daher bleibt abzuwarten, ob Abmahner diese Strategie auch tatsächlich später noch klagen.

    Natürlich hat ein Anwalt "immer" Recht.

    Na...DA kann man wohl auch unterschiedlicher Meinung sein. Gerade in Fällen,wo es um kleinere Beträge geht (gemessen am Einkommen eines Anwaltes :-) ),empfehlen Anwälte fast immer erstmal einen Vergleich,auch wenn die Rechtslage im Einzelfall keinesfalls zugunsten des Gläubigers steht. Sicher, letztendlich entscheidet der Mandant, wie es weitergeht, aber warum wendet man sich denn an einen Anwalt ? Richtig,weil man möglichst kostengünstig aus so einer Sache rausgehen will. Und die ist bei ansich klarer Rechtslage meist nicht unbedingt ein Vergleich,sondern eine Klage.

    Ein Beispiel: Ich habe meinen Handyvertrag zum 31.Dezember gekündigt und eine Kündigungsbestätigung erhalten. Der Anbieter versucht aber fröhlich weiter abzubuchen und ich lasse das jedesmal mit Verweis auf den gekündigten Vertrag zurückbuchen. Rechtlich gesehen habe ich das Recht dazu, weil es keinen Vertrag mehr gibt. Finanziell gesehen habe ich hingegen nach Meinung des Anbieters xx Monatsraten Schulden bei ihm. Warum sollte ich mich also mit denen auf einen Vergleich einigen, nur weil das meinem Anwalt am wenigsten Arbeit macht ? Will sagen: man sollte sich nicht stur auf den Ratschlag eines Anwaltes verlassen.

    Ja, das ist dem sogenannten "Hausrecht" zuzuschreiben, auf welches er sich nur zu gerne berief. Besonders gerne tat er das, wenn ihn jemand auf seine heuchlerische Einstellung zum Abmahnwahn hinwies oder drauf hinwies, dass er sebst vorm LG den Schwanz eingezogen hat,während er von Forenschreibern ein Gang bis vors BGH verlangte. Wer sowas schrieb, was faktisch schon gesperrt. Das ist das, was ich damit meinte, wenn ich sein Forum gelegentlich als One-Man-Show bezeichnete.
    Es dürfte wohl auch dem sprichwörtlichen Blinden mit dem Krückstock aufgefallen sein, dass sich bei S.H. ein Wandel vom Abmahngegner zum Abmahnbefürworter vollzogen hat. Für den Abgemahnten positiv ausgegangene Prozesse wurden kategorisch kaputtgeredet, während vom Abmahner gewonnene Prozesse in den Himmel gelobt wurden, auch wenn die Argumentation der Abmahner zum Himmel stank.
    Na und vom penetranten Gehetze gegen die IGGDAW-User (insbesondere gegen dich, Princess und gegen Shual) wollen wir gar nicht erst anfangen.

    Sagen wir mal so: außer ein paar Hardcorefans hatte wohl fast jedes seiner Forenmitglieder in den letzten 3-4 Jahren eine Meinungsverschiedenheit mit ihm, was wohl insbesondere an der doch sehr übersichtlichen Zahl aktiver Mitglieder deutlich wurde.

    Soso...Youtube&Co sollen die Urheber angemessen vergüten, wen ihre Werke dort angeboten werden. Irgendwie hab ich die Befürchtung,dass das ähnliche Züge annehmen wird wie bei Filesharingabmahnungen: plötzlich tauchen auf wundersame Weise "Werke" auf, die so grottig schlecht sind, dass sie eigentlich keiner wirklich freiwillig hochladen würde. Und schon haben die Urheber eine Möglichkeit gefunden, wie sie mit ihrem Zeug doch noch Kohle machen können. Anders gesagt: die Urheber bieten den Mist einfach selbst an und bitten dann andere Leute dafür zur Kasse.

    Die Urteilsbegründung des Richters in der aktuellsten Nachricht ist ganz schön erschreckend:

    WALDORF FROMMER: Amtsgericht München – Anschlussinhaberin haftet auch bei eigener Urlaubsabwesenheit als Täterin einer Rechtsverletzung, wenn sie ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachkommt


    Wenn allein die Vermutung der Täterschaft ausreicht, um verurteilt zu werden, dann können die Gespräche über die Rechtsstaatlichkeit hierzulande nur belächelt werden.

    Wenn du dir mal dir Urteile der letzten Monate bis Jahre ankuckst (gerade die von WF erwirkten),dann wird man den Eindruck nicht los, dass die Richter jegliche logische Denken ablegen,wenn sie ihre Roben anlegen. Es ist ja nun an weißgottmehr als einem Urteil offensichtlich,dass es Waldorf NICHT darum geht, den wahren Täter zur Rechenschaft zu ziehen,wie sie so gerne tun. Stattdessen wird nur zu gerne der Anschlußinhaber zur Rechenschaft gezogen,wenn WF die Gefahr wittert, dass sie leer ausgehen,wenn sie tatsächlich den Täter belangen. Erst kürzlich hatten wir hier Fälle, wo der Vater als Anschlußinhaber herangezogen wurde, OBWOHL der 15jährige Sohn der Täter war und dies auch eingestanden hat. Und es gab auch einen Fall, wo ein im Ausland lebender Täter die Tat eingestanden hat, dort aber kaum greifbar sein dürfte. Auf einen anderen Bereich übertragen wäre das so,als hätte die Polizei einen silbernen Golf beim Rasen geblitzt und würde ersatzweise einfach irgendeinen anderen PKW-Halter eines silbernen Golfs belangen,weil sie den wahren Täter nicht die Finger kriegen können, da er inzwischen ins Ausland verzogen ist.

    Wenn sich Mandant und Abmahner die gezahlte Kohle teilen, dürfte der Anreiz für den Abmahnanwalt, vermeintliche Urheberrechtsverletzungen zu faken, nicht von der Hand zu weisen sein. Zudem dürfte diese Fifty-Fifty-Masche den Schluß zu lassen, dass Mandant und Abmahner kein Interesse daran haben, Urheberrechtsverletzungen tatsächlich dauerhaft zu unterbinden. Diese Nummer, Urheberrechtsverletzungen durch eigenes Zutun zumindest zu erleichtern, kennt man ja schon aus dem Bereich Fotoabmahnungen, wo Fotografen ihre Werke entgegen früherer Gewohnheiten ohne Wasserzeichen oder eigen Quellenangabe bei Wikipedia o.ä. verbreiten und dann schauen, wer die Bilder nutzt. Ein klassischer Honeypot also.

    Das kommt so ein bisschen darauf an, wann WF von deiner Urheberrechtsverletzung erfahren hat. Wenn das bereits 2015 war, läuft die reguläre Verjährung in deinem Fall bis zum 31.12.2018, durch den Mahnbescheid wird das Ganze um 6 Monate gehemmt, also bis zum 30.06.2019, hinzu kommen dann noch ein paar Tage Postlaufzeiten, so dass du irgendwann im Juli 2019 durch sein solltest (falls du nicht zwischendurch durch irgendwelche Vergleichsverhandlungen o.ä. die Verjährung weiter gehemmt hast).




    Wobei das einige Gerichte wieder anders sehen, indem sie nicht die Beauskunftung durch den Provider als stichhaltig für die Berechnung des Verjährungszeitpunktes ansehen,sondern die Zustellung der Abmahnung. Einige Abmahner scheinen das ähnlich zu sehen, denn wenn man mal die Angaben in den diversen Foren anschaut,wo User die Datumsangaben ihrer Fälle nennen. Irgendwie mag man es nicht so recht auf die Weihnachtszeit (und damit chronische Personalknappheit) schieben, wenn im Herbst/Frühwinter die Zeit zwischen Beauskunftung und Abmahnung ungewöhnlich lange ist und "zufällig" noch ein Jahreswechsel dazwischenliegt. Obwohl ja speziell der "Verjährungsparagraph" §199 Abs.1 BGB ziemlich eindeutig sagt, das die Kenntniserlangung der Person des Schuldners ausschlaggebend ist. Anders gesagt: Gesetz und Rechtsprechung klaffen hier mal wieder auseinander.

    Das blöde ist, dass ich den Anschlussinhaber in die Sache mithineingezogen habe. Der hat sich bei WF erkundigt, und die haben ihm gesagt, dass sie alles mit ihm ausmachen werden, auch wenn er das nicht war. Er als Anschlussinhaber kommt da nicht raus.


    Je mehr Urteile WF erwirkt, in denen eigentlich ein Mitnutzer der Täter war, umso mehr gewinnt man den Eindruck, dass es WF mitnichten drum geht, den wahren Täter zur Verantwortung zu ziehen. Stattdessen differenziert WF ziemlich offensichtlich danach, wie hoch wohl die Wahrscheinlichkeit ist, vom wahren Täter Kohle zu bekommen, selbst wenn dieser die Tat sogar gestanden hat. Wenn ein 14jähriger Jugendlicher die Tat gestanden hat, wird auffällig oft trotzdem Papi als AI verurteilt, weil wohl nicht davon auszugehen ist, dass Söhnchens Sparschwein genug Kohle hergibt. Ein vergleichbarer Fall, wo diese Strategie zu erkennen war,, war doch erst vor 2-3 Tagen unter den Abmahnnews hier auf der Seite....da hat ein ausländischer Besucher die Tat gestanden,zur Verantwortung wurde aber trotzdem der AI gezogen. Warum das so ist, wird einem klar, wenn man bedenkt, dass WF keine rechtliche Handhabe gegen einen im Ausland lebenden Schuldner hat.

    Bezüglich der 4 Jahre-Verjährungsfrist: dass manchmal 4 statt 3 Jahre zu lesen ist, dürfte wohl nicht nur der gehemmten Verjährung bei einem MB zu verdanken sein, sondern auch dem Umstand,dass die Verjährungsfrist erst zum Jahresende des Jahres ihres Erhalts zu laufen beginnt. Wer also Anfang Januar ´ne Abmahnung bekommt, bei dem verjähren die Amahnkosten tatsächlich streng genommen erst (fast) 4 Jahre später.

    Was zum Geier wollen die von WF eigentlich ? Selbst wenn man ihnen den Täter auf dem Silbertablett reicht, wollen sie sich noch am Anschlußinhaber vergreifen. Aber man kann sich denken, warum sie das tun. Wenn es der im Ausland lebende Cousin war, ist er dort für WF nicht greifbar, also versucht Waldi, sich die Kohle andernorts zu holen. Allein für den Versuch sollte man diesem Sauhaufen die Zulassung entziehen!

    Ein einziges Mal wünschte ich, dass WF mal an einen halbwegs technikaffinen Richter gerät, der sie klipp und klar zu einer Stellungnahme auffordert, welche Maßnahmen denn zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast ausreichen sollen. Denn nach Waldis Meinung reicht ja die bloße Befragung der Nutzer nicht aus, es muss schon eine "forensische Untersuchung" des Rechners sein. Wäre schon interessant zu erfahren, welche Untersuchungsmethoden das sein sollen, die Monate nach der Tat noch zu einem Ergebnis führen sollen. Dass sich das zur Last gelegte Werk beispielsweise im August auf dem Rechner befindet, bedeutet nicht zwangsläufig, dass es zum Tatzeitpunkt im April auch schon da war. Und was ist, wenn das Werk da ist, sich aber z.B. in Sachen Hashwert oder Dateigröße von dem unterscheidet, welches geloggt wurde ?

    Ich muss mal doof nachfragen, da die Apple-Welt nicht unbedingt mein Terrain ist...was meinst du mit "denn mit dem IPad ist es nicht möglich Software zu laden welche die angebliche Urheberrecht Verletzung geboten haben soll." ?

    Das liest sich nach "Der Tatvorwurf ist schon deswegen unmöglich,weil es für iOS keine Filesharingsoftware gibt.".
    Ob das stimmt, vermag ich nicht zu beurteilen und ich weiß auch nicht, wie weit die Kanzei Fareds bei ihren Abmahnungen geht. Aber zumindest die Erfahrungen mit einer gewissen anderen Kanzlei zeigen, sind solche Details für Anwälte nicht unbedingt ein Hinderungsgrund sind, nicht doch vor Gericht zu ziehen. Zur Not werden halt Ideen aus dem Hut gezaubert wie "Es waren wahrscheinlich Gäste mit Windows-Geräten im Netz" o.ä.

    Ich tippe mal auf Dummenfang. Letztendlich entscheidet der Richter, was verjährt ist und was nicht und kann die Rechtslage unterschiedlich auslegen. Könnte allerdings auch einfach was mit dem Umstand zu tun haben,dass es sich ja um eine Berufungsverhandlung handelt. Ich bin kein Anwalt, aber ich könnte mir vorstellen,dass man nur gegen das komplette Urteil un Berufung gehen kann. Und im ursprünglichen AG-Verfahren dürfte auch der Punkt Abmahnkosten gefordert worden sein.

    Insbesondere die Richter an den deutschen Landgerichten scheinen allein lebende Personen ohne Familie und ohne jegliches technische Verständnis zu sein. Ich wünschte mir mal ein Urteil, wo sich mal ein Richter mit den zwischenmenschlichen Problemen dessen befasst, was ihre Forderungen angeht. Oder auch mit der technischen Umsetzbarkeit. Was soll der Anschlußinhaber denn machen, wenn der Mitbewohner seinen Laptop nicht für die gerne geforderte Untersuchung des Computer rausrückt ? Oder was soll denn ein Anschlußinhaber Wochen oder Monate nach der "Tat" noch rausfinden können ? Dass ein Werk sich vielleicht auf dem Rechner befindet, ist allerhöchstens ein Indiz,dass die Tat begangen sein worden könnte, ein Beweis ist das allerdings nicht.