Beiträge von phill4

    Hallo, bei mir ist nun auch ein [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] eingetroffen.
    Wenn ich Widerspruch einlege und es dann zu einer Klage kommen sollte, kann man dann immernoch vergleichen oder ist es zu spät?

    Wieviele Monde ist es denn her, als
    du dich mit dem [lexicon]Grundkurs[/lexicon] beschäftigt hast?


    Die/unsere
    [lexicon]mod.UE[/lexicon] hat nichts mit Schuld oder Unschuld zu tun.
    Sie erledigt den Unterlassungsanspruch, den der Rechteinhaber mit der
    Abmahnung geltend macht.


    Danke dir für den Hinweis und den Link. Ist mir bekannt, war etwas unglücklich formuliert meinerseits. Die [lexicon]modUE[/lexicon] verpflichtet den AI nur, das "Werk X" der Rechteinhaber "Y" zukünftig nicht herunterzuladen und/oder im Internet anzubieten... grob formuliert.

    Was es formal nicht besser macht. Denn eine Klage auf Unterlassung mit einem exorbitanten Streitwert kann jederzeit geführt werden. Der Unterlassungsanspruch verjährt iÜ auch nicht.


    Ok, also [lexicon]modUE[/lexicon] auf jeden Fall trotz Unschuld, sonst kann die Summe, um die es bei einem eventuell späteren Klageverfahren gehen könnte, von 3stellig bzw. unterer 4stelliger Bereich in den 5stelligen hochspringen.

    Zu1: Nein, es ist kein EV am Laufen.
    Noch eine Frage zur Frist bzgl. EV's: In dem ebook Wegweiser Abmahnung Ausgabe 2, 2009 steht ja dies hier:


    Zitat

    Einstweilige Verfügungen müssen binnen eines Monats vollzogen werden, §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO.
    Bei Unterlassungsverfügungen geschieht dies regelmäßig durch Zustellung der einstweiligen
    Verfügung mittels eines Gerichtsvollziehers im Parteibetrieb.


    Jetzt sind über zwei Monate nach dem ersten Schreiben mit Aufforderung UE usw. vergangen, droht also jetzt kein EV mehr? Oder verstehe ich den Paragraph falsch?


    Zu3: Intern ist schon geregelt wer zahlt, falls es zu einer Klage/Vergleich vor Gericht kommen sollte. Vielleicht kommt es ja auch niemals dazu, was man natürlich begrüßen würde.


    Wenn ich das richtig verstehe, kann man also nicht anstelle des AI als Verantwotlicher (nicht Schuldiger) ohne Schuldeingeständis in die Bresche springen, sodass die Bettelbriefe nicht mehr den AI erreichen, sondern User1 oder User2?


    Danke dir für deine Mühe.


    MFG

    Guten Tag,
    ich hätte da noch drei Fragen:


    1. Wie sind denn die Erfolgsaussichten, dass die [lexicon]modUE[/lexicon] noch angenommen wird, weil die Frist zur Abgabe ja seit Ende September abgelaufen ist. Sollte es irgendwann mal zu einer Klage kommen - was niemand hofft -, wird einem doch sicherlich bei Nicht-Annahme der [lexicon]modUE[/lexicon] der gute Wille, diese noch verspätet abzugeben versucht zu haben, angerechnet?


    2. Angenommen es kommt zu einem Klageverfahren und die Klage wird auch begründet, heisst man bekommt eine dicke Klageschrift per Post, kann man dann zu diesem Zeitpunkt immernoch vergleichen (natürlich nur unter voriger Abgabe der [lexicon]modUE[/lexicon], welche vorher hoffentlich auch vom Kläger trotz Ablauf der Frist angenommen werden sollte) oder sollte man spätestens vergleichen, wenn der Widerspruch des gerichtlichen Mahnbescheids abgelehnt wird?
    So weit ist es ja hier zum Glück noch nicht, aber ich möchte das gerne wissen, um die Nerven ein wenig zu beruhigen und zu wissen, wie man in Zukunft reagieren sollte.


    3. Ist es möglich die Verantwortlichkeit "im Sinne des Hausfriedens" OHNE Schuldeingeständnis auf User1 bzw. User2 zu übertragen, wenn sich besagter User bei .rka meldet und bezeugt, nur er habe in diesem Haushalt Möglichkeiten und Kenntnisse ein Filesharing-Programm auf seinen Rechner zu istallieren und es zu bedienen, man sich aber nicht erinnern könne jemals "Datei X" heruntergeladen zu haben, da man das Filesharing Programm nur zum Austausch nicht urheberrechtlich geschützter Dateien verwendet? Würde so nun eine "normale Abmahnung" mit Aufforderung eine Unterlassungserklärung abzugeben an User X gesendet werden und wäre der AI so folglich aus der Verantwortlichkeit oder bleibt dann immernoch die Störerhaftung?



    Vielen Dank nochmal für eure Hilfe.
    MfG

    Du wirst hier zu a) keine zwei Meinungen finden: Die Gefahr einer Einstweiligen Verfügung kann nur durch die Abgabe einer [lexicon]modUE[/lexicon] abgewendet werden. Die Gefahr ist am Anfang zeitlich nicht strikt begrenzt. Es kann noch ein Aufforderungsschreiben kommen, welches in die Frage der "Eilbedürftigkeit" eines Antrags auf Einstweiligen Rechtsschutz mit einfliessen kann. Andererseits - wenn er nicht hören will - sein Bier.


    D.h. also es KANN eventuell seitens .rka noch ein Schreiben kommen mit dem Androhen eines Eilverfahrens oder geht sowas auch ohne Ankündigung?


    Das Problem ist halt, dass der AI nicht gewillt ist irgendetwas in seinem Namen zu unterschreiben, wofür er nicht verantwortlich ist. Ich muss dazu sagen: Der AI überhaupt nicht die Kenntnis besitzt, wie man ein Filesharing Programm bedient, er ist also teilweise im Recht, bis auf die Störertatsache halt. Leider sieht der AI die [lexicon]modUE[/lexicon] als Schuldeingeständnis oder Teilschudeingeständnis, was ja konkret gar nicht der Fall ist, wenn ich richtig informiert bin. Die [lexicon]modUE[/lexicon] ist doch grobgesagt nur lediglich eine Erklärung, dass man zukünftig das Werk XY nicht illegal anbietet oder herunterlädt, auch wenn man es noch NIE heruntergeladen hatte, oder? Also definitiv kein Schuldeingeständnis und definitiv ratsam, um ein Eilverfahren zu vermeiden und auf Vergleich oder besser [lexicon]Verjährung[/lexicon] zu hoffen.


    Ich danke dir schonmal, Shual. Werde dem AI sehr wahrscheinlich auch den Verlauf der Postings hier zeigen, damit er die [lexicon]modUE[/lexicon] vielleicht doch unterschreibt und uns zusätzlicher Ärger erspart bleibt.

    Hallo,


    in einem Haus wohnen drei Parteien (AI, User2, User3) und dem [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] wird nun vorgeworfen den urhebergeschützten Titel "XY" heruntergeladen zu haben, was dieser bestreitet. Er sieht es somit also auch nicht ein, eine [lexicon]modUE[/lexicon] zu unterschreiben und abzuschicken, stattdessen ist er lediglich der Aufforderung aus dem Schreiben gefolgt, die anderen Anschlussmitbenutzer mit Namen, Alter und Adresse zu benennen, allerdings ohne Schuldzuweisung - oder Vermutung.
    Nun wurde also keine [lexicon]modUE[/lexicon] abgeschickt! Es ist schon über 4 Wochen her und es kam keine weitere Post. Im Internet konnte ich recherchieren, dass es bei Nichtabsenden der [lexicon]modUE[/lexicon] zu einem Eilverfahren kommen kann, welches aber binnen 4 Wochen eingeleitet werden muss - ist das richtig? Wenn nicht richtig, bitte ich um Aufklärung.


    Es wird ja allgemein immer empfohlen, als erstes eben diese [lexicon]modUE[/lexicon] zu unterschreiben und abzuschicken, worauf User2, der schonmal solch ein Abmahnprozedere durchgemacht hat - allerdings von einer anderen Kanzlei - den AI auch hingewiesen hat, der es aber "besser weiß".


    Was empfehlen die lieben User dem AI? Hier noch ein Zitat aus dem Schreiben


    Zitat

    Sie haben hierzu mitzuteilen, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu Ihrem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.
    [...]
    Auch dann wären Sie indes als sog. Störer zur Unterlassung verpflichtet, wenn die über Ihren Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung ermöglicht wurde, weil sie Belehrungs-,Aufklärungs- und/oder Hinweispflichten sowie etwaige Prüf- und Überwachungspflichten gegenüber nutzungsberechtigten Dritten nicht hinreichend nachgekommen sind ...


    Ich bedanke mich für die wertvollen Tipps der engagierten Forumsteilnehmer und bedanke mich im Voraus.


    MfG

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