Beiträge von EinFrommerMensch

StingerTW schrieb:

DAnke für das Feedback.

Also zu meinem Fall:

Ich habe zwei Fälle, die Schreiben kamen damals am 31.3.15 und 15.4.15.

Anfang Januar 12.01.18 kam dann der MB den ich Widersprochen habe.

Seitdem habe ich nichts mehr gehört , also das "schlimmste" sollte bei mir vorbei sein oder?

Das kommt so ein bisschen darauf an, wann WF von deiner Urheberrechtsverletzung erfahren hat. Wenn das bereits 2015 war, läuft die reguläre Verjährung in deinem Fall bis zum 31.12.2018, durch den Mahnbescheid wird das Ganze um 6 Monate gehemmt, also bis zum 30.06.2019, hinzu kommen dann noch ein paar Tage Postlaufzeiten, so dass du irgendwann im Juli 2019 durch sein solltest (falls du nicht zwischendurch durch irgendwelche Vergleichsverhandlungen o.ä. die Verjährung weiter gehemmt hast).

Hat WF bereits 2014 Kenntnis von den dir vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen erlangt und du hast die Briefe erst 2015 erhalten, dürftest du inzwischen wohl durch sein.

Shual schrieb:

Die Frage stellt sich (monentan nicht). Ich sehe keine Klagen nach Ende der Verjährungsfrist für die Rechtsanwaltskosten - also nach 3 Jahren +.

Wer welche findet... bitte zeigen.

Ich werde ja nicht müde, immer wieder dieses Urteil zu posten...

EinFrommerMensch schrieb:

Meines Erachtens ist genau das vor dem LG Köln am 17. Mai d. J. geschehen.

https://news.waldorf-frommer.d…hren-erst-nach-10-jahren/

Auch wenn ich glaube, dass WF hier einfach einen Präzedenzfall schaffen wollte...

StingerTW schrieb:

Also 4 Jahre verjährungsfrist gibt es nicht?

was heisst 3 Jahre Anwaltskosten?

was heisst 10 Jahre Schadensersatz?

4 Jahre Verjährungsfrist gibt es in der Tat nicht. Wenn du in deine Forderungen aus Abmahnung oder evtl. Mahnbescheid schaust, siehst du, dass die Forderung unterteilt ist in Abmahnkosten und Lizenzschadensersatz.

Die Abmahnkosten verjähren regulär nach 3 Jahren (ein Mahnbescheid hemmt das ganze zusätzlich um 6 Monate - vielleicht daher deine Annahme der 4 Jahre?).

Nach aktueller Rechtsprechung verjährt der Schadensersatzanspruch (im Mahnbescheid aufgeführt mit 1.000€) erst nach 10 Jahren. Nun argumentieren viele, dass WF dennoch nach den 3 Jahren nicht klagt, weil sie dann ja von der Klage selbst nichts mehr haben. Ich sehe das zwar ein bisschen anders, da ich glaube, dass die Rechteinhaber die Forderungen von vorneherein an WF zu einem Pauschalbetrag abtreten und WF somit auch von den 1.000€ noch ein hübsches Stückchen abbekommt, andererseits stimmt es aber wohl, dass WF - wenn sie denn klagen wollen - tatsächlich eher vor Ablauf der Verjährungsfrist der Abmahnkosten klagt.

Zunächst einmal solltest du Aktenzeichen und Namen etc. entfernen. Das ist hier ein öffentliches Forum, in dem mit Sicherheit auch die Gegenseite mitliest.

Werniman schrieb:

Ähm...darum geht es schon. Die Verjährung tritt eben NICHT automatisch in Kraft, sondern man muss sich im Zweifelsfall schon ausdrücklich drauf berufen (nennt sich "Einrede der Verjährung"). Tut man es nicht, kann der Gläubiger ganz legal seine Forderung weiter aufrecht erhalten. Einfach mal den Begriff googeln, da finden sich diverse genauere Erklärungen dazu.

Richtig. Und ich verstehe das Urteil so, dass die Beklagte das auch genauso gemacht hat und sich darauf berufen wollte, dass auch der Lizenzschadensersatz nach 3 Jahren verjährt ist. Im Urteil heißt es auf Seite 3 zum erstinstanzlichen Verfahren am Amtsgericht:

Zitat

Mit Anspruchsbegründung [...] hat die Klägerin Zahlung von Lizenzschadensersatz i.H.v. 1000,00€ begehrt und die Klage im Übrigen zurückgenommen.

Vgl. https://news.waldorf-frommer.d…%C3%B6ln_S_14_S_32_17.pdf

WF hat die Einrede der Verjährung also "akzeptiert" und die Beklagte lediglich für den Lizenzschadensersatz vors AG und weiter vors LG geschleift. Um mehr geht es mir nicht...

Werniman schrieb:

Die Verjährung tritt nicht automatisch in Kraft, man muss sich schon drauf berufen. Insofern ist es also nicht ratsam, eine Forderung, die reinzeitlich gesehen verjährt wäre, einfach zu ignorieren, ohne irgendwas unternommen zu haben. Anders ausgedrückt: Solange der Abgemahnte nicht drauf hinweist, dass die Forderung verjährt ist, kann der Abmahner fröhlich weiterfordern.

Darum geht es ja nicht. Es ging um die Aussage von WaldiWurst , dass keine Fälle bekannt seien, in denen WF nach Verjährung der Abmahnungskosten (3 Jahre) noch auf Lizenzschadensersatz (10 Jahre) geklagt habe. Das ist mit der Klage vor dem LG Köln aber schlicht falsch, denn dort hat WF genau das getan, bzw. hat es bereits in der erstinstanzlichen Klage vor dem AG Köln getan...

WaldiWurst schrieb:

Es sind keine Fälle bekannt, in denen Waldi das Verfahren nach der 3-jährigen (defakto 3.5 nach MB) Verjährung weiterbetrieben hat.

Dazu nochmal mein Hinweis bzw. die Nachfrage aus meinem vorangegangenen Posting...

EinFrommerMensch schrieb:

Meines Erachtens ist genau das vor dem LG Köln am 17. Mai d. J. geschehen.

[...]

Vgl. https://news.waldorf-frommer.d…hren-erst-nach-10-jahren/

Das dürfte doch genau so ein Fall sein, in dem WF das Verfahren weiterbetrieben hat, unabhängig von den eigenen Abmahnkosten...

Werniman schrieb:

Allerdings wären mir keine Verfahren bekannt, wo WF tatsächlich nach Verfährung "seines" Anteils am Kuchen noch geklagt hätte.

Meines Erachtens ist genau das vor dem LG Köln am 17. Mai d. J. geschehen. Oder verstehe ich da was falsch? Wenn es so ist, dass WF da trotz Verjährung nur auf Schadensersatz geklagt hat, würde ich das mal unter Exempel statuieren verbuchen. Die Regel dürfte es nicht werden - warum auch. Wenn die wirklich klagen wollen, klagen die vor Verjährung. Aber es macht sich doch gut in einem Bettelbrief, wenn man darauf hinweisen kann, dass man gar nicht auf die Verjährung hoffen sollte.

Vgl. https://news.waldorf-frommer.d…hren-erst-nach-10-jahren/

Hallo zusammen,

nachdem ich seit Jahren stummer Mitleser bin, habe ich mich jetzt auch mal angemeldet. Meine Geschichte in Kurzfassung:

Abgemahnt irgendwann Mitte 2014 habe ich das komplette Programm der Bettelbriefe durchlaufen. Anfang 2017 dann MB erhalten, diesem widersprochen, seitdem ist Ruhe. Wenn also in den kommenden Wochen hier nicht doch noch eine Klage eintrudelt, habe ich Teil 1 der Verjährung wohl schon einmal geschafft *klopfaufHolz*.

vanillacoke schrieb:

Wenn meine Abmahnung Mitte März 2015 statt fand... ist es dann nicht so, dass die Verjährung erst 3 Jahre NACH dem Jahr, in dem es passiert ist, einsetzt? Also in dem Fall am 01.01.2019 alles vorbei wäre?

Der Mahnbescheid hemmt das Ganze leider noch einmal um ~6 Monate + ein paar Tage Post- und sonstige Laufzeiten. Der erste Teil der Forderung gegen dich (nämlich die Abmahnkosten) verjähren somit irgendwann Mitte Juli 2019, die Schadensersatzforderung erst nach 10 Jahren.