Beiträge von M.U.

    Hier soll es um die Unterscheidung zwischen Privatverkauf und gewerblichen Verkauf gehen.

    Die Grenze zwischen Privatverkäufern, welche auf Ebay oder anderen Onlinemarktplätzen "nicht mehr Gebrauchtes", Geschenktes oder Überflüssiges verkaufen möchten und schon gewerblichen Händlern ist eine Grauzone - die nur schwer definierbar ist.


    Viele Privatverkäufer werden hier gar nicht wissen, auf welch dünnem Eis sie sich bewegen.

    Vor allem, wenn immer mehr Abmahnvereine wie Pilze aus dem Boden sprießen und auch an den Privatverkäufern "verdienen" wollen.


    Hier berichtet eine Kanzlei, über einen wohl eher "neuen" Abmahnverein ProCura e.V., der sich auf (vermeintliche) Privatverkäufe spezialisiert zu haben scheint:


    https://www.internetrecht-rost…ziger-verbraucherbund.htm


    Zitat: "Der Verein hat zunächst selbst (ohne Anwälte) abgemahnt und hierbei die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Kosten in Höhe von 219,70 Euro gefordert (s.u.). In den uns nunmehr vorliegenden anwaltlichen Abmahnungen wird zu der Frage der Berechtigung des Vereins zum Ausspruch von Abmahnungen nur sehr allgemein ausgeführt, dass diese sich aus der Rechtsfähigkeit des Vereins und dem Vereinszweck ergeben soll. Der Verein verfüge über eine erhebliche Zahl von Mitgliedern mit entsprechender personeller und sachlicher Ausstattung. Ob der Verein die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erfüllt, ist nach unserer Auffassung weiterhin unklar. Bei den uns vorliegenden Abmahnungen sind die beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärungen nach unserer Auffassung zu einseitig zugunsten des abmahnenden Vereins gefasst.Einige Abgemahnte haben nach Erhalt der Abmahnung von ProCura Gemeinnütziger Verbraucherbund e.V. (ProCura e.V.) eine inhaltsgleiche Abmahnung von der Lupedi UG erhalten.An der Berechtigung der Abmahnungen haben wir erhebliche Zweifel."

    (Quelle: https://www.internetrecht-rost…ziger-verbraucherbund.htm)


    Gut zu wissen, für all jene, die online (auch) privat verkaufen.


    Denn die Kriterien nach denen man als gewerblicher Händler eingestuft wird, scheinen immer enger zu werden:


    Hier eine Übersicht der IT-Kanzlei, darüber was schon als "gewerblich" gilt:


    https://www.it-recht-kanzlei.d…erblicher-verkauefer.html


    Ein paar Zitate aus dem o.g. Text im Link:


    "....entschied der BGH, dass bereits 25 Käuferbewertungen für ein geschäftliches Handeln auf einer Verkaufsplattform sprechen.[...] Mit anderen Worten: Ab 25 Bewertungen wird es für private Verkäufer auf Verkaufsplattformen wie eBay & Co eng. Die Verkaufstätigkeit kann dann schnell als gewerblich eingestuft werden. Eine zeitliche Eingrenzung (bspw. 25 Bewertungen pro Jahr) hat der BGH dabei nicht vorgenommen"


    "Schließlich sprechen auch die Verkaufsaktivitäten für Dritte, auf die sich die Beklagte bei dem Verkauf verschiedener Artikel für Freunde berufen hat, für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr."


    "Das LG München stellte mit Urteil vom 07.04.2009 fest, dass der Handel mit teuren antiken Waren für eine Unternehmereigenschaft spricht."


    "Das LG Dessau-Rosslau stellte mit seinem Urteil vom 11.01.2017 fest, dass 15 - 25 Verkäufe mit professionell gestaltetem Angebot pro Monat für ein gewerbliches Handeln sprechen."


    Kürzlich wurde in einem EuGH-Urteil zugunsten einer Privatverkäuferin geurteilt.... aber wirklich aussagekräftig oder hilfreich ist das Urteil leider nicht:


    https://www.internetrecht-rost…privater-verkauf-eugh.htm


    Wer schon als Privatverkäufer abgemahnt wurde, kann hier gerne von seinen Erfahrungen berichten.

    An alle Händler und interessierte Verbraucher !


    Ich möchte mich mit meinem Informationen gezielt an Kleinunternehmer - aber natürlich auch an alle anderen Unternehmer, sowie interessierte Verbraucher - richten.


    Ich selber habe 3,5 Jahre als Kleinunternehmerin auf der Plattform DaWanda gehandelt. Diese Plattform hat Anfang Juni 2018 "ihr Ende" verkündet.

    Das "plötzliche" Ende wurde sicher mitbegründet durch: Die intensive Abmahntätigkeit eines Wirtschaftsverbandes seit April/Mai 2017.

    Insgesamt schätzten die Plattformbetreiber 7000 Abmahnung alleine im Jahr 2017.


    https://www.gruenderszene.de/b…s/abmahnungen-dawanda-aus


    Ich selber wurde auch abgemahnt. Unter anderem verwendete ich den Begriff "versichert" in Bezug auf Versand in einem Teil meiner Produktbeschreibungen.

    Ich unterschrieb die UE und machte mich an die akribische Korrektur meiner Produktbeschreibungen.

    Nur kurze Zeit später erhielt ich eine Vertragsstrafe von 3000€, da in 2 meiner Produktbeschreibungen - auf mir unerklärliche Weise - der Begriff "versichert" noch enthalten war: Abspeicherungsfehler !


    Nachdem ich dazu überging systematisch andere Händler zu warnen, in dem ich den Begriff "versichert" auf der Plattform eingab und nach "neu eingestellt" sortieren, ließ, fielen 2 Dinge auf:

    1. dass meine Warnungen zeitgleich mit den Abmahnungen eingingen (erst meine Warnung; am selben Tag oder 1-2 Tage später die Abmahnung)

    2. dass ich nicht die einzige Händlerin war, die wegen 1-2 Produkten in denen "versichert" unerklärlicherweise wieder drin stand abgemahnt wurde bzw. eine Vertragsstrafe enthielt.

    Insgesamt warnte ich mehrere Hundert Händler (800-1500 Händler, ca. 2000 Nachrichten/E-mails habe ich geschrieben) und bewahrte viele vor einer Abmahnung oder Vertragstrafe. Mehr als 100 Händler erklärten mir, den Begriff selbstverständlich schon längst entfernt zu haben - teilweise bereits vor Jahren !!

    Seit dem befasse ich mich intensiv mit dem Thema: Systemfehler und dem Abmahnmissbrauch auf Online-Plattformen. Da Abmahnungen im Wettbewerbsrecht "verschuldensunabhängig" erfolgen dürfen, müssen Händler auch für solche und ähnliche "IT-Fehler" oder auch "nicht-rechtssichere Rahmenbedingungen" der Plattformen haften.


    Meinen Shop habe ich aufgegeben und widme mich seitdem der Recherche und dem Engagement in diesem Bereich ! Ich würde mich über eine rege Beteiligung und Verbreitung der Thematik freuen !


    Maike

    Hallo zusammen !


    Als abgemahnte Kleinunternehmerin beschäftige ich mich seit Anfang des Jahres mit dem Thema Abmahnmissbrauch im Wettbewerbsrecht.


    Nach dem ich in sozialen Medien gar nicht unterwegs bin, bin ich - auf der Suche nach eine Art Forum in dem man sich zu dem Thema austauschen kann - auf dieses Forum hier gestoßen.


    Nun geht es ja hier gezielt um Filesharing - so wie ich das verstanden habe ?

    Ein Forum zum Austausch über den Abmahnmissbrauch im Wettbewerbsrecht würde sicher auch großen Anklang finden. Vor allem auch so eine Art "Meldestelle"... nachdem die Regierung eine solche Stelle ja scheinbar nicht vorsieht=O


    Vielleicht weiß einer hier, ob es so etwas schon gibt ?

    ...bzw. Frage an den Chef:

    Wäre dieses Forum eventuell um das Thema "Abmahnmissbrauch im Wettbewerbsrecht" "erweiterbar" ?


    Ich habe in den letzten Monaten sehr viele Informationen zusammengetragen im Zusammenhang mit dem Abmahnmissbrauch auf Onlinemarktplätzen und Systemfehlern auf solchen Marktplätzen, bzw. den nicht-rechtssicheren Rahmenbedingungen, welche Abmahnungen mitbedingen können.

    Falls Interesse besteht, würde ich diese hier zur Verfügung stellen.

    Mir wurde durch systematische Warnungen an andere Händler deutlich, dass ein Wirtschafts-Verband nach genau demselben System vorging wie ich.... (meine Warnungen trafen nämlich zeitgleich mit den Abmahnungen bei den Händlern ein) und gleichzeitig wurde deutlich, dass auf den Plattformen (wie z.B. Ebay) Abspeicherungsfehler passieren, welche den Abmahnmissbrauch (gerade auch durch die Möglichkeit der noch höheren Vertragsstrafenforderungen) auf Plattformen besonders lukrativ ist.


    Die Händler müssen nämlich bei Systemfehlern der Plattformen mithaften, werden jedoch über eventuelle "Unzulänglichkeiten" (BUGs, Abspeicherungsfehler bei Serverüberlastung, nicht-rechtssichere Rahmenbeidungen) nicht von den Plattformbetreibern informiert und auch die "Abmahnschutzvereine" halten teilweise bewusst Informationen zurück und lassen ihre Mandanten im Unklaren.