Beiträge von WarumFinanzieren

peffen schrieb:

Moin moin,

mich hat es jetzt leider auch erwischt. Fall ist aus 2018. Hatte modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben und dann eben die weiteren Briefe soweit ignoriert und abgeheftet und dann auch den Mahnbescheid Anfang diesen Jahres erhalten.

Nun dann gestern Post vom Amtsgericht erhalten mit der Klagebegründung von Frommer Legal. Ich muss jetzt innerhalb von 2 Wochen die Verteidigungsabsicht mitteilen.

Hatte ursprünglich vor, dies im Falle der Klage auch vor Gericht zu gehen, da in meinem Fall leider ein offener Gastzugang auf dem Router eingestellt war. Wir leben in einem Haus mit ca. 20 Parteien. Ich hab jedoch den Fehler gemacht nicht zumindest einmal alle Parteien abzuklappern und mir ein Nein abzuholen, sodass ich jetzt wahrscheinlich in diesem Sinne auch nicht die beste Ausgangslage habe. Hinzukommt, dass leider gerade ein Krankheitsfall in der Familie die Belastung bei 120% liegt sodass ich ehrlich gesagt mich jetzt nicht auch noch "damit" rumschlagen möchte.

Gibt es Erfahrungswerte wie WF noch auf einen Vergleichsangebot nach Klageerhebung reagiert? Besteht die Möglichkeit einfach zu zahlen und damit das Verfahren zu beenden?

BG

Peffen

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Der "Vergleich in letzter Minute" wurde hier schon häufig diskutiert. Demnach scheint es WF deutlich lieber zu sein, mit Sicherheit Geld zu bekommen als noch vor Gericht zu gehen.

Du solltest auf jeden Fall die Verteidigungsbereitschaft anzeigen. Damit kannst du etwas ruhiger einen Vergleich aushandeln.

Ansonsten: Wennn es belehrte oder zu kleine Kinder im Haushalt hat, regelmäßige Hausfreunde oder so, dann kannst du als Anschlussinhaber die Täterschaft besser verneinen. Letztlich haftet nach neuer Rechtsprechung nur der Täter.

Hier im Forum geht es meines Wissens um Abmahnungen wegen Filesharing. Zudem gibt es keine Rechtsberatung. Wer mit SPAM zusendet, sollte auch zahlen. Die 100 EUR sind angemessen.

NeuBert schrieb:

Es ging mir nicht um eine Diskussion darum, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Das ist meines Erachtens unstrittig. Sobald jemand einem bittorrent Schwarm beitritt, ist das gegeben.

Es ging mir, wie erwähnt um die unverhältnismäßig hoch angesetzten Schadensersatzforderungen und da war der Auszug aus dem velinkten Urteil doch recht aufschlußreich:

Die Diskussion um die Schadensersatzforderungen besteht immer. Wenn du schaust, dann wurden diese Forderungen immer wieder entweder durch den Gesetzgeber oder durch Gerichte gekappt. Hier, beim Urteil vom LG Frankenthal, sind unten bei "wird zitiert" Urteile vom OLG Frankfurt und OLG Nürnberg (jeweils über openjur lesbar). Ich war wegen des Urteils aus Frankenthal anfangs euphorisch wegen meines Falles, habe aber auch die "Gegenurteile" gesehen.

Versuch macht klug.

NeuBert schrieb:

Dass die Angelegenheit nicht trivial ist , sehen auch einzelne Gerichte so:

https://www.anwalt.de/rechtsti…reis-zzgl-100_157069.html

Die Urteile vom LG Frankenthal sind bekannt, aber beim BGH wurde m.W. entschieden, dass der Einzelne nicht erste den ganzen Film hochladen muss bevor er belangt werden kann. Die Höhe ist wie immer verhandelbar...

Darum sitzen die meisten Foristen es aus und versuchen eine Einigung erst bei einem möglichen Verfahren. Du könntest also die "Bettelbriefe" und das gerichtliche Mahnverfahren erst noch abwarten und dann nach einem Vergleich schauen. Insbesondere wird es für frommer.legal schwierig, wenn der AI nicht der Täter war.

wiesn78 schrieb:

Mein Anwalt hat nun die Vergleichssumme WF zugeschickt. Angenommen wurde noch nichts, aber ich habe schon Rechnung für die Einigungsgebühr bekommen. Muss man diese immer selbst zahlen, wenn man einen Berechtigungsschein bekommen hat?

Von wem hast du eine Rechnung bekommen? AFAIK musst du anteilig etwas von den Gebühren tragen und mit dem Anwalt verrechnen. Den Großteil der Gebühr trägt die Staatskasse...

wiesn78 schrieb:

Lässt sich die Vergleichssumme theoretisch nach unten drücken, wenn man sich schon im Mahnverfahren befindet?

War das "Herbstangebot" noch vor dem Mahnbescheid? Ist da auch Ratenzahlung inbegriffen gewesen, wenn gewünscht?

Für viele Betroffene endet es nach dem gerichtlichen Mahnverfahren. Du kannst dich bis zu einem gerichtlichtlichen Urteilsspruch vergleichen.

WF schicken doch auch ein Angebot zur Ratenzahlung mit. Du solltest aber auf jenes nicht eingehen. Dort verpflichtest du dich bei Zahlungsverzug, die gesamte ursprüngliche Forderung zu zahlen - also mehr als für die Ratenzahlung vereinbart. Also Achtung dabei.

Ich würde es auch wie hofi78 machen bzw. ich selbst habe es so gemacht. Jeder Cent an WF ist einer zu viel. Allerdings bin ich kein Täter.

Krähenmafia schrieb:

hab nichts von alledem,

jemadn ne gute antwort Parat?

Einen Vergleich aushandeln? Damit könntest du einen Teil der Gerichts- und Anwaltskosten reduzieren und vermutlich die Schadenersatzzahlung auch.

Br0 schrieb:

Hey, ich habe vor ca. einem halben Jahr den netten gelben Brief vom Amtsgericht bekommen und fix den Widerspruch zurückgesendet. Bis jetzt hat sich nichts getan, keine Briefe oder sonstiges sind bis heute bei mir gelandet.

Zitat (http://www.iww.de) : "Das Nichtaufrufen des Streitverfahrens ist wie eine Klagerücknahme zu behandeln

Rufen Sie allerdings innerhalb von sechs Monaten ab Zustellung des Mahnbescheids nicht das streitige Verfahren auf, wird dennoch eine weitere halbe Gerichtskostengebühr nach Nr. 1211 KV GKG fällig. Denn dies steht einer Klagerücknahme (§ 269 ZPO) gleich und löst nach Nr. 1211 KV GKG insgesamt eine 1,0-Gerichtsgebühr aus, auf die die halbe Gebühr für den Mahnbescheid angerechnet wird."

Ist das Zitat schlichtweg "falsch" oder ist die Funkstille mit einer Klagerücknahme gleichzusetzen da ich jetzt seit über einem halben Jahr nichts von denen Gehört habe?

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Du bist bzw. warst noch in einem Mahnverfahren, nicht im Streitverfahren. Ich hatte das auch für mich gehofft. Allerdings beginnt das Streitverfahren erst mit Abgabe an das Streitgericht, siehe § 696 ZPO . Aktuell ist m.W.n. Verfahrensstillstand. WF können sich jetzt laaaaange überlegen, ob sie noch die Verfahrenskosten bezahlen oder nicht. Macht dich das mürbe....?

Skeezix schrieb:

Üble EInschüchterungstaktik von W+F.

Die Formulierung "allein eine andere Person" schießt - meine Meinung nach - weit über das Ziel hinaus. Vergleiche mit dem Urteil des LG München (21 S 28809/11). Dort heißt es: "Der Anschlussinhaber muss im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast aber nicht aufklären, wer der Täter der Rechtsverletzung ist."

Der BGH entschied, dass der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast genüge, wenn er vorträgt, ob und ggf. welche anderen Personen und selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und damit ebenfalls als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Der Anschlussinhaber sei im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 – Bearshare).

Du musst also nur überzeugend vor Gericht darlegen, dass jemand anderes als Täter in Frage kommt.

Idealerweise mehrere Personen. Wenn W+F nun von dir erwartet, dass du beweist, dass einzig und alleine eine bestimmte andere Person dafür verantwortlich gewesen ist, verlangen sie quasi, dass du den Täter präsentierst. Das ist Taktik, um dir etwas in der Art wie "meine Tochter war's" zu entlocken. Dann könnten sie sich nämlich an deine Tochter halten. Die W+F sind schon gewieft.

Was die Haftung als Erziehungsberechtigter angeht: Wie alt war deine Tochter zum angeblichen Tatzeitpunkt? Hast du sie im Vorfeld belehrt, dass sie kein Filesharing betreiben darf?

Bei minderjährigen Kindern sollte der Anschlussinhaber sofern zutreffend darlegen, dass sie von ihm eindringlich über das Verbot der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehrt wurden und ausreichend einsichtig waren, das Verbot zu verstehen und zu befolgen. Vorsicht: Benennt der Anschlussinhaber sein minderjähriges Kind ausdrücklich als Täter, wird eine gegen ihn erhobene Klage bei ausreichender Verbotsbelehrung des Kindes zwar abgewiesen. Der Minderjährige haftet bei Einsichtsfähigkeit aber persönlich.

Bitte kläre das unbedingt auch mit einem Anwalt ab.

Lies dir das bitte auch einmal durch: https://www.ra-plutte.de/files…ungslast-was-bedeutet-das

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Gute Karten hast du, wenn du nachweisen kannst, dass

• dein Anschluss abgesichert war,
• drei oder mehr Personen Zugang hatten,
• alle Personen volljährig oder entsprechend belehrt waren,
• das fragliche Werk nicht in das Konsummuster passt,
• die IP-Adresse und weitere Daten nicht zu deinem Anschluss passen.

Je mehr desto besser... Wie oben geschrieben, versuchen WF zu fischen. Gehst du ihnen mit deiner Reaktion ins Netz, bist du ihr "Goldfisch"...

Krähenmafia schrieb:

Hi , habt ihr ne Ahnung was ich machen soll?

Danke

Jetzt soll ich Kenntnis und STellungnahmen abgeben nachdem ich

Sekundare Darlegungslast abgegeben habe.

Antwort :

Der Beklagtenseite ist es vorliegend nicht gelungen substantiiert darzulegen,

dass allein eine andere Person und nicht auch die Beklagtenseite selbst als Täter der streitgegenständlichen Rechtsverletzung in Betracht zu ziehen ist.

Daher ist sie auch weiterhin als Täter der Rechtsverletzung anzusehen. überdies besteht eine Haftung der Beklagtenseite wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht, wenn die Rechtsverletzung durch eine der minderjährigen Töchter der Beklagtenseite begangen worden sein sollte

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Ist das vom Gericht oder der Gegenseite? Hast du eine Frist? Ist das im Vorverfahren oder woher?

mb89 schrieb:

formular_modUE_schwarz

Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber Warner Bros. Entertainment Inc.

Warner Bros. Entertainment Inc., 4000 Warner Boulevard, Burbank, CA 91522,

- nachfolgend „Unterlassungsgläubigerin“ genannt -

ist das so richtig, oder kommt unter (Firma) Waldorf Frommer rein?

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Du hast doch eine Abmahnung bekommen, oder? Und in der Abmahnung steht drin, wen WF vertreten. Dort ist auch die gesamte DEUTSCHE Adresse angegeben. Oder wurdest du aus Kalifornien heraus abgemahnt...?

milchreis schrieb:

Heyyy sorry noch mal eine kurze Frage zum Mahnbescheid. Mache dies zum ersten Mal und bin etwas verwirrt.

Was genau muss ich dort eintragen? Von einem Geschäftszeichen haben wir beide noch nie was gehört gehabt. Bezeichnung des absenders?

muss ich bei 3. - 10. noch was ausfüllen? wir nehmen keinen anwalt. wie gesagt werd ich (falls es zum prozess kommt) gestehen und die schuld auf mich nehmen.

sorry falls das blöde fragen sind aber ich mache es leider echt zum ersten mal und habe mich vorher nie mit so etwas befasst gehabt.

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Der Abmahner hat in seinen Briefen doch bestimmt ein Aktenzeichen, Geschäftszeichen, Referenznummer angegeben? Alles gleich...

Oben bei 2) ankreuzen, dann unterschreiben

Christinekisa schrieb:

Hallo,

ich habe an zwei aufeinanderfolgenden Tagen jeweils eine Abmahnung von Frommer legal bekommen.

Ich soll laut ihren Nachforschungen Filme über sogenanntes Filesharing heruntergeladen haben und auch noch anderen angeboten haben.

Es wird gefordert die Summe(fast 1000) zügig zu zahlen und zusätzlich noch eine mitgesendete Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Zunächst dachte ich, ich wäre gehackt worden, oder es wäre Betrug.

Mittlerweile weiß ich, daß mein Kind an einem Tag 15 oder mehr Filme heruntergeladen hat. Jetzt befürchte ich, daß in den nächsten Tagen noch mindestens 13 Abmahnungen kommen. Dann wäre ich bei fast 15000. Was kann ich tun? Komme ich ohne Anwalt weiter? Gibt es bei Kindern mildernde Umstände?

Nun habe ich gelesen, daß eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte. Das muß ich wohl für jeden Titel einzeln machen.

Gibt es hier Leute, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben? Gibt es Tipps oder Hinweise, die ich beachten sollte?

Ich danke für jeden Beitrag schon im Voraus!

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Ruhe bewahren. Nichts vorschnell unterschreiben und wegschicken. Nur Erklärungen unterschreiben, deren Auswirkungen du verstehst.

Generell spielen viele Umstände herein: Wie alt ist das Kind, war es Internet-technisch aufgeklärt, hatte es die Erlaubnis online zu sein? Kämen noch andere Personen in Frage?

Es gibt die Rollen des Anschlussinhabers (AI) und der Nutzer sowie der Störer und Täter. Wenn du als AI nicht heruntergeladen hast (Täter), dann warst du vermutlich Störer - nicht die Tat eines anderen verhindert. Allerdings haften die Störer in den meisten Fällen nicht mehr. Andererseits haften Eltern in einem gewissen Maße für ihre Kinder.

Die Kunst ist nun für dich (wohl idealerweise per FACHanwalt), da heraus zu navigieren.

igordi schrieb:

Ja, also wir haben ja einen RA, dieser hat eben diesen Weg eingeschlagen, ich war nur daran interessiert, wie von den Usern hier dieser Weg eingeschätzt wird, da ja Erfahrung doch vorhanden ist.

Neuer Stand:

Die Gegenseite würde den Streitfall wohl beilegen, wenn der AI Maßnahmen zur Sperrung von Filesharing gemäß $7 Abs 4 TMG vornimmt. Alternativ Nennung eines Täter.

Den Weg über die Sperrung zu gehen, würden wir gerne hinnehmen. Problem ist aber, da gibt es keine konkrete Benennung der Art der Umsetzung, zumal diese Umsetzung kaum 100% Wirksamkeit erreicht.

Wir würden nun so vorgehen, dass man eben überhaupt mal Maßnahmen vornimmt (blockieren diverser Ports), und dann eben abwartet, ob die Gegenseite sich damit zufrieden stellt und den Fall beilegt.

Falls zufällig Jemand hier Anmerkungen zu hat, würde ich sie gerne hören.

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Das Gegenangebot zeigt wieder, wie viele Abmahner arbeiten: Man kann es ja versuchen...

Ich gehe davon aus, dass dein "wir sperren jetzt" akzeptiert wird. Wollen die vorbeikommen und nachschauen? Das Angebot mit der Sperrung zeigt auch, dass der Wegfall der Störerhaftung in diesem Fall greift - gut für dich.

Zitat

Ob schuldig oder nicht, ihr würdet das nicht über einen Anwalt laufen lassen, sondern mod. UE rausschicken und absitzen lassen?

Die Störerhaftung ist überwiegend abgeschafft. Du als AI haftest also nur als Täter. Abmahner leben vom "einfachen Fang", d.h., wenige Briefe und sie haben das Geld.

Kannst du dem Druck standhalten, dann reicht die durch dich verschickte mod. UE. Willst du schnell Ruhe, dann zahle an den Abmahner. Willst du es teuer, dann nimm dir einen Anwalt - vielleicht nicht unbedingt WBS.

Das musst du hier nicht öffentlich beantworten, aber du solltest für dich deine Chancen einer möglichen Verteidigung einschätzen. Warst du es, war es jemand anderes? Wenn du es nicht warst, wieviele andere könnten es belegbar gewesen sein? War der Router abgesichert? War es überhaupt die richtige IP-Adresse? Kennst du die Serie?

Die Rechtsprechung ändert sich halt ständig, aber Altfälle werden noch anders gehandhabt als neuere. Siehe dazu auch einige BGH-Urteile. Zudem gibt es hier ja keine Rechtsberatung, sondern einen Austausch unter gleichgesinnten Laien - daher ist alles mit Vorsicht zu genießen... .)

Die Störerhaftung für WLAN-Betrieb ist abgeschafft, das betrifft IMHO auch viele der privaten Szenarien. Ich bin "Kunde" bei WF und habe keine mod. UE abgegeben, aber klar zum Ausdruck gebracht, dass ich weder Täter noch Störer bin. Ohne mod. UE ist die Klagesumme nach meinem Verständnis höher, weil nicht nur auf Schadenersatz, sondern auch auf Unterlassung geklagt werden kann.

Zum Mahnverfahren wurde hier schon viel geschrieben. Es ist kein Austausch von Fakten, sondern nur von Formschreiben...

igordi schrieb:

Hallo,

ich greife diesen Thread mal auf, da ich im Kreise eines Betroffenen, und wir ganz neu in diesem Gebiet sind. Ich habe mich auf diversen Seiten eingelesen, auch unter oben genannten Link. Da ich aber immerzu ältere Fälle lese, und die Rechtslage sich ständig anpasst, hätte ich sehr gerne aktuellen Rat. Außerdem bleiben trotz all dem Gelesenen noch Fragen offen.

Meine Situation: Beschuldigter Anschlussinhaber ist definitiv nicht Täter. Höchstens eben Störer. Ich habe verstanden, dass eine mod. UE ganz klar abzugeben ist. Kann dies direkt erfolgen, ohne Rat eines Anwaltes einzuholen?

Und an der Stelle bin ich mir sehr unsicher, wie es weitergeht. Es wurde eine Zahlungsaufforderung (Vergleich) beigefügt, mit ebenfalls kurzer Frist. Sollte man in diesem Fall also erstmal überhaupt nichts tun? (Abgesehen von der mod. UE.) Wie geht es weiter? Was muss geschehen, dass der AI sich rechtfertigt? Solange es bei Abmahnungen bleibt, sollte man da wirklich nichts tun? Wann ist dann der Moment, wann ein Anwalt hinzugezogen werden sollte? Lieber direkt, oder kann man sich diesen soweit sorglos sparen (abgesehen von der mod. UE macht man ja keine Angaben)?

Es gibt verschiedene Ansätze bei aktueller Lage: Die einen schicken eine mod. UE mit kurzem Anschreiben und warten dann ab. Andere antworten nur kurz und streiten Täter- und Störerschaft ab. In beiden Fällen anschließend abwarten - es wurde alles gesagt.

Der Abmahner muss nun eine Zivilklage einreichen, meist wird vorher noch ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet. Je nach Abmahner ist bei guter Erstantwort (s.o.) bereits endgültig Schluss.

Seadworf schrieb:

Ich denke auch, ich werde einen Anwalt nehmen und das bis zum Ende auskämpfen. Jetzt kam auch der Zweite Brief, also sind wir nun bei 2000€ plus Zinsen, plus Gerichtskosten

Argument wäre: "Es hatten ständig mehrer Personen Zugang zum Internet, nach 8 Jahren ist nicht mehr Nachvollziehbar wer es war. "

Hat jemand Erfahrungen damit:

1. Wie so etwas ausgehen kann, kann es auch gewonnen werden?

2. Wenn verloren wird, gibt es eine Chance, dass die Summe vom Gericht reduziert wird?

Kannst du die Personen eindeutig benennen? Können die Personen als Zeugen das bestätigen? Du hattest damals beim Erhalt des ersten Schreibens eine gewisse Nachforschungspflicht wegen der sekundären Darlegungslast. Der Hinweis auf die 8 Jahre interessiert vermutlich nicht.

Der Schadenersatz ist nur Teil der Gesamtkosten. Du kannst ja mal bei einem Gerichtskostenrechner deinen Streitwert eingeben. Ich will dir damit den Prozess nicht ausreden, würde dich gerne gegen WF siegen sehen.

Seadworf schrieb:

Bezüglich Kosten:

Es steht nur Streitwert: Vorläufig geschätzt: 1000€

Und dann noch:

... Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts... nicht weniger als 1000€ zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozent.. seit Dezember 2020.

Bezüglich Verteidigung:

Bisher habe ich mir darüber noch keine Gedanken gemacht, da ich noch die Notfrist (2 Wochen) zur Abgabe der Verteidigung habe und dann noch 2 Wochen Frist für die Klagevorbringung.

Frage: Was sollte denn in so einer schriftlichen Verteidigung erwähnt werden?

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Die Verteidigung sollte sich auf die Klageschrift beziehen. Das dir Vorgeworfene solltest du dann Punkt für Punkt zurückweisen und entsprechend (juristisch!) begründen.

Im Netz findest du durchaus Schriftwechsel. Es scheint aber so, dass du mit einem Anwalt besser dran wärst. Als Laie magst du vielleicht Recht haben, aber wegen Fehlern nicht Recht bekommen. Ein Anwalt lohnt sich aber nur bei einer gewissen Chance. Ansonsten kannst du noch versuchen die zu vergleichen, also mit WF eine Einigung auszuhandeln. Mache das aber dann, bevor Aufwände wie Arbeitszeit oder Reisekosten entstehen.