Beiträge von WarumFinanzieren

    Bei mir wurde jetzt am Dienstag die Abgabenachricht an das Streitgericht gesendet. Da ich bisher bei WBS war (damals noch mit Beratungshilfschein) muss ich mir wenn/sobald es zu ein Gerichtsverfahren kommt einen neuen Anwalt suchen. Von WBS wurde die Kanzlei von Himmelreither empfohlen, welche wohl seit etwa einem halben Jahr mit WBS zusammenarbeiten, weil WF mehr klagt(?).


    Frage: Ergibt das Sinn oder sollte ich mir eher einen Anwalt aus der Nähe suchen (der natürlich trotzdem etwas spezialisiert sein sollte)? Wohne weit von Köln weg.

    Zwei weitere Fragen: Wurde die Abgabe vom Mahngericht oder WF initiiert? Mir wurde in der Mail geschrieben das es sich bei der Abgabenachricht um ein automatisiertes Verfahren des Mahngerichts handelt, aber da der Mahnbescheid bei mir schon über ein halbes Jahr alt ist kann es sich ja kaum um ein Automatisiertes verfahren handeln? Wie sieht es mit fristen aus, sowohl bei mir als auch bei WF? Müssen/werden WF jetzt innerhalb von zwei Wochen Klage einreichen?

    Siehe die Hinweise der Gerichte zum Ablauf des Mahnverfahrens und wie die Abgabe erfolgt. WF haben sich entschieden zu klagen und die notwendigen Vorabzahlungen getätigt. Da sie bezahlt haben, werden sie das Verfahren also durchführen. WF hat das also angestoßen.


    Erst wenn die Klageschrift bei dir angekommen ist, laufen die Fristen (ich will mich verteidigen, hier ist meine Stellungnahme). Bei WF gibt es meines Wissens nach ausser der Verjährung keine Frist, um die Klageschrift einzureichen.


    Von wann (ganz grob) ist der abgemahnte Tatzeitpunkt?

    Nur mal so am Rande....Abmahnung 2010... 2018 ging der MB zurück wegen falscher Adresse, keine Neuzustellung, kein Vollstreckungsbescheid, keine weiteren Briefe an irgendeine Adresse. Allerdings wohne ich seit 5 Jahren im Ausland. Ich gehe mal davon aus dass es denen der Aufwand nicht wert war...


    Da der Mahnbescheid ja nicht bei mir ankam, kann er auch nichts hemmen, richtig? Ich gehe jetzt mal vorsichtig von Verjährung aus.

    Macht es Sinn vielleicht in einem halben Jahr eine Verjährungseinrede von WF zu fordern, oder wecke ich damit nur schlafende Hunde? Nicht dass die auf dumme Ideen kommen und z.B. sagen Verjährung gehemmt wegen Unauffindbarkeit....

    watt_ihr_volt_vol2 würde vermutlich sagen "Nimm dich nicht für so wichtig". Ich aber sage, dass dein Fall bei WF bereits in der Kiste mit den komplexen Fällen verschwunden ist und nicht mehr angefasst wird. Das ist ein Massengeschäft und rentiert sich nur für die Standardfälle. Wozu brauchst du den Wisch? Sei zufrieden.

    Danke Dir ebenfalls :)! Also bleibt es dabei, modUE hinschicken, dann alle Briefe aussitzen, einem möglichen Mahnbescheid widersprechen und im Klagefall mit jenen Infos aufwarten, die Du ansprichst?

    Potentielle Täter sind außer der AI dann drei: Ein (meistens) erwachsener Mann (ich) und zwei Kids, die technisch durchaus in der Lage sein könnten, das durchgeführt zu haben. Belegbar ist nicht, dass die AI es nicht war, weil sie in Zeiten von Corona schlichtweg ebenso daheim war.

    evtl. im Anschreiben zur modUE betonen, dass die Täterschaft durch den AI bestritten wird

    Danke für die Info. Wenn die AI ohnehin nicht die Täterin ist und ihr die Tat nachgewiesen werden müsste und kaum noch geklagt wird - warum ist es dann besser zu zahlen, statt zu warten, auch wenn ich es tatsächlich war? Aus moralischen Gründen :)?

    Auch Aussitzen erfordert Arbeit und Gedult. :)


    Geduld, die Bettelbriefe abzuwarten.


    Arbeit, sich jetzt nach Erhalt der Abmahnung gemeinsam hinzusetzen und die Details aufzuschreiben. Wenn es der AI nicht war und glaubhaft belegen kann (sekundäre Darlegungslast), dass andere Mitbewohner oder Besucher in Frage kommen. Diese und deren Zugriffsmöglichkeiten zum Tatzeitpunkt konkret benennen können (ideal sind mehrere potentielle Täter). Die AI sollte auch darlegen können, dass Minderjährige aufgeklärt wurde (nicht zu Sex sondern zu illegalen Internet-Downloads!).


    Die aufgeschriebenen Details dann gut aufheben.

    Vielleicht habt ihr das im Ticker oder woanders gesehen. WF haben am 17.12.2020 vor dem Bundesgerichtshof eine derbe Schlappe erlitten.


    WF haben jemand abgemahnt. Der hat die modUE zurückgeschickt und ansonsten nichts gemacht (wie hier im Forum empfohlen). Dann ging es zum gerichtlichen Mahnbescheid (Widerspruch insgesamt) und dann zum Amtsgericht. Dort hat der Abgemahnt gesagt, er sei es nicht gewesen, sondern jemand Anderes. Daraufhin sollte der Abgemahnte die Gerichtskosten zahlen. Nach entsprechenden Stationen vor weiteren Gerichten hat der BGH sich auf die Seite der Abgemahnten geschlagen. Kurz: Wer zu Unrecht verklagt wurde, weil er es nicht selber war, der muss sich auch nicht an den Gerichtskosten beteiligen.


    Dies erhöht das gerichtliche Risiko für WF und andere Abmahner erheblich. Die Gefahr, auf den Kosten sitzen zu bleiben, ist damit gestiegen. :) Es sollte in weniger Klagen resultieren.

    Hallo zusammen, habe Ende 2019 eine erste Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (ein Film) von W&F bekommen. Der Schadensersatz belief sich auf 700€ zusätzlich 215€ Anwaltskosten. Daraufhin habe ich die modUE abgeschickt. In der Zwischenzeit habe ich zwei Ratenzahlungsvereinbarungen, einmal über 750€ und über 600€ vorgeschlagen bekommen und ein Schreiben über Zahlungsaufforderung vor Klageerhebung. Bis Dato bin ich beim Punkt 4 angekommen -Vorbereitung Klageverfahren-


    Ich habe vor ein Vergleich auszuhandeln und habe hierzu zwei Fragen:

    1. Ist es zu spät ein Vergleich anzustreben oder soll ich noch warten?

    2. Wie hoch oder besser gesagt wie niedrig soll das Vergleichsangebot sein?

    Persönlich würde ich warten. Das Risiko, auf den Kosten einer Klage sitzen zu bleiben, wird für die Abmahner immer höher. Die Störerhaftung wurde abgeschafft, es muss also nur der Täter zahlen. Zusätzlich hat mittlerweile der BGH (Bundesgerichtshof) geurteilt, dass nicht einfach einem schweigenden Anschlussinhaber die Verfahrenskosten aufgebürdet werden können, wenn der bei der Klageerhebung sagt, dass er es nicht war.


    Unterm Strich bedeutet es, dass zwar WF und andere Abmahner entsprechend drohen und auch noch gerichtliche Mahnbescheide ("amtlich aussehender Bettelbrief") verschicken, aber seit der Gesetzesänderung kaum noch geklagt haben. Die Pressemeldungen von WF beziehen sich auch Altfälle.


    Daher noch einmal: Wer nach Herbst 2017 abgemahnt wurde fährt mit dem Aussitzen und Schweigen relativ gut.

    Hiermit verpflichte ich, Name und Adresse, mich bla bla....


    Hiermit verpflichte ich, der WarumFinanzieren aus iggdaw, mich ohne Rechtsverpflichtung zu stets korrektem Gebrauch der deutschen Sprache.


    Sind nicht der Name und Adresse im Sinne einer Apposition zu verstehen...?


    Ich hatte mir mal vor 1-2 Jahren die modUE (farbig / schwarz) zuletzt angeschaut und die für mich angepasst, quasi mod-modUE.

    Dann werde ich dies morgen so tun und abschicken.


    Was passiert eigentlich, wenn die (mod)UE nicht rechtzeitig bis zur gesetzten Frist bei WF eingeht? Ich frage deshalb, da die FRIST, als ich die Post bekam, nur 2 Tage betrug bis schon wieder alles unterschrieben da eingegangen sein sollte. Dem Frankierstempel am Briefumschlag nach war der Brief 7 TAGE unterwegs (mit einem Wochenende dazwischen). Anrufen wollte ich da nicht.

    Mit was passiert meine ich jetzt nicht, dass eine einstweilige Verfügung ins Haus flattern könnte. Sondern die Frage bezieht sich jetzt ganz speziell auf WF - wie diese das handhaben. Im Internet habe ich auf mehreren Seiten gelesen, dass WF noch NIE eine einstweilige Verfügung erlassen hat bzw. auf einigen spezialisierten Abmahnanwaltsseiten steht: "Uns ist noch kein Fall bekannt, dass WF eine einstweilige Verfügung erlassen hätte."

    Hätte, hätte, Fahrradkette...


    WF wollen dein Geld. Sind WF an der UE oder modUE interessiert? Nein! Woran dann? An deinem Geld.


    Gut, nach der Vereinfachung oben nun ein paar Hintergründe. Wärest du kommerzieller Massen-"Sharer" hätte die Abgabe einer UE eine Bedeutung und du müsstest auf jeden Fall mit einer einweiligen Verfügung bzw. dem Antrag darauf rechnen.


    Du bist aber nur ein kleiner Fisch und die Bearbeitung deines Falles ist Aufwand. Daher ist bei Massenabmahnern alles sehr effizient organisiert. Du bekommst eine bestimmte Anzahl von Droh-, Mahn- oder Bettelbriefen. Einige bekommen einen gerichtlichen Mahnbescheid. Ganz wenige zusätzlich die Zivilklage.


    WF haben von mir keine (mod)UE bekommen. Bislang habe ich die üblichen Bettelbriefe und Sonderangebote erhalten. Auch einen netten gerichtlichen Mahnbescheid habe ich erhalten. Das war alles Standardkram und von WF "durchgerechnet". Als nächstes käme ein für beide Seiten teures Gerichtsverfahren. Die Klageschrift ist zwar auch überwiegend nach Standardschema, muss aber von einem Menschen angefertigt werden. Das kostet. Zudem müssten WF vorher Geld einzahlen. Auch das ist Aufwand.


    Kleiner Bonus: Der Gesetzgeber hat die Regeln zu Gunsten der Abgemahnten verändert. Seit dem Ende der Störerhaftung 2017 gibt es nur wenige Verfahren.


    Zusammenfassung: Mach dir keinen Kopf. Lies etwas und merke dir, um was es geht: Dein Geld.

    Ich habe noch eine kurze Frage:

    W+F hat in meiner UE formuliert, dass ich es unterlassen soll das Werk oder Teile daraus über das Filesharing-Protokoll -besagtes tool- im Internet zum elektronischen Abruf bereitzustellen.


    Wäre das nicht sinnvoller das auch in meine mod UE aufzunehmen? Das ist immerhin einschränkender als die Formulierung aus der Vorlage?

    Oder meint ihr es könnte als Schuldeingeständnis gewertet werden?

    Die UE von WF ist da in Bezug auf die Art der Bereitstellung einschränkender. Die Vorlage ist ja allgemein und nicht nur für Fälle bei WF. Pass sie doch einfach an, habe ich auch gemacht (und sie dann nicht abgeschickt - ich habe eine gute Position für den Fall einer Klage).

    Was ich damals gemacht habe in einem ähnlichen Fall mit wenigen Sekunden Log-Zeit:

    • Überprüft, ob die von WF angegebene IP-Adresse mit den üblicherweise zugewiesenen Adressen irgendeine Übereinstimmung hat.
    • Nachgeschaut, welche Gesetze zum Zeitpunkt des Vorfalls galten. Wurde da schon die Störerhaftung abgeschafft? Bei dir (2019) gab es schon keine Störerhaftung mehr. WF müssen also dir vor Gericht eine Täterschaft nachweisen.
    • Notiert, ob das angeblich heruntergeladene Werk in mein (als AI) typisches Sehverhalten passt. Würde ich z.B. als 70-Jähriger eine hippe Twen-Komödie anschauen oder als 30-Jähriger etwas mit Zielgruppe "Rentner"...?
    • Gesehen, dass WF vor Allem in alten Fällen vor Gericht ziehen und diese in der Öffentlichkeit als Erfolge darstellen.
    • Einen Tee gekocht, ein paar Kekse genommen, mir es gemütlich gemacht....

    AG=Amtsgericht, LG=Landgericht (nicht Landesgericht)


    Genau, die modUE grenzt den Umfang ein und ist von der Formulierung her neutral. Die UE ist deine Verpflichtung, das entsprechende Werk nicht zur Verfügung zu stellen (siehe Upload via Torrent).


    Ich empfehle, dass du nicht direkt verhandelst, um einen "Puffer" (auch emotional) zu WF zu haben. Ein Freund / Bekannter / Verwandter kann da etwas unbeschwerter verhandeln.

    Generell würde davon abraten, die mitgeschickte UE zu verwenden. Schau dir dazu die im Internet auffindbaren Kommentare der Fachanwälte an. Es gibt eine vom "Grundkurs" aus verlinkte mod UE, die du anpassen kannst.


    Es steht dir offen, dich direkt mit WF zu einigen, einen Dritten zu beauftragen oder erst abzuwarten. Das System "Abmahnung" lebt davon, dass einige der Abgemahnten bezahlen. Die Gefahr eines Verfahrens ist natürlich höher, wenn deine Downloads über Stunden mitgeschnitten wurden oder du mehrere Werke heruntergeladen hast.


    Eventuell kannst du ja auf arm und unschuldig machen, wenn du einen Vergleich anbietest. Die Frage ist auch, ob du einen Bekannten beauftragst, für dich anzurufen.

    Um dir alle Optionen offen zu halten, solltest du auf jeden Fall dem Gericht mitteilen, dass du dich verteidigen wirst.


    Dann:

    • Hast du eine gute Verteidigungsstrategie? Kannst du im Rahmen der sekundären Darlegegungspflicht relativ ausführlich deutlich machen, dass du als Anschlussinhaber weder als Täter noch als Störer in Frage kommst? Wenn ja, kontaktier einen Anwalt und lass dich verteidigen.
    • Sieht es s.o. eher schlecht aus? Du kannst W+F ein Angebot machen. Entweder eher dreist "ich werde mich verteidigen und es sieht gut aus, aber hier sind 150 EUR um keinen eigenen Aufwand zu haben" oder wie hier berichtet so 40-70% der Forderung.
    • Oder nimm einen (Fach-!!!) Anwalt und lass dich beraten.


    Du solltest auf jeden Fall reagieren und es nicht aussitzen.

    Sollte man ein Schreiben mit diesem Inhalt

    "Da bislang keine Einigung mit Ihnen erzielt werden konnte, ist unsere Mandantschaft nunmehr gezwungen, den noch offenen Lizenzschadenseratz im Wege einer Klage gegen Sie durchzusetzen. In dem nunmehr durchzuführenden Gerichtsverfahren wird unsere Mandantschaft das Vergleichsabgebot aus der Abmahnung nicht aufrechterhalten sondern vielmehr beantrangen, den Lizenzschaden vom Gericht schätzen zu lassen"......"Um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen und ein Gerichtsverfahren zu vermeiden, ist unsere Mandantschaft bereit, den geltend gemachten Schadensersatzanspruch auf...."

    erhalten, fällt das erstmal unter die Kategorie Bettelbriefe und kann zu den Akten, oder?

    "Wenn wir uns so sicher wären, hätten wir schon längst geklagt. Sie reagieren doch bestimmt auf erhöhten Druck, oder?"


    Bettelbrief

    es kommt nicht auf den Sitz des Rechteinhabers an, sondern auf den allgemeinen Gerichtsstand des Antragstellers.

    Und Antragsteller ist W&F und nicht Constantin Film. W&F haben ihren Gerichtsstand in München/Bayern und hier ist das zentrale Mahngericht Coburg zuständig, Das gibt bei einem Widerspruch, die Sache an das zuständige Amtsgericht am Wohnort des Schuldners weiter.

    Wenn also W&F für Warner B./Hamburg abmahnen würde, wäre das zentrale Mahngericht immer Coburg. Wohnt der Schädiger in Köln, würde Coburg an das AG Köln abgeben.

    Das ist falsch. Es ist der Sitz des Antragstellers, nämlich des Rechteinhabers. WF machen das im Auftrag für ihn. Und WF wenden sich im Auftrag von z.B. Warner Brothers an das Mahngericht in Hamburg-Altona und im Auftrag von Constantin Film an das Gericht in Coburg.


    Mir liegt z.B. ein Mahnbescheid von Warner Bros. Entertainment GmbH vom Gericht Hamburg-Altona vor, beantragt durch den Prozessbevollmächtigten WF. Und ich habe schon welche aus Coburg gesehen.


    Dein Gerichtsstand ändert sich ja auch nicht, wenn du von einem Anwalt aus Berlin, Hamburg oder Köln vertreten wirst. WF handeln nur im Auftrag der Rechteinhaber.

    Das Mahngericht ist im Bezirk des Rechteinhabers, meist zentral für ein Bundesland (bei dir Bayern).


    Das Amtsgericht ist für deinen Wohnort zuständig und auch meist irgendwie zentralisiert.


    Wenn WF die zusätzlichen Gebühren beim Mahngericht eingezahlt haben, damit der Fall zum Amtsgericht kommt, dann werden sie auch klagen.


    Erwarte also in den nächsten Wochen die Klageschrift.

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