Beiträge von princess15114

    Zitat

    Ist ein Vergleich noch zwischen 8 und 9 noch möglich?
    Dann nur noch mit [lexicon]Anwalt[/lexicon]?
    Gibt es da Erfahrungen?
    Wann erfolgt eigentlich ein Schufa eintrag?
    Schon durch den [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon]? (ich finde da unterschiedliche Meinungen)


    Ja
    Nein
    Ja
    Nur bei unwidersprochenen Forderungen - auf Antrag des Gläubigers
    Nein, denn den hast du hoffentlich widersprochen.

    @Fez2012


    Sofern du den Mahnbescheidbetrag nicht bezahlen möchtest, ist ein Widerspruch innerhalb der Frist unerlässlich. Insofern ist die Anzahl der Entscheidungsmöglichkeiten recht übersichtlich.
    Dein Ansinnen, dich zu vergleichen, hat mit dem losgetretenen Mahnvorgang nichts zu tun. Ein Vergleich ist zeitlich gesehen, von Erhalt der Abmahnung bis zum Gerichtsverfahren möglich.


    ...und um was 'die' so runtergehen bzw. Höhe der Rate, hängt von deiner persönlichen finanziellen Situation und ggfls. vom Verhandlungsgeschick ab. Berichte in diesem Thread zufolge liegt der Betrag (vor Beauftragung eines Gerichts) bei 70-80% des Betrages aus der Abmahnung.


    PS. Eine Übermittlung deiner Beiträge zusätzlich an mich per MAil oder PM ist nicht nötig - ich lese hier aufmerksam mit!

    <- stärker Zensiert,

    Das waldorfsche Aktenzeichen hätte schon allein gereicht - oder möchtest du, dass die Kanzlei hier über das Forum erfährt, was du beabsichtigst zu tun?
    Dann hättest du dir bei deinem Forennick auch nicht solche Mühe geben brauchen.


    Die beiden sehen mir sehr ähnlich

    Völlig egal, wie die mitgelieferte UE aussieht...
    Mit Abgabe der original, mitgeschickten UE hat man seine Schuld i.d.R. zugegeben, da - unabhängig vom inhaltlichen Wortlaut der UE - das "Angebot" akzeptiert wurde und kann sich in einem etwaigen Rechtsstreit um die Kosten auch nicht mehr verteidigen (u.a. LG München I, Urteil vom 10.06.2006, AZ 21 S 6338/06)
    ---> [lexicon]Grundkurs[/lexicon]


    Bin ich jetzt doch dazu verpflichtet, mögliche Täter zu nennen?

    Es gibt keine vorgerichtliche sekundäre Darlegungslast. Und jede Information, die du jetzt ohne Not präsentierst, stärkt den möglichen Prozessgegner.

    Zum ersten Absatz
    Gerade bei W. halte ich die Aussage auch für sehr unwahrscheinlich.


    Zweiter Absatz
    Ja, siehe auch Briefabfolge im Beitrag #1 dieses Thread.
    Bei jedem Schreiben nicht, frühestens ab [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon].

    Erst jetzt habe ich Anwaelte gefunden die mir klar sagen das kein Anspruch besteht wenn der verstoss weder vorsaetzlichnoch fahrlaessig gemacht wurde.

    Schön für dich, aber dann haben die keine Ahnung, denn den Beweis müsstest du schon glaubhaft (*) antreten.


    Kleiner Ausflug in die Gesetzgebung:
    "(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden...."
    Urheberrechtsgesetz, § 97


    (*) Fahrlässigkeitsbegriff:
    Das Zivilrecht setzt bei Fahrlässigkeit einen objektiven Maßstab an, welcher nach den
    Anforderungen im näheren Umkreis des Beteiligten zu beurteilen ist. Es begeht derjenige eine fahrlässige Handlung, der es an jener Sorgfalt vermissen lässt, welche von einer Person in einer bestimmten Situation zu erwarten wäre

    so...ich bin ab heute bei schritt 8.


    In der Reihenfolge der Anstriche...
    - Forderung aus Abmahnung: 450 EUR Schadensersatz (SE) + 506 EUR RA-Gebühr (Basierend auf Streitwert 10.000 und 1,0 nach §13 RVG (vor 08/2013) 486 EUR + 20 EUR Portopauschale)
    - Für den Fall einer gerichtlichen Geltendmachung, wurde bereits im Schreiben mitgeteilt, dass man sich mit 450 EUR SE nicht begnügen werde, sondern 600 EUR fordern wird. --> 600 EUR + 506 = 1.106 EUR
    - Die Erhöhung im [lexicon]MB[/lexicon] ergibt sich aus Gerichtsgebühr [lexicon]MB[/lexicon], RA-Gebühr und Zinsen (siehe Einzelaufstellung auf Bogen 2 deines [lexicon]MB[/lexicon])
    - siehe zweiter Anstrich


    Sicher wird die angehende Klägerpartei auch auf die Erstattung des Aufwandes für die Beantragung des MBdes ins Feld führen. Für den Fall dass die Klägerpartei 1/3 des Gerichtskostenvorschuss für das Streitgericht bereits entrichtet hat und dir die Klage demnächst vom Streitgericht zugestellt wird, dann eben auch diesen Betrag (ca. 60 EUR) noch on top als Verhandlungsbasis.

    Wenn du es wuesstest waere uebrigens auch 'max 4800 Euro' die wesentliche kuerzere option gewesen.

    Nein, ich weiß es nicht, da dein prozessbevollmächtigter RA und letztendlich das Gericht es festlegt.
    Hier mal beispielhaft 5.300 EUR.


    Gegenüber 815 EUR mit 3-jähriger 'WArtezeit' also ein kleiner Unterschied. I.Ü. kenne ich keine Negativen Feststellungsklagen der jüngsten Vergangenheit, die im Sinne des Abgemahnten erfolgreich waren.

    ...


    An der Stelle muss ich wieder einmal dazwischenfunken… Vor einiger Zeit hatte ich bereits erwähnt, dass deine Beiträge bedrohlich Nahe an der Plauderecke vorbeischrammen. Wenn du mit der allgemeinen Gesamtsituation nicht einverstanden bist, dann bitte dort.


    Der Thread hier trägt den Namen einer Abmahnkanzlei und nicht ‚Die Länder der Welt im Filesharingrausch‘ oder so ähnlich. Wer, der ernsthaft Informationen sucht, soll sich denn den Zeremon durchlesen?


    Statt dir solche Megatexte auszudenken, hättest du zur Beantwortung deiner Fragen mal die Suchfunktion im Forum bemühen können. Dann wäre dir ein Link zum Prozesskostenrechner und Hinweise zur korrekten Benutzung nicht verborgen geblieben.


    Abschließend: Damit du mit der Bezeichnung Barkham nicht ganz in Unkenntnis stehen bleibst, habe ich mal ein Exzerpt aus 3 Jahre Forenanwesenheit dieses Users erstellt. Titel: Postings im Wandel der Zeit!

    meine Verteidigung beruht darauf das ich von der ganzen Geschichte keine Ahnung hatte bis Waldis Brief eintrudelte.


    Also grundsätzlich ist es so, dass die Mehrheit der Abgemahnten keine Ahnung davon haben, bis so eine Abmahnung eintrudelt. Und das, wo in Presse und Funk immer wieder darüber berichtet wird und wir uns mittlerweile im zehnten Jahr dieser Praxis befinden.


    Ein Argument zur sinnvollen Verteidigung wird das deshalb nicht.


    Das ich auf eine gerichtliche Klaerung aus bin...

    Die Wege dahin – nebst Risiken - wurden dir bereits aufgezeigt. Im Wesentlichen zwei, warten (nötigenfalls bis zu 4 Jahre) bis man verklagt wird oder selbst Geld in die Hand nehmen und klagen. Alle andere vorgerichtliche Kommunikation mit dem Abmahner ist keine ‚gerichtliche Klärung‘ und führt im Zweifel auch zu nichts.

    Wenn man solange wartet, kann es schnell mal unübersichtlich werden.

    Einer unserer "Freunde in Schwarz" schrieb mir,daß die bisherigen Urteile zum Thema nicht hinreichend individualisierter [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] nur für Dritte Personen gelten würden,...

    Daher Teile deines Beitrages als Zitat.


    Da ich mich offensichtlich genauso wie du frage, welche Dritte Personen das sein könnten, warum hast du deinen Freund in Schwarz nicht danach gefragt?


    Zulässig oder nicht dürfte ein Gericht entscheiden müssen und ob der [lexicon]MB[/lexicon] dann seine verjährungshemmende Wirkung entfaltet. Ich hab dir oben genügend Beispiele angegeben, wo das der Fall war. Die Entscheidungen sind nach [lexicon]Az[/lexicon]-Suche alle im Netz zu finden!

    nur für Dritte Personen gelten würden, sie seines Erachtens aber für den Emfänger ausreichend würden

    Welche Dritte Person denn?
    Im Boot sind doch nur Abmahner, ggfls Inkasso und der Abgemahnte.


    Auch wenn nach massenhafter Verwirkung des Verjährungshemmung durch die im [lexicon]MB[/lexicon] schwammige Bezeichnung ‚Unfall/Vorfall‘ inzwischen korrigiert wurden, heißt das nicht, dass man diesen Punkt von seiner Argumentationsliste streichen könne.


    Grundsätzlich ist eine durchgängige Verwendung von [lexicon]Aktenzeichen[/lexicon] und Betragshöhen seit dem Abmahnschreiben nötig, selbst wenn im [lexicon]MB[/lexicon] die Posten Rechtsanwaltshonorar und Schadensersatz aus Lizenzanalogie getrennt aufgeführt wurden.


    Fallbeispiele:
    [lexicon]AG[/lexicon] Besigheim, [lexicon]Az[/lexicon]. 7 C 566/14
    „Da es aus Perspektive des Beklagten weder in Ansehung der Bezeichnung des Anspruches, der handelnden Personen noch des geforderten Betrages möglich war, eine Beziehung zwischen dem [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] und einem nahezu dreieinhalb Jahre zuvor ergangenen Abmahnschreiben herzustellen…“

    [lexicon]AG[/lexicon] Bielefeld, [lexicon]Az[/lexicon]. 42 C 230/14
    „Selbst wenn man das Abmahnschreiben zu einer Konkretisierung heranzieht, so ergibt sich daraus keine Aufschlüsselung der im [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] genannten Beträge.“

    [lexicon]AG[/lexicon] Bielefeld, [lexicon]Az[/lexicon]. 42 C 552/14
    „Der mit [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] geltend gemachte Betrag von […] stimmt mit dem Betrag in Höhe von […], der als Pauschalbetrag zur Abgeltung gezahlt werden soll, nicht überein […] so dass auch insoweit eine entsprechende Individualisierung fehlt.“

    [lexicon]AG[/lexicon] Braunschweig, [lexicon]Az[/lexicon]. 113 C 2498/14 [Anm.: [lexicon]MB[/lexicon] ohne vorher erhaltene Abmahnung]
    „Die Bezugnahme auf ein datiertes Abmahnschreiben im [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] ist zwar an sich ausreichend. Sie setzt indes voraus, dass der Beklagte durch Möglichkeit der Kenntnisnahme des Abmahnschreibens auch die Bezugnahme zuordnen kann.“

    [lexicon]AG[/lexicon] Erfurt, [lexicon]Az[/lexicon]. 6 C 2088/14
    „Der [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] enthält weder eine Aufschlüsselung der Forderungspositionen, noch korrespondiert der geltend gemachte Betrag der Höhe nach mit Betrag der Anspruchsbegründung.“

    Sowie im weiteren mit inhaltlich ähnlichem Tenor:
    [lexicon]AG[/lexicon] Frankenthal, [lexicon]Az[/lexicon]. 3b C 169/14
    [lexicon]AG[/lexicon] Frankfurt-Hoechst, [lexicon]Az[/lexicon]. 386 1813/14 (80)
    [lexicon]AG[/lexicon] Koblenz, [lexicon]Az[/lexicon]. 142 C 486/14 und [lexicon]Az[/lexicon]. 142 C 1204/14
    [lexicon]AG[/lexicon] Köln, [lexicon]Az[/lexicon]. 148 C 31/14
    [lexicon]AG[/lexicon] Nürtingen, [lexicon]Az[/lexicon]. 17 C 1378/14
    [lexicon]AG[/lexicon] Oldenburg, [lexicon]Az[/lexicon]. 1 C 1296/14 (XX)
    [lexicon]AG[/lexicon] Singen, [lexicon]Az[/lexicon]. 8 C 255/14
    [lexicon]AG[/lexicon] Würzburg, [lexicon]Az[/lexicon]. 34 C 2043/14
    LG Bielefeld, [lexicon]Az[/lexicon]. 20 S 65/14 ([lexicon]MB[/lexicon] hemmt nicht, wenn nicht ausreichend individualisiert)

    Es geht hier nicht um den Unterlassungsanspruch und schon gar nicht um Wettbewerbsrecht.

    In der Tat, darum geht es auch nicht ... selbst mit sehr viel Fantasie, kann ich die Begriffe in meinem Beitrag auch nicht finden.


    Vielmehr geht es um den Begriff 'Dauerhandlung' (s.o. Motorradteile) sowie folgend dazu gegensätzlich, 'Enzelhandlung' nebst 'mehrere gleichartige Einzelhandlungen' und die davon abhängige unterschiedliche gerichtliche Bewertung hinsichtlich der Verjährungsfristen der 'Taten'. Mehr nicht!

    Gestern erhielt ich einen kleinen Anstupser, die juristische Spitzfindigkeit einer Dauerhandlung doch einmal unter die Lupe zu nehmen.


    Eine rechtsverletzende Dauerhandlung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet)


    So sieht der [lexicon]BGH[/lexicon] die Zusendung eines Rundschreibens ‚Brünova‘ oder die unberechtigte Verwertung von Forschungsergebnissen ‚Forschungskosten‘ als Einzelhandlung an. Ebenso das Schalten einer Zeitungsanzeige, die mit Erscheinen der Zeitung abgeschlossen ist.


    Alternativ auch „…sondern mehrere, sich in gleichartiger Weise wiederholende unerlaubte Handlungen“ ([lexicon]BGH[/lexicon], [lexicon]Az[/lexicon]. III ZR 144/05).


    Als Dauerhandlungen hingegen wird Führung einer irreführenden Firmenbezeichnung oder die unlautere Werbung auf einem Ladenschild oder Onlineshop genannt. Oder auch wie oben ‚Motorradteile‘.


    „Nach allgemeiner Meinung ist der Lauf der Verjährungsfrist entscheidend davon abhängig, ob eine Einzelhandlung oder eine Dauerhandlung in Rede steht.“ (OLG Köln, 6 U 232/06, Rn 20)


    Es darf also mit einiger Spannung erwartet werden, ob für die Verjährungsfestsetzung die Gerichte Filesharing (mit wenigen Logs) als Dauerhandlung oder Einzelhandlung bzw. mehrere gleichartige Einzelhandlungen einschätzen.

    Bei einer Zustellung an deine Adresse ist das uninteressant, da für dich die Frist erst ab Zustelldatum (Postvermerk aussen auf dem Umschlag) zu laufen beginnt.


    Viel wichtiger ist der Rückversand des Widerspruchs an das Mahngericht ... Hab aber eben nochmal mein FAX-Gerät gefragt, das streikt nicht.
    Also, vorab per FAX und mit der Post hinterher.

    Wie soll ich mich jetzt verhalten?


    Ganz so richtig schlau wird man aus deinem Geschriebenen nicht.

    Bisherige Historie mal weggelassen…

    …Spätestens bis 2013 bist du durch Trennung vom Lebenspartner nicht mehr an der ursprünglichen Anschrift des INET-Anschlusses, an der die Verletzungshandlung begangen worden sein soll, erreichbar gewesen und ein ‚Gelber Brief‘ (=Gerichtspost) wurde danach von dem dort noch wohnenden Partner als ‚Empfänger verzogen‘ an das Mahngericht zurückgeschickt.

    Was passiert üblicherweise bei solch einem Vorgang.
    Der Antragsteller des [lexicon]MB[/lexicon] wird vom Gericht über Nichtzustellbarkeit informiert. Daraufhin wird er über Einwohnermeldeämter ermitteln, an welche neue Anschrift du verzogen bist und dir den [lexicon]MB[/lexicon] erneut zustellen – ggfls. mit dem Zusatz Verzögerung der Zustellung wegen Anschriftenermittlung.

    Dass dem Abmahner die neue Anschrift inzwischen offensichtlich bekannt sein dürfte, kann man durch deine Aussage im ersten Beitrag deuten: …bekomme ich erneute Briefe,…; Warum also nicht den [lexicon]MB[/lexicon], den du dann fristgerecht widersprechen kannst?