Grundlagen der Verjährung

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§ 195 BGB


Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.



§ 199 BGB


Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt […] mit dem Schluss des Jahres, in dem


1. der Anspruch entstanden ist und


2. der Gläubiger von […] der Person des Schuldners Kenntnis erlangt […]



Denn erst ab diesem Zeitpunkt ist es dem Anspruchsberechtigten möglich, seinen Anspruch zu formulieren.


Jedes Jahr zum Jahreswechsel verjähren etliche Ansprüche aus Abmahnungen.


Herzlichen Glückwunsch allen, die es dieses Jahr geschafft haben!


Jedes Jahr tauchen aber auch immer die gleichen Fragen zur Verjährung auf, die sich oft nicht in wenigen Worten beantworten lassen.


Hier sind die wichtigsten Informationen zur Verjährung zusammengetragen.



1. Wie kommt es zur Abmahnung?


Um zu wissen, wie die Verjährung funktioniert, muss man die Abläufe verstehen, die zu einer Abmahnung führen.


Beim Filesharing können verschiedene Rechte von Urhebern oder anderen Rechteinhabern (z.B. Verlagen, Plattenlabels, Filmverleihern) verletzt werden,


da Kopien von möglicherweise urheberrechtlich geschützten Werken erstellt und weiterverbreitet werden.


Diese Rechteinhaber haben also gewisse Ansprüche gegenüber dem Verletzer. Um diese durchsetzen zu können, müssen sie


• den Internetanschluss (IP-Adresse feststellen, von dem aus die Rechteverletzung geschieht; dies führen spezialisierte Firmen im Auftrag des Rechteinhabers durch („Log“)

• die Person des Anschlussinhabers („Klarnamen“) ermitteln; hierzu wird vor einem Landgericht der Antrag gestellt, dem Internet-Provider zu „erlauben“, die Person des Anschlussinhabers zu benennen.


• Abmahnungen verschicken; dies geschieht in der Regel massenweise durch spezialisierte Kanzleien („Abmahnanwälte“)


2. Was kann verjähren?


§ 194 (1) BGB


Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch),


unterliegt der Verjährung.


In den üblichen Abmahnungen werden folgende Ansprüche gestellt:


• Der Anspruch auf Unterlassung (Er wird befriedigt durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung)

• Der Anspruch auf Ersatz des Schadens und der Kosten der Abmahnung


Beide Ansprüche verjähren nach einer bestimmten Zeit, wenn der Anspruchsberechtigte sie nicht weiterverfolgt.


3. Wann verjähren Ansprüche in der Regel?


§ 195 BGB


Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.


§ 199 BGB


Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt […] mit dem Schluss des Jahres, in dem


1. der Anspruch entstanden ist und


2. der Gläubiger von […] der Person des Schuldners Kenntnis erlangt […]


Die Verjährung kann nicht beginnen, solange der Abmahner nicht die „Person“ (Name und Adresse) des Anspruchsgegners kennt.


Denn erst ab diesem Zeitpunkt ist es dem Anspruchsberechtigten möglich, seinen Anspruch zu formulieren.


4. Was bedeutet Hemmung?


§ 209 BGB


Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist,


wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.


Durch bestimmte Ereignisse oder Vorgänge kann die Verjährung für einen bestimmten Zeitraum gehemmt werden. Der Verlauf der Verjährung wird angehalten,


solange die Hemmung dauert. Nach Ende der Hemmung läuft die normale Verjährungsfrist weiter,


das Ende der Verjährung verschiebt sich tagesgenau nach hinten.



5. Was hemmt die Verjährung?


§ 203 Satz 1 BGB


Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände,


so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert.[…]


Wer also mit seinem Abmahner verhandelt, hemmt für den Zeitraum der Verhandlungen die Verjährung.


Dies ist einer der Gründe warum unnötiger Schriftverkehr oder anderweitiger Kontakt mit dem Abmahner vermieden werden sollte,


wenn man schnellstmöglich die Verjährung erreichen will.


Anrufe durch die Abmahnkanzlei sollten höflich aber bestimmt beendet werden.


Ist es zu Verhandlungen gekommen, die man nicht weiterführen will, sollte man dem Abmahner schriftlich das Ende der


Verhandlungen anzeigen, damit das Ende der Hemmung eindeutig bestimmbar ist.


§ 203 Satz 2 BGB


[…]Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.


Dies ist ein wenig beachteter Punkt, der einem schnell mal die Freude über die vermeintlich erreichte Verjährung verhageln kann.


Lässt man sich kurz vor der Verjährung im Dezember auf Verhandlungen ein und bricht diese kurze Zeit später wieder ab,


verjähren die Ansprüche erst im März des Folgejahres.


§ 204 BGB


(1) Die Verjährung wird gehemmt durch


1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs


[…]


3. die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren


[…]


(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens.


Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien,


des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.


Verfolgt der Abmahner seine Ansprüche z.B. durch Mahnbescheid oder Kostenklage weiter,


wird die Verjährung ebenfalls gehemmt. Jede Verfahrenshandlung verlängert die Hemmung.


Im Mahnverfahren sind Verfahrenshandlungen (ohne Anspruch auf Vollzähligkeit):


• die Beantragung des Mahnbescheids

• die Zustellung

• der Widerspruch

• die Kenntnisnahme vom Widerspruch

• die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses

• die Abgabenachricht

• die Klagebegründung


usw.


Die Hemmung endet sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung, wenn der Anspruchsinhaber (Abmahner)


die Sache nicht mehr weiterbetreibt (also beispielsweise den Gerichtskostenvorschuss nicht einzahlt).


Wichtig:


Die Verjährungsfrist beginnt erst am Schluss eines Jahres.


Daher haben Verhandlungen über den Anspruch im Jahr der Abmahnung keine hemmende Wirkung!


Auch ein Mahnbescheid bereits im Jahr der Abmahnung setzt keine Hemmung in Gang,


solange die Verjährungsfrist nicht angelaufen ist.



6. Was bewirkt die Verjährung?


§ 214 BGB


(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.


(2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden,


auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist.


Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.


Durch die Verjährung erlischt der Anspruch nicht, sondern besteht weiter.


Der Schuldner hat das dauerhafte Recht, die Leistung zu verweigern,


der Anspruchsinhaber kann aber weiterhin zur Zahlung auffordern.


Wer den Eintritt der Verjährung „verpasst“, dem Druck des Anspruchsinhabers erliegt und zahlt,


der kann nach Erkennen seines Irrtums das Geld nicht mehr zurückfordern.



7. Einrede der Verjährung


Aus § 214 BGB ergibt sich die Möglichkeit der „Einrede“.


Die Einrede der Verjährung ist eine rechtshemmende Einwendung gegen die Forderung (den Anspruch).


Der Anspruch kann nicht mehr durchgesetzt werden.Die Einrede kann formlos gegenüber dem Anspruchsinhaber erhoben werden,


damit dieser der Verjährung bewusst wird und seine Beitreibungsversuche einstellt.


Sollte der Anspruchsinhaber dennoch weiterhin die Sache außergerichtlich weiterbetreiben (Zahlungsaufforderung, Inkasso, etc.),


ist auch eine negative Feststellungsklage denkbar. Hier kann gerichtlich festgestellt werden, dass die Angelegenheit verjährt ist.


Eine Feststellungsklage hat aber nur Aussicht auf Erfolg, wenn ein besonderes Feststellungsinteresse vorhanden ist.


Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Anspruchsinhaber trotz Einrede der Verjährung weiterhin mit zunehmenden Drohgebärden gegen den Anspruchsgegner vorgeht,


also die Verjährung und deren Folgen nicht wahrhaben will.


Es besteht aber für den Abgemahnten keine „Pflicht zur Einrede“, er kann weiterhin die Zahlungsaufforderungen („Bettelbriefe“) des Abmahners ignorieren.


Auch nach (vermutetem) Eintritt der Verjährung ist natürlich einem Mahnbescheid zu widersprechen.


Mangels Eingabemöglichkeit im Widerspruchsformular kann die Verjährung hier nicht vorgebracht werden.


Man kann aber separat gegenüber dem Antragsteller die Einrede der Verjährung erheben oder es auch einfach sein lassen.


Im Falle einer Kostenklage ist dann natürlich (schon in der Klageerwiderung) die Einrede der Verjährung vorzubringen.


Die Verjährung wird nicht von Amts wegen geprüft, der Beklagte muss also mitteilen, dass er von der Verjährung der Angelegenheit ausgeht.


Der Richter wird, kommt er zum gleichen Ergebnis, dann die Verjährung feststellen und die Klage abweisen.


8. Drei oder zehn Jahre - ja was denn nu?


Bei der Frage, wie lange die Verjährungsfrist läuft, streiten sich die Geister.


Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten (Rechtsanwalts- und Nebenkosten) verjährt zwar unstrittig nach drei Jahren. Beim Schadensersatz herrscht jedoch Uneinigkeit unter den Rechtsgelehrten. Während manche Rechtsanwälte und auch Richter sich unter Berufung auf das BGH-Urteil I ZR 175/10 ("Bochumer Weihnachtsmarkt") für eine zehnjährige Verjährungsfrist aussprechen, gibt es mehr und mehr Urteile, die auch hier die dreijährige Regelverjährung ansetzen.


Anstoß des Streits ist der BGB-Paragraf zur ungerechtfertigten Bereicherung (§ 852 BGB), die den Verletzer bis zu zehn Jahre zur "Herausgabe des Erlangten" verpflichtet. Das angeblich Erlangte, nämlich das Vervielfältigungsrecht, kann natürlich nicht herausgegeben werden, weswegen manche Gerichte eine analoge Lizenzgebühr als Ausgleich vorschlagen - in Höhe des geforderten Schadensersatzes.


Anderen Gerichten geht das zu weit. Entweder sehen Sie überhaupt keine Bereicherung, oder allenfalls eine in Höhe des Wertes des geshareten Werkes (also z.B. 20 Euro für einen Film). Dafür lohnt es sich kaum, zu klagen, weswegen die zehnjährige Verjährungsfrist für den Schadensersatz eher eine akademische Frage ist. Bisher gibt es kaum Klagen, in denen versucht wird die übliche dreijährige Verjährung auszuhebeln.

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