Systemfehler auf Plattformen und Abmahnmissbrauch

Das Problem liegt darin, dass im Wettbewerbsrecht die Händler "verschuldensunabhängig" abgemahnt werden können.

Wenn also ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegt, aufgrund eines technischen Fehlers der Plattform, muss der Händler ebenso haften - als hätte er diesen Fehler selbst verursacht.


Sehr anschauliches Beispiel findet ihr hier:



Wir Händler müssen haften, für Verstöße durch "Probleme" die völlig außerhalb unserer Kontrolle liegen

Gegen jeden gesunden Menschenverstand - und vermutlich auch deshalb nur in Fachkreisen bekannt - müssen wir Händler für fast jeden Fehler haften, den "Dritte" begehen.

Hier wurden schon einige Prozesse von Händlern verloren, die wegen Systemfehlern abgemahnt wurden (Beispiele folgen).


Hier einige Beispiele, für was Händler auf Plattformen alles haften:

- IT-Fehler z.B. Abspeicherungsfehler nach Änderung/Löschung von Texten / andere BUGs auf der Plattform

- Darstellungsfehler der Plattform (z.B.: durch die Nutzung verschiedener Browser oder Endgeräte)

- nicht-rechtssichere Rahmenbedingungen (z.B. Kaufbutton hat nicht die korrekte Bezeichnung)

- systemimmanente "Probleme" z.B. bei Amazon: Andere Händler können "meine" Artikelbeschreibung wettbewerbswidrig verändern (-> ICH muss trotzdem haften)

- Amazon selbst kann in meine Artikelbeschreibung (rechtwidrig) eingreifen - auch hier muss ICH haften

- ändern Plattformen Inhalte von feststehenden Texten die mich als Händler betreffen z.B. die Widerruffristen (kürzlich geschehen auf Ebay) oder auch ihre AGBs, informieren sie ihre Händler meistens nicht über solche Änderungen und die damit verbundenen Konsequenzen für die Rechtssicherheit


Außerdem haften wir natürlich auch für Fehler des Herstellers (z.B. bei Materialverkäufern). Macht z.B. ein Stoffhersteller einen Fehler in der Materialangabe, muss auch hier ebenfalls der Händler haften, wenn er die Materialzusammensetzung einfach so übernimmt.


(Die bisher bekannten, konkreten Fehler - ich nenne sie hier mal ganz allgemein - "Systemfehler" ; werde ich in einem gesonderten Beitrag nochmal alle auflisten. Diese Liste sollte im Optimalfall immer weiter ergänzt und aktualisiert werden !)


An dem "Haftungsproblem" werden wir vermutlich NICHTS ändern können - auch wenn es völlig "ungerecht" ist, dass die Händler für all diese Fehler durch andere haften soll - wird sich daran nur schwer etwas ändern lassen.


ABER: Wir können uns gegenseitig schützen, in dem wir uns zeitnah über Fehler informieren UND gemeinsam und penetrant auf die Plattformbetreiber Einfluss nehmen UND auch auf die Abmahnschutzvereine, in denen viele Händler ja bereits Mitglied sind.

DENN: Leider können wir NICHT davon ausgehen, dass wir uns hier auf die Abmahnschutzvereine verlassen können. Und auf die Plattformbetreiber erst recht nicht ! Zumindest nicht bei den internationalen Plattformen !


Wenn wir diese Fehler konsequent zusammentragen ; über dieses Forum, sowie die Foren der Plattformen und die sozialen Medien verbreiten und z.B. den IHKs, den Abmahnschutzvereinen und solchen Institutionen wie der Friedrich-Ebert-Stiftung (welche sich aktuell mit dem Machtmissbrauch durch Onlineplattformen beschäftigt) gebündelt rückmelden, dann wird hoffentlich langfristig das Ausmaß deutlicher werden und damit auch die Absurdität des Abmahnwesens im Onlinehandel allgemein.

Viele Politiker, die keine Juristen sind, wissen zu 100% NICHT, dass auch für diese Fehler die Händler haften sollen !

Wurdet ihr über diesen Umstand schon mal von euren Abmahnschutzvereinen "aufgeklärt" ? Vermutlich nicht !

Sie berichten zwar - scheinbar entrüstet - anlassbezogen über konkrete Fälle.


Aber eigentlich müsste jeder Unternehmer, der auf einer Plattform einen Shop betreiben möchte bzw. sich bei einem Abmahnschutzverein für Rechtstexte auf einer Plattform anmeldet, darüber aufgeklärt werden:

- dass er für solche Fehler haften muss

- dass solche Fehler schon in unzähligen Fällen aufgetreten sind (und zwar regelmäßig) und auch in vielen Fällen zu Abmahnungen/Prozessen geführt haben


Natürlich will das keiner hören - aber so ist das Risiko nun mal. Und jeder sollte eine Chance haben dieses Risiko für sich mit einzukalkulieren.


Prüfpflichten:

Wovon die Gerichte ebenfalls sprechen, sind Prüfpflichten.

Prüfpflichten der Händler, welche verhindern sollen, dass solche Fehler zu Abmahnungen führen.

Auch solche Prüfpflichten kann ich als Händler nur wahrnehmen, wenn ich weiß dass ich sie habe und in welcher Form ich sie ausüben kann/muss.

Jeder der davon weiß, wird eventuell IT-Fehler stärker wahr- und ernst nehmen und sie dann auch entsprechend melden !


Die Gerichte und das Justizministerium selbst, empfehlen den Händlern auf Plattformen:

Wer um solche Fehler weiß, der sollte die entsprechende Plattform am besten meiden !

Natürlich ein absurder Vorschlag, wenn man an die zunehmende Abhängigkeit vom Plattformvertrieb auch größerer Onlinehändler denkt !

Damit befinden sich Kleinunternehmer in einer Falle: Sie brauchen den Vertrieb auf Plattformen am allermeisten, sind jedoch dort am stärksten abmahngefährdet und der Fehleranfälligkeit dieser Plattformen ausgeliefert.


Ein lukrativer Umstand für die Abmahnverbände; v.a. für jene, die auf Vertragsstrafen hoffen !


Fazit: Damit wird systematisch dafür gesorgt werden, dass langfristig Kleinunternehmer keine Chance mehr haben, da sie Abmahnungskosten, sowie eventuelle Prozesskosten oder Vertragsstrafen nicht mit einkalkulieren können !

Aber diese Entwicklung ist ja auch bereits in anderen Bereichen zu sehen. Die Kosten und die Risiken für Kleinunternehmer explodieren und stehen in keinem Verhältnis mehr zum Gewinn !


Dazu kommt: Die rechtlichen Rahmenbedingungen auf internationalen Plattformen sind oft unzureichend und haben zur Folge, dass gerade die deutschen Händler zu "kreativen Lösungen" gezwungen sind, um ihre Produkte halbwegs rechtssicher anbieten zu können z.B. in dem sie wichtige Informationen in die Produktbeschreibungen übernehmen.

Die Plattformen hingegen sehen sich - gerade weil sie nicht selbst haften müssen - nicht dazu angehalten diese rechtlichen Rahmenbedingungen an die deutsche Gesetzgebung anzupassen, "nur" um die deutschen Händler vor Abmahnungen zu bewahren.

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