Positionspapier zum Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs

Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

(Stand 11. September 2018)


1. Aktuelle Situation und Entwicklungen
Abmahnungen sind grundsätzlich ein sinnvolles Instrument außergerichtlicher Streitbeilegung. Obwohl
das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) auch in der Vergangenheit Abmahnungen aus
Gewinninteresse als missbräuchlich verbot, hat der Abmahnmissbrauch in den letzten Jahren massiv
zugenommen, wie Rückmeldungen an die Verbände, das Positionspapier von zehn Wirtschaftsverbänden
vom Juli 2017 (1) , die Bundestagspetition gegen Abmahnmissbrauch vom Frühjahr 2018
und die Unternehmerbefragung von Trusted Shops von 2018(2) deutlich machen.
Zurückzuführen ist diese Dynamik zum einen auf die steigende Anzahl und zunehmende Komplexität
der einzuhaltenden Rechtsvorschriften bei Online-Auftritten, die auch bei ernsthaftem Bemühen um
Rechtskonformität Fehler sehr wahrscheinlich machen. Gleichzeitig erlauben die technischen
Möglichkeiten inzwischen, suchmaschinen- und softwareunterstützt und mit minimalem Arbeitsaufwand
kleinste Fehler in Massen aufzuspüren und abzumahnen, so dass ein erheblicher finanzieller
Anreiz entsteht, Abmahnungen als Geschäftsmodell zu missbrauchen. Hinzu kommt schließlich, dass
der Nachweis von Missbrauch vor Gericht wegen der hohen Beweislast oft gar nicht möglich ist und
auch die Gerichte aufgrund der Arbeitsüberlastung mit der schwierigen und zeitraubenden Prüfung
von Rechtsmissbrauch oder der Klagebefugnis des Abmahnenden überfordert sind. Dadurch ist der
Rechtsweg letztlich verstellt, was wiederum das Risiko für missbräuchlich handelnde Abmahner sehr
gering werden lässt.
Die geschilderten Zusammenhänge führen, wie auch die Kommentare der ca. 25.000 Unterzeichner
der Bundestagspetition Nr. 77180 gegen Abmahnmissbrauch vom Frühjahr 2018 zeigen, bei
Unternehmern nicht nur zu einer zunehmenden Infragestellung des Instrumentes der Abmahnung an
sich, sondern werfen bei vielen Betroffenen auch die Frage nach der Gerechtigkeit und Funktions-

fähigkeit unseres Rechtssystems auf. Das Problem betrifft dabei nicht nur Online-Händler (von denen
viele gleichzeitig als Einzelhändler Ladenlokale betreiben), sondern ebenso andere Branchen wie das
Handwerk und niedergelassene Selbstständige bzw. Dienstleister. Erhebliche und z. T. existenzbedrohende
finanzielle Auswirkungen für kleinere Unternehmen entstehen dabei nicht nur durch die
nach der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung im Wiederholungfall fällig werdenden
Vertragsstrafen, sondern auch aussichtslose Versuche, sich bei überhöhten Streitwerten vor Gericht
gegen Abmahnmissbrauch zu verteidigen. Leider wird auch immer wieder berichtet, dass
Unternehmer von den eigenen Anwälten nicht umfassend beraten und beispielsweise auf rechtliche
Möglichkeiten zur Streitwertminderung hingewiesen werden, wobei hier ebenfalls pekuniäre Motive
eine Rolle spielen mögen. Auch wenn Abmahnmissbrauch sicherlich das Rechtsempfinden vieler
Anwälte verletzt, ist nicht zu unterschätzen, dass die Entwicklung für die gesamte Branche einen
stetigen Einkommensstrom generiert.
Besorgniserregend sind aktuelle Rückmeldungen von Online-Händlern, wonach z. B. neu gegründete
Handels-Plattformen – offenbar einem Schutzgeld-Kalkül folgend – als Unternehmen von vornherein
Mitglied bei einem großen Abmahnverein werden und diesen den auf der Plattform aktiven Verkäufern
als Anbieter von Rechtstexten vorstellen. Da in der Branche bekannt ist, dass eigene Mitglieder von
bestimmten Wettbewerbsvereinen nicht abgemahnt werden, lässt dies ungestörte Geschäfte erhoffen.
Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Macht der Abmahnindustrie deutlich zunimmt und Unternehmer
sich diesem Einfluss aus Sorge vor wirtschaftlichen Nachteilen beugen. Sicherlich ist dies keine
gesunde und gewollte Entwicklung.
Ein ebenfalls immer deutlicher werdendes Problem ist die, z. T. technisch bedingte Rechtsunsicherheit
von Handelsplattformen (z.B. nicht klickbarer Link zur Online-Streitschlichtungsplattform, obwohl dies
im Rahmen der gesetzlichen Informationspflichten vorgeschrieben ist), die von den Händlern selbst
gar nicht beeinflusst werden kann und sie immer wieder zu leichten Opfern von Massenabmahnungen
werden lässt. Aufgrund der großen ökonomischen Marktmacht von Handelsplattformen hat der
Händler faktisch keine Wahlmöglichkeit zwischen alternativen Plattformen und auch keine Chance, die
Plattform in Regress zu nehmen. Unabhängig vom hier vorliegenden Gesetzentwurf ergibt sich bei der
Haftung von Plattformen für Rechtskonformität gesetzgeberischer Regelungsbedarf.
Im Hinblick auf die Abmahntätigkeit im Zusammenhang mit der DSGVO ist das Bild noch unscharf,
was sicherlich der bestehenden Rechtsunsicherheit geschuldet ist, die auch bei Abmahnern zu
Zurückhaltung geführt haben wird. In einer Umfrage des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)
im Sommer 2018 gaben jedoch immerhin 5 % der befragten Mitglieder an, bereits eine Abmahnung
wegen DSGVO-Verstößen erhalten zu haben.(3) Nach wie vor fühlen sich insbesondere kleinere
Unternehmen überfordert. Es scheinen überdies auch auf Seiten der auf die Umsetzung der DSGVO
spezialisierten Dienstleister noch eine Reihe von Unsicherheiten im Hinblick auf die rechtskonforme

Umsetzung der Normen zu bestehen. Dies bezeugt auch ein aktuelles Urteil des LG Würzburg (Az.:
11 O 1741/18 UWG), das eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen DSGVO-Verstöße bestätigte
und daher große Aufmerksamkeit erhielt. Die Abgemahnte war eine Rechtsanwältin, der es offenbar
trotz ihres Fachwissens als Juristin nicht gelungen war, ihren eigenen Online-Auftritt DSGVO-konform
zu gestalten. Angesichts der bestehenden Unsicherheiten ist sicher damit zu rechnen, dass
missbräuchliche Abmahner eine neues Geschäftsmodell durch die Abmahnung von DSGV-Verstößen
für sich entwickeln werden, sollte dies auf der Grundlage des UWG möglich sein.
Das Instrument der Abmahnung kann grundsätzlich eine dezentrale, privatwirtschaftliche und
effiziente Durchsetzung von Rechtsnormen ermöglichen. Jedoch entlastet die Delegierung dieser -
ihrer Natur nach hoheitlichen - Aufgabe den Staat nicht von der Verantwortung, wirksame Kontrollmechanismen
einzurichten, um einen systematischen Missbrauch zu Lasten der Wirtschaft und einen
zunehmenden Einfluss der Abmahnindustrie zu verhindern. Das ist in der Vergangenheit nicht
geschehen. Eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Abwendung von weiterem
Schaden für die Wirtschaft ist daher dringend erforderlich und begrüßenswert.

2. Gesamtwürdigung des Gesetzentwurfes
Der Gesetzentwurf führt eine Reihe von Maßnahmen ein, die grundsätzlich geeignet erscheinen, den
Missbrauch von Abmahnungen zu verringern. Es ergeben sich jedoch einige Verbesserungsmöglichkeiten
im Sinne einer konsequenteren Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen, um
auch tatsächlich einen nachhaltigen Effekt zu erzielen. Denn angesichts der Millioneneinnahmen, die
inzwischen mit missbräuchlichen Abmahnungen erzielt werden, sollte keine Illusion darüber bestehen,
dass die von missbräuchlichen Abmahnungen profitierenden Akteure jede Gesetzeslücke in ihrem
Sinne nutzen werden.
Die Auswirkungen des Gesetzes in seiner jetzigen Form hängen wesentlich von der Auslegung
unbestimmter Rechtsbegriffe wie „unerheblich“ oder „unangemessen“ ab. Hier wäre eine weitere
Konkretisierung sinnvoll, um den Willen des Gesetzgebers deutlich zu machen und die Deutungshoheit
nicht den Gerichten zu überlassen. Nachbesserungsbedarf ergibt sich aus unserer Sicht bei
den Vertragsstrafen, die auch bei der neuen Begrenzung auf 1.000 € für geringfügige Verstöße nach
wie vor einen deutlichen Anreiz schaffen, aus Gewinninteresse und damit missbräuchlich
abzumahnen. Verbesserungsbedarf ergibt sich ebenfalls im Hinblick auf die fehlenden Kontrollmöglichkeiten
des Bundesamtes für Justiz (BfJ), das nach dem Entwurf zukünftig neben qualifizierten
Einrichtungen nach dem UKlaG auch Wirtschaftsverbände beaufsichtigen soll, dazu aber auf
Selbstauskünfte der Vereine angewiesen ist, deren Richtigkeit letztlich nicht überprüft werden kann.
Nachbesserungen entsprechend der im folgenden gemachten Vorschläge würden das vom BMJV
geschätzte Ergebnis einer Reduktion der missbräuchlichen Abmahnungen durch das Gesetz von
lediglich 50 % erheblich verbessern und über sinkende Fallzahlen zu einer Entlastung der Wirtschaft,
der Gerichtsbarkeit und des BfJ führen. Da jeder Missbrauch definitionsgemäß eine Rechtsverletzung
ist und missbräuchliche Abmahnungen zu einer Schädigung der Wirtschaft führen, sollte hier ein
maximaler Zielerreichungsgrad der gesetzlichen Maßnahmen angestrebt werden. Inwieweit dies
gelingt, sollte – wie auch avisiert – spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes evaluiert
werden. Hierzu wird es jedoch erforderlich sein, eine valide Datenbasis zu schaffen, da die
Bundesregierung bislang über keinerlei quantitativen Informationen zu Ausmaß und wirtschaftlichen
Auswirkungen von Abmahnmissbrauch verfügt – dies haben die Antworten der Bundesregierung auf
die kleinen Anfragen der FDP (BT-Drs. 19/3510)(4) und der Grünen (BR-Drs. 19/3644)(5) zum Thema
Abmahnmissbrauch im Sommer 2018 ergeben.


3. Anmerkung zur DSGVO
Die DSGVO selbst ermöglicht eine konsequente Rechtsverfolgung bei Verstößen durch die
Landesbehörden. Darüber hinaus ist eine Verfolgung im Rahmen des UKlaG (Unterlassungsklagengesetz)
möglich. Aus unserer Sicht ist eine Verfolgung von Verstößen auf der Grundlage des
UWG daher nicht erforderlich. Aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit sollten Verstöße gegen
die DSGVO ausdrücklich vom Anwendungsbereich des UWG ausgenommen werden.


4. Anmerkungen zu den einzelnen Maßnahmen
4.1. Vertragsstrafe §13 a UWG-E: Veränderung der finanziellen Anreize konsequent umsetzen

Da pekuniäre Motive der Anlass für missbräuchliche Abmahnungen sind, ist es folgerichtig, die
finanziellen Anreizstrukturen zu verändern. Der Gesetzentwurf setzt dafür bei geringfügigen Verstößen
über einen Ausschluss von Abmahngebühren (§13 Abs. 4 UWG-E), eine Begrenzung der Höhe der
Vertragsstrafe (§13 Abs. 2 UWG-E) sowie des Streitwertes (§51 Abs. 3, S. 2 GKG) auf jeweils 1.000 €
an. Auch bei reduzierten Vertragsstrafen von 1.000 € besteht jedoch aufgrund des geringen
Aufwandes nach wie vor ein erheblicher Anreiz, aus finanziellem Interesse systematisch in großen

Mengen abzumahnen (es handelt sich hier z. T. um Größenordnungen von mehreren Hundert bis
mehreren Tausend Abmahnungen pro Abmahner und Jahr) und darauf zu spekulieren, dass die
Abgemahnten eine gerichtliche Auseinandersetzung meiden, die auch nach dem Referentenentwurf
nach wie vor erforderlich sein wird, um Klarheit hinsichtlich der Auslegung vermuteter
Missbrauchstatbestände zu schaffen. Damit ist das Kernproblem missbräuchlicher Abmahnungen aus
Gewinninteresse aber letztlich nicht umfassend gelöst. Nur wenn der finanzielle Anreiz entfällt, wird
auch das damit verbundene Geschäftsmodell obsolet. Insofern sollte die Veränderung der
Anreizstrukturen umfassend und konsequent umgesetzt werden und – wie im Positionspapier der
Wirtschaftsverbände(1) vorgeschlagen – die Vertragsstrafen von 1.000 € bei geringfügigen
Zuwiderhandlungen dem Staat zufallen. Rechtssystematisch analoge Regelungen finden sich z. B. in
den Regelungen zur Gewinnabschöpfung § 10 UWG oder beim Ordnungsgeld bei Verstößen gegen
einstweilige Verfügungen. Durch die zu erwartenden stark sinkenden Fallzahlen missbräuchlicher
Abmahnungen würde diese Maßnahme auch zu einer erheblichen Entlastung der Gerichtsbarkeit und
des BfJ führen, da ein entsprechend geringerer Verwaltungsaufwand entsteht. §13a (2) sollte also um
den Zusatz: „und fallen dem Bundeshaushalt zu“ ergänzt werden.


4.2. § 8a UWG-E, §§ 4a, 4b UKlaG-E: Wirksame Kontrolle der Einrichtungen durch das BfJ
sicherstellen

Die Registrierung qualifizierter Wirtschaftsverbände bzw. Einrichtungen in einer Liste, und deren
Kontrolle durch das BfJ auf regelmäßiger Basis und auf Beschwerden hin, ist vom Ansatz her eine
sinnvolle Maßnahme. Ein wesentliches strukturelles Problem besteht jedoch in den fehlenden
Kontrollmöglichkeiten des BfJ. Trotz Berichts- und Mitteilungspflichten sowie Zwangsgeldern ist das
BfJ letztlich nicht in der Lage, die Richtigkeit der von den Vereinen gemachten Angaben zu überprüfen
und diese müssen eine Aufdeckung von unrichtigen Angaben kaum befürchten. Da es in der
Vergangenheit durchaus die Erfahrung gab, dass Abmahnvereine z. B. im Rahmen von Gerichtsverfahren
versuchten, Informationen zu ihrem Vorteil zu verschweigen oder zu manipulieren (z. B.
Vorlage anonymisierter oder unrichtiger Mitgliederlisten) und z. T. intransparente gesellschaftsrechtliche
Verflechtungen die Abführung von Einnahmen aus dem Abmahngeschäft begünstigen, ist
ein wirksamer Durchgriff durch das BfJ letztlich nicht gewährleistet. Aufmerken lassen auch die z.T.
astronomischen Gehälter, die manche Abmahnvereine ihren Büroangestellten zahlen.(6) Eine Lösung
könnte es sein, die Regelung um eine Meldepflicht für Abmahnungen beim BfJ zu ergänzen (hierzu
der Vorschlag im Anhang). Dies würde auch eine valide Datenbasis zum Abmahngeschehen liefern.

In jedem Fall sollten die vorgesehenen Prüfungen der Eintragungsvoraussetzungen sowie der
Berichts- und Mitteilungspflichten sehr konsequent und engmaschig durchgeführt werden. Die in § 8a
UWG-E genannten Voraussetzungen zur Eintragung in die Liste erscheinen grundsätzlich geeignet,
sollten jedoch – ebenso wie die Berichts- und Mitteilungspflichten nach §4b UKLaG - noch um weitere
Angaben zur Herkunft der finanziellen Ausstattung ergänzt werden, so dass das Verhältnis von
Einkünften aus Abmahntätigkeit (Abmahngebühren, Erstattung von Kosten der gerichtlichen
Rechtsverfolgung, Vertragsstrafen) mit anderen Einkünften aus der Geschäftstätigkeit
(Mitgliederbeiträge, Beratungen etc.) deutlich wird. Denn ist die finanzielle Ausstattung primär durch
Einnahmen aus dem Abmahngeschäft gewährleistet, ist naheliegend, dass hier aus finanziellen
Motiven abgemahnt wird. Ebenso sollten die Vereine verpflichtet werden, aktuelle Mitgliederlisten
einzureichen, die stichprobenartig überprüft werden können. Auch der Abmahngrund sollte als fester
Bestandteil der Berichts- und Mitteilungspflichten eingeführt werden, um zu überprüfen, ob durch
einen Verein serienmäßig immer die gleichen kleinen Verstöße abgemahnt werden. Dies wäre ein
Indiz für eine Abmahntätigkeit aus Gewinninteresse.
Bei der Prüfung der Ersteintragung und auch im Rahmen der regelmäßigen Überprüfungen sollte das
BfJ einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit dem DIHK/IHKs und anderen Verbänden durchführen,
da sich aufgrund deren langjähriger Praxiserfahrung Hinweise für fehlende Eintragungsvoraussetzungen
oder unrichtige Angaben bei den Berichts- und Mitteilungspflichten ergeben können.

Sehr wichtig ist ebenfalls eine obligatorische Rückmeldung durch Gerichte, sofern sich in Prozessen
Hinweise für fehlende Eintragungsvoraussetzungen oder missbräuchliches Verhalten eines gelisteten
Vereins ergeben. In §4b Abs. 3 sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass Gerichte die
Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen auch dann prüfen sollen, wenn der Abmahnende in der
Liste eingetragen ist. Nach §4a Abs. 2 UKlaG „kann“ ein Gericht das BfJ zur Überprüfung auffordern,
wenn sich in einem Rechtsstreit begründete Zweifel daran ergeben, dass eine qualifizierte Einrichtung
bzw. ein qualifizierter Wirtschaftsverband die Eintragungsvoraussetzungen der Liste erfüllt. Diese
Vorschrift sollte in eine „soll“-Vorschrift umgewandelt werden, da im Falle begründeter Zweifel das BfJ
in jedem Fall Kenntnis erhalten sollte.


4.3 Unbestimmte Rechtsnormen konkretisieren
Die Auswirkungen des Gesetzes werden wesentlich durch die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe
bestimmt:
- § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG-E: Die Abmahn- und Klagebefugnis steht Mitbewerbern zu, die in nicht
unerheblichem Maße ähnliche Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen
- § 8b UWG-E: Eine missbräuchliche Abmahnung wird z.B. vermutet, wenn der Streitwert oder die
vereinbarte Vertragsstrafe unangemessen hoch ist
- § 13 Abs. 4: Bei einer Abmahnung dürfen keine Abmahngebühren geltend gemacht werden, wenn
die Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihrer Schwere, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen nur
unerheblich ist. Unter dieser Voraussetzung ist auch der Streitwert auf 1.000€ begrenzt (§ 51 Abs. 2
GKG-E).
Die Auslegungsbedürftigkeit dieser unbestimmten Rechtsbegriffe verlangt letztlich immer eine Klärung
des Einzelfalls im Rahmen eines Gerichtsverfahrens. Eine Konkretisierung wäre (beispielsweise über
Kriterienkataloge) hilfreich, um den Willen des Gesetzgebers zu verdeutlichen und die Gerichte zu
entlasten. Andernfalls ist nicht gewährleistet, dass die Auslegung im Sinne des Gesetzes erfolgt. So
ist beispielsweise davon auszugehen, dass von Abmahnmissbrauch finanziell profitierende Akteure
versuchen werden, die Deutungshoheit an sich zu ziehen, indem systematisch Urteile in ihrem Sinne
gesammelt und verbreitet werden. So haben in der Vergangenheit z. B. Abmahnvereine der Abmahnung
(ebenso wie den Schriftsätzen im Rahmen von Gerichtsprozessen) gleich eine Liste mit Urteilen
beigefügt, in denen andere Gerichte bereits in ihrem Sinne entschieden haben. Obwohl in jedem
Prozess eigentlich der Einzelfall zu prüfen wäre, führt dies zu einer sich selbst verstärkenden
Dynamik, denn angesichts der Arbeitsbelastung der Gerichte besteht sicherlich eine Tendenz, Urteile
anderer Gerichte nicht unbeachtet zu lassen.


Eine entsprechende Dynamik könnte sich auch im Hinblick auf den Streitwert ergeben. Erfahrungen
zeigen, dass es in der Vergangenheit häufig zu hohen, z. T. ruinösen Streitwerten für kleinere
Verstöße gekommen ist und beispielsweise der Auffangstreitwert von 1.000 € nach § 51 GKG, der
2013 im Rahmen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken eingeführt wurde, kaum
angewendet wurde -. möglicherweise, weil weder der Abmahnende noch der Anwalt des
Abgemahnten ein finanzielles Interesse daran haben. Da sich die Einschätzung der Angemessenheit
eines Streitwerts nach dem UWG-E aber naturgemäß auf bereits vorhandene Erfahrungswerte
beziehen wird, wäre ein „angemessener Streitwert“ auf der Grundlage der hohen Vergangenheitswerte
immer noch zu hoch.


5. Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf führt eine Reihe Erfolg versprechender Maßnahmen ein, um gegen Abmahnmissbrauch
vorzugehen. Dies betrifft die Verschärfung der Anforderungen an die Abmahn- und Klagebefugnis,
die Erhöhung der Darlegungslast des Abmahnenden schon in der Abmahnung, die
Schaffung von Kriterien für Missbrauchsvermutungen, die Änderung der finanziellen Anreize für
missbräuchlich Abmahnende, die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes und die Einführung
bzw. Verschärfung der Kontrolle abmahnender Vereine durch das BfJ.


Um einen hohen Zielerreichungsgrad der Maßnahmen zu gewährleisten und Ausweichreaktionen der
von Abmahnmissbrauch profitierenden Akteure wirksam zu verhindern, ist eine Nachbesserung bei
den Vertragsstrafen für geringfügige Verstöße, den Kontrollmöglichkeiten des BfJ und im Hinblick auf
die Konkretisierung auslegungsbedürftiger Rechtsbegriffe erforderlich. Nach spätestens fünf Jahren
sollte eine Evaluierung des Gesetzes vorgelegt werden, denn die Erfahrungen der Vergangenheit
haben gezeigt, dass schädliche Entwicklungen unbeobachtet vom Staat eine erhebliche Dynamik
aufnehmen konnten. Auch vor diesem Hintergrund wird eine Meldepflicht für Abmahnungen als
sinnvoll erachtet. Verstöße gegen die DSGVO sollten ausdrücklich vom Anwendungsbereich des
UWG ausgenommen werden. Nur wenn es gelingt, den Abmahnmissbrauch erheblich zu reduzieren,
wird die Akzeptanz des Instrumentes der Abmahnung und das Vertrauen in das Rechtssystem wieder
hergestellt.


(1) https://www.dihk.de/themenfeld…tuwg/uwg/abmahnmissbrauch
(2) https://shopbetreiber-blog.de/…2018-missbrauch-nimmt-zu/
(3) https://www.bvdw.org/der-bvdw/…digitaleaktivitaeten-ein/
(4) https://www.bundestag.de/presse/hib/-/565566
(5) https://www.bundestag.de/presse/hib/-/565986
(6) https://www.zdf.de/politik/fro…kleinunternehmer-100.html


Anlage: Vorschlag für eine Meldepflicht für Abmahnungen
Die Vereine nach § 8a UWG-E, § 4 UKlaG werden gesetzlich verpflichtet, jede Abmahnung an das BfJ
zu melden. Technisch könnte dies in wenigen Minuten über eine Web-Anwendung im Zusammenhang
mit einer Datenbanklösung beim BfJ erfolgen. Hierbei trägt der Abmahnende in einer Maske einen
kleinen Datensatz ein (Abmahner, Datum der Abmahnung, Name/Firma des Abgemahnten,
Abmahngrund, Höhe der Abmahngebühren bzw. Vertragsstrafe, Rechnungsnummer bzw.
Aktenzeichen, evtl. Gerichtsstand etc.). Aus Datenschutzgründen hat nur das BfJ Zugriff auf die
Datenbank. Jedoch wird eine Kontrollmöglichkeit des eigenen Datensatzes für die abgemahnten
Unternehmen vorgesehen (beispielsweise über einen vom BfJ zu vergebenen Code). Dieser
Rückkopplungsmechanismus gewährleistet die Überprüfung der Richtigkeit der Angaben. Der
Abmahnende wird verpflichtet, im Abmahnschreiben auf die Meldepflicht und die Kontrollmöglichkeit
des Abgemahnten beim BfJ hinzuweisen. Andernfalls ist die Abmahnung nichtig. Das abgemahnte
Unternehmen bzw. dessen Anwalt hat die Möglichkeit, die Meldung über die Web-Anwendung zu
überprüfen und bei fehlender Eintragung bzw. falschen Angaben eine Rückmeldung an das BfJ zu
geben.
Die Vorteile liegen zum einen in einer einfachen und effektiven Kontrollmöglichkeit für das BfJ.
Gleichzeitig wird eine Datenbasis geschaffen, die Informationen über das Ausmaß und die
Entwicklung des Abmahnwesens erlaubt und auch eine Grundlage für eine Evaluierung liefert, die
ansonsten über aufwendige und vermutlich im Hinblick auf das Ergebnis nicht annähernd so genaue
Forschungsvorhaben erarbeitet werden müsste. Tatsächlich spricht nicht nur aus diesem Grund viel
dafür, die beschriebene Meldepflicht gleichermaßen auch für Mitbewerber nach §8 Abs. 3, S.1
einzuführen. Denn durch die hergestellte Transparenz wird ebenfalls der Anreiz zu missbräuchlichem
Verhalten deutlich verringert. Der Prozess selbst dauert für den Abmahnenden nur einige Minuten und
stellt im Rahmen des Gesamtprozesses der Erstellung einer Abmahnung nur eine geringfügige
Zusatzbelastung dar. Im Hinblick auf den Erfüllungsaufwand für Wirtschaftsverbände nach §8a UWGE
wäre die Meldepflicht ggü. der jetzt vorgeschlagenen Berichts- und Mitteilungspflichten im
Wesentlichen neutral, da die entsprechenden Angaben ohnehin geliefert werden müssen und das BfJ
die Einzelmeldungen über die Datenbank einfach statistisch aggregieren kann. Dem zusätzlichen
Erfüllungsaufwand aus der Meldepflicht für Mitbewerber und qualifizierten Einrichtungen stehen
aufgrund der erhöhten Transparenz sinkende Anreize zu missbräuchlichen Abmahnungen - und durch
die damit verbunden sinkenden Fallzahlen - eine Entlastung der Wirtschaft und eine verminderte
Inanspruchnahme der Gerichte gegenüber. Im Rahmen einer gesamtwirtschaftlichen Kosten-NutzenAnalyse
wären also die Kosten einer Meldepflicht (z.B. Kosten für Implementierung einer IT-Lösung,
Aufwand der Meldepflichtigen) gegenzurechnen den Kostenersparnissen, die durch eine Meldepflicht
realisiert werden können (sinkende Fallzahlen aufgrund größerer Transparenz für missbräuchliche
Abmahnungen, Entlastung der Wirtschaft, geringere Inanspruchnahme der Gerichte, geringerer
Verwaltungsaufwand für das BfJ, Einsparung von Ausgaben für Forschungsvorhaben zum Abmahnwesen
etc.) Die Auswertung der aggregierten Daten zum Abmahnwesen sollte jährlich im Internet

veröffentlicht werden.


Die folgenden Verbände tragen diese Stellungnahme ausdrücklich mit:
VGSD (Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland) e.V.
Altheimer Eck 13 VH
2. Etage
80331 München
AGD(Allianz Deutscher Designer) e.V.
Wöhlertstr. 20
10115 Berlin
ATICOM (Fachverband der Berufsübersetzer und Berufsdolmetscher) e.V.
Winzermarkstr. 89
45529 Hattingen
bdfm (Bundesverband der freien Musikschulen) e.V.
Hardenbergstr. 9a
10623 Berlin
BDS (Bund der Selbstständigen Deutschland) e.V.
Am Weidendamm 1a
10117 Berlin
BDÜ (Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer) e.V.
Uhlandstr. 4-5
10623 Berlin
BvS (German Stunt Association) e.V.
Eiswerder Str. 18
13585 Berlin
BDVT (Bundesverband für Training, Beratung und Coaching) e.V.
Elisenstr. 12-14
50667 Köln
Berufsvereinigung der Kindertagespflegepersonen e.V.
Ariane Schneider-Müllenstädt
Glockenblumenweg 131a
12357 Berlin
BVBC (Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller) e.V.
Am Probsthof
Bonn 15-17
53121 Bonn

BVFI (Bundesverband für die Immobilienwirtschaft) mbH
The Squaire 12
Businesscenter
60549 Frankfurt
BVGD (Bundesverband der Gästeführer in Deutschland) e.V.
Gustav-Adolf-Straße 33
90439 Nürnberg
DBSH (Deutscher Berufsverband für soziale Arbeit) e.V.
Michaelkirchstr. 17-18
10179 Berlin
DCV (Deutscher Crowdsourcing Verband) e.V.
Martin-Luther-Str. 8
10777 Berlin
DVWO (Dachverband der Weiterbildungsorganisationen) e.V.
Lothringer Str.29
28211 Bremen
EWiF (Europäisches Wirtschaftsforum) e.V.
Edelsbergstraße 8
80686 München
GSA (German Speakers Association) e.V.
Heidemannstr. 5b
80939 München

isdv (Interessengemeinschaft der selbstständigen DienstleisterInnen in der Veranstaltungswirtschaft)
e.V.
Lilistr. 83b
63067 Offenbach am Main
IT-Projektgenossenschaft e.G.
Seemannsheimweg 14
14532 Kleinmachnow
vdt (Verband deutscher Tonmeister) e.V.
Am Zaarshäuschen 9
51427 Bergisch Gladbach
VFLL (Verband der freien Lektorinnen und Lektoren) e.V.
Merseburger Str. 5
10823 Berlin


Ansprechpartner zur Stellungnahme:


Dr. Vera Dietrich, abmahnmissbrauch@vgsd.de
Leiterin der Arbeitsgruppe "Abmahnmissbrauch" des VGSD


Dr. Andreas Lutz, lutz@vgsd.de
Vorstandsvorsitzender VGSD und Sprecher BAGSV

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