Fehlerliste - alle Fehler, die Abmahnungen/Vertragsstrafen verursachen können

Bisherige Fehlerquellen auf Online-Marktplätzen als Ursache für Abmahnungen


Vorweg eine Übersicht:


1. Abspeicherungfehler in den Produktbeschreibungen (passiert auf DaWanda und Etsy, vermutlich auch auf Ebay)

2. Bei alten Produkten, die immer wieder eingestellt werden fehlt die Widerrufsbelehrung oder es hängt eine "alte" Widerrufbelehrung wieder an (passiert auf

DaWanda und Ebay)

3. Beendete/verkaufte Produkte stellen sich von selbst ein (passiert auf DaWanda)

4. Darstellungsfehler: Unter bestimmten Browsereinstellungen oder in Abhängigkeit vom Endgerät (Rechner/Handy) werden Pflichtinformationen nicht korrekt

dargestellt (passiert auf Ebay)

5. spezielle BUGs (z.B. Ebay: Link zur OS-Plattform nicht klickbar oder Etsy: Captcha verhindert zuverlässige Darstellung der Infos zu E-mail-Adresse und

Telefonnummer im Impressum)

6. Probleme auf Amazon (durch Eingriffe von Amazon selbst oder die Eingriffe anderer Händler in die Produktbescheibungen entsteht Abmahngefahr)


Auflistung und Belege, der bisher bekannten Fehlerquellen


Damit deutlich wird, in welchem Ausmaß diese Fehler vorkommen und tatsächlich im Zusammenhang mit dem Abmahnmissbrauch ein großes Problem darstellen, möchte ich an dieser Stelle nochmal alle Fehler auflisten und mit entsprechenden Belegen ergänzen.

Deutsche Kleinunternehmer werden so systematisch ruiniert und zum Aufgeben gezwungen!


1. Bisher weitesgehend unbekannte Fehlerquelle: Abspeicherungsfehler


Zum Hintergrund:

Abmahnen mit System erfolgt am einfachsten auf Plattformen, in dem schlicht Suchbegriffe in die Suchfunktion eingegeben werden.

Beispiel: Gibt man auf Ebay den Begriff "versichert" ein und lässt auch die Artikelbschreibungen (nicht nur die Überschriften !) absuchen, so findet man ca. 2 Millionen Produkte gewerblicher Händler. Und vermutlich kommen täglich neue Produkte hinzu von unerfahrenen Neulingen.


Nach einer Abmahnung eines Begriffes aus den Artikelbeschreibungen, korrigieren die Händler selbstverständlich ihre Angebote und löschen die entsprechenden Begriffe heraus. Nun kommt es zu dem fatalen IT-Fehler , der im schlimmsten Fall eine 4-stellige Vertragsstrafe nach sich zieht: Abspeicherungsfehler !


Abspeicherungsfehler dürften kein Problem sein, welches nur auf einzelnen Plattformen vorkommt, sondern ein allgemeines IT-Problem; welches sich auch von IT-Fachleuten relativ einfach erklären lässt. Es hat in erster Linie damit zu tun, dass Änderungen in den Produktbeschreibungen (im Gegensatz z.B. zu Preisänderungen, die bevorzugt abgespeichert werden) nicht unmittelbar in der Datenbank abgespeichert werden (vor allem nicht zu "Stoßzeiten").

Änderungsaufträge befinden sich dann in so einer Art "Warteschleife" und werden erst zu einem späteren Zeitpunkt (im schlimmsten Fall jedoch gar nicht) bearbeitet.

Eine zuverlässige Rückmeldung darüber, dass eine Speicherung nicht erfolgreich war, erhält der Händler oft nicht. Damit kann es passieren, dass die Ansicht des Händlers "korrigiert" ist, jedoch der Kunde weiterhin die unkorrigierte Fassung sieht.

Damit ist dieser Fehler sehr gefährdet unerkannt zu bleiben und führt vermutlich häufiger zu Vertragsstrafen (v.a. durch Verbände, die Massenabmahnungen durchführen mit mehreren Hundert Abmahnungen in der Woche !)

Diese Abspeicherungsfehler passier(t)en nachweislich auf der Plattform DaWanda, auf der Plattform Etsy und (mindestens !) bzgl. der angehängten Rechtstexte auch auf Ebay. (Grundlage: Erfahrungsberichte von mehr als 100 Händlern)


Die Plattformen hätten die Möglichkeit gefahrlos ihre Händler zu informieren, denn die Haftung liegt ja stets beim Händler ! Wenn dieser also abgemahnt wird, muss er selber haften - auch wenn er unschuldig ist.

Dem Händler bleibt nur: Die Plattform in Regress zu nehmen (was 99% natürlich nicht tun, da das finanzielle Risiko viel zu groß ist und diese Fehler auch schwer beweisbar). Damit ist klar, was die Plattformbetreiber auch in Zukunft unterbinden wollen: Regressforderungen !

Diese Abspeicherungs-Problematik ist eine, die auf allen Plattformen vorkommt, z.B. vermutlich auch auf Ebay:


https://www.anwalt.de/rechtsti…r-auf-ebay-ab_143625.html


Zitat aus dem Text dieser Seite:

"Bei einer Kontrolle des Shops meiner Mandanten durch IDO – nach meiner Erfahrung werden die Shops ca. 1 - 2 Monate nach Abgabe der Unterlassungserklärung erneut überprüft –, stellten die dortigen Mitarbeiter fest, dass bei zwei von ca. 100 Artikeln Verstöße gegen die Unterlassungserklärung vorlagen. Es folgte eine Vertragsstrafenanforderung über 3.000,- €. "


Auf Nachfrage, wurde mir von dem Anwalt bestätigt, dass es sich um einen Abspeicherungsfehler gehandelt haben muss.


Weitere Beispiele: https://www.abmahnblog-heidick…vertragsstrafe-idoverband


Zitat aus dem Text dieser Seite:

Unsere Mandantschaft war Ende 2017 vom Ido Verband wegen diverser Wettbewerbsverstöße auf eBay abgemahnt worden (u.a. fehlende Widerrufsbelehrung, Werbung mit der Klausel „versicherter Versand). Daraufhin wurde unsere Kanzlei beauftragt und von hieraus eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Nun erreichte unseren Mandanten ein weiteres Schreiben des Ido Verbands, in dem die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 € verlangt wird. Begründet wird die Forderung damit, dass unser Mandant in einem seiner Angebote die Klausel „versicherter Versand“ nicht entfernt hat.


https://www.kanzlei-heidicker.…ei/418-ido-vertragsstrafe


Zitat aus dem Text dieser Seite:

"Im Juli dieses Jahres war unsere Mandantschaft durch den Ido e.V. wettbewerbsrechtlich abgemahnt worden. Gerügt wurden u.a. der fehlende Link zur Online-Streitschlichtungsplattform. Hieraufhin gab unsere zu diesem Zeitpunkt noch nicht durch uns vertretene Mandantschaft eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Nun schrieb der Ido e.V. unsere Partei erneut an und erklärte, in einem aktiven Angebot auf eBay fehle weiterhin der Link zur OS-Plattform. Der Ido e.V. fordert daher eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 €."


Warum ist dieses Problem NICHT BEKANNT ?

Weil die meisten Händler in der psychisch angespannten Situation einer gerade erfolgten Abmahnung oder Vertragsstrafe, davon ausgehen, dass hier ein EIGENER Flüchtigkeitsfehler vorliegt.

Selbst wenn man jahrelang auf einer Plattform tätig ist und deren Unzulänglichkeiten kennt, schreibt man dem System dennoch zu, weniger fehleranfällig zu sein, als man selbst.

Mein beginnt am eigenen Verstand zu zweifeln - spätestens dann, wenn man mit anderen darüber spricht. Falls man sich noch in die Materie einliest und erfährt, dass man selbst bei solchen Fehlern - auch wenn sie beweisbar wären - haften muss; dann versucht man es gar nicht erst sich zu wehren.


2. Alte Widerrufbelehrungen hängen wieder an !


Dieser Fehler wurde von Zeugen, sowohl auf Ebay, als auch auf DaWanda bestätigt.

Bei Ebay-Angeboten, die GTC (Good until Cancelled = bis auf Widerruf) eingestellt sind, kann es passieren, dass beim automatschen Widereinstellen eine alte Version an dem Produkt anhängt (-> Abmahngefahr) oder gar keine Widerrufbelehrung anhängt.

Dasselbe passiert mit der rechtlichen Information zur OS-Plattform. Hier kann es ebenfalls passieren, dass der Link an einzelnen Produkten nicht mehr beigefügt ist oder eine "alte Version" (die nicht klickbar ist -> Abmahngefahr).


https://www.anwalt.de/rechtsti…von-gefordert_144885.html


Dieser Fehler wurde von Zeugen, sowohl auf Ebay, als auch auf DaWanda bestätigt.


https://www.it-recht-kanzlei.d…nung-typische-fehler.html


Zitat: "....sich noch eine veraltete Widerrufbelehrung (z.B. mit einem Stand vor dem 13.06.2014) bei bestimmten - vor langer Zeit angelegten- Artikeln) „versteckt“."


Erfahrungsberichte finden sich auch hier:


https://www.auktionshilfe.info…men-und-abmahnmissbrauch/



3. Beendete Produkte stellen sich von selbst wieder ein


Zeugenberichte: Wurde mir von mehreren Händlern auf DaWanda geschildert. Diesen fiel dieser Umstand auf, da die Ware entweder bereits vergriffen war (und dann gekauft wurde - sehr ärgerlich) oder es sich um UNIKATE handelte, welche ebenfalls gekauft wurden, obwohl sie längst verkauft waren ! Es kam also eher zufällig raus, da Produkte gekauft wurden, die längst hätten "beendet" sein müssen.

Hier gab es auch Abmahnungsfälle.

In einem Fall widersprach die Händlerin der Abmahnung, der Abmahnvereine reagierte im Anschluss daran nicht mehr (-> hieran erkennt man auch wiederum die Missbräuchlichkeit der Abmahnung !)


4. Darstellungsfehler


Unter bestimmten Browsereinstellungen oder in Abhängigkeit vom Endgerät (Rechner/Handy) werden Pflichtinformationen nicht korrekt dargestellt (passiert auf Ebay). Dieser Fehler ist bekannt und wurde bereits von einzelnen Mitbewerbern "ausgenutzt", die sich extra zum Abmahnen Endgeräte besorgten oder ungewöhnliche Browser nutzten, um so "Verstöße" zu erzeugen, die sie dann abmahnen konnten.



Ebay: Impressum wird nicht vollständig abgebildet


https://t3n.de/news/abmahngefahr-ebay-impressum-844474/


Zitat aus dem Link (t3n) :

"Ebay ist das Problem nach eigenen Angaben bereits bekannt: „Bei dem Rollout der angekündigten Änderung bei der Anzeige von Kontaktinformationen gewerblicher Verkäufer bei ebay.de für den Desktop ist ein technischer Fehler aufgetreten, der dazu führt, dass einige rechtlich wichtige Informationen nicht in dem neuen Abschnitt ‚Firmeninformationen‘ angezeigt werden“, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit."


https://www.onlinehaendler-new…er-richtig-angezeigt.html


Zitat aus dem Link (onlinehändler-news):

"Der Fehler führte dazu, dass an den Artikeln selbst kein Impressum mehr angezeigt wurde. Lediglich in den Kontaktdaten zum Händler waren Firmeninformationen zu finden – diese Angaben waren aber unvollständig und haben unter anderem keinen Hinweis zu OS-Plattform aufgewiesen. Dadurch befanden sich die betroffenen Händler in einer akuten Abmahngefahr, durch die einigen Händlern auch hohe Vertragsstrafen drohten."


Ebay: Weitere Darstellungsfehler - Widerrufbelehrung


https://www.channelpartner.de/…fft-s-den-haendler,268694


Zitat: Man kann sich als gewerblicher Verkäufer bemühen wie man will, wenn das technische System von eBay spinnt, hat man leider verloren: Wie eBay selbst berichtet, kam es in der Zeit vom 22.10. bis 27.10.2008 auf Grund eines technischen Fehlers auf der eBay.de-Website zu einer fehlerhaften Darstellung der Rücknahmebedingungen von gewerblichen Verkäufern auf der Artikelseite. Durch die eBay Panne wurden statt der hinterlegten Widerrufsbelehrung der automatisch generierte Satz: "Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück." bzw. "Siehe Artikelbeschreibung" auf der Artikelseite angezeigt.



5. spezielle BUGs auf unterschiedlichen Plattformen


Etsy: BUG im Impressum (Aktueller Fall von August/Septmber 2018, vermutlich besteht/bestand das "Problem" jedoch seit Jahren!)

Das eingebaute Captcha verursacht eine Fehldarstellung. Klickt man im Shopimpressum bei Etsy auf "weitere Details" erscheint im "Normalfall" der Satz >> Ich bin kein Roboter << (ein sogenannter Captcha). Nach dem Zufallsprinzip muss der User anschließend ein "Bilderrätsel" lösen oder er bekommt die Pflichtinformationen zu E-mailadresse und Telefonnummer des Händler unmittelbar angezeigt.

An manchen Rechnern (Browserbedingt ? oder andere Ursachen ?) erscheint unter dem Link "Weitere Details" keine Information. Dieser BUG wurde - samt Captcha - nun bei den deutschen Händlern entfernt (auf massiven Druck hin). Alle anderen Händler aus anderen EU-Staaten bleiben jedoch weiterhin gefährdet.

Ein fragwürdiges Vorgehen der Plattform. Da Informationen dazu - weder zu dem Zustand vorher, noch zu dem IST-Zustand - an die Händler der Plattform weitergegeben wurden.

Händler aus den Niederlande oder Österreich könnten so weiterhin verklagt werden für ein nicht vollständig angezeigtes Impressum.



Bekannter Fehler auf Ebay: Link zur OS-Plattform nicht klickbar


https://www.medienrecht-urhebe…ink-auf-os-plattform.html


In Fachkreisen war über Wochen (oder Monate ?) bekannt, dass der Pflicht-Link zur OS-Plattform über die Ebay-APP NICHT klickbar war. Dieser Umstand führte dazu, dass über einen längeren Zeitraum sämtliche Ebay-Händler abmahngefährdet waren. Wie viele Händler dem zum Opfer gefallen sind, ist nicht bekannt, aber eins ist sicher - für einen Abmahnverein sind solche Umstände "ein gefundenes Fressen".


Der ironische Rat einer Kanzlei:


Zitat: "Was können eBay-Händler tun? Im Moment leider nicht viel. Hier sind die Plattformanbieter wie eBay in der Pflicht, die technischen Voraussetzungen für einen korrekten Händlerauftritt zu schaffen."


(Quelle: https://www.e-recht24.de/news/…s-plattform-ebay-app.html)


Zitat: "Wenn der Plattformbetreiber aber nicht mitspielt…… dann sind die Verkäufer machtlos."


Wenig förderlich: eBay.de fordert eBay-Verkäufer zu dem Zeitpunkt dazu auf, den Link aus der Artikelbeschreibung zu entfernen


So hieß es dazu etwa von eBay.de:

"Wir möchten Sie hiermit darauf hinweisen, dass Sie bis spätestens 16. September 2017 einige Ihrer Angebote aktualisieren müssen, da diese gegen Grundsätze verstoßen oder aktive Inhalte enthalten. 10 Ihrer Angebote enthalten Kontaktinformationen, z.B. eine Telefonnummer, eine E-Mail-Adresse oder Weblinks, und verstoßen somit gegen die Grundsätze für das Einstellen von Artikeln. Angebote, die gegen Grundsätze verstoßen, werden demnächst blockiert."


Damit beanstandet eBay.de nun den wohl einzigen Workaround zum Ausgleich des technischen Defizits in Bezug auf den klickbaren Link auf die OS-Plattform.

ZITAT: "Fazit: Nach bald zwei Jahren Pflicht zur Information über die OS-Plattform macht eBay.de es den Verkäufern immer noch sehr schwer, den gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Aufgrund der vielen Nachfragen von Mandanten: Ja, die IT-Recht Kanzlei hat die Rechtsabteilung von eBay.de schon vor einiger Zeit über die doch recht akute Problematik informiert. Es bleibt zu hoffen, dass eBay.de hier zügig Abhilfe schafft.

Wenig hilfreich sind dabei jedoch die aktuellen Beanstandungen bezüglich des Workarounds. Die Abmahnsicherheit der Verkäufer sollte ganz eindeutig Vorrang haben vor Änderungen im Layout bzw. der „Policy“ bezüglich der Darstellung von Kontaktinformationen."

(Quelle: https://www.it-recht-kanzlei.d…nk-os-plattform-ebay.html)


Erst Ende Oktober 2017 kam die "Entwarnung" über eine Kanzlei-Seite: Der Link funktioniert nun endlich. (Quelle: https://www.onlinehaendler-new…-link-mobil-klickbar.html)


Ebay: Fehler in Bezug auf das Rückgaberecht


Seit Ende Juni 2018 können Waren, die kein Rückgaberecht beinhalten (z.B. verderbliche Waren wie Blumen oder versiegelte Ware nach Aufbruch der Versiegerlung) nicht rechtssicher eingestellt werden.



5. Zu guter Letzt: Amazon - eine ganz eigene Baustelle


Hier geht es weniger um Systemfehler, sondern mehr um fahrlässig in Kauf genommene Umstände oder sogar bewusste Inkaufnahme von Wettbewerbsverstößen durch Dritte !


a. Händler haften für Verstöße, die andere Händler verschulden


https://bpm-legal.de/vorsicht-…ung-im-amazon-marketplace


Zitat: "Die wohl größte (Abmahn-)Gefahr ist im System des sogenannten Anhängens begründet. In der Regel ist es so, dass bereits für jedes Produkt eine Produktbeschreibung bei Amazon (ASIN) existiert, die auch durch alle Händler gleichzeitig genutzt werden kann bzw. soll. Auf den ersten Blick erscheint das Anhängen an andere Produktseiten vorteilhaft, da keine eigene Produktseite erstellt werden muss. Vorhandene Beschreibungen und Fotos können (mit-)genutzt werden und müssen nicht umständlich neu erstellt werden. Damit soll dem Käufer die Möglichkeit gegeben werden, alle Angebote eines Produkts mit einem Blick vergleichen zu können.

Rechtlich birgt diese Praxis jedoch Gefahren. Wenn nämlich die vorhandene Produktseite rechtliche Fehler enthält, haftet hierfür jeder Händler, der diese Produktseite nutzt, selbst wenn er die rechtswidrigen Inhalte nicht selbst erstellt hat. Solche Fehler können sein fehlende Grundpreisangaben, fehlende Garantiebedingungen, fehlerhafte Produktbeschreibung, unlizenzierte Produktfotos, falsche UVP und noch viele mehr.

War die Rechtsprechung einige Jahre noch uneinig
, ob bzw. in welchem Umfang Händler für Fehler gerade zu stehen haben, die sie selbst nicht produziert haben, besteht seit der Grundentscheidung des BGH (Urteil vom 03.03.2016) Klarheit, dass Marketplace-Händler für Fehler im Produktangebot stets haften und verpflichtet sind, regelmäßige Kontrollen durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Angebote auch nicht nachträglich rechtswidrig verändert werden."



b. Händler haften für Verstöße durch Amazon selbst


https://hoesmann.eu/amazon-hae…afte-angebote-von-amazon/


Zitat: "Wichtig bei diesem Urteil ist, dass das westfälische Landgericht hier auch einer Haftung des Händlers bejaht, ohne dass dieser die Produktbeschreibung selber angefertigt hat. Trotzdem handelt er als mittelbarer Störer, da der Händler willentlich und adäquat kausal einen Beitrag zu der Rechtsverletzung geleistet hat."

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