Allgemeine Informationen zum Abmahnwesen im Wettbewerbsrecht

Thorben Wengert / pixelio.de

Im Wettbewerbsrecht hat sich in den letzten Jahren eine "Abmahnindustrie" entwickelt.

Sprich: Mit Hilfe der Verbandsklage dürfen Vereine - ohne konkrete Hinweise/Beschwerden durch direkte Konkurrenten - Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abmahnen. Im Online-Handel gelingt das besonders leicht auf den boomenden Plattformen über die Suchfunktion; sowie allgemein im Internet über diverse Suchmaschinen.


Im Gegensatz zum Urheberrecht, wo die Besitzer des Urheberrechts gemeinsam mit bestimmten Kanzleien Abmahnungen aussprechen; sind es im Wettbewerbsrecht inzwischen ganze Wirtschaftsverbände, die abmahnen dürfen und dabei oft systematisch vorgehen.

Ein Abmahnverein ist ein Verein, dessen Vereinszweck und satzungsmäßige Aufgabe das Abmahnen von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht ist.

In jüngere Zeit werden außerdem auch Verstöße gegen das Telemediengesetz abgemahnt.

Abmahnvereine vertreten dabei häufig Interessen bestimmter Branche oder Berufsgruppen , es gibt jedoch auch Branchen unabhängige Verbände wie z.B. der IDO ; Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

Oft werden Verbände auch von Dritten auf Verstöße hingewiesen, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. unterhält hierfür zum Beispiel eine eigene Internetseite.

Diese Wettbewerbsverstöße werden dann durch den Verein abgemahnt und der Abgemahnte wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Gleichzeitig erhält der Abgemahnte eine Rechnung über eine Aufwandsentschädigung.

Diese Aufwandsentschädigung oder "Abmahngebühr" liegt im Durchschnitt deutlich unterhalb von solchen Summen, die durch Abmahnungen einzelner Mitbewerber entstehen können, im Mittel zwischen 150-230€.

Wird keine Unterlassungserklärung abgegeben, kann der Abmahnverein den Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht auch gerichtlich ahnden lassen, zum Beispiel durch eine einstweilige Verfügung.

Die Rechtsgrundlage ist eine Befugnis zur Verbandsklage nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): Bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen (in erster Linie Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) steht z.B. der Wettbewerbszentrale als klagebefugter Institution der Wirtschaft ein gesetzlicher Unterlassungsanspruch (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) gegen den Wettbewerbsverletzer zu, der vor den Zivilgerichten im Wege der privaten Klage (Unterlassungsklage) geltend gemacht werden kann.

Einige Verbände haben aufgrund ihrer Mitgliederstruktur die umfassende Verbandsklagebefugnis für das gesamte Bundesgebiet.

Im Regelfall spricht die Organisation bei einem Wettbewerbsverstoß zunächst eine Abmahnung aus, um eine außergerichtliche Beilegung der Wettbewerbsstreitigkeit zu erreichen.


Unter diesen Vorraussetzungen können sich z.B. Verbände gründen, welche vorgeblich sich für die Rechtssicherheit ihrer Mitglieder einsetzen (Sprich: Bei Mitgliedschaft Abmahnschutz und Rechtssicherheit versprechen, in dem sie Rechtstexte für Plattformen oder den eigenen Onlineshop zur Verfügung stellen).

Seit 5 Jahren hat sich besonders ein Verband immer stärker als "Abmahnverband" hervorgetan, welcher seine Haupteinnahmequelle nicht im Abmahnschutz seiner Mitglieder zu sehen scheint, sondern in der Abmahnung anderer (im Namen seiner Mitglieder).

Die eher geringere Summe, die durch die Abmahnung selbst entsteht, ist dabei besonders geeignet die Abgemahnten dazu zu verleiten die Unterlassungserklärung in der vorgegebenen kurzen Frist (meist nur 1 Woche) schnell zu unterschreiben und den Betrag zu zahlen.

Dabei wird meist unterschätzt, wie schnelle Verstöße gegen die Unterlassungserklärung - besonders im Onlinehandel - entstehen können.

Hier auf dieser Seite wird nochmal ganz anschaulich erklärt, wie leicht sich so ein Abmahnverein gründen lässt und welche Rolle dabei unter anderem auch die Höhe der Aufwandsentschädigung spielt. Hier geht es um Psychologie!

https://www.wortfilter.de/wp/d…-mit-der-dsgvo-abmahnung/

Um die Gründungsgeschichte des IDO-Verbandes - eines der Hauptabmahner im Wettbewerbsrecht - ranken sich einige Geschichten, welche jedoch bisher die Tätigkeit des Verbandes nicht beeinträchtigt haben.

Sucht man über Google nach dem Verband trifft man auf Gesprächsverläufe in der Ebay-Community mit Hinweisen, darauf, dass der Verband im Jahre 2012 anfing "nicht-förmliche" Abmahnungen zu verschicken, vermutlich um so Onlinehändler auf ihre Verstöße und gleichzeitig auf den Verband aufmerksam zu machen. Hier kann jeder selbst suchen und sich ein Bild machen, oder folgende Fernsehbeiträge bei Frontal21 und PlusMinus von Ende Mai 2018 anschauen.


http://mediathek.daserste.de/P…32744&documentId=52810092




Tatsächlich wuchs die Mitgliederzahl dieses Verbandes zusehens.

Aktuell ist die Rede von ca. 2400 Mitgliedern, viele davon sind vermutlich schlichtweg aus Angst beigetreten; andere um sich zu schützen. Andere aus Unwissenheit oder weil die unschlagbar günstigen Mitgliedbeiträge für Rechtstexte "locken" von nur 8€ im Monat.

Erstmals auffällig wurde Verband etwa im Herbst 2013 mit den ersten Abmahnserien.

Die Seite der IT-Kanzlei-Rostock bietet hier einen sehr guten Überblick, über die Entwicklung des IDO-Verbandes:


https://www.internetrecht-rost…er-Online-Unternehmen.htm


Bereits im Februar 2014 vermutet die o.g. Kanzlei eine systematische "Abarbeitung" von Verstößen, in dem die Händler nach dem Alphabet ihre Abmahnungen erhielten. Damals noch mit einer Unterlassungserklärung mit konkreter Vertragsstrafensumme von 5100€.

Wenn man sich auf den Seiten des Verbandes selbst umschaut, stößt man auf viele Angebote zu dem Thema "wie mahne ich erfolgreich an", dabei werden auch Dienste von Inkassounternehmen und Detekteien zur Unterstützung angeboten.

Der Schutz der Mitglieder scheint weniger im Vordergrund zu stehen, als mehr die Anstiftung dazu vermeintliche Konkurrenten abzumahnen und rechtliche "Verstöße" aufzuspüren.

Dabei mahnt dieser Verband wiederholt mehr oder weniger identische Verstöße ab.

Zumeist handelt es sich dabei um Verstöße, die weder einen wettbewerbsrechtlichen Schaden nach sich ziehen, noch einen Nachteil für den Verbraucher bedeuten.

Über die konkrete Vorgehensweise und die Abmahngründe werde ich an anderer Stelle ausführlicher berichten.

Selbstverständlich gibt es auch noch viele weitere Wirtschaftverbände und auch einzelne Kanzleien, die im Verdacht stehen Abmahnmissbrauch im Wettbewerbsrecht zu betreiben, aber vermutlich keinen anderen Verband, der in so großem Stil abmahnt und sich dabei besonders auf Kleinunternehmer und geringfügige Verstöße spezialisiert hat.


Wobei die Art der abgemahnten Verstöße, sowie die Art der Abmahnopfer auch eng verbunden sind mit dem Suchsystem nachdem speziell dieser Verband vorgeht.


Der IDO-Verband soll hier u.a. eine besondere Rolle einnehmen, da er laut einer Studie von Trusted Shops aus diesem Jahr mehr als 50% aller Abmahnungen im Onlinehandel zu verschulden hat:


https://shopbetreiber-blog.de/…2018-missbrauch-nimmt-zu/



Inzwischen gibt es auch immer mehr Abmahnschutzverbände, welche den IDO offen im Zusammenhang mit rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen erwähnen, u.a. Carsten Föhlisch (Trusted Shops), welcher auch als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages tätig ist.

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