Abmahn FAQ / Grundkurs für Neuabgemahnte

1. Das Schreiben ist mit normaler Post gekommen (Landläufig vertretene Meinung: Falls eine Abmahnung nicht als Einschreiben kommt, dann ab in den Mülleimer damit) Ein solches Verhalten kann nur als fahrlässig bezeichnet werden.
Das LG Hamburg vertritt die Meinung, dass selbst das Risiko des Verlusts der Abmahnung auf dem Postweg, der Abgemahnte zu vertreten habe (LG Hamburg vom 09.01.07; Az. 416 O 307/06). Auch Abmahnungen via Mail gelten als wirksam "zugestellt", selbst dann, wenn sie durch eine Firewall beim Empfänger geblockt, und nicht als "nicht zustellbar" an den Absendenden zurückgeschickt wird (LG Hamburg vom 07.07.2009; Az. 312 O 142/09).

Es gilt daher unbedingt auf die Abmahnung zu reagieren, da dich sonst eine Einstweilige Verfügung (EV) ereilen kann.

Die EV ist ein Schnellverfahren, ohne Anhörung des Betroffenen, in dem du per Gericht dazu verpflichtet wirst, das zu unterlassen, was du in einer mod. UE ohnehin unterschrieben hättest.

Außerdem werden dir die Kosten des Schnellverfahrens auferlegt.


Zugangsbeweis Abmahnung: law-blog.de


Zitat
Zitat Für die Praxis bedeutet dies eine erhebliche Beweiserleichterung. Es genügt fortan, das Absenden einer Abmahnung zu beweisen. Hierfür genügt z. B. die Bestätigung eines Zeugen, der bekundet, dass ein korrekt adressierter Brief zur Post gegeben wurde.

(Quelle: BGH, Beschluss v. 21.12.2006, I ZB 17/06, abgedruckt in GRUR 7/2007, 629)

Als Beleg dafür dient i. d. R. das Postausgangsbuch der Kanzlei und solch einen Lapsus, der zum Urteil vom LG Erfurt vom 20.11.2008; Az. 3 O 1140/08 (PDF) führte, werden sich die Abmahner wohl kaum noch erlauben.


1.1. Vorbeugende Maßnahmen eines Mitteilungsempfängers oder was passiert mit der Briefpost, wenn ich im Urlaub bin?

A) normale Briefpost

Der Briefkasten gehört zur Wohnung (Mietsache). Dem Bewohner oder Nutzer obliegt im Sinne der Nutzung der Sache auch eine Verantwortung. Eine Pflicht dafür besteht allerdings nicht, allenthalben nach § 242 BGB „…die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.“ Daher kann dem Nutzer ein Nachteil erwachsen, wenn er seiner Verantwortung einer regelmäßigen Leerung nicht nachkommt, da es üblich ist, den Briefkasten zu leeren.

Für Bezieher von ALG oder Sozialleistung hängt davon sogar der Anspruch auf Zahlung nach Erreichbarkeitsanordnung §1 Abs. 1 ab. „…wenn er sich täglich einmal in seiner Wohnung aufhält, um die Briefpost in Empfang und zur Kenntnis zu nehmen“; Vgl. BSG; Urteil vom 20.06.2001; Az. B 11 AL 10 / 01 R.


B) Einschreiben (Einwurfeinschreiben oder Einschreiben mit Rückschein)

„…Im Übrigen gilt das Dokument am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass es nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist….

§4 VwZG (Verwaltungszustellgesetz)


C) Förmliche Zustellung

Eine förmliche Zustellung erkennt man an einem gelben Briefumschlag. Grundlage ist hier §3 VwZG (Verwaltungszustellgesetz) sowie bei Gerichtspost die §§ 177 – 182 ZPO. Der Zusteller vermerkt außen auf dem Umschlag Datum und Uhrzeit der Zustellung. Wenn der Empfänger urlaubs- oder krankheitsbedingt einen überfüllten Briefkasten hat, wird eine Benachrichtigungskarte (meist passt die aber immer noch rein) gern auch mal an die Wohnungstür geklebt. Damit ist die Zustellung zustande gekommen und eventuelle Fristen laufen. Ob der Empfänger das niedergelegte Schreiben innerhalb der für ihn im Schreiben gesetzten Frist abholt oder nicht, ist unerheblich. Selbst wenn die Sendung wegen Überschreitung der Lagerfrist der niedergelegten Stelle zurück an den Absender geschickt wird, besteht kein Anspruch auf erneute Versendung.


Allgemein

Versäumt man urlaubs- oder krankheitsbedingt durch die Zustellung Fristen, kann man unter Vorlage geeigneter Beweismittel (Hotelrechnung, Flugticket, ärztliches Attest) die "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" beantragen. Dann gilt der Tag als Zustellungsdatum, an dem man frühestens vom Schreiben Kenntnis erlangen konnte.

Dies ist allerdings immer mit Aufwand verbunden und wird nicht in jedem Fall positiv beschieden werden. „Der Betroffene kann nur dann mit der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist rechnen, wenn er sich in zumutbarer Weise ausreichend um die Wahrung seiner Interessen gekümmert hat.“ (OLG Hamm, Urteil v. 04.03. 2010, 2 U 191/09)


Die Haufe Online Redaktion gibt daher den Tipp:

„Verreist man für längere Zeit muss jeder Sorge dafür tragen, dass der Briefkasten ordentlich verschließbar ist und regelmäßig geleert wird. Noch besser ist es, wenn man einer Person seines Vertrauens Postvollmacht gibt und den Postboten vorab darüber informiert.“

(Quelle: Haufe)


2. Die mitgeschickte(n) Vollmacht(en) ist (sind) keine Originale

Die Wirksamkeit der Abmahnung wird auch ohne Originalvollmacht entfaltet zumal davon auszugehen ist, dass der Abmahner – sollte man das Fehlen des Originals rügen – jederzeit in der Lage ist, den Beweis anzutreten und die Abmahnung erneut zu verschicken.

Der damit erzielte, zweifelhafte Zeitgewinn ist nicht in der Lage der Abmahnung nachhaltig zu begegnen. Ebenso wenig solche Einzelentscheidungen wie die des LG Düsseldorf vom 03.12.2008 mit AZ: 12 O 393/07 „Kein Kostenerstattungsanspruch bei Abmahnung ohne Originalvollmacht?“

Weiterführende Informationen dazu von RA Sachse, Rosenheim vom 04.01.2010.

LG Köln, (Urteil vom 13.01.2010; Az. 28 O 688/09) entschied, dass der Abmahner im Rahmen der Abmahnung lediglich darlegen muss, warum er sich für berechtigt hält, das Beanstandete zu verfolgen. Beweise dafür seien vorgerichtlich nicht zu erbringen.


3. Der Logzeitpunkt ist vor der Vollmachtserteilung

Dies macht die Abmahnung nicht unwirksam. Die Vollmachtserteilung bezieht sich lediglich auf die Bevollmächtigung des Rechteinhabers (RI) an den Abmahner, eine Abmahnung verschicken zu dürfen und ihn auch sonst zu vertreten. Die Ermittlung der IP-Adresse unterliegt lediglich privatwirtschaftlichen Vorgängen. Dafür ist lediglich ein Auftrag des Rechteinhabers an einen IT-Dienstleister nötig, welcher der Abmahnung nicht beiliegen muss.


4. Wie kommt die abmahnende Kanzlei an meine Postanschrift?

Bis zum 01.09.2008 führte der Weg dahin nur über die jeweilige Staatsanwaltschaft.


Ein beauftragter IT-Dienstleister zeichnete die Daten auf (IP, Datum, Uhrzeit, Datei, Hash oder GUID) werden protokolliert.

- E-Mail an den Provider mit der Aufforderung um Speicherung der Daten für die Strafermittlungsbehörden,

- Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft,

- Die Staatsanwaltschaft ermittelt über die IP-Adresse bei den Providern den Anschlussinhaber (gemäß § 113 TKG),

- Daten werden an die Anwälte übermittelt oder Anwälte nehmen Akteneinsicht,

- strafrechtliche Ermittlungen werden wegen Bagatelle oder mangelndem öffentlichem Interesse meist eingestellt

- Serienbrief der Kanzlei und fertig ist die Abmahnung


Nach dem September 2008 kann weiterhin alternativ noch der zivilrechtliche Auskunftsanspruch beschritten werden.

- Abmahner erwirkt mit den aufgezeichneten Daten beim zuständigen Landgericht (LG) des Providers (Köln für T-Com, Frankenthal für 1&1 (alt), Bielefeld für Telefonica und 1&1 (neu), Mannheim für Kabel BW, Flensburg für Versatel [Nord], usw.) einen Richterbeschluss.

- mit diesem Beschluss erfragt der Abmahner im Auftrag des Rechteinhabers die Klarnamen beim Provider auf dem direkten Weg

- Serienbrief der Kanzlei und fertig ist die Abmahnung


In diesem Verfahren hat der Antragsteller aber nur ein sehr eng gesetztes zeitliches Fenster, denn nicht alle Provider speichern die Daten zum Zweck der eigenen Systemstabilität/Spam- und Virenschutz so lange wie die T-Com (7 Tage). Der Zeitraum von sieben Tagen wird im Übrigen durch zwei Entscheidungen (Vorinstanz LG Darmstadt, Az. 10 O 562/03 vom 06.06.2007 und nachfolgend OLG Frankfurt; Az. 13 U 105/07 vom 16.06.2010 - hier anhängig, da Revision beim BHG [Az.: III ZR 146/10] eingelegt wurde - "Kurzfristiges Speichern von IP-Adressen" und AG Bonn, Az. 9 C 177/07 vom 05.07.2007 "Kurzfristiges Speichern von IP-Adressen") noch als kurzfristig und damit zulässig angesehen.

Doch selbst wenn eine derartige Speicherung durch den Provider nicht stattfindet (Vorhalten der Verkehrsdaten 'auf Zuruf'; LG Hamburg; Az. 308 O 75/09 vom 11.03.2009), hat der RI die Möglichkeit über eine einstweilige Speicheranordnung die Löschung zu verhindern (s.a. Beschluss zum Widerspruch eines Providers gegen EV; LG Hamburg; Az. 308 O 75/09 vom 11.03.2009), oder auch die bisher letzte Entscheidung dazu vom OLG Karlsruhe Az. 6 W 47/09 vom 01.09.2009 "Das Gericht ... verpflichtete den Provider, die Daten der Nutzer der genannten IP-Adressen bis zum Ende des Verfahrens zu speichern." Folgt der Provider dieser Anordnung nicht, so könnte ihm sogar eine Schuld als Mitstörer treffen (Haftung des Providers bei P2P-Tauschbörsen; LG Köln, Urteil v. 12.09.2007, Az. 28 O 339/07). Einzig das OLG Frankfurt hat sich (bislang) in einem Beschluss (OLG Frankfurt, Az. 11 W 41/09 vom 12.11.09) gegen eine generelle Pflicht des Providers der IP-Adress-Speicherung "auf Zuruf" ausgesprochen, da hierfür eine Rechtsgrundlage fehle.

Eine Zugriffsmöglichkeit auf die Datenbestände aus der (ehemaligen) Vorratsdatenspeicherung (VDS) besteht hingegen nicht (Quelle: Netzwelt News vom 08.06.2009 „Vorratsdatenspeicherung: Keine Daten für Porno-Abmahner“).


5. Im Schreiben steht, dass der § 97a UrhG nicht zum Tragen kommt (Deckelung auf 100 EUR), da die Tat eine nicht unerhebliche Rechtverletzung im gewerblichen Ausmaß gewesen sein soll.


Vorweg: Das Urteil AG Frankfurt Az. 30 C 2353/09-75 vom 01.02.2010 kann allenfals als erstes Signal gewertet werden, die in den Abmahnungen geforderten Beträge nicht vorschnell zu bezahlen. Die nachfolgende Beantwortung spiegelt jedoch die bisherige Auffassung wider.

Der Begriff „gewerbliches Ausmaß“ hat nichts mit Gewerbe im Sinn eines Gewerbe(betriebes) zu tun. Man darf davon ausgehen, dass all das, was nicht in der Gesetzesbegründung zum o.g. Paragraf steht (Stadtplanausschnitt, Liedtext auf einer privaten Homepage, Lichtbild in einem privaten Angebot einer Internetversteigerung, usw.) auch nicht von jenem erfasst wird. Neben einem aktuellen Album / Kinofilm kann laut OLG Köln, Beschluss v. 09.02.2009, AZ: 6 W 182/08 selbst bei älteren Musikstücken durch die Schwere der Rechtsverletzung noch ein „gewerbliches Ausmaß“ bejaht werden. Weiterhin auch durch das OLG Hamburg, Urteil vom 17.02.2010; Az.: 5 U 60/09 (Widerspruch des Abgemahnten gegen Einstweilige Verfügung abgelehnt).

Eine weitere Stellungnahme befindet sich auch im Beschluss des LG Köln vom 30.04.2009 AZ 9 OH 388/09. Darin wird bekräftigt, dass der RI zu jenem Zeitpunkt intensiv geschädigt werde und wirtschaftliche Gründe zur Erzielung eines Gewinns durch den Verletzer unbeachtlich sind. Es reiche der geldwerte Vorteil (man spart sich die Kosten fürs Kino, CD, usw.) des Verletzers aus. In den Entscheidungen zum gewerblichen Ausmaß spielt weiterhin die Nachfrage des Werkes, deren Preis, der Erfolg und der Umfang (Größe) eine Rolle.

Mehr noch. Wie das OLG Karlruhe in einem Beschluss vom 01.09.2009; Az. 6 W 47/09 festhielt, könne der Provider sogar für die Dauer des Verfahrens angehalten werden, den Bezug zwischen IP und Kundendaten zu speichern, obwohl es sich hier um Verkehrsdaten handele, die anderenfalls nach wenigen Tagen gelöscht würden. Bei einer Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß (man habe ein Werk einer unbestimmten Anzahl Dritter zugänglich gemacht) überwiege das Interesse auf Sicherung des Auskunftsanspruchs dem der Verpflichtung einer zeitnahen Löschung von Verkehrsdaten. Damit wurde eine Beschwerde des Providers (vermutlich Kabel BW) zurückgewiesen.

Allerdings gibt es auch Ausnahmen.

Eine Urheberrechtsverletzung von gewerblichem Ausmaß, die einen Auskunftsanspruch rechtfertigen würde, liegt nicht vor; LG Kiel, Az. 2 O 112/09 vom 06.05.2009. Mit einer ähnlichen Begründung wird in Kiel auch der Antrag auf einstweilige Anordnung (Richterbeschluss) abgelehnt. "Der einmalige Download eines Musikalbums ist keine Rechtsverletzung 'in gewerblichem Ausmaß'" und stellt sich damit sogar gegen die Entscheidung des OLG Köln (Az. 6 Wx 2/08 vom 21.10.08 ). Erstmals geht man auch auf eine abschaltbare Uploadunktion der Tauschbörsensoftware ein, die, wenn sie aktiviert wäre, die Annahme eines Handelns im gewerblichen Ausmaß von vorherein ausschließen würde (LG Kiel, Az. 2 O 221/09 vom 02.09.2009). Ein wenige Tage später ergangener Beschluss vom LG Kiel mit offensichtlich gleichlautendem Tenor wurde allerdings vom OLG Schleswig-Holstein Az. 6 W 26/09 vom 05.02.2010 neu gefasst - im Sinne des Antragstellers. Darin heißt es: "dass eine Mindestanzahl von Abrufen bereitgehaltener Dateien für die Annahme gewerbsmäßigen Ausmaßes nicht erforderlich ist (so auch LG Darmstadt GRUR-RR 2009, 13)....Der Senat folgt der Ansicht, dass dieses Ausmaß auch bei einem einmaligen Angebot eines kompletten Musikalbums während der relevanten Verkaufs- und Verwertungsphase erreicht wird (OLG Köln a. a. O.)."

Mit dem BGH Beschluss (Az. I ZB 80/11) vom 19.04.2012 wird festgestellt, dass für einen Auskunftsanspruch eines Rechteinhabers nach § 101 Abs. 9 UrhG das Merkmal einer Rechtsverletzung im gewerblichem Ausmaß durch den Verletzer nicht erforderlich sein muss. Damit werden künftig alle bislang ablehnenden Entscheidungen gekippt, die sich auf ein einzelnes urheberrechtlich geschützes Werk von keinem hohen Wert oder außerhalb einer verkaufsrelevanten Verwertungsphase bezogen hatten. In RN 17 o.A. Beschluss heißt es "... der Zweck des Gesetzes spricht ... für die Annahme, dass der Auskunftsanspruch gegen Dritte keine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß voraussetzt." sowie RN 20 "Diese Ansprüche setzen ... keine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß voraus, sondern bestehen bei jeder Rechtsverletzung." Damit wird die Verwendung des Begriffs "gewerblichen Ausmaß" im Gesetzestext zur unbedeutenden Füllbuchstabenmenge deklariert.


Bislang ging man von der Tatsache aus, dass der Anschlussinhaber grundsätzlich nicht das Recht habe, gegen den Vorgang des "Richterbeschluss gegen den Provider" anzugehen, da er in diesem Verfahren kein unmittelbar Beteiligter ist (OLG Köln, Az. 6 W 39/09 vom 05.05.09; Anschlussinhaber hat kein Beschwerderecht gegen Internet-Auskunftsanspruch). Diese Auffassung wurde vom OLG OLG Köln, Az. 6 W 82/10 vom 05.10.10 "Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem Musikdownload" relativiert. Zwar kann auf dem Beschwerdeweg nicht die Zurückweisung des Antrags auf richterliche Anordnung vom Anschlussinhaber geltend gemacht werden, jedoch besteht ein Beschwerdegrund darin, "die Rechtmäßigkeit der getroffenen Anordnung überprüfen zu lassen", nebst Prüfung der Umstände, die Gegenstand des Anordnungsverfahrens sind. Für einen Beschwerdeweg sind die Fristen nach § 63 FamFG; Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit unbedingt einzuhalten.


6. In der Abmahnung steht nur ein sehr kurzer Überwachungszeitraum oder gar nur ein einziger Zeitpunkt.

Die Angabe eines sogenannten Sekundenlog ist in den Abmahnschreiben nicht unüblich, meist wird im nachfolgenden Text der Abmahnung auch von "...nebst weiterer Einwahlen" geschrieben, die allerdings in den seltensten Fällen hernach genauer spezifiziert werden. Muss man auch nicht, da nach § 106 (2) UrhG - Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke - der Versuch strafbar ist.

Bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung oder/und in Filesharingverfahren in der auf Unterlassung geklagt wird, kommt es vordergründig nicht auf die Dauer der Rechtsverletzung an, allenfalls bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, da mit mehreren Logs über einen längeren Zeitraum auch ein höherer Schaden für den Rechteinhaber zu begründen wäre.

Auch wenn man in einer "Zeitspanne von 20:17:20 Uhr bis 20:18:46 Uhr für die Rechtsverletzung" auf keinen Fall ein gesamtes Musikalbum heruntergeladen haben könne, so "ist nicht relevant, ob das "Verfügbarmachen nebst Übertragung" zum vollständigen Verfügbarmachen und zur vollständigen Übertragung der streitgegenständlichen Titel führte, weil schon der Zugriff auf Werkteile ausreichend für die Urheberrechtsverletzung ist."

(LG Köln; Az. 28 O 596/09 vom 21.04.2010)


7. Der Streitwert erscheint mir viel zu hoch und was bedeutet das?

Den Gebühren anwaltlicher Tätigkeiten und denen von Gerichten, liegen immer Streitwerte/Gegenstandswerte zu Grunde. Manchmal geht es jedoch darum, welche Höhe angemessen erscheint. Auch wenn der in Abmahnungen erwähnte Streitwert ein vom Abmahner selbst festgelegter und fiktiver Wert ist, wird die Grundlage in einer Abmahnung i.d.R. für eine MP3-Datei auf einem Streitwert von 10.000 EUR basieren (LG Frankfurt, Az. 2-06 O 296/09 Beschluss vom 16.06.2009 im Verfahren einer Einstweiligen Verfügung).

Ausgehend von diesem Streitwert könnte die Forderung des Abmahners bereits im Abmahnbrief nach RVG VV Nr. 2300 und 1,3 bereits 631,80 EUR betragen. Hinzu kämen noch Portopauschale (20 EUR) und Schadensersatz.

Die vergleichsweise geringere Forderung der Abmahnung liegt möglicherweise kaum an einer sozialen Ader des Abmahners, sondern ist vielmehr dem Umstand geschuldet, dass bei Androhung eines höheren Betrages, der kleinere Betrag eher bezahlt werden könnte und stellt ein vergleichsweises Angebot zur außergerichtlichen Beilegung dar.

Durch die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung beendet man jedoch den Rechtsstreit auf Unterlassung. Falls man sich jedoch nachfolgend für Nichtzahlung entscheidet, so wird man frühestens mit einem Zweitschreiben an die Rechtsanwaltsgebühr nach obigem Satz und an den Schadensersatz (ggfls. nach Lizenzanalogie) erinnert. Im Falle eines Gerichtsverfahrens werden dann die anwaltlichen Forderungen aus dem Zweitschreiben zum Streitwert (ca. 1.000 EUR).



II. Ablauf


1. Ich habe eine Abmahnung bekommen, was soll ich tun?

Einen rechtlichen Rat wirst du in diesem Forum von juristischen Laien nicht bekommen. Die Mehrzahl der Forenmitglieder hat sich jedoch für folgenden Ablauf (statistisch gesichert) entschieden:

1. Modifizierte Unterlassungserklärung (modUE) per Einschreiben mit Rückschein verschickt.

2. Entscheidung über Zahlen oder Nichtzahlen getroffen

2.1. Falls die Entscheidung für Zahlen ausgefallen ist, Verhandlung über die Höhe aufgenommen (ggfls. mit anwaltlichem Beistand)


2. Ich habe eine Abmahnung bekommen, aber der angeschriebene Anschlussinhaber ist verstorben

Oft vergeht zwischen Log-Datum und Zugang der Abmahnung eine derartig lange Zeit, dass so ein Fall nicht so selten auftritt.

In einem Interview äußert sich RA Dr. Wachs dazu:


Zitat
Zitat Wenn der angeschriebene Anschlussinhaber zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung noch lebte, dürfte die Angelegenheit mit einem 2 Zeiler unter Hinweis auf den Trauerfall beendet sein.
Wenn der (ehemalige) Anschlussinhaber zum Zeitpunkt der Rechtverletzung bereits verstorben war und nur die Ummeldung des Anschlusses –aus welchen Gründen auch immer nicht korrekt erfolgt ist, reicht der Hinweis auf den Trauerfall nicht aus, es ist nämlich zu befürchten, dass umgehend eine zweite Abmahnung an den richtigen Adressaten erfolgen wird.
Ob hier mir einer vorbeugenden Unterlassungserklärung gearbeitet werden sollte, ist eine Frage des Einzelfalls und abhängig u.a. von der vorgeworfenen Rechtsverletzung sowie der gesamten Situation.

(Quelle: Interview mit RA Dr. A. Wachs; ehem. Verein gegen den Abmahnwahn e.V. )


Zur Erklärung: Möglicherweise hat der Rechtsnachfolger des Internetanschlusses nur versäumt, den Anschluss zeitnah umzumelden. Nach § 1922 BGB gibt es eine Gesamtrechtsnachfolge bei Erbschaften (sofern das Erbe nicht ausgeschlagen wurde). Das dürfte sicher auch für Verpflichtungen gegenüber dem Provider gelten, aber von diesem Nachfolger kann der Abmahner noch nichts wissen.

Hat er allerdings davon Kenntnis, so kann er natürlich erneut ein Abmahnschreiben an den neuen Anschlussinhaber versenden.

In solchen Fällen ist daher Timing und Reihenfolge des Ablaufes von Bedeutung. Der neue Besitzer des Anschlusses kann eine mod. UE vorauseilend an den Rechteinhaber abgeben, meldet den Anschluss auf sich um und teilt dem Abmahner mit, dass der frühere AI verstorben sei.


3. Muss ich mir nun einen Anwalt holen?

Diese Entscheidung muss jeder für sich selbst treffen. Man sollte jedoch bedenken, dass auch ein Anwalt die Abmahnung nicht ungeschehen machen kann. Selbst wenn er mit taktischem Geschick die geforderten Kosten der Abmahnung reduzieren kann, kostet er selbst auch Geld.

Wer dennoch glaubt zu diesem Zeitpunkt einen Rechtsbeistand einschalten zu müssen aber nur über ein geringes Einkommen verfügt (arbeitslos, Harz IV), kann beim zuständigen Amtsgericht seines Erst-/Hauptwohnsitzes (PLZ eingeben) Beratungshilfe auf Grundlage des BerHG beantragen - sowohl per Post als auch persönlich. Dies kann man zwar auch über einen Anwalt erledigen lassen, wenn jedoch der Antrag abschlägig beschieden wird, muss man die Kosten für die Antragstellung dem Anwalt bezahlen. Für Berlin, Bremen und Hamburg gelten Sonderregelungen wegen einer existierenden öffentliche Rechtsberatung.

Der Antragsteller benötigt einmal das Antragsformular sowie Belege in Kopie über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Näheres findet man in der Ausfüllhilfe (benötigte Unterlagen). Nach erfolgreicher Bewilligung von Beratungshilfe kann man anschließend zum Anwalt seiner Wahl gehen und zahlt dort lediglich 10 Euro, da der Anwalt über diesen Schein sein Honorar direkt mit dem Gericht abrechnen kann.

Besonders unberechtigt abgemahnte Anschlussinhaber glauben, dass durch die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe eine schnelle Klärung des Sachverhaltes möglich sei. Sofern jedoch nicht bereits aus dem Abmahnschreiben eine offensichtliche Verwechslung hervorgeht, wird bestenfalls auch der Anwalt mit einer entsprechenden Unterlassungserklärung in modifizierter Form reagieren und raten, die Forderungen nicht zu begleichen. Damit ist der Betroffene hinsichtlich der Verjährung mit den Nutzern gleichgestellt, die dieses Schreiben auch ohne Anwalt zum Abmahner schickten. Letztere haben für den unwahrscheinlichen Fall einer Klage immer noch genügend Zeit, sich dann einen Anwalt zu suchen. Tritt der Klagefall jedoch nicht ein, ist demjenigen zumindest kein Mehraufwand entstanden.

Für manche der Abgemahnten ist ein Anwalt eine gute Möglichkeit sich den Rücken wieder freizuhalten um sich unbeeinträchtigt vom Abmahnwahn, wieder dem „Tagesgeschäft“ zuwenden zu können.

Für eine gerichtliche Auseinandersetzung ist ein eigener Anwalt stark zu empfehlen, zum Ausfüllen einer mod. UE eher weniger.


4. Ich habe die original mitgeschickte Unterlassungserklärung unterschrieben, weil ich diese(s) FAQ (Forum) zu spät entdeckt habe.

Viel zu machen ist da in der Regel nicht mehr, außer zu zahlen. Wobei man die Zahlungsmodalität Ratenzahlung sicher noch verhandeln kann. Mit Versand der originalen Unterlassungserklärung hat man seine Schuld eingestanden und kann auch nicht mehr vor Gericht über die Kosten streiten (LG München I, Urteil vom 10.06.2006, AZ 21 S 6338/06)

In Ausnahmefällen könnte es jedoch möglich sein, dass die modifizierte Unterlassungserklärung gemeinsam mit einem Widerruf zeitlich vor der Originalen beim Abmahner eintrifft. Der Widerruf sollte sich dabei auf einen Irrtum nach § 119 BGB beziehen.


Textbeispiel:

Widerruf

Ich war über den Inhalt der von Ihrer Kanzlei mitgesandten Unterlassungsverpflichtungserklärung im Irrtum und wollte eine Erklärung dieses Inhalts nicht abgeben. Der Irrtum bezieht sich jedoch ausdrücklich nicht auf den Unterlassungsanspruch aus der Abmahnung vom <Datum> mit Aktenzeichen: <Aktenzeichen>. Bitte beachten Sie daher die beiliegende Unterlassungsverpflichtungserklärung.


5. Warum soll ich die modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, schließlich bin ich daran dauerhaft gebunden?


(Danke für die Übernahme an Shual )


Die Verpflichtung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung bezieht sich also nicht zwingend auf eine spezielle, vor allem jedoch nicht auf die original mitgeschickte, sondern auch auf eine in modifizierter Form. Sollte etwas Gegenteiliges im Abmahnschreiben vermerkt sein, so ist dies ohne Bedeutung für den Abgemahnten. Mit Abgabe der original, mitgeschickten UE hat man seine Schuld i.d.R. zugegeben, da - unabhängig vom inhaltlichen Wortlaut der UE - das "Angebot" akzeptiert wurde und kann sich in einem etwaigen Rechtsstreit um die Kosten auch nicht mehr verteidigen (u.a. LG München I, Urteil vom 10.06.2006, AZ 21 S 6338/06).

Auch wenn man der Meinung ist, die mitgeschickte UE des Abmahners sei doch garnicht "so schlimm", wird spätestens im Gerichtssaal eines Besseren belehrt. "Das Bestreiten der Begehung der Rechtsverletzung ist ... aufgrund der uneingeschränkt abgegebenen Unterlassungserklärung unbeachtlich" (AG München, Az. 161 C 8047/08 vom 26.08.08).

Es ist sogar denkbar, dass zukünftigen Abmahnschreiben keine derartigen vorformulierten Exemplare einer Unterlassungserklärung mehr beiliegen (die vorgefertigten Schuldeingeständnisse schickt kaum noch einer zurück). Mindestens jedoch sollte sich der Wortlaut eines Hinweises zur Abgabe einer "geeignete(n) Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung" im Schreiben wiederfinden, wie das LG Köln Az. 28 O 688/09 vom 13.01.2010 urteilte.

Da nun der Versand der mod. UE für den Abgemahnten eine große Bedeutung hat, so sollte man die Versandart per Einschreiben/Rückschein wählen und beim Kuvertieren einen Zeugen vorsehen, damit der Empfänger nicht sagen kann, es hätte sich lediglich ein leeres Blatt im Umschlag befunden. Der alleinige Versand per FAX ist nicht ausreichend (LG Düsseldorf, Beschluss; Az. 14c O 99/13 vom 27.06.2013).


Vertiefend:

Ein Unterlassungs- und Verpflichtungsvertrag ist nach ständiger Rechtsprechung (BGH; Az. I ZR 154/70 vom 16.06.1972; "Hat der [Unterlassungs]Schuldner ein ... Verbot 30 Jahre lang nach Eintritt der Rechtskraft befolgt, dann kann eine nach Ablauf dieser Frist vom Schuldner erhobene Vollstreckungsabwehrklage nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, der Anspruch sei verjährt.") vergleichbar mit einem tituliertem Unterlassungsanspruch als unbefristeter Anspruch dauerhaft ein bestimmes, vertraglich zugesichertes Verhalten zu unterlassen und der daher nicht verjährt.

(Kanzlei Ferner vom 26.04.2011)


6. Das Muster einer modifizierten Unterlassungserklärung ist nur für ein Werk oder Rechteinhaber vorgesehen. Im Abmahnschreiben stehen aber mehrere drin

Dieser Fall kommt dann vor, wenn ein Abmahner von mehreren Rechteinhabern, deren Werke sich gemeinsam auf einem Sampler befinden, für sich gewinnen konnte. Wer sich nicht zutraut bei Abmahnungen, die mehrere Werke oder Rechteinhaber beinhalten, das Muster entsprechend zu ändern, der schreibt zwei/mehrere mod. UE (für jeden RI und Werk eine) und steckt diese in einen Umschlag, den man per Einschreiben mit Rückschein an die abmahnende Kanzlei schickt. Kostet auch nicht mehr an Porto.


7. Was ist eine erweiterte mod. UE und was bedeutet sie?

Erweitert heißt die mod. UE dann, wenn sie durch den Abgemahnten um weitere/alle Werke des Rechteinhabers erweitert wird. Über die Tragweite einer solchen Erweiterung sollte man sich hinsichtlich des dauerhaften Verpflichtungsvertrages von Unterlassungserklärungen jedoch im Klaren sein. Vor allem, wenn man als Anschlussinhaber verheiratet ist, Kinder hat, die alle noch das Filesharingalter durchlaufen oder dabei ist eine Familie zu gründen. Man verpflichtet sich gegenüber Rechteinhabern in einer nicht mehr überschaubaren Art und Weise. Auf z. Bsp. „alle Werke“ heißt nämlich auch für künftige Werke des Rechteinhabers. Im Fall eines Labels können das Zigtausende von Titeln sein. Selbst bei nur einem, aber sehr kreativen Künstler, können schnell einige Hundert Titel zusammen kommen. Je nach Prüfung des Einzelfalls, sollte es ausreichend sein, die mod. UE entsprechend für das abgemahnte Werk abzugeben.

Eine Einschränkung könnte sein, dass ein Abgemahnter ein Fan des Rechteinhabers ist. Dann kann die erweiterte mod. UE durchaus sinnvoll sein, da sie drohende Abmahnungen in den Kosten nahezu unschädlich machen. Die nachfolgende Ummeldung des Anschlusses auf eine andere Person im Haushalt sollte in solchen Fällen in Erwägung gezogen werden, damit sich derjenige, der eine solch weitreichende Erklärung abgab, aus der Schusslinie von Folgeforderungen zieht.

Ähnliche Ansätze findet man auch bei RA Dr. A. Wachs „Die Gefahren der übereilten vorbeugenden Unterlassungserklärung“


8. Was ist eine vorauseilende modifizierte Unterlassungserklärung und wann brauche ich diese

Die vorauseilende mod. UE ist ein Sonderfall der mod. UE, die an den Rechteinhaber des Werkes geschickt wird. Vorauseilend heißt die deshalb, weil sie einer drohenden Abmahnung vorauseilt. Damit wird das Unterlassungsbegehren des Rechteinhabers bereits im Vorfeld erfüllt. Vorauseilend heißt auch, sie wird vor Eintreffen einer Abmahnung gegenüber dem Rechteinhaber abgegeben. Der Text entspricht inhaltlich dem Muster einer modifizierten Unterlassungserklärung. Da es hier jedoch (noch) keine Abmahnung gibt, kann das Aktenzeichen aus dem Muster weggelassen werden.

Die Ursachen wie man zur Erkenntnis kommt, dass eine Abmahnung droht, sind vielfältig. Durch (frühere) strafrechtliche Ermittlungen zum einen. So könnte man durch die Staatsanwaltschaft mitgeteilt bekommen, dass gegen den Anschlussinhaber ermittelt wurde, aber das Verfahren eingestellt wurde. Weiterhin haben auch Ermittlungsvorgänge wie Hausdurchsuchungen oder Polizeivernehmungen nachfolgende zivilrechtliche Konsequenzen (Abmahnung). Nach Kenntnis gilt es daher schnell zu handeln.

Eine weitere Nutzungsmöglichkeit eine mod. UE vorauseilend zu versenden, besteht bei vorliegen, der in Pkt. II (2.) genannten Gegebenheiten.

Man sollte allerdings bedenken, dass die Form einer vorauseilenden modifizierten Unterlassungserklärung kein Allheilmittel gegen noch vermutete, kommende Abmahnungen darstellt. Es sollte dafür schon ein indizierter Grund vorliegen, da man anderenfalls auch eine Abmahnung wegen Abgabe einer nicht geforderten Unterlassungserklärung (RA Stadler vom 09.12.2009) bekommen könnte. Auch wenn der Link im vorgenannten Beitrag schon einige Zeit zurückliegt, zeugt dieser Aufruf aus dem Jahr 2009 hier (Link), dass vorsorgliche Unterlassungserklärungen auch Gefahren und Risiken darstellen können, insbesonders dann, wenn sie aufs Geradewohl verschickt werden. Das heißt aber auch, dass Anwaltskanzleien nicht davor gefeit sind (hier Eingriff in den ausgeübten Gewerbebetrieb des Abmahners). Vor allem dann, wenn der Rechteinhaber für den vorbeugend Unterlassung erklärt wird, gar nicht zu den Mandanten des Abmahners zählt (OLG Hamburg, Az. 3 W 92/11 vom 13.02.2012).


9. Was passiert, nachdem ich die modifizierte Unterlassungserklärung abgeschickt habe?

Zunächst bekommt man den Rückschein vom Einschreiben zurück. Manchmal nahezu zeitgleich ein Erinnerungsschreiben mit gleichen oder höheren Forderungen, sofern man nicht bezahlt hat.

Über den weiteren möglichen Ablauf klärt dich ein Organigramm auf.


10. Ich habe ein Schreiben bekommen, dass meine modifizierte Unterlassungserklärung nicht anerkannt wurde.

Damit so etwas nicht geschieht, sei an dieser Stelle noch einmal an das Interview mit Dr. A. Wachs vom 19.07.2009 erinnert.

mod. UE

Der häufigste Grund dafür ist, dass das Muster der Unterlassungserklärung nicht formal korrekt mit den spezifischen Daten aus der Abmahnung ausgefüllt wurde.

Mögliche Fehler:

- Unterschrift / Datum fehlt

- Anschrift des Rechteinhabers fehlerhaft oder gänzlich fehlend

- Als „Werk“ steht der damals unterstellte Dateiname (.mp3 /.avi /.mpg) drin und nicht die Bezeichnung des Werkes

- sonstige Fehler zum Werk

- die Feldersetzer „Mustermann“ o. ä. wurde beibehalten

In allen anderen Fällen gibt es keinen Grund die mod. UE abzulehnen, da sie strafbewehrt sowie gerichtsfest ist und den ernsthaften Unterlassungswillen des Unterzeichners bekundet. Die Wirksamkeit ist ggfls. ohnehin nur durch ein Gericht und nicht durch den Abmahner zu überprüfen.

Sollte die mod. UE trotz sorgfältiger Prüfung durch den Abgemahnten vom Abmahner nicht anerkannt werden, so ist das Antwortschreiben des Abmahners hinsichtlich des Nichanerkennungsgrundes genauestens zu prüfen. Berechtigte Gründe lassen die abgesendete mod. UE unwirksam werden und erfüllen damit den vom Rechteinhaber geforderten Unterlassungsanspruch nicht.

Die Prüfung durch einen spezialisierten Anwalt oder die penible Abarbeitung des Merkblattes "mod. UE" (pdf) ist hier dringend angezeigt. Bei gefundenen "Fehlern" ist ein erneutes Versenden der korrekt formulierten mod. UE unerlässlich.


11. Inkassounternehmen, Schufa-Drohungen, Mahnbescheid

Für solche Fälle wurde der Wegweiser Inkasso geschrieben.

Zur Besonderheit Abmahnungen von U+C und nachfolgenden Inkassobriefen verweise ich an dieser Stelle auf nachfolgenden Beitrag.


- Mahnbescheid (MB): Entsprechend

Siehe hier; Pkt. 1.1 ... was passiert mit der Briefpost, wenn ich im Urlaub bin, sind hier Fristen einzuhalten!

Nach Erhalt eines MB hat der Betroffenen innerhalb zwei Wochen nach Zustellung (siehe Zustellvermerk auf der Umschlaghülle) zwei Möglichkeiten; Zu zahlen oder Widerspruch zu erheben (besser beiliegendes Widerspruchsformular verwenden anstatt formloser Widerspruch). Innerhalb dieser Frist kann der Antragsteller keinen Vollstreckungsbescheid beantragen.

§ 692 (1) Pkt. 3 ZPO "...Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung des Mahnbescheids, ... die behauptete Schuld nebst den geforderten Zinsen und der dem Betrag ... zu begleichen oder dem Gericht mitzuteilen, ob und in welchem Umfang dem geltend gemachten Anspruch widersprochen wird"

Auch wenn die Widerspruchsfrist bereits verstrichen scheint, ist solang ein wirksamer Widerspruch möglich, sofern noch kein Vollstreckungsbescheid verfügt wurde.

§ 692 (1) ZPO "Der Antragsgegner kann gegen den Anspruch oder einen Teil des Anspruchs bei dem Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, schriftlich Widerspruch erheben, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist."

Als Verspätet gilt ein Widerspruch erst dann, wenn ein Vollstreckungsbescheid bereits verfügt wurde und wird dann als Einspruch gegen den auf der Grundlage des Mahnbescheids ergangenen Vollstreckungsbescheid gewertet.

§ 692 (2) ZPO "Ein verspäteter Widerspruch wird als Einspruch behandelt. Dies ist dem Antragsgegner, der den Widerspruch erhoben hat, mitzuteilen."


12. Verjährung

Die Verjährung von Forderungen aus Abmahnungen beginnt am Ende des Jahres in dem der Abmahner Kenntnis vom vermeintlichen Verletzer erlangte (§ 199 BGB) und beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB). Gerade bei Abmahnungen die um den Jahreswechsel erfolgen, ist eine genaue Einschätzung nur über Akteneinsicht möglich.

Kenntnis vom vermeintlichen Verletzer hat der Abmahner daher weder schon zum Zeitpunkt des Log (da hat er nur eine IP und eine zugehörige Uhrzeit), noch erst, wenn die Abmahnung gedruckt wird. Der Zeitpunkt liegt irgendwann dazwischen.

Eine Orientierungshilfe dazu bietet ein kleiner Verjährungsrechner (oder als Offlineversion zum Download). Vor Benutzung dieses Tools sollte man sich darüber im Klaren sein, wann (Jahr) der Abmahner die Anschrift vom abgemahnten Anschlussinhaber hatte (Im Forum braucht man diesbezüglich nicht nachfragen, dort kann es keiner wissen).


Nicht unbeachtet sollten auch Maßnahmen bleiben, die zu einer Hemmung der Verjährung führen. Gerade solche Ereignisse hat der BGH mit Beschluss vom 07.07. 2011; Az. IX ZR 100/08 ziemlich weit gefasst. Ein ernsthafter Meinungsaustausch zwischen Gläubiger und Schuldner über den Anspruch - sofern der Schuldner nicht eindeutig und erkennbar die Leistung ablehnt - ist demnach genauso verjährungshemmend, wie die nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB Zustellung eines Mahnbescheides. Beonders ist hier dem Umstand Beachtung zu schenken, dass sich die verjährungshemmende Wirkung eines Mahnbescheides bereits bei Antragstellung des Mahnbescheides - unabhängig davon, wann der MB durch Postlaufzeit oder Feiertage beim Empfänger eintrifft - entfaltet.

Folgeschreiben vom Abmahner und/oder Inkassounternehmen haben diese hemmende Wirkung nicht, sofern man nicht mit dem Gläubiger in Verhandlungen bzgl. der Forderungen tritt (§ 203 BGB).




III. Kosten / Forderungen


1. Ich habe die mod. UE verschickt, muss ich nun zahlen / nicht zahlen?

Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem Versenden der mod. UE zur Schadens- und Risikominimierung des Abgemahnten und dem Zahlen / Nichtzahlen (siehe auch II. Ablauf, Pkt. 5)

In der mod. UE geht es darum, sich zu verpflichten, eine bestimmte Handlung künftig nicht zu tun. Um Geld geht es in dieser Verpflichtung nicht.

Ob die Forderungen der Abmahnung bezahlt werden oder über Vergleichsverhandlungen reduziert werden, muss jeder für sich selbst treffen. Das Risiko – falls man nicht zahlt – unter den 200.000 Abgemahnten jährlich und ca. 300 Verhandlungen (Angaben 2008/2009 geschätzt!) dabei zu sein, kann man sich ausrechnen.

Eine Zahlung schützt nicht vor weiteren Abmahnungen, lediglich der eine Fall wäre erledigt.

Über den weiteren möglichen Ablauf klärt dich ein Organigramm auf.


2. Nach Abgabe der mod. UE und Nichtzahlen bekomme ich nun ein Folgeschreiben mit viel höheren Forderungen

Das ist die Regel. Üblicherweise wird bereits in der Abmahnung mit den zu erwartenden Forderungen gedroht. Allerdings greift der Abmahner nicht gleich nach den Sternen und hat den Betrag auf eine durchschnittlich „gerade-noch-bezahlbare“ Höhe reduziert. Mit dem Folgeschreiben zur Abmahnung ist dieses Angebot abgelaufen. Mit teilweise mehr als 50 % zur Ausgangsforderung mag das zwar ein erneuter Schock sein, aber auch wiederum tröstlich, denn wesentlich mehr wird es künftig nicht mehr.

Diese Forderung stellt übrigens nun den Streitwert dar, sollte es zu einer Klage der Abmahnkosten kommen.

Eine detaillierte Gegenüberstellung des Kostenrisiko bei solch einem möglichen Gerichtsverfahren - wahlweise nach Abgabe einer mod. UE oder ohne Abgabe - wird hier beispielhaft ermittelt.


3. Ich habe eine Rechtsschutzversicherung. Werden die Kosten für den Rechtsstreit übernommen?

Im Allgemeinen sind Urheberrechtsverletzungen ausgeschlossen. Siehe auch: Rechtsschutzversicherung bei Abmahnung?

Je nach Kulanz der Versicherung wird bei langjährigen Kunden die Erstberatung übernommen.

Doch Vorsicht:

(Danke für die Übernahme an @RA Hechler)



IV. Technik


1. Meine heutige IP-Adresse stimmt nicht mit der aus der Abmahnung überein

IP-Adressen werden normalerweise dynamisch vergeben. Der Provider weist sie i. d. R. mindestens einmal innerhalb von 24 Stunden neu zu (sogenannte Zwangstrennung) oder bei jeder Neueinwahl des Routers oder internetfähigen PC. Lediglich Firmen / Businesskunden erhalten von ihrem Provider auf Antrag eine feste IP-Adresse. Es ist also mehr als unwahrscheinlich, die gleiche IP-Adresse an zwei aufeinanderfolgenden Tagen zu erhalten.

Mit einem kleinen Programm/Link kann man zumindest prüfen, ob der Provider und / oder die Region des Einwahlknotens richtig sind.

Eine Überprüfung der IP-Adresse zum unterstellten Tatzeitpunkt ist oft nicht möglich. Dies gelingt nur, wenn ein entsprechender Router den Verbindungsaufbau zeitsynchron protokolliert oder eine professionelle Firewall vorhanden ist.

Eine andere Art der Kontrolle besteht, sofern man zu diesem Zeitpunkt in Foren, Blogs Beiträge geschrieben hat. Der Forenbetreiber kann ? sofern das Log nicht zwischenzeitlich gelöscht ist ? die IP des Beitrages auslesen und eidesstattlich versichern. Ebenso können zu diesem Zeitpunkt versandte Mails Auskunft über die IP des Absenders geben. Dazu muss der Empfänger (sofern er diese Mail noch besitzt) lediglich die Kopfzeilen / Header der empfangenen Mail auslesen.


2. In der Abmahnung steht, T-Com soll mein Provider sein. Wir sind aber bei <anderer Internetanbieter>. Wie ist das zu erklären?

In der Vergangenheit nutzten kleinere Provider die Infrastruktur der T-Com. Dies gilt nachhaltig auch für vor geraumer Zeit abgeschlossene Verträge bis heute. Auch in der jüngsten Vergangenheit tritt dies auch noch immer dann auf, wenn man zu einem bestehenden T-COM Telefonanschluss einen anderen Internetprovider hinzubucht. Man bezahlt an die T-COM die Grundgebühr und vom <anderen Anbieter> bekommt man auch noch eine Rechnung.

Die IP-Adresse für derartige Konstellationen wird von der T-COM für derartige Anschlüsse auch weiterhin an PC/Router vergeben. Allerdings mit einem kleinen signifikanten Unterschied. Aus der Technikfrage Nr. 1 bemüht man dazu erneut diesen Link, und kann im unteren Bereich den Host der IP ablesen. Diese Host-Bezeichnung besitzt bei T-Com eine bestimmte Struktur.


p<IP-Adresse in hexadezimaler Form>.dip.t-dialin.net

steht für eine beliebige Ziffer; 0, 1 oder 2


Reine Telekomkunden haben diese -Ziffer-Erweiterung im Hostbezeichner nicht, sondern nur die, die als Reseller, die Infrastruktur der T-Com nutzen. Eine Zuordnung der Ziffern 0 - 2 zu den jeweiligen Resellern ist jedoch nicht möglich.


In allen anderen Fällen sollte der Hostbezeichner auf den Namen des Providers schließen lassen, da ansonsten tatsächlich ein Fehler vorliegen könnte.


Ausnahme/Besonderheiten:

Seit Anfang 2009 werden wohl aufgrund des Ausbaus der DSLAM und auf VDSL zwecks Lastenausgleich oft Einwahlknoten zugewiesen die unter Umständen ein paar hundert Kilometer vom Wohnort entfernt sind.

Ist der Einwahlknoten also nicht mehr im Bundesland des Wohnortes so ist das kein Indiz für eine fehlerhafte Ermittlung der IP-Adresse.

Reseller von TCOM-DSL wie 1und1 oder Freenet sind davon auch betroffen.




V. Glossar

- häufig verwendete Abkürzungen in diesem Bereich:


AI - Anschlussinhaber, Person die beim Provider vertraglich für den Internetanschluss geführt wird.


AG - Amtsgericht


AM - Abmahnung, Abkürzung wenig gebräuchlich


An - Aktennummer, siehe hier auch Az


AW - Anwalt, siehe auch RA


Az - Aktenzeichen, manchmal auch im Briefverkehr nur "unser Zeichen"


BGH - Bundesgerichtshof


BVerfG(E) - Bundesverfassungsgericht


ES/RS - Einschreiben/Rückschein: Kombination von Zusatzleistungen beim Postversand (siehe Einschreiben; siehe Rückschein)


EV - Einstweilige Vefügung, gerichtliches Schnellverfahren, siehe EV


GEMA - Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte


GRUR - Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, juristische Fachzeitschrift der GRUR e.V.


GVU - Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.


HiWi - Hilfswissenschaftler, auch wissenschaftliche Hilfskraft; umgangssprachlich ein Forenuser, der im Auftrag zu niedrig qualifizierte Tätigkeiten (Trollbeiträge) herangezogen wurde.


LG - Landgericht


MB - Mahnbescheid (Plural: MBde), Formularbeispiel mit Widerspruchsmuster


MIR - Medien Internet und Recht, Onlineplattform zu Medien- und Internetrecht


mod.UE - modifizierte Unterlassungserklärung, auch andere Schreibweisen möglich: ModUE, modUE, m.UE usw.


OLG - Oberlandesgericht


P2P - Peer-to-Peer


PM - private message (persönliche Mitteilung), siehe hier PN (private Nachricht)


PN - persönliche Nachricht, nichtöffentliche Kommunikationsform innerhalb einer Plattform


RA - Rechtsanwalt, weiblich auch RAtin


RAte - Plural von RA


RI - Rechteinhaber; hier: eine Person oder Firma, die das Recht besitzt oder von Dritten eingeräumt wurde, Verteilung oder Änderungen digitaler Inhalte zu steuern


Rn - Randnummer


StA - Staatsanwalt


StAschaft - Staatsanwaltschaft


TB - Tauschbörse, auch Tb


UE - Unterlassungserklärung, siehe hier auch mod.UE


UVE - Unterlassungs Verpflichtungs Erklärung, wie UE

    Teilen

    Kommentare