Abmahngründe - Schwerpunkt: Abmahngefährdende Begriffe aus der Werbung

Grundsätzlich beginnen Abmahnwellen, in denen massenhaft Abmahnungen kurz hintereinander erfolgen typischerweise nach einer Gesetzesänderung oder einem OLG-Urteil.

So werden z.B. kleine Änderungen in den Widerrufbelehrungen genutzt, um viele Onlinehändler auf einen Schlag abzumahnen, welche von dieser Änderung noch nichts mitbekommen haben.

Änderungen in den Rechtstexten sind jedoch meist nicht solche, über die man klassischer Weise von Abmahnvereinen gefunden wird.


Denn: Rechtstexte (wie AGB und Wiederrufbelehrung) sind meist deutlicher schwerer abzusuchen und nicht so leicht über Suchmaschinen aufzufinden (hier sind vermutlich je nach Plattform Programmierkenntnisse erforderlich)

Bei den Rechtstexten kann man sich zudem über ein Rechtstexte-Abo bei diversen Kanzleien oder Abmahnschutzverbänden "absichern", in dem diese Texte über eine Schnittstelle laufend aktualisiert und an die aktuelle Gesetzgebung angepasst werden.

Für diese kostenpflichtigen Rechtstexte wird vonseiten des Anbieters zumeist auch die Haftung im Abmahnungsfall übernommen (die Haftung bezieht sich natürlich in diesem Fall nur auf die Rechtstexte und nie auf Verstöße in den Produktbeschreibungen)


Immer mehr Händler - vor allem jene, welche bereits abgemahnt wurden - nutzen diesen Service. Vor allem aus Angst vor weiteren Abmahnungen, aber auch, weil es viel Mühe und Zeit kostet, die eigenen Rechtstexte selbstständig (z.B. über kostenlose Rechtstextgeneratoren) auf dem Laufenden zu halten und immer up-to-date zu sein.

Dennoch ist es durchaus möglich sich auch ohne ein Rechtstexte-Abo vor Abmahnungen durch Verbände zu schützen, denn meist werden immer dieselben typischen Fehler in den Rechtstexten abgemahnt (diese Liste kann gerne ergänzt werden):


1) Typische Abmahnungsgründe in den Rechtstexten

(Impressum, AGB und Widerrufbelehrung)


Widerrufbelehrung:

- keine Telefonnummer in der Widerrufbelehrung (Hier MUSS eine Telefonnummer angegeben

werden)

- fehlendes Widerrufformular und/oder eine im Formular fälschlicherweise enthaltene

Telefonnummer (Es muss ein Widerrufformular vorgehalten werden und dieses darf keine

Telefonnummer enthalten)


AGB:

- Hinweis auf Gewährleistung/Mängelhaftung (MUSS vorhanden sein)

- Hinweis auf die Abspeicherung des Vertragstextes (MUSS vorhanden sein)

- Datenschutzerklärung (MUSS in ausreichender Form vorhanden sein - was "ausreichend"

bedeutet, wird noch genauer dargestellt werden müssen)


sonstiges:

- ein klickbarer Link zur OS-Schlichtungsplattform MUSS vorgehalten werden (in Unmittelbarer

Nähe des Impressums: https://ec.europa.eu/consumers/odr


2.) Typische Abmahngründe, welche sich auf die Lieferzeitangaben und die Bezahlinformationen beziehen bzw. auf alle Informationen in den Produktbeschreibungen


Hier kommen wir zu den eigentlich "gefährlichen" Verstößen. Denn dies sind die Verstöße, welche man über Suchmaschinen und die Suchfunktion der Plattformen schnell und unaufwendig finden kann. Und diese Verstöße führen auch meistens zu Vertragsstrafen nachdem man eine UE unterzeichnet hat !


Denn: Diese Verstöße werden besonders schnell und leicht von Abmahnvereinen gefunden und zur "Abmahnfalle" !


Dabei sollte man sich bewusst machen, dass Begriffe, die fälschlicherweise enthalten sind natürlich besser gefunden werden, als solche die fehlen ! Es ist also meist gefährlicher einen kleinen Fehler zu machen, als etwas "wegzulassen". (Damit führt dieser Art des Missbrauches das Abmahnwesen im Onlinehandel generell ad absurdum - da Händler, welche sich bemühen sich an alle Regeln zu halten, schneller über solche kleine Fehler gefunden werden; als "schwarze Schafe" die grobe Verstöße begehen und z.b. gar kein Impressum vorhalten)

Man muss unterscheiden, zwischen Wörtern/Sätzen, die IMMER eine Abmahnung nach sich ziehen und solchen, bei denen es auf den Verwendungszusammenhang ankommt.


Folgende Begriffe sollten möglichst komplett vermieden:

a) Allgemeine Begriffe in Bezug auf Versand - Bezahl- und Lieferzeitinformationen, die leider auch häufig in den Produktbeschreibungen stehen (oder dort stehen müssen - wegen Unzulänglichkeiten der Plattform)

- versichert / unversichert; Versandkostenrisiko, Versandrisiko, Verlustrisiko

- Versandkosten auf Anfrage

- Versandkosten richten sich nach Größe und Gewicht

- Versandkosten liegen zwischen ... und .... (also ungenaue Angaben !)

- internationale Versandkosten/ weltweite /Auslandsversandkosten  auf Anfrage

- Die Redewendung "in der Regel" (in Bezug auf Versanddauer)

- Versand nach Zahlungseingang (bei der Option: Zahlung durch Vorkasse)


(Wer nicht versteht, warum einer dieser Begriffe abmahngefährdet ist, kann bei mir nachfragen. Bei den o.g. Begriffen kann ich es selbst erläutern. Alle Begründungen kann ich nur hier nicht im einzelnen auflisten - auch der Übersichtlichkeit halber)


b) Begriffe aus der Textilkennzeichnungsverordnung, welche am besten komplett vermieden werden sollten:

- Abkürzungen von Materialbezeichnungen, z.B. BW, EL, PL

- Lycra (nur als Markenname zulässig), Spandex

- Vorsicht auch bei allen Beschreibungen von Textilien, die den Begriff "...gemisch" oder "Mischung" enthalten (z.B. Baumwollgemisch)


(Grundsätzlich gilt: Materialbezeichnungen müssen in deutscher Sprache und unabgekürzt erfolgen, sowie die Prozentangaben in absteigender Reihenfolge gelistet sein. Alle zulässigen Textilbezeichnungen lassen sich in der Textilkennzeichnungsverordnung nachlesen)


c) Fehlende Hinweise oder falsche Angaben nach der Preisangabenverordnung

(mögliche Suchbegriffe könnten eventuell Maßangaben für Volumen sein oder es wird gezielt nach bestimmten Produktgruppen gesucht.)


- Auf Plattformen, bei denen die Grundpreisangabe nicht direkt neben dem Preis erfolgen kann,

müssen die Grundpreise direkt zu Anfang der Produktüberschrift eingegeben werden!

- direkt beim Preis muss ein Hinweis dazu enthalten sein, dass die Mehrwertsteuer enthalten ist

(bzw. zusätzlich der Hinweis auf § 19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz erhebe ich als

Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer und weise sie daher auch nicht aus.)


d) Weitere Begriffe aus den Produktbeschreibungen, welche eine Abmahnung nach sich ziehen können (Hier muss der Verwendungszusammenhang geprüft werden! Die Begriffe sind nicht grundsätzlich abmahngefährdend.)

- made in Germany

- "Bio" / "Öko", Öko-Test Label

- "CE-geprüft", "CE-zertifiziert"

- "Geprüfte Qualität", "GS" ( = geprüfte Sicherheit), "GS- Geprüft", TÜV-geprüft

- "Garantie", "Herstellergarantie"

- "Geld-zurück Garantie"

- "Listenpreis", "alter Preis", "Listenpreis", "Verkaufspreis" , Preisaktion, Sonderaktionen

- Leder, veganes Leder

- nickelfrei

- vergoldet

- FCKW-frei

- Frei von Phtalaten

- "Himalaya-Salz"

- "ISO 9001" oder "ISO-Norm 9001"

- Mindermengenzuschlag

- "Rabatte" bei Suchmaschinen-Anzeigen

- 100% Lizenware

- Auslaufmodell

- Mindermengen

- Outlet

- Blitzversand

- finanziert

- 14 Tage Widerrufsrecht

- SSL-Verschlüsselung


Diese Begriffe findet man zum größten Teil aufgelistet auf dieser Kanzlei-Seite:

https://www.it-recht-kanzlei.d…nte-begriffe-werbung.html


Die Erläuterungen sind nur Mandanten vorbehalten, können aber zum Teil auch hier erfragt werden bzw. werden eventuell nach und nach ergänzt.


Grundsätzlich müssten in diesem Zusammenhang auch gewisse Markenbezeichnungen aufgelistet werden. Dazu würde ich jedoch eine separate Liste vorschlagen !

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