Positionspapier zum Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs
10. Oktober 2018
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Anbei die Stellungnahme der Pedentin, welche im April diesen Jahres eine
Bundestagspetition Nr. 77180 gegen Abmahnmissbrauch initiierte:
Eine ehemalige DaWanda-Händlerin, welche aufgrund eines Verstoßes
gegen die Textilkennzeichnungsverordnung in einem Produkt abgemahnt wurde und gegen
den IDO-Verband vor Gericht zog.
Sie engagiert sich weiterhin gegen den Abmahnmissbrauch innhalb des VGSD.
In ihrem Positionspapier, welches mit Unterstützung von 20 Verbänden beim BMJV vor ca. 1 Woche
eingereicht wurde, spricht sie sich für eine zentrale Meldestelle für Abmahnungen aus;
um eine repräsentative und valide Ausgangsdatenlage zu schaffen.
Eine solche Maßnahme halte auch ich für absolut notwendig, denn bisher wirkt der Gesetzesentwurf des BMJV
"wie ein Medikament gegen eine Krankheit, die man gar nicht genau kennt" .