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Wir dürfen im Einzelfall keine Rechtsberatung erteilen und wir werden dies auch nicht tun!


Wir können nicht wissen und schon gar nicht beurteilen wer gerechtfertigt oder ungerechtfertigt abgemahnt wurde, dies muss und sollte jeder erst einmal für sich alleine beurteilen.


Auch wenn durch das Abmahnschreiben der Eindruck entsteht, das - nur - der Anschlussinhaber (AI) als Verursacher des Rechtsverstoßes in Frage kommt, muss dies nicht der Fall sein.
Deshalb wird die weitere Vorgehensweise nur als Richtschnur angesehen.


Jeder muss für sich entscheiden, wie er handeln wird, ob er gerechtfertigt oder ungerechtfertigt abgemahnt wurde.


Grundlage für folgende beide Szenarien:


Die nachfolgenden Regeln und Tipps sind kein Freibrief zum sorglosen Filesharing. Sie sind auch nicht als Aufforderung zum Lügen zu verstehen. Im Weiteren werden mögliche Vorgehensweisen für den Filesharing-Abgemahnten aufgezeigt um eine umfassende Information über mögliche Vorgehensweisen zu gewährleisten.


Wichtiger Hinweis bevor Sie weiterlesen:


Egal wie Sie sich entscheiden. Die Abgabe der mod.UE ist in jedem Fall erforderlich!


Informationen und informieren


Der größte Teil der Abgemahnten betritt bei diesem Thema „Abmahnung“ und der damit verbundenen rechtlichen Situation, absolutes Neuland. Da Sie dieses Thema nun aber unmittelbarbetrifft, müssen Sie sich informieren. Dies ist zum Beispiel möglich über diverse Weblogs, Foren, sowie Internetseiten, einfach einmal „googeln“. Auch hilft der Freundes– und Bekanntenkreis, fachliche Hilfe und Information von Juristen, egal ob Online-Anwalt oder Rechtsanwalt aus der Umgebung, Hauptsache ein Anwalt der sich auf das Urheber- und Internetrecht spezialisiert hat. Von Anwälten die eine Gebühr größer als die Forderungssumme aus der Abmahnung veranschlagen, ist von unserer Seite aus dabei abzuraten.


Jedem hier sollte auch klar sein, der Gang zum Rechtsanwalt ist nicht kostenlos und eine Erfragung des anwaltlichen Honorars ist im ersten Gespräch sehr zweckdienlich. Ein Familienanwalt wird Sie in der Regel, da er sich in der Materie nicht auskennt und sich nur von den hohen Summen bei Urheberrechtsstreitigkeiten leiten lässt, raten zu zahlen und zu unterschreiben.
Da Sie mit dieser Situation mit Sicherheit nicht alleine seid, lässt sich im Internet sehr viel Wissenswertes darüber finden. Auch dort bekommen Sie Tipps wie Sie sich im Falle der Abmahnung verhalten sollen und am besten dagegen vorgehen können. Nur wer über Wissen verfügt, kann richtig handeln!


Beachte!


Erst Fragen und Klären, dann Beauftragen!Vor einer Beauftragung eines Rechtsanwaltes, müssen folgende Punkte feststehen:die Höhe des anwaltlichen Honorars (Pauschalhonorar, Auslagenpauschale alles incl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) die genauen anwaltlichen Tätigkeiten (mod. UE, allg. Schriftverkehr, bis zu welcher Instanz, usw.)


Eine Beauftragung des Rechtsanwaltes ist zu überlegen und im Zweifelsfall abzuraten, wenn:

  • keine konkrete Höhe des anwaltlichen Honorar benannt wird und
  • die Höhe des anwaltlichen Honorars größer ist, als die Forderungen der Abmahnung!


Strafrecht und Hausdurchsuchung


Grundlegend ist festzustellen, die Abmahnung ist zunächst unabhängig von der strafrechtlichen Ermittlung.
Strafrecht und Zivilrecht haben nichts miteinander zu tun! Sollten die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungspersonen eine Hausdurchsuchung (mit entsprechenden Beschluss) durchführen möchten, werden sie es tun. Es besteht außerdem auch kein Anspruch eines Benutzers einer Tauschbörse dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen abgeschlossen werden müssen.


Sobald Sie die Abmahnung, in den Händen halten, ist das Risiko einer Hausdurchsuchung minimal.
Zu 99,9% ist davon auszugehen, dass die Ermittlungen, wegen einer Datei, eingestellt werden oder bereits eingestellt sind.
Wer nichts zu verbergen hat, derjenige hat auch nichts zu befürchten!

Als Eiserne Grundsatz gilt auch hier im Fall der Fälle:

Schweigen ist die stärkste Waffe der Verteidigung.
Durch eine Beschuldigtenvernehmung, ausfüllen eines Anhörungsbogens oder einer Hausdurchsuchung besteht die Möglichkeit, dass Sie darüber Kenntnis erlangen, ob von Seiten der Strafermittlungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen gegen die beschuldigte Person, also Sie vorliegen.


Als Eiserne Grundsatz gilt auch hier:

Schweigen ist die stärkste Waffe der Verteidigung.


Nur Angaben zur Person - aber nicht zum Sachverhalt! Durch diese Maßnahmen erhalten Sie die Informationen, dass eine Anwaltskanzlei im Auftrag eines bestimmten Rechteinhabers eine Strafanzeige erstattet hat und in dessen Rahmen der Anschlussinhaber ermittelt wurde. Manchmal können Sie den Beamten höflich danach fragen, ansonsten keine Angaben zum Sachverhalt. Mit diesen erhaltenen Informationen muss dann schnell reagiert werden. Um jetzt einer kostenpflichtige Abmahnung entgegen zu wirken muss eine vorbeugende bzw. vorauseilende Unterlassungserklärung mittels Einschreiben mit Rückschein abgegeben werden, dies macht aber nur Sinn, wenn kein Schuldeingeständnis eingeräumt wurde.
Wichtig, hier erfolgt die Abgabe grundsätzlich gegenüber dem Rechteinhaber (zur Adressfindung einfach “googeln“).


Ermittlung des Anschlussinhabers


Die Ermittlung der dynamischen IP-Adressen des Tauschbörsenbenutzers erfolgt in zwei unterschiedlichen Varianten:


  • Mittels staatsanwaltliches Auskunftsverlangen gemäß § 113 TKG Hier wird durch den Abmahner eine Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. In Rahmen des Ermittlungsverfahrens wird die geloggte IP mittels des sog. staatsanwaltlichen Auskunftsverlangens nach § 113 TKG über den Provider individualisiert. Das heißt, der Staatsanwalt bekommt den Klarnamen + Anschrift des dazugehörigen Anschlussinhabers vom Provider übermittelt. Der Abmahner nimmt, bei Gewährung, Akteneinsicht gemäß § 406e StPO.
  • Mittels richterlichen Beschluss zur Herausgabe von Verkehrsdaten gemäß § 101 Abschn. 9 UrhG Hier wird durch den Abmahner bei dem zuständigen Landgericht (Hauptsitz des ISP) einen Antrag stellen, der etwa vergleichbar ist mit einer Einstweiligen Verfügung. Wird der Antrag gewährt, muss der Provider Auskunft erteilen.


Die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung (mod. UE) ist ein Muss für jeden Abgemahnten!


Die Anschuldigungen im Brief sind:

  • generell recht grob gehalten
  • Fristen werden extra kurz gesetzt
  • Euer angebliches Vergehen liegt in der Regel schon lange zurück
  • die Summe des Gegenstandswertes ist horrend hoch
  • extrem harte Beschuldigungen sowie
  • hohe Anzahlen von irgendwelchen Gerichtsurteilen sollen Euch unter Druck setzen und zu übereilten Handlungen drängen.

Panik und Angst sind natürlich ein schlechter Ratgeber. Es ist Teil ihrer Strategie! Sie sollten erkennen: es handelt sich bei der Abmahnung um ein sehr lukratives Geschäftsmodell, dessen einziges Ziel es ist, durch den Deckmantel der Bekämpfung von Internetkriminalität, mit einfachsten Mitteln schnell und einfach Geld zu verdienen. Der Abgemahnte muss auf das Abmahnschreiben in jedem Fall mit der Abgabe einer mod. UE reagieren, um auf die viel zu kurz gesetzten Fristen, der Abmahnanwälte angemessen zu reagieren, einer Einstweiligen Verfügung (Schnellverfahren ohne Anhörung des Abgemahnten) entgegen zu wirken und die horrend hohen Kosten einer Unterlassungsklage auf eine günstigere Kostenklage zu minimieren.


Wichtig!


Niemals die vorgefertigte Unterlassungserklärung abgeben, da diese immer ein Schuldeingeständnis sowie eine Zahlungsverpflichtung darstellt!


Die Abgabe der mod. UE erfolgt gegenüber dem Rechteinhaber (RI), das Schreiben per Einschreiben / Rückschein geht aber an den Abmahner. Hierzu einfach die Daten aus dem Abmahnschreiben übernehmen. Die Abgabe einer originalen Unterlassungserklärung ist nicht empfehlenswert, denn hier wird ein Schuldeingeständnis, egal ob Schuldig/Unschuldig, eingegangen. Des weiteren verpflichten Sie sich zur Zahlung der berechtigten/unberechtigten Forderungen.


Hinweis!



Bei den Abmahnungen der Rechteinhaber DigiProtect und Matthew Tasa wird erkennbar, dass Mehrfachabmahnungen drohen. Hier sollte der Betroffene, um diesem entgegenzuwirken die mod. UE auf alle Werke des betreffenden Rechteinhabers erweitern.


Bsp.:
"... zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Tonwerke von DigiProtect ohne Einwilligung von DigiProtect öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.“


Natürlich sollten Sie, spätestens ab jetzt, Ihr Downloadverhalten entsprechend anpassen. Die Verfasser übernehmen selbstverständlich keine Haftung für die Verwendung dieser Empfehlung.


Szenario 1: - Ungerechtfertigte Abmahnung:


Wer ungerechtfertigt abgemahnt wird, muss sich dagegen wehren. Nach Abgabe der modifizierten Unterlassungserklärung (mod. UE) sollte nicht weiter auf das Abmahnschreiben reagiert und keinerlei Zahlung vorgenommen werden. Anscheinend ein Widerspruch, doch nur in einer möglichen Kostenklage kann sich der Abgemahnte effizient gegen eine ungerechtfertigte Abmahnung wehren. Die Beweislage, ungerechtfertigt abgemahnt, sollte aber eindeutig sein. Sollte es zu einer Klage kommen, wird die Hinzuziehung eines auf das Urheberrecht spezialisierten Anwaltes dringend empfohlen.


Szenario 2: - Gerechtfertigte Abmahnung:


Möglichkeit 1:


Zahlen und Ruhe, aber mit einem Versuch des Vergleiches


Die geforderten Anwaltsgebühren und Schadensersatzforderungen bzw. der pauschale Abgeltungsbetrag wird bezahlt. Mit dieser Vorgehensweise haben Sie Ruhe - aber nur für diesen einen speziellen Fall. Sie können aber, bei weiter unüberlegtem Download-Verhalten, für weitere Verstöße gegen das Urheberrecht, erneut abgemahnt werden. Haben Sie eine Unterlassungserklärung, egal ob originale oder modifizierte, für eine Datei oder alle Werke eines RI abgegeben und Sie werden danach für eben diese Sache nochmals geloggt und abgemahnt, so ist in jedem Fall zu den neuen Abmahnforderungen die angedrohte Vertragsstrafe, z.B. 5100,00 €, fällig!
In aller Regel haben die abmahnenden Kanzleien einen möglichen Spielraum für Verhandlungen offen gelassen. Dieser wird einkalkuliert. Die Abmahnung muss als Vergleichsangebot der abmahnenden Partei verstanden werden. Hier besteht jetzt die Möglichkeit in Vergleichsverhandlungen (ca. ½ der Gesamtsumme) zu treten. Diese können sowohl telefonisch als auch schriftlich (zum besseren Nachweis) durch Sie durchgeführt werden.
Sollten Sie sich dies nicht zutrauen, wenden Sie sich besser an einen Rechtsanwalt.


 Mustervergleich


Beachte!


Konkreten Vergleichsverhandlungen, sowohl telefonisch als auch schriftlich, unterbrechen die bestehende Verjährungsfrist, allerdings werden diese nicht als Schuldeingeständnis angesehen (solang die Zahlung nicht sofort vorgenommen wird). Auch besteht die Möglichkeit das, wenn die Gegenseite das Angebot annimmt bzw. nicht annimmt und es wird nicht gezahlt, sich das Risiko einer Klage beträchtlich erhöht. Den Vergleich sollten Sie nur in Betracht ziehen, wenn Sie beabsichtigen zu zahlen. Generell abgeraten wird, von einer sofortigen Zahlung der sog. 100,00 Euro-Deckelung nach § 97a II UrhG! In der Regel wird diese keine Anwendung finden, ebenso kann eine Zahlung egal in welcher Höhe, als Schuldeingeständnis angesehen werden.


Möglichkeit 2:


Nichtzahlen


Wer abgemahnt wurde und sich entschließt nicht zu zahlen, muss mit den Risiken leben! Es werden mehrere Schreiben auf Sie zu kommen, in denen sich die geforderten Beträge fast verdoppeln und die Drohkulissen extrem verstärken. Sie müssen auch mit Inkasso-Schreiben, Mahnbescheiden und Kostenklagen rechnen.
Die Wahrscheinlichkeit ist, nach dem jetzigen Kenntnisstand, immer öfter gegeben.
Wer dafür keine Nervenstärke hat, sollte sich für eine der vorangegangenen Verhaltensweisen entscheiden.


Fazit:


Diese Regeln sind kein Dogma, sondern laienhafte Empfehlungen. Natürlich werden dieses Regeln den Gang zu einem Anwalt nicht ersetzen.
Wir dürfen und werden keine Rechtsberatung erteilen.
Derjenige, der sich für

Zitat


“Ich bezahle nichts, ich unterschreibe nicht und ich reagiere nicht“

entscheidet, ist in der gegenwärtigen Lage einfach leichtsinnig.


Wer sich aber für Nichtzahlen entscheidet, muss dann mit den möglichen Konsequenzen leben und die sind:

  • Ich kann auf Zahlung verklagt werden!


Vorwürfe wie:

Zitat

“Ich habe ein zweites Schreiben bekommen, weil ich - Deine - Unterlassungserklärung abgegeben habe“

sind unangebracht.



Entscheiden muss jeder für sich selbst!