Suchergebnisse

Suchergebnisse 1-20 von insgesamt 1.000. Es gibt noch weitere Suchergebnisse, bitte verfeinere deine Suche.

  • LG Hamburg

    LG Hamburg
  • LG Schwerin

    LG Schwerin
  • LG Chemnitz

    LG Chemnitz
  • AG Rostock

    AG Rostock
  • Deutscher Bundestagstag - Drucksache 18/11711 vom 28.03.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11480 – Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (III) – Abmahnwesen im Urheberrech Dazu: Hans Schulte -Nölke Frauke Henning-Bodewig Rupprecht Podszun Evaluierung der verbraucherschützenden Regelungen im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspr…
  • (Zitat von manhattanmaler)So siehts wohl aus. Die Einrede der Verjährung wird dann ggfs. im Verfahren selbst vorgebracht. Es ist auch kaum denkbar, dass der Schadensersatz erst 2024 vor Gericht gebracht wird.
  • BGH, Beschluss vom 23.01.2017 - I ZR 265/15 Hinweisbeschluss - Beklager wendet sich erfolglos gegen Festellungen des Landgerichts Frankfurt (nicht veröffentlicht) zur Verjährung, Schadensersatzhöhen - Hinweis zur Berechnung der Verjährungsfrist nach abgelaufener Hemmung der Verjährung. (Keine Neuigkeiten)
  • (Zitat von Shual)Heute wurde nun veröffentlicht, dass der Bundesfinanzhof gegenteilig entschieden hat. Leitsatz: Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern -- und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen-- zu qualifizieren.…
  • (Zitat von AI2014)Die "sekundäre Darlegungslast" ist nur in einem Gerichtsverfahren zu erfüllen. Ein Erscheinen zu den Terminen ist eigentlich selbstverständlich. Ist ein Mahnbescheid zugestellt, gilt es nach Widerspruch einfach weiter abzuwarten, ob sich der Gegner rührt. Das kann dauern. Nein - es gibt keinen Verdienstausfall. Das "Kostenrisiko" kann nicht steigen, egal welcher Verfahrensausgang angesetzt wird. Würde also der beklagte Vermieter gewinnen, aber im Verfahen ein Dritter verlieren…
  • (Zitat von Cowboy)Ja. Und Ja.
  • Es ist in der Sache ja noch nicht aller Tage Abend. (Zitat von infofan)Darum geht es nicht. Ich sehe das eben anders. Das sollte eigentlich kein großes Ding sein. Nochmal zurück zur Erhellung: Ich habe ja seinerzeit einen Antrag gestellt, von dem noch nicht mal ich dachte, er könne Erfolg haben. Sodann hat das Gericht jedoch der Kombination aus reinem Gesetz und Argumenten recht gegeben und letztlich eben den Termin anberaumt, der zum Versäumnisurteil führte, welches Bestand hat - Sache abgehak…
  • Unabhängig vom Folgenden: Ich persönlich hätte wohl auch keine Lust mehr - und in meinem Fall gibts ja auch keine eigenen Rechtsanwaltskosten, ergo stellt sich die Frage für mich nie. (Zitat von infofan)Nein. Richtig ist, dass die Freigabe der Forderung nicht rückwirkend erfolgen kann. Richtig ist, dass außergerichtliche Kosten zur Abwehr der Abmahnung Masseverbindlichkeiten darstellen.Auch andersrum ... abgesehen von der Frage der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters ... und der ganzen…
  • (Zitat von infofan)Ich sehe kein Urteil.Den Feststellungsbeschluss sehe ich vollständig anders. Die eingeklagte Forderung gehört defitiv nicht zur Insolvenzmasse (usw...). Beschwerde wird ja wohl hoffentlich eingelegt. 1) Das Mandat wurde wenn schon durch Lichtblick/Gesellschafter erteilt.2) Formal gehört das Geld Lichtblick - siehe oben längere Begründung -.2.1) Wir hatten ja schon einmal die Frage eines Deals in den Raum gestellt. Allerdings wäre das Baumgarten & Brandt - Erfolgshonorar - Mod…
  • juris: Neues "WLAN-Gesetz": Bundesregierung will Störerhaftung entschärfen und Sperranspruch schaffen Die Bundesregierung hat am 05.04.2017 den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes" beschlossen. LTO: Bundesregierung beschließt WLAN-Gesetz Das Ende der Stö­rer­haf­tung
  • Wagner Halbe Rechtsanwälte, Köln Mit Urteil vom 8.3.2017 (Az. 125 C 251/16) hat das Amtsgericht Köln eine Klage auf Schadensersatz und Kostenerstattung nach einer vorangegangenen Filesharing-Abmahnung als unbegründet abgewiesen. Die klagende Rechteinhaberin blieb nach Ansicht des Gerichts den Beweis dafür schuldig, dass das von ihr behauptete und von dem Beklagten entschieden bestrittene Filesharing auch tatsächlich von dem Internetanschluss des Beklagten aus begangen wurde. Weiterlesen....
  • Alte Kamellen,- ist seit Jahren bekannt und wurde nie benutzt- ist letztes? vorletztes? Jahr öffentlich zugestanden worden (indirekt) Man sollte sich durchaus an die verschiedenen "Affairen" erinnern, die eindeutig auf die nun dargelegte Struktur "solcher Leute" auch frühzeitig hinwiesen. Damit mein man nicht nur die Aktionen, die auf eine "allgemeine Propagandaschulung" hinweisen, die ganze zT ur-DDR-verschörungstechnischen Elemente des Systems, sondern auch im Speziellen der zum Beispiel in d…
  • (Zitat von sdz)Jain - Bald soll jedoch eine Gesetzesreform die Geschichte endgültig klären. Bis dahin solltest Du als ganz normaler Privater gelten, der eben einem bestimmten Nutzerkreis eine Internetnutzung -unentgeltlich- ermöglicht. Hier gelten dann zunächst die üblichen Haftungsregeln, wobei Detailfragen zu klären wären (wie zum Beispiel welche Daten von Dir gespeichert werden - wie kommen die Nutzer ins Netz, gab es schon Anbmahnungen, usw.). Allerdings ist ja die Frage, ob Du den Proxy-Se…
  • BoyMercuryShooting through every degrees Oh girl dancing down those dirty and dusty trails Take it hip to hip, rocket through the wilderness Around the world the trip begins with a kiss Roam if you want to...
  • (Zitat von Steffen-Heintsch)Ja. Es kam so wie ich es vorhergesagt habe. Und? Wir waren jeher "overdressed". Frag mal Deinen Freund Klute (na , eher den Pisser Nourbaksch... uuups. hab ich den gerade... Verzeihung, sorry.) . Der hat sich doch aufgeregt, weil bei mir immer stand.... der BGH hat uns nur bestätigt. Ich persönlich bin anderer Meinung. (Schon wieder zu schwierig für Dich?)
  • (Zitat von uhle)Schon lange her, das der was von uns will. Aber das BGH-Ureil kommentieren durfte er nicht. Mußte schon selbst ins Forum schreiben. Hat mir Spaß gemacht. Hätt ja sonst nicht die geile Uhr gezeigt. PS: Natürlich kann ich den kleinen Stiefellecker (uuups.. war das ne Beledigung?). Ok gestrichen. Kuckst Du neues Foto von Klute. Nix finden in Internet. Persönlicher Versand. Wir können das nicht aus google bannen. Aber aus der Datenbank halten wir Badener die Herrschaften raus. Anson…
  • (Zitat von uhle)Klute... der Anwalt heißt Nikolai Klute. Dr. Wachs hat mich gefragt. Ich habe ihm geantwortet. Er ist selbst fägig zu antworten.
  • Alterative Fakten später....melden sich angesprochene Anwälte, oder auch nicht. Lieber Troll.... weder interessiert mich- was Du sagst- wann Du es sagts- warum Du es sagts Das is ist doch jetzt echt nicht schwer zu verstehen?
  • Plastisches Beispiel. Diese überaus starke Fälschung einer Bvlgari (bereits: jedes Kleinkind weiß, dass Bvlgari zu 99,8% keine römischen Ziffern verwendet) hat einen Wert von knapp 400€ (je nach Materialpreis). In Frankfurt bei den Arabern dürfte man 250€ bekommen. Allerdings gibt es für diese Version (eigenes Design) nur knapp 50 bekannte Stück, weswegen Sie als "echt" für 800€ im Handel unterm Tisch erworben werden kann. Als tatsächlich echte Bvlgari wäre sie ca. 3.000€ - 4.000€ wert. Ich hab…
  • (Zitat von Shual)Also, ... Der Herr Fachanwalt für IT-Recht und Lehrbeauftragte im Land X, Herr X, welcher gemeint ist hat Wochenende. Er hat (um das hier ergänzend zu erwähnen) zunächst die "Alles kann besser werden"-Entscheidung zitiert um den Begriff des "gewerblichen Ausmaßes" zu klären. Das ist ein Ansatz, es betrifft auch nicht BGH-Loud, da nicht vorgetragen, aber ... das beschriebene "Konstrukt" kommt ja nicht von mir, sondern vom BGH, Herr Rechtanwalt Dr. Alexander Wachs. Der BGH hat ei…