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  • RA Reto Manz: Besprechung des Beschlusses des KG Berlin vom 08.02.2017 – 24 U 117/15 KG Berlin zur Störerhaftung bei Freifunk mit Zapp-Script und zur Privilegierung nach § 8 TMG

  • Bericht - Internet Rostock Die 33te Zivilkammer am Landgericht zu München hat (anders als die Filesharing-Kammer 21) es geschafft: Das Gericht hat einen am Telefon lügenden Urheberrechts-Abmahner entdeckt! (Wer das wohl war?) (Das Gericht fragte vor Erlaß einer Einstweiligen Verfügung per Telefon nach, ob auf eine Abmahnung eine Antwort des Abgemahnten erfolgte. Die Antwort war: "Nein". Falsch - Der Abgemahnte hatte geantwortet. EV wurde aufgehoben.) Volltext

  • Zwischenstand - Evaluierung des TMG in Sachen "Störerhaftung - offenes W-LAN, gewerblich" nach EUGH-Urteil "McFadden ./. Sony" durch Konstantin von Notz mit Bericht der Bundesregierung.

  • OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.12.2016, 8 W 425/16 Ein schöner Fall, der zeigt wie sich Gerichte gegen aktuelle BGH-Rechtssprechung zur Wehr setzen. Dieser Beschluss ist rechtskräftig. Ein "interessantes" Thema: In der Regel wird im Filesharing-Bereich eine Klage- oder Berufungsrücknahme zu spät in Sachen Kosten ausgesprochen. Zu spät: Der Kläger trägt die Rechtsanwaltskosten des Beklagten. Strittig ist das nur, wenn die Klagerücknahme vor dem Erhalt des ersten Schriftsatzes des Beklagten erfol…

  • Zitat von Werniman: „Lieg ich da richtig ? “ Na, eine Frage war das ja nun nicht. Aber Du liegst sehr richtig. Und auf sowas stützen sich Urteile.

  • (Also ... eigentlich hätte ich ja schon auf eine Frage bezüglich des Fotos gehofft... ) Zitat von Werniman: „es wird nur ein Mini-Mini-Schnipsel des angebotenen Werkes runtergeladen und dann von diesem + dem angeblichen Hashwert auf das vorhandensein der kompletten Datei geschlossen. “ Nein. Ein valider Hash-Check wird im Bittorent-System nur auf "pieces"-Ebene durchgeführt. Die ganze Kommunikation läuft nur über die "pieces"-Ebene". Man fragt nicht: "Hast Du einen "block"?", sondern "Hast Du da…

  • Sachverständigengutachten des Bradley Witteman (Ex Bittorent Inc) vom 16.12.2016 zum Excipio-Ermittlungssystem Bericht bei Torrent Freak 16707452_1173831272736583_2836322720437934466_o.jpg

  • Zitat von celticfrost: „Würde das nun mittels einfachen Schreibens (also kein Einschreiben) reichen, da ich ja mit dem Rasch-Schreiben bereits einen Nachweis für den Zugang der modUE habe? “ Nein. Der Abmahner kann (wie geschehen) das Orginal verlangen. Und Du solltest den Nachweis des ordnungsgemäßen Versandes des Orginals (Zeuge beim Eintüten) und den Erhaltsnachweis (Rückschein bei Einschreiben/Rückschein) in Händen halten. Ansonsten hast Du nämlich gar nichts und der Abmahner kann behaupten …

  • Schlussantrag des Generalanwalts Maciej Szpunar in der Rechtssache C-610/15 (Abmahner vs Provider - Niederlande) vom 08.02.2017 Auch wenn der EUGH gerne den Schlussanträgen folgt.... wird hier komplizierter. Im Wesentlichen: - Ein nicht-kommerzieller Bittorrent-Indexer (TPB) ist zunächst nicht in einen urheberrechtsverletzenden Vorgang zwischen Teilehmern eines bestimmten Torrent-Netzwerkes involviert. Erst mit Kenntniserlangung einer Rechtsverletzung durch einen Rechteinhaber kann er haftbar ge…

  • Zitat von celticfrost: „Das Einschreiben jetzt ganz wegzulassen, wäre aber wahrscheinlich zu kühn...? “ Warum weglassen?

  • Zitat von celticfrost: „Drohen Schwierigkeiten, wenn ich das jetzt erst nachhole? “ Mail gilt bereits. Außerdem sieht das nach noch geringfügiger Verzögerung aus.

  • AG Mannheim Urteil vom 18.1.2017, U 10 C 1780/16 Leitsätze 1. Nimmt ein Rechteinhaber einen Internetinhaber, zu dem mehrere Familienangehörigen Zugang haben, wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch, ist das Bestreiten der Verletzung unter gleichzeitiger Benennung der weiteren Zugangsberechtigten ausreichend (sog. sekundäre Darlegungslast). Fortführung von EuGH, MMR 2016, 760 - "Mc Fadden" 2. Die sekundäre Darlegungslast führt nicht zur Umkehr der Beweislast, diese verbleibt beim Anspruchstelle…

  • Deutscher Anwaltverein, Pressemitteilung vom 31.01.2017 zum Urteil 214 C 170/15 des AG Berlin-Charlottenburg vom 24.05.2016: Das AG Berlin-Charlottenburg hat entschieden, dass ein Mieter als Inhaber eines Internetanschlusses nicht für die durch illegale Downloads verursachten Kosten haften muss, wenn er nachweisen kann, dass die Wohnung im fraglichen Zeitraum untervermietet war.

  • Zitat von celticfrost: „Hinweis, dass diese auf dem Album "Hardwired…to Self-Destruct" “ Genua. Und wenn Du Dich auf das Musikalbum mit diesem Namen beziehst gibt es zB keinen Zweifel (mehr) für welchen Gegenstand Du die Unterlassungserklärung abgibst.

  • Zitat von celticfrost: „st es wichtig, dass ich diese in der [lexicon]modUE[/lexicon] ebenso einzeln aufliste, oder reicht es, wenn ich mich pauschal auf das ebenso im Schreiben benannte Album beziehe? “ Musikalbum - Name - reicht. Es gibt auch keinen Song namens "Hardwired…to Self-Destruct"

  • Zitat von celticfrost: „Gibt es Erfahrungen speziell mit Rasch? “ Hier ist das Rasch-Forum. Dein Beitrag wird wohl dahin verschoben. Bist Du Dir sicher mit 2.500€? Eine andere Quelle spricht von 1.800€. Ansonsten - [lexicon]modUE[/lexicon] - einlesen - entscheiden. PS: Leaks des Albums sind natürlich schon vor dem offiziellen Verkaufsstart aufgetaucht.

  • Klar, die Hemmung der [lexicon]Verjährung[/lexicon] betrifft alle Ansprüche, also auch die Rechtsanwaltskosten.

  • Zu 1: Die Verjährungsfrist "10 Jahre" betrifft nicht die "Hauptforderung", sondern nur den Schadensersatzanteil. Die Rechtsanwaltsgebühren verjähren nach 3 Jahren. Zu 2: Natürlich wäre Waldorf-Frommer auch nach Klageerhebung vergleichsbereit und sicher sind auch verjährte Fälle bekannt. Hilft Dir aber alles nichts, da man ja nicht wissen kann zu wem Du mal gehören wirst.

  • Björn Frommer will wieder vor den [lexicon]BGH[/lexicon] - OLG München lehnt in mündlicher Verhandlung Schadensersatzpflicht von Sharehostern ab - Urteil erst in ein paar Wochen Süddeutsche Golem

  • Der [lexicon]Bundesgerichtshof[/lexicon] (5. Strafsenat) hat die Revision gegen das Strafurteil des LG Leipzig in Sachen "kino.to/kinox.to" mit Beschluss vom 11.01.2017 (5 StR 164/16) als unbegründet verworfen. Die Entscheidung des Landgerichts ist damit rechtskräftig. MIR - Medien, Internet und Recht