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  • AG Bad Hersfeld, 15.05.2017 - F 120/17 EASO Orientierungssatz: Pflicht zur elterlichen Aufsicht, Kontrolle und Gefahren-Abwendung bei digitalen 'smarten' Medien (Smartphones, Tablets, Apps, Messenger-Dienste) sowie zu klaren Absprachen und Vorgaben zur familiären Mediennutzung Leitsatz: Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein digitales 'smartes' Gerät (z.B. Smartphone) zur dauernden eigenen Nutzung, so stehen sie in der Pflicht, die Nutzung dieses Geräts durch das Kind bis zu dessen Vol…
  • W-LAN-Gesetz (Anhörung im Bundestag heute) Stellungnahme für den Deutschen Bundestag: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des TM von Dr. Reto Mantz - 22.06.2017
  • Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion: W-LAN-Gesetz droht zu scheitern Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag ist nicht bereit, den vorliegenden Gesetzentwurf zur WLAN-Haftung abzuschließen. Somit verhindert sie notwendige Klarstellungen zur Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter und blockiert ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda. [....]
  • Bundesgerichtshof - Beschluss vom 26.04.2017 - I ZB 41/16 Anwaltskosten im Gestattungsverfahren ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; UrhG § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 9 Satz 1 Die Kosten anwaltlicher Vertretung, die ein Urheberrechtsinhaber im Verfahren nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG zur Erlangung der Auskunft über IP-Adressen aufwendet, sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO im nachfolgend gegen eine Person geführten Rechtsstreit, die für e…
  • Gerichtshof der Europäischen Union Pressemitteilung Nr. 64/17 Luxemburg, den 14. Juni 2017 Urteil in der Rechtssache C-610/15 Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie „The Pirate Bay“ kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle. Volltextveröffentlichung
  • Chronistenpflicht: AG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2017 - 14 C 66/16 AG Düsseldorf - Klageabweisung rka (weswegen das Urteil nicht auf Portalen mit rka-Geschäftsbeziehung veröffentlicht wurde).
  • (Zitat von uhle)Zustellung - Steht auch so im Mahnbescheid
  • (Zitat von sombra)Technisch gesehen ja - aber es gilt auch hier Risiken zu minimieren, wobei ich mal hoffe, dass der Anschlussinhaber die modUE in seinem Namen abgegeben hat. Risiko bedeutet hier: Ich werde Dir sicher nicht versprechen, dass schon alles gut gehen wird - und am ende stehst Du doch blöd da. Einerseits verhandelst Du mit ausgebildeten Rechtsanwälten und wer weiß schon was dann tatsächlich gesprochen wird. Aber auch in einem möglichen, künftigen Prozess wäre die Frage der Unterlass…
  • (Zitat von sombra)Es gibt hier tatsächlich zwei Wege des "den Sachverhalt ein für alle mal zu klären". Da hat er sich ja schön verplappert. 1. Der Anruf bei WF, ohne den Sachverhalt zu erörtern geht nicht. Es geht zwar nur um die Höhe des Vergleichsbetrags, aber hernach handelt man eine vernünftige Ratenzahlungsvereinbarung aus, die ... auf den Abgemahnten läuft - und das will offenbar dieser nicht. Also müßtest Du wenn schon zunächst eine modUE auf Dich unter dem angegebenen Aktenzeichen ausst…
  • Amtsgericht Kassel, Urteil vom 21.03.2017 - 410 C 4277/15 Erläuterung von Dr. Ole Damm Das AG Kassel hat entschieden, dass für den Nachweis einer Rechtsübertragung von Urheberrechten grundsätzlich der vollständige Originalvertrag vorzulegen ist. Auszüge, die in einen Schriftsatz einkopiert wurden, genügten der Nachweispflicht nicht, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich aus der vollständigen Vertragsurkunde weitere Erkenntnisse bezüglich der Aktivlegitimation ergeben. Die Vernehmung…
  • [Kein Kommentar - :-)]
  • Heise: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom heutigen Dienstag sind dynamisch vergebene IP-Adressen personenbezogen. Unter Umständen dürfen sie dennoch von Website-Betreibern gespeichert werden. Link
  • BT-Drs. 276/17 (B) vom 12.05.2017 - Bundesrat stimmt W-LAN-Gesetz zu, verlangt aber Verbesserungen für "Laien" im Bereich der technischen Schutzmaßnahmen (Router-Portsperren, Seitensperrung, etc...).
  • BGH, Beschluss vom 19.03.2017 - V ZB 18/16 - Radentscheidung: Auch ein Rechtsanwalt unterliegt einem "unverschuldetem Rechtsirrtum", wenn er (wie im Filsharing häufig vorkommend) einer fehlerhaften Rechtsbelehrung eines Gerichts vertraut, in der eine falsche Ortsangabe zur nächsten Instanz steht.
  • (Zitat von infofan)Du hättest es wohl besser uhle schicken sollen - dann wärs vielleicht schon öffentlich?
  • BGH, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15 - Volltextveröffentlichung a) Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist nach den Grundsätzen der Störerhaftung zur Prüfung verpflichtet, ob der verwendete Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen verfügt. Hierzu zählt der im Kaufzeitpunkt aktuelle Verschlüsselungsstandard sowie die Verwendung eines individuellen, ausreichend langen und sicheren Passworts (Festhaltung an BGH, Ur-…
  • (Zitat von toys4all)Deutsch kann man, oder kann man nicht. Ich übersetze es mal: "Nach einem aktuellen Urteil des BGH besteht für einen Anschlussinhaber die Verpflichtung die Namen der Nutzungsberechtigten mitzuteilen. Sodann hat der Anschlussinhaber die Erkenntnisse mitzuteilen, welche er im Rahmen seiner Nachforschungspflichten zu dem Vorfall gewonnen hat. Das gilt auch für Erkenntnisse zu Nutzungsberechtigten, die der Familie angehören. Ist ein durch den Anschlussinhaber genannter Täter sowe…
  • Andere Länder - Andere Sitten Mit Urteil vom 26.04.2017 - HR-2017-833-A lehnt der Norwegische Oberste Gerichtshof einen Antrag des Abmahners "Sandbox" auf Auskunft von Verkehrsdaten von einem Provider im Filesharing-Bereich ab. In der Summe habe die Abwägung zwischen Grundrechten der Privathaushalte zu den Rechten des Abmahners ergeben, dass die Grundrechte der Bürger diese Abmahnerrechte überwiegen, vor allem dann wenn man denkt, man könne mit 1-sekundenlogs der deutschen Firma Excipio UG anta…
  • (Zitat von Shual)Abmahnungen noch teurer – jetzt mit Umsatzsteuer Kommentar von Rechtsanwalt und Notar Volker KüpperbuschDurch ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.12.2016, Az.: I R 27/14, veröffentlicht am 12.04.2017 steht jetzt fest, dass zumindest bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen gegenüber Unternehmern die Erstattung der Abmahnkosten immer brutto, also zzgl. der Umsatzsteuer zu erfolgen hat. Das gilt aber wohl auch für Abmahnungen gegenüber Verbrauchern und aus dem Urheberrecht, dem …
  • Deutscher Bundestag - Drucksache18/12202 18. Wahlperiode 28.04.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Endgültige Fassung - "W-LAN-Gesetz")